CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Merz telefonierte mit dem Emir von Katar über die explosive Lage zwischen Iran und Israel und äußerte große Sorge über das iranische Atomprogramm. Beide betonten die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen und eines Gaza-Waffenstillstands.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reist nach Washington zu Gesprächen mit US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragtem Jamieson Greer über die 20-Prozent-Zölle auf deutsche Exporte. Die deutsche Wirtschaft, besonders die Automobilindustrie, leidet massiv unter Trumps America-First-Politik.

Putin empfing erstmals seit langem westliche Journalisten und zeigte sich gesprächsbereit mit Bundeskanzler Merz, forderte aber, dass die Initiative von Berlin ausgehen müsse. Der 72-Jährige wirkte laut Beobachtern fit und konzentriert, warnte jedoch erneut vor Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

Israel greift iranische Atomanlagen an, nachdem der Iran kurz vor der Atombombe stand und israelische Krankenhäuser bombardierte. Bundeskanzler Merz unterstützt Israel mit der Aussage, dass es "die Drecksarbeit für uns alle" macht.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bis Dienstag eine Einigung über Steuersenkungen für die Wirtschaft erzwingen, die bis 2029 Ausfälle von 30 Milliarden Euro verursachen. Länder und Kommunen sollen die entstehenden Haushaltslöcher kompensieren, während der Bundestag das Gesetzespaket bereits am Donnerstag verabschieden soll.

Präsident Selenskyj ernannte Brigadegeneral Hennadij Schapowalow zum neuen Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, nachdem der Vorgänger nach einem tödlichen russischen Angriff zurückgetreten war. Schapowalow bringt wertvolle NATO-Erfahrung aus seiner Zeit als Verbindungsoffizier in Wiesbaden mit.

Volkswagen kündigt die Serienproduktion von 10.000 autonomen ID.Buzz-Fahrzeugen noch in diesem Jahr an, während Tesla seine Robotaxi-Präsentation erneut verschoben hat. Der VW-Konzern testete sechs Jahre lang seine selbstfahrenden Elektro-Bullis und will diese ab 2026 in Hamburg und Los Angeles einsetzen.

Deutsche Landespolizeien rufen im Rahmen der "No Hate Speech Week 2025" Bürger dazu auf, vermeintliche Desinformation und Hasskommentare anzuzeigen. Die Polizei warnt, dass bereits das Liken entsprechender Beiträge strafbar sein könnte und fordert zur Meldung an Plattformen sowie Anzeigenerstattung auf.

Finnland beschließt mit 157 zu 18 Stimmen den Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Landminenverbot, um seine Verteidigungsfähigkeit gegen Russland zu stärken. Auch die baltischen Staaten und Polen kündigten bereits ihren Ausstieg aus dem Abkommen an.

Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.

Die EU steht kurz vor der Kapitulation gegenüber Trumps Zollforderungen und würde sich mit einem Basiszollsatz von 10 Prozent abfinden, nachdem die USA bereits 20 Prozent auf EU-Importe erhoben haben. Bis zum 9. Juli muss ein Deal stehen, sonst drohen Zölle von bis zu 50 Prozent auf weitere Güter.

Der chinesische Elektroautohersteller BYD überschwemmt Brasilien mit günstigen E-Fahrzeugen und kontrolliert bereits über 80 Prozent des dortigen Elektroautomarktes. Chinesische Fahrzeugimporte sollen 2025 um fast 40 Prozent auf 200.000 Einheiten steigen, während Brasilien nur geringe Zölle von 10 Prozent erhebt.

Eine Studie der sachsen-anhaltinischen Enquete-Kommission zur ÖRR-Reform deckt auf, dass trotz Verfassungsgerichtsurteil noch immer 42 Prozent der Rundfunkratsmitglieder und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder einer Partei angehören. Viele Gremiumsmitglieder verschleiern ihre Parteizugehörigkeit bewusst, während ein echter Dialog mit den Beitragszahlern fehlt.

Professor Günter Kampf analysierte amtliche englische Daten und fand erhöhte Sterblichkeitsraten bei Corona-Geimpften im Vergleich zu Ungeimpften bei Nicht-COVID-19-Todesfällen. Mehrere Fachzeitschriften lehnten die Veröffentlichung seiner Studie ab, bevor sie schließlich im Journal of the Academy of Public Health erschien.

Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.

Anleger strömen euphorisch in den United States Oil Fund (USO), getrieben von Trump-Optimismus und Hoffnungen auf steigende Ölpreise durch aggressive Zollpolitik. Historische saisonale Muster deuten jedoch auf eine bevorstehende Korrektur hin, während geopolitische Spannungen und europäische Unruhen zusätzliche Risiken bergen.

Ein CNN-Bericht deckt auf, dass Benjamin Netanjahu seit 30 Jahren vor einer "unmittelbar bevorstehenden" iranischen Atombombe warnt, obwohl US-Geheimdienste bestätigen, dass der Iran aktuell keine Atomwaffen entwickelt. Diese jahrzehntelange Panikmache dient offenbar zur Rechtfertigung der aktuellen israelischen Luftangriffe auf den Iran.

Deutschland verzeichnet erstmals seit fast zwei Jahrzehnten eine negative Netto-Einwanderungsrate, was laut UN-Daten auf verschärfte Grenzkontrollen und strengere Asylbedingungen zurückzuführen ist. Die Zahl der Asylanträge sank um über 30 Prozent, während auch ukrainische Flüchtlingszahlen um 75 Prozent zurückgingen.

Das erste Handelsabkommen der Trump-Administration mit Großbritannien offenbart fundamentale Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Lebensmittelstandards. Während die USA auf "risikobasierte" Ansätze setzen, verteidigen die Briten ihr Vorsorgeprinzip und schließen hormonbehandeltes Rindfleisch sowie chlorgewaschenes Hähnchen weiterhin aus.

Die UN meldet 304 Millionen internationale Migranten weltweit, eine Verdopplung seit 1990, wobei Katar mit 76,7 Prozent Migrantenanteil die Liste anführt. Deutschland liegt mit 19,8 Prozent auf Platz 30, während Europa mit 94 Millionen Migranten zur Hauptdestination geworden ist.

Selenskyj forderte beim G7-Gipfel 40 Milliarden Dollar jährlich von westlichen Nationen für die Ukraine. Trump verweigerte ihm ein Treffen und verließ den Gipfel vorzeitig, ohne eine russlandkritische Erklärung zu unterzeichnen.

Die G7-Staaten verlieren laut einem russischen Regierungsvertreter ihre wirtschaftliche Vormachtstellung, während neue Wachstumszentren in Asien, Afrika und Südamerika entstehen. Das St. Petersburger Wirtschaftsforum mit 20.000 Teilnehmern aus 140 Ländern unterstreicht diese Machtverschiebung.

Wladimir Putin enthüllte, dass seine Enkelin fließend Chinesisch spricht und von einer Lehrerin aus Peking unterrichtet wird. Über 50.000 chinesische Studenten studieren derzeit in Russland, während mehr als 21.000 russische Studenten in China lernen.

Indien evakuiert seine Staatsbürger aus Israel und dem Iran aufgrund der eskalierenden militärischen Konfrontation zwischen den beiden Ländern. Rund 18.000 Inder leben in Israel, über 4.000 im Iran, darunter hauptsächlich Pflegekräfte, Studenten und IT-Spezialisten.

Putin bot Bundeskanzler Merz ein Gespräch an und signalisierte Dialogbereitschaft trotz politischer Spannungen. Merz hatte Putin zuvor als "Kriegsverbrecher" bezeichnet und eine Gesprächsverweigerung angekündigt.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen sich am Freitag in Genf mit iranischen Unterhändlern zu Gesprächen über das Atomprogramm, während die USA nicht direkt beteiligt sind. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und Iran im Juni statt, als Israel Atomanlagen angriff und der Iran mit Raketen antwortete.

In Thüringen scheiterte erneut die Besetzung wichtiger Landtagsausschüsse für die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten, da sich CDU und AfD gegenseitig blockieren. Die CDU schlug eine Verteilung vor, die die stärkste Fraktion AfD systematisch benachteiligte, woraufhin diese den Vorschlag ablehnte.

Die bayerische Polizei nutzt die umstrittene US-Software Palantir entgegen ursprünglichen Zusagen auch für Bagatelldelikte wie Fahrraddiebstähle, obwohl sie nur für schwerste Gefahrenlagen vorgesehen war. Das System verknüpft massenhaft Daten aus verschiedenen Behördendatenbanken und bezieht dabei auch unbescholtene Bürger in polizeiliche Analysen ein.

Jens Spahn präsentierte sich bei Markus Lanz als unschuldiges Opfer und behauptete, den Sudhof-Bericht über seine Masken-Deals nicht zu kennen. Der Ex-Gesundheitsminister verteidigte seine Corona-Politik und die Verschwendung von drei Milliarden Euro für Masken ohne erkennbare Reue.

Deutsche Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff drohen mit Auswanderung bei einem möglichen AfD-Wahlerfolg. Dies geschieht, nachdem sie jahrelang Bürgern rieten, bei Unzufriedenheit das Land zu verlassen.

An Hamburger Schulen werden nicht-muslimische Schüler als "Schweinefresser" beschimpft und jüdische Kinder als "Kakerlaken" diffamiert. Muslimische Schüler verlassen den Musikunterricht, weil er angeblich gegen religiöse Gebote verstoße, und fordern Gebetsräume in den Schulen.

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht, wobei beide Seiten die genauen Zahlen geheim halten. Nach einer Vereinbarung in Istanbul sollen über 1.000 Gefangene von jeder Seite freikommen, alle verletzt, krank oder unter 25 Jahre alt.

Jeder dritte Deutsche fühlt sich von der Digitalisierung überfordert, besonders die 65- bis 74-Jährigen sind betroffen. Gleichzeitig sorgen sich drei Viertel der Befragten um ihre persönlichen Daten bei digitalen Anwendungen.

Die Sportminister der Länder fordern eine Beteiligung am 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die klimaneutrale Sanierung von Sportstätten. Ohne diese Unterstützung drohe ein Rückgang der Sportangebote, warnt die grüne Vorsitzende der Sportministerkonferenz.

Die neue Merz-Regierung fordert 208 zusätzliche Stellen für Bundesbehörden, davon 150 für das neue Digitalisierungsministerium und 40 für das Kanzleramt. Das Finanzministerium begründet dies mit der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Regierung.

Ein Sonderbericht belastet Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schwer in der Masken-Affäre, wonach Deutschland 623 Millionen Euro zu viel für Masken zahlte, obwohl es Warnungen gab. Spahn verteidigte sich mit seiner Kriegsrhetorik vom "gesundheitlichen Kriegsfall" und beteuerte sein "reines Gewissen".

Deutsche Tech-Konzerne wie Telekom, Ionos und Schwarz-Gruppe bewerben sich getrennt um EU-KI-Gigafactories statt gemeinsam aufzutreten. SAP zieht sich komplett aus dem Milliardenprojekt zurück und sieht sich nur als Softwarelieferant. Deutschland schwächt durch diese Zersplitterung seine Position im europäischen KI-Wettbewerb erheblich.

Deutsche Autoversicherer zahlten 2024 rund 1,3 Milliarden Euro für wetterbedingte Schäden an 340.000 kaskoversicherten Fahrzeugen. Besonders Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen waren mit Schadenshöhen von über 4.000 Euro pro Fahrzeug betroffen.

Zwei Männer aus Gaza wurden in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie am Jungfernstieg eine Massenschlägerei mit Messerattacken verursacht hatten. Der Richter mahnte, wer vor Krieg flieht, müsse in Deutschland friedlich leben.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner stürzt nach nur einem Jahr im Amt in den Umfragen auf 25 Prozent ab, während die Linkspartei spektakulär auf 19 Prozent steigt. Eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken wird für die nächste Wahl 2026 wahrscheinlich.

Iranische Raketen trafen das Soroka-Krankenhaus in Beerscheva und verletzten über 30 Menschen, was eine neue Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt markiert. Israel hatte zuvor iranische Atomanlagen angegriffen und kündigte nach dem Krankenhaus-Angriff weitere Vergeltung an.

Putin bietet Bundeskanzler Merz erstmals Gespräche an, droht aber gleichzeitig mit einer kompletten Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen bei einer Taurus-Lieferung an die Ukraine. Das Angebot wird als taktisches Manöver gewertet, während Russland seinen hybriden Krieg gegen Deutschland fortsetzt.

Die EU plant ab Juli 2027 ein Verbot von Bargeldzahlungen über 10.000 Euro und Identifizierungspflicht ab 3.000 Euro im Rahmen der Geldwäschebekämpfung. Eine Petition zum Schutz des Bargelds hat bereits 185.000 Unterschriften gesammelt.

Nach dem Blackout in Spanien wächst die Sorge vor ähnlichen Stromausfällen in Deutschland, besonders in Ostdeutschland, wo die Netze durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien überlastet sind. Experten warnen vor den Folgen der ungezügelten Einspeisung von Wind- und Solarstrom, während der Netzausbau den ambitionierten Plänen hinterherhinkt.

Laut dem Digital News Report des Reuters Institute meiden mittlerweile 40 Prozent der Befragten aus 48 Ländern aktiv Nachrichteninhalte, ein deutlicher Anstieg gegenüber 29 Prozent im Jahr 2017. Die Studie identifiziert zwei Typen von Nachrichtenverweigerern: konsequente Vermeider mit geringem Interesse und selektive Vermeider, die sich von der Nachrichtenflut überfordert fühlen.

Der 76-jährige Berliner Arzt Wolfgang Conzelmann wurde in seiner Praxis in Wedding gefesselt und erstickt aufgefunden. Eine zweite Person konnte sich befreien und alarmierte die Polizei, die Ermittlungen laufen in alle Richtungen.

Die Berliner CDU unter Kai Wegner verliert in Umfragen auf 25 Prozent, während die Linkspartei spektakulär von 6 auf 19 Prozent zulegt. Die schwarz-rote Koalition verliert ihre parlamentarische Mehrheit, auch die Grünen stürzen auf 15 Prozent ab.

In Berlin-Neukölln drangen Jugendliche nachts auf das Baustellengelände der A100 ein und flüchteten über S-Bahn- und Fernbahnbrücken, wodurch der komplette Bahnverkehr gestoppt werden musste. Die Polizei setzte einen Hubschrauber ein und konnte mehrere Verdächtige am Venusplatz und an der Neuköllnischen Allee stellen.

China hat laut Satellitenbildern die weltweit größte Tarnkappen-Drohne mit 52 Metern Spannweite auf einem Testgelände in Xinjiang entwickelt. Das unbemannte Fluggerät mit modernster Stealth-Technologie könnte weite Teile des Pazifiks überwachen und zeigt Chinas militärische Fortschritte.

Über 400 deutsche Islamisten operieren laut Bundesinnenministerium derzeit im Ausland, nachdem sie seit 2011 nach Syrien und Irak ausgereist sind. Bei 65 Prozent der Ausgereisten liegen konkrete Anhaltspunkte für die Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen vor.