Staatsversagen mit Ansage: Wenn Behördenversagen zur tödlichen Routine wird

Es ist wieder passiert. Ein junges Mädchen ist tot, weil der Staat versagt hat. Die 16-jährige Liana K. wurde am 11. August im niedersächsischen Bahnhof Friedland von einem Iraker vor einen mit 100 Stundenkilometern durchfahrenden Zug gestoßen. Der mutmaßliche Täter Muhammad A. hätte seit 2022 nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Doch während sich Amtsgericht, Ausländerbehörde und Landesinnenministerium gegenseitig blockierten, konnte der 31-Jährige unbehelligt im Land bleiben – mit tödlichen Folgen.

Dobrindt entdeckt plötzlich die "Dysfunktionalität des Systems"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich nun "wütend" und räumt erstmals ein, was längst offensichtlich ist: Das System funktioniert nicht. "Das sind genau die Punkte, die die Dysfunktionalität dieses Systems leider in so unglaublich tragischer Weise belegen", so der Minister bei Welt-TV. Man möchte fast applaudieren ob dieser späten Erkenntnis – wäre da nicht ein totes Mädchen, das den Preis für diese "Dysfunktionalität" bezahlt hat.

Drei Jahre lang konnte Muhammad A. gegen seine Abschiebung nach Litauen klagen. Drei Jahre, in denen die Behörden offenbar unfähig waren, geltendes Recht durchzusetzen. Und nun, nach der Tat, wird er in der Psychiatrie untergebracht. Lianas Mutter bringt es auf den Punkt: "Ich bin mir sicher, dass er der Strafe entgehen wird."

Die wahren Ursachen des Versagens

Dobrindt macht für das Chaos die Massenzuwanderung der vergangenen Jahre verantwortlich: "Ein Land, das überfordert ist mit einer zu hohen Zahl an Flüchtlingen, wird eben auch nicht mehr funktionierende Systeme zeigen können." Eine bemerkenswert ehrliche Aussage für einen Minister der Großen Koalition. Doch sie kommt zu spät – viel zu spät für Liana und all die anderen Opfer, die diesem systematischen Versagen zum Opfer gefallen sind.

Die Realität ist: Die Mitarbeiter in den Behörden wissen genau, dass die konsequente Durchsetzung von Ausweisungen politisch nicht gewollt ist. Sie handeln entsprechend – oder eben nicht. Während tausende Afghanen eingeflogen werden, obwohl sich deren mangelnde Kulturkompatibilität längst erwiesen hat, scheitert die Abschiebung selbst vorbestrafter Gewalttäter an bürokratischen Hürden.

Ein Muster des Schreckens

Der Fall Liana K. ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine endlose Liste von Gewalttaten durch ausreisepflichtige Asylbewerber. Jedes Mal folgt das gleiche Ritual: Betroffenheit, Versprechungen, und dann – nichts. Die Politik verspricht Besserung, während die nächste Tragödie bereits ihren Lauf nimmt.

Dobrindt lobt nun seine "neue Politik" und spricht von "sichtbaren Signalen des Politikwechsels". Doch was nützen Signale, wenn die Realität eine andere Sprache spricht? Was nützt eine "Neuordnung der Migrationsfrage", wenn weiterhin Menschen sterben müssen, weil der Staat seine grundlegendste Aufgabe nicht erfüllt: den Schutz seiner Bürger?

Die bittere Wahrheit

Die Kommentare unter dem Originalbericht sprechen Bände. Die Bürger haben das Vertrauen verloren. Sie glauben den Versprechungen nicht mehr, und sie haben recht damit. Zu oft haben sie erlebt, wie "Einzelfälle" zur blutigen Routine wurden, wie aus "bedauerlichen Versäumnissen" systematisches Versagen wurde.

Es ist an der Zeit, die unbequeme Wahrheit auszusprechen: Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern Folge einer Politik, die Ideologie über Sicherheit stellt. Einer Politik, die lieber von "Vielfalt" und "Bereicherung" spricht, während auf deutschen Bahnhöfen junge Mädchen sterben.

Liana K. wurde nur 16 Jahre alt. Sie ist ein weiteres Opfer eines Systems, das seine Bürger im Stich lässt. Dobrindt mag wütend sein – die Deutschen sind es schon lange. Die Frage ist nur: Wie viele Lianas müssen noch sterben, bevor sich wirklich etwas ändert?