Musk prangert deutsches Behördenversagen an: Wer trägt die Verantwortung für Lianas Tod?

Ein weiterer tragischer Fall erschüttert Deutschland und wirft ein grelles Schlaglicht auf das eklatante Versagen unserer Behörden. Die 16-jährige Liana K. wurde am 11. August im niedersächsischen Friedland von einem Mann vor einen fahrenden Zug gestoßen und starb. Der mutmaßliche Täter: ein 31-jähriger irakischer Asylbewerber, der seit anderthalb Jahren vollziehbar ausreisepflichtig war. Dass er sich trotzdem noch in Deutschland aufhielt, ist ein Skandal, der nun sogar internationale Aufmerksamkeit erregt.

Elon Musk fordert Konsequenzen

Der Tech-Milliardär und X-Inhaber Elon Musk hat sich in den Fall eingeschaltet und fordert, was in Deutschland offenbar niemand auszusprechen wagt: "Die Behörden sollten wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht gestellt werden." Eine klare Ansage, die den Finger in die Wunde legt. Während hierzulande reflexartig von Einzelfällen gesprochen wird, erkennt Musk das systemische Versagen, das solche Taten erst möglich macht.

Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens zeigt derweil das übliche Schauspiel: Man schiebt sich gegenseitig die Verantwortung zu. Das Amtsgericht beschuldigt die Ausländerbehörde, die Innenministerin macht das Dublin-System verantwortlich. Ein erbärmliches Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken eines toten Mädchens.

Die bittere Realität: Psychiatrie statt Abschiebung

Besonders zynisch mutet die voraussichtliche "Lösung" des Falls an: Die Staatsanwaltschaft hat die Unterbringung des Irakers in einer Psychiatrie veranlasst. Man kann bereits jetzt die Schlagzeilen erahnen: Freispruch wegen Schuldunfähigkeit. Ein bewährtes Muster, das sich wie ein roter Faden durch die deutsche Justizgeschichte der letzten Jahre zieht. Psychisch kranke Gewalttäter, die eigentlich längst hätten abgeschoben werden müssen, werden auf Kosten der Steuerzahler therapiert, während ihre Opfer unter der Erde liegen.

Was würde geschehen, wenn tatsächlich, wie Musk fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden? Die Liste der Angeklagten wäre lang: Von den Sachbearbeitern, die Abschiebungen verschleppen, über Richter, die immer neue Hindernisse erfinden, bis hin zu Politikern, die ein System geschaffen haben, das Täter schützt und Opfer verhöhnt.

Ein System, das versagt hat

Der Fall Liana ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für ein Land, das die Kontrolle über seine Grenzen und sein Rechtssystem verloren hat. Wie viele ausreisepflichtige Personen halten sich noch in Deutschland auf? Die offiziellen Zahlen sprechen von über 300.000. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Jeder einzelne von ihnen ist eine tickende Zeitbombe, ein potentieller nächster "Einzelfall".

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, härter durchzugreifen. Doch was ist seitdem geschehen? Die Abschiebezahlen dümpeln weiter vor sich hin, während die Kriminalstatistiken neue Rekorde verzeichnen. Das im Koalitionsvertrag versprochene "Verantwortung für Deutschland" entpuppt sich als hohle Phrase, wenn man nicht einmal in der Lage ist, vollziehbar Ausreisepflichtige außer Landes zu bringen.

Internationale Aufmerksamkeit als Weckruf?

Dass nun ausgerechnet Elon Musk den Finger in die Wunde legt, sollte der deutschen Politik zu denken geben. Die Welt schaut auf Deutschland und sieht ein Land, das seine eigenen Bürger nicht mehr schützen kann oder will. Ein Land, in dem die Rechte von Straftätern höher gewichtet werden als die Sicherheit unschuldiger Teenager.

Es ist bezeichnend, dass es eines amerikanischen Unternehmers bedarf, um auszusprechen, was Millionen Deutsche denken: Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Nicht nur der Täter, sondern all jene, die durch ihr Nichtstun, ihre Inkompetenz oder ihre ideologische Verblendung solche Taten erst ermöglichen.

Liana K. ist tot. Nichts wird sie zurückbringen. Aber ihr Tod könnte zumindest dazu führen, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. Dass diejenigen, die seit Jahren ein dysfunktionales System am Laufen halten, zur Verantwortung gezogen werden. Dass Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem die Sicherheit der eigenen Bürger Priorität hat. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – auch wenn sie in diesem Fall bereits auf der Intensivstation liegt.