Strompaket der Großen Koalition: Teures Placebo statt echter Entlastung

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht Entlastungen bei den Strompreisen – doch was als großer Wurf verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Während die Große Koalition 6,5 Milliarden Euro aus dem ohnehin überlasteten Klima- und Transformationsfonds in die Übertragungsnetze pumpen will, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die versprochene Entlastung von durchschnittlich zwei Cent pro Kilowattstunde klingt nach viel, doch in der Realität dürfte bei vielen Bürgern kaum etwas ankommen.

Das Märchen von der großen Entlastung

Was die Regierung als Erfolg feiert, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis deutscher Energiepolitik. Die Netzentgelte, die mittlerweile fast 30 Prozent des Strompreises ausmachen, sind das direkte Ergebnis einer verfehlten Energiewende. Der überhastete und planlose Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Netzkosten explodieren lassen – und jetzt soll der Steuerzahler die Zeche zahlen. Statt die Ursachen anzugehen, wird mit Milliardenzuschüssen versucht, die Symptome zu lindern.

Besonders perfide: Die tatsächliche Entlastung hängt davon ab, wo man wohnt. In manchen Regionen komme praktisch nichts an, warnen Experten. Die Energieversorger sind zudem nicht einmal verpflichtet, die Zuschüsse weiterzugeben. Man appelliere lediglich an deren guten Willen – ein Hohn für jeden geplagten Stromkunden.

Unternehmen bleiben auf der Strecke

Während private Haushalte auf vage Versprechen vertröstet werden, sieht es für die deutsche Wirtschaft noch düsterer aus. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisiert zu Recht das Fehlen jeglicher Planungssicherheit. Stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, brauchen keine einmaligen Zuschüsse, sondern dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise. Doch genau das kann oder will die Große Koalition nicht liefern.

Bei der Stromsteuer zeigt sich das ganze Ausmaß des politischen Versagens: Nur maximal 15 Prozent der Betriebe profitieren von der angekündigten Senkung. Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, geht weitgehend leer aus. Kein Wunder, dass eine Insolvenzwelle durch Deutschland rollt – die hohen Energiekosten sind dabei ein wesentlicher Faktor.

26 Milliarden Euro Steuergeld für ein kaputtes System

Die geplanten 26 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre sind nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Das Geld fließt in ein System, das durch ideologiegetriebene Politik erst ruiniert wurde. Anstatt endlich umzusteuern und eine vernünftige, bezahlbare Energiepolitik zu betreiben, werden die Fehler der Vergangenheit mit immer neuen Milliarden zugeschüttet.

Die Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds ist dabei besonders zynisch. Gelder, die eigentlich für zukunftsweisende Projekte gedacht waren, werden nun verwendet, um die Folgen einer gescheiterten Energiewende abzumildern. Und ab 2027? Da hofft man auf die Gnade der EU-Kommission für eine „signifikante Bezuschussung der Offshore-Netzumlage" – ein Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit.

Die wahren Profiteure

Während Bürger und Mittelstand bluten, reiben sich andere die Hände: Die Betreiber der Übertragungsnetze erhalten Milliardenzuschüsse für Investitionen, die sie ohnehin tätigen müssten. Die Offshore-Windpark-Betreiber können weiter auf Kosten der Allgemeinheit ihre Anlagen in die Nordsee stellen, ohne sich um die Folgekosten kümmern zu müssen. Es ist ein System, das Verschwendung belohnt und Effizienz bestraft.

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Symptombekämpfung mit Steuermilliarden, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Energiepolitik. Die Stromsteuer gehört für alle gesenkt, nicht nur für ausgewählte Branchen. Die Energiewende muss endlich marktwirtschaftlich organisiert werden, statt planwirtschaftlich verordnet zu werden. Und vor allem: Die Politik muss aufhören, die Bürger für dumm zu verkaufen. Zwei Cent Entlastung bei explodierenden Gesamtkosten sind kein Erfolg, sondern eine Bankrotterklärung.

Solange die Große Koalition jedoch weiter an den alten Rezepten festhält und Merz sein Versprechen bricht, keine neuen Schulden zu machen, wird sich nichts ändern. Die deutsche Energiepolitik bleibt ein teures Desaster – bezahlt von denen, die sich am wenigsten wehren können: den Bürgern und dem Mittelstand.