CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine 65-jährige Türkin versuchte in Berlin, durch Altersmanipulation vorzeitig deutsche Rente zu erhalten, indem sie behauptete, 14 Jahre älter zu sein als in ihren ursprünglichen Dokumenten angegeben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg durchschaute den Betrugsversuch aufgrund widersprüchlicher Angaben in verschiedenen Pässen.

Israels Premierminister Netanjahu hat sich zu einem direkten militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen entschieden, obwohl er seit über 30 Jahren vor der angeblich unmittelbar bevorstehenden iranischen Atombombe warnt. Der deutsche Bundeskanzler Merz bezeichnete Israels Vorgehen als "Drecksarbeit" des Westens, was Deutschland faktisch zur Kriegspartei macht.

Die USA haben nächtliche Bombardierungen iranischer Atomanlagen durchgeführt, während Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Macron und Starmer weiterhin zu diplomatischen Lösungen aufruft. Die "Operation Mitternachtshammer" zeigt Trumps Politik der Stärke, während europäische Diplomatie angesichts der iranischen Urananreicherung hilflos erscheint.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen zum Bürokratieabbau 208 neue Stellen im Staatsapparat, davon 40 im Kanzleramt und 150 im Digitalministerium. Altkanzler Scholz erhält zudem ein Büro mit acht Mitarbeitern, darunter zwei Beamte mit Gehältern bis 11.370 Euro monatlich.

Ungarns Außenminister Szijjarto bestätigte auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum, dass die langfristigen Energielieferverträge mit Russland trotz EU-Plänen für ein Gasimportverbot ab 2026 fortbestehen werden. Ungarn will verhindern, dass Familien das Zwei- bis Vierfache für Energie bezahlen müssen und kündigt Widerstand gegen die Brüsseler Pläne an.

Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sorgt laut US-Magazin Politico für wachsenden Unmut in Washington bei Republikanern und Demokraten. Sein jüngster Besuch in der US-Hauptstadt im Juni wird als Desaster beschrieben, wichtige Treffen wurden abgesagt und US-Beamte bezeichnen ihn als "parteiübergreifenden Störfaktor".

Der Kreml erklärt die G7 für bedeutungslos und sieht in BRICS die neue Weltmacht, da deren Anteil an der Weltwirtschaft bereits größer sei. Kreml-Sprecher Peskow betont, Russland habe "null Interesse" an der westlichen Industrienationen-Gruppe.

Innenminister baltischer und nordischer Staaten fordern ein dauerhaftes Einreiseverbot für alle Russen mit militärischem Hintergrund in den Schengen-Raum, auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Konflikts. Sie begründen dies mit der angeblichen Gefahr, dass kampferfahrene russische Soldaten sich organisierten Verbrecherbanden anschließen könnten.

Die USA haben unter Präsident Trump massive Luftangriffe auf iranische Atomanlagen durchgeführt, wobei sechs B-2 Bomber zwölf "Bunker-Buster"-Bomben abwarfen. Während das Weiße Haus behauptet, Irans Nuklearanlagen seien vollständig zerstört worden, berichten iranische Offizielle von minimalen Schäden und kündigten die Fortsetzung des Nuklearprogramms an.

Trump informierte Bundeskanzler Merz erst nach Beginn der US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen, während der britische Premier vorab eingeweiht wurde. Der Vorfall offenbart Deutschlands gesunkenen Status in der transatlantischen Partnerschaft unter der neuen Trump-Administration.

Ein Großbrand bei einem Baustoffhändler in Korntal-Münchingen verursachte einen Schaden von mindestens 1,5 Millionen Euro. Die Polizei prüft einen Zusammenhang zwischen dem möglichen Brandanschlag und den seit Oktober am Firmensitz gehissten israelischen Flaggen.

US-Luftschläge auf iranische Nuklearanlagen lösen in Deutschland geteilte Reaktionen aus. Bundeskanzler Merz drängt auf Diplomatie und beruft das Sicherheitskabinett ein, während die Linke die Angriffe als völkerrechtswidrig verurteilt und die Union Chancen für Frieden sieht.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei Krankenkassenbeiträgen, um Gutverdiener stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen. Die aktuelle Grenze liegt bei 5.512,50 Euro monatlich.

Die Charterkosten für Öltanker haben sich innerhalb einer Woche von 20.000 auf über 47.000 US-Dollar pro Tag mehr als verdoppelt, da Reeder die Straße von Hormuz nach israelischen Angriffen als Hochrisikogebiet meiden. Diese explodierenden Transportkosten werden sich direkt auf die Spritpreise an deutschen Tankstellen auswirken und die Inflation weiter anheizen.

Ein 22-jähriger Mann unter Alkohol- und Drogeneinfluss attackierte in Jena wahllos eine 15-Jährige im Supermarkt und einen 87-jährigen Rentner an dessen Wohnung. Der Täter drang anschließend in ein Mehrfamilienhaus ein, bevor er von der Polizei überwältigt wurde.

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst angesichts der verschärften Bedrohungslage. Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition soll überarbeitet werden. Ein geplanter Nationaler Sicherheitsrat lässt noch auf sich warten.

Fast 270.000 Menschen traten 2024 ohne Abschläge vorzeitig in Rente, ein neuer Rekordwert, der die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung mit 286 Milliarden Euro Ausgaben weiter belastet. Die Rentenbeiträge sollen ohne Reformen bis 2038 von 18,6 auf 21,4 Prozent steigen.

Agora Energiewende und der Bundesverband Erneuerbare Energie versprechen sinkende Strompreise durch mehr Windräder und Solaranlagen, verschweigen aber die steigenden Förderkosten von jährlich sieben bis acht Milliarden Euro. Während unabhängige Studien von McKinsey und Boston Consulting Group Haushaltsstrompreise von 50 Cent pro Kilowattstunde bis 2035 prognostizieren, ignoriert die Energiewende-Lobby die explodierenden Systemkosten für Netzausbau und Reservekapazitäten.

Die EU-Kommission und das Europaparlament haben sich darauf geeinigt, dass 90 Prozent der Unternehmen von der ab 2025 geplanten CO2-Grenzabgabe befreit werden, da Importe unter 50 Tonnen pro Jahr ausgenommen sind. Die ursprünglich als Klimaschutzmaßnahme konzipierte Abgabe wird damit stark verwässert.

Israel bombardierte am 13. Juni 2025 iranische Atomanlagen und berief sich dabei auf "präventive Selbstverteidigung", obwohl der Iran noch mindestens fünf Monate von einer Atomwaffe entfernt ist. Die deutsche Regierung unter Merz unterstützt diese völkerrechtlich fragwürdige Argumentation, während sie Russlands Ukraine-Angriff als Völkerrechtsbruch verurteilt.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht sich durch eine neue Studie in seiner These bestätigt, dass Flüchtlinge die Renten der Babyboomer zahlen werden, obwohl der Staat jährlich 28 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgibt. Kritiker werfen ihm vor, die Realität explodierender Sozialkosten und überforderter Kommunen zu ignorieren.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Reformen, liefert aber laut Kritikern nur Scheinlösungen und Symbolpolitik statt struktureller Veränderungen. Deutschland leide weiterhin unter Überregulierung, explodierenden Sozialkosten und einer Abgabenlast von über 40 Prozent, die besonders den Mittelstand belaste.

Friedrich Merz' Kommunikationsmitarbeiter Antonius Brieden organisierte als Vorsitzender der Jungen Union Medebach Proteste gegen rechts und initiierte 2020 die Kampagne #aktivgegenrechts. Die Personalentscheidung wirft Fragen zur politischen Ausrichtung der CDU auf.

US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor akuter Weltkriegsgefahr durch die Eskalation zwischen Israel, Iran und den USA. Journalist Seymour Hersh erwartet bereits am Wochenende einen massiven US-Militärschlag gegen den Iran.

Gesundheitsministerin Nina Warken legt den brisanten Untersuchungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung nur geschwärzt dem Haushaltsausschuss vor. Der Bericht zu Jens Spahns umstrittener 4,50-Euro-Garantie für FFP2-Masken bleibt weiter unter Verschluss.

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto hat der NATO die Existenzberechtigung abgesprochen und erklärt, dass sich die globalen Machtverhältnisse von Europa und den USA nach Asien verschoben haben. Seine Kritik kommt vor einem NATO-Gipfel über höhere Verteidigungsausgaben und markiert eine Abkehr von Melonis bisheriger pro-westlicher Linie.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein Anti-SLAPP-Gesetz, das NGOs und Wissenschaftler vor Klagen schützen soll, wobei Kläger künftig Sicherheitsleistungen für beide Prozessseiten hinterlegen müssen. Das Gesetz geht über EU-Vorgaben hinaus und gilt auch für rein nationale Sachverhalte.

Die Berliner Feuerwehr führte am 28. Mai 2025 eine Fortbildung zu "toxischer Männlichkeit" für 1.800 Euro durch, während gleichzeitig Kapazitäten für grundlegende Ausbildungen in Brandbekämpfung und technischer Hilfeleistung fehlen.

China hat ein 6G-basiertes Störsystem entwickelt, das F-35-Kampfjets über 3.600 falsche Radarziele vorgaukeln kann. Das System nutzt photonische Technologie und könnte westliche Stealth-Fighter praktisch blind machen.

Irans oberster Führer Ali Chamenei hat sich laut New York Times in einen Bunker zurückgezogen und drei potenzielle Nachfolger benannt, während israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen die Krise verschärfen. Europäische Diplomaten führen in Genf Gespräche, während Trump erklärt, der Iran wolle nur mit den USA verhandeln. Die Bundeswehr evakuiert deutsche Staatsbürger aus Israel, da der Konflikt weiter eskaliert.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptet, verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld würden kein Einsparpotenzial bieten, da "Totalverweigerer" nur eine geringe Anzahl seien. Sie räumt jedoch ein, dass Schwarzarbeit ein Problem darstelle und mehr Kontrollen nötig seien.

Selenskyj wirft 13 deutschen Unternehmen vor, trotz Sanktionen Werkzeugmaschinen an Russland zu liefern, die dort zur Waffenproduktion genutzt werden. Die Ukraine fordert Sanktionen gegen diese Firmen, während die Bundesregierung bisher nicht reagiert hat. Neben Deutschland sind auch Unternehmen aus Taiwan, Tschechien, Südkorea, Japan und den USA betroffen.

Erdoğan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Migrationswelle aus dem Iran infolge der israelischen Angriffe und einer möglichen "Gewaltspirale" im Nahen Osten. Unionspolitiker sehen bereits eine Fluchtwelle in Bewegung, während Experten zunächst zur Vorsicht mahnen. Deutschland müsse sich auf eine mögliche neue Migrationskrise vorbereiten.

Die Bundeswehr soll 2025 um 11.000 neue Stellen wachsen, davon 10.000 Soldaten und 1.000 zivile Beschäftigte. Verteidigungsminister Pistorius plant langfristig einen Aufwuchs auf bis zu 260.000 Soldaten, während die Truppe bereits heute massive Nachwuchsprobleme hat.

Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran führt zu Massenflucht aus iranischen Städten, wobei bereits 3,5 Millionen Flüchtlinge im Iran leben. Die UN warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise, die Europa erreichen könnte.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen ausschließlich Fleisch grillen und 68 Prozent ihre Grillgewohnheiten trotz Klimadebatte nicht geändert haben. Nur neun Prozent ließen sich von Klimaschutzargumenten beeinflussen.

China hat seine US-Staatsanleihen-Bestände im April 2025 auf ein 16-Jahres-Tief von 757,2 Milliarden Dollar reduziert und ist vom größten US-Gläubiger auf Platz drei abgerutscht. Experten vermuten jedoch, dass China seine tatsächlichen Bestände durch Schattenreserven verschleiert und systematisch die Dedollarisierung vorantreibt.

Tausende Deutsche sitzen in Israel und dem Iran fest, während das Auswärtige Amt nur wenige Sonderflüge über Jordanien organisieren kann. Besonders prekär ist die Lage im Iran, wo sich Deutsche selbst zu gefährlichen Grenzübergängen durchschlagen müssen.

Belarussischer Machthaber Lukaschenko hat 14 politische Gefangene freigelassen, nachdem US-Sondergesandter Keith Kellogg Minsk besuchte. Unter den Freigelassenen ist Sergej Tichanowski, Ehemann der Oppositionsführerin Tichanowskaja.

Linke Bündnisse organisierten Gegenproteste gegen AfD-Veranstaltungen in Hannover und Henstedt-Ulzburg mit 900 bzw. 800 Teilnehmern. In Hannover protestierten sie gegen einen Kinderschutzkongress, in Schleswig-Holstein gegen einen Landesparteitag der AfD.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigt sich optimistisch für eine baldige Einigung im Handelskonflikt mit den USA bis zum 9. Juli. Trumps 20-prozentige Zollerhöhungen treffen die deutsche Exportwirtschaft hart, weshalb Deutschland offenbar Zugeständnisse bei Produktionsverlagerungen in die USA erwägt.

Europäische Außenminister trafen sich am 20. Juni in Genf mit iranischen Vertretern zu Gesprächen über das Atomprogramm und regionale Spannungen. Bundesaußenminister Wadephul zeigte sich zufrieden über die Verhandlungsbereitschaft Teherans, während Kritiker dies als naive Appeasement-Politik bezeichnen.

Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.

Am vergangenen Wochenende ereigneten sich mehrere Messerattacken in deutschen Städten, darunter ein Tötungsdelikt in Berlin-Zehlendorf mit einem Todesopfer. Weitere Vorfälle gab es in Berlin-Pankow, Hannover und Leutkirch mit mehreren Schwerverletzten.

Eine Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP befürworten, während 37 Prozent dagegen sind. Die Wähler der Regierungsparteien unterstützen mehrheitlich die Aufrüstungspläne, während AfD- und Linken-Wähler diese ablehnen.

Beim NATO-Gipfel in Den Haag diskutieren die 32 Mitgliedsstaaten über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was für Deutschland eine massive Belastung der Staatskasse bedeuten würde. Während einige Länder wie die Slowakei und Spanien das Ziel als "absurd" kritisieren, bleibt die Ukraine-Frage ungeklärt.

Ein zwölfjähriger Junge wurde in Berlin-Hellersdorf von vier Männern in einer Straßenbahn angegriffen, nachdem sie die Deutschlandfahne als Hintergrundbild auf seinem Smartphone entdeckt hatten. Die Täter schlugen das Kind ins Gesicht und in den Bauch, bevor es flüchten konnte. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Vorfalls.

Die Rentenversicherung meldet 37 Prozent Rentensteigerung in zehn Jahren, doch diese Zahlen verschleiern die Realität vieler Rentner, die weiterhin gegen Altersarmut kämpfen. Während die offizielle Inflation bei 29,9 Prozent lag, sind die tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Rentner durch explodierende Energie- und Mietpreise deutlich stärker gestiegen.

Merkel verteidigte Israels Selbstverteidigungsrecht gegen Vernichtungsdrohungen von Hamas und Iran, räumte aber ein, dass die völkerrechtliche Bewertung bei existenzieller Bedrohung "nicht so ganz einfach" sei. Sie zog einen Vergleich zur Ukraine, wo die Rechtslage ihrer Ansicht nach eindeutiger sei, da die Ukraine Russland nie bedroht habe.

Europäische Außenminister trafen sich in Genf mit dem iranischen Kollegen zu Gesprächen über den eskalierenden Nahost-Konflikt, während Israel iranische Atomanlagen angreift und der Iran mit Raketen antwortet. US-Präsident Trump bezeichnete die europäischen Vermittlungsversuche als bedeutungslos.