Bundesregierung kapituliert vor US-Kriegsplanung auf deutschem Boden

Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Unterwürfigkeit gegenüber amerikanischen Militärinteressen. Während in Wiesbaden US-Generäle unter dem Codenamen "Task Force Dragon" die strategische Kriegsführung in der Ukraine planen, erklärt sich die Merz-Regierung für nicht zuständig. Ein Offenbarungseid deutscher Souveränität, der seinesgleichen sucht.

Freifahrtschein für amerikanische Kriegsplaner

Was die Bundesregierung in ihrer Antwort präsentiert, liest sich wie eine Kapitulationserklärung. Deutsche Behörden würden "verbündete Staaten weder im Inland noch im Ausland" überwachen, heißt es lapidar. Man fühle sich nicht verantwortlich für US-Aktivitäten, die von deutschem Boden aus geplant und unterstützt werden. Diese Haltung ist nicht nur fahrlässig - sie gefährdet aktiv die Sicherheit der deutschen Bevölkerung.

Besonders brisant: Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, sich juristischen Rat einzuholen, ob die US-Aktivitäten gegen das internationale Neutralitätsrecht verstoßen. Dabei hatte die "New York Times" bereits im März enthüllt, dass die NATO in Wiesbaden maßgeblich an der strategischen Einsatzplanung ukrainischer Streitkräfte beteiligt ist. Eine direkte Steuerung von Angriffen könnte Deutschland rechtlich zur Kriegspartei machen - doch die Regierung verschließt bewusst die Augen.

Staatswohl vor parlamentarischer Kontrolle

Die Ausflüchte der Bundesregierung erreichen einen neuen Tiefpunkt, wenn sie sich auf das "Staatswohl" beruft, um parlamentarische Informationsrechte auszuhebeln. Zu "vertraulichen Gesprächen" mit den USA könne man sich nicht äußern - zum "Schutz der auswärtigen Beziehungen". Diese Geheimniskrämerei erinnert fatal an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, in denen Regierungen im Namen höherer Interessen das eigene Volk hintergingen.

"Das Stationierungsrecht sieht keine Beteiligung an der Planung oder Durchführung einzelner militärischer Aktivitäten vor"

Mit dieser technokratischen Formulierung wäscht die Bundesregierung ihre Hände in Unschuld. Doch was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass auf deutschem Boden möglicherweise Angriffe geplant werden, die zu einer nuklearen Eskalation führen könnten - und unsere Regierung schaut tatenlos zu.

Die wahren Sicherheitsinteressen Deutschlands

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter bringt es auf den Punkt: Diese Antwort zeugt von "Verantwortungslosigkeit" gegenüber der deutschen Bevölkerung. Deutschland müsse im eigenen Sicherheitsinteresse auf "Diplomatie" und "Souveränität" bestehen. Stattdessen macht sich die Merz-Regierung zum willfährigen Handlanger amerikanischer Kriegsinteressen.

Besonders perfide: Die Bundesregierung lässt sogar offen, ob deutsche Behörden Infrastruktur, Logistik oder Kommunikationsnetze für die US-Kriegsplanungen bereitstellen. Ebenso verschweigt sie, ob sie überhaupt vorab über die Einrichtung der "Task Force Dragon" informiert wurde. Diese Intransparenz ist ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Bürgers, der ein Recht darauf hat zu erfahren, ob sein Land in einen Krieg hineingezogen wird.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die Weigerung der Bundesregierung, auch nur über eine "Beschränkung", "Verlegung" oder "Schließung" der Einrichtungen in Wiesbaden zu verhandeln, zeigt die ganze Dimension des Problems. Während US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Keith Kellogg offen von einem "Stellvertreterkrieg" sprechen, beharrt die Bundesregierung auf ihrer realitätsfernen Rhetorik von der "Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg".

Die Geschichte lehrt uns, dass Staaten, die ihre Souveränität aufgeben und sich zu Spielbällen fremder Mächte machen lassen, einen hohen Preis zahlen. Deutschland steht an einem Scheideweg: Entweder wir besinnen uns auf unsere nationalen Interessen und fordern eine Politik, die dem Frieden und der Sicherheit unserer Bürger dient - oder wir lassen zu, dass unser Land zum Schlachtfeld fremder Konflikte wird.

Die Zeit des Wegschauens muss ein Ende haben. Deutschland braucht eine Regierung, die deutsche Interessen vertritt - nicht die Kriegspläne anderer Nationen.