CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CDU fordert, die für 2030 geplante Internationale Bauausstellung nach Marzahn-Hellersdorf zu holen, um die Plattenbausiedlungen im Berliner Osten mit etwa 20 architektonischen Leuchtturmprojekten weiterzuentwickeln. CDU-Politiker Christian Gräff sieht darin die Chance, internationale Stararchitekten einzuladen und dem oft vernachlässigten Osten neue Impulse zu geben.

Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Bundeshaushalt 2025 mit 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung geeinigt, wobei zusätzliche 60 Milliarden Euro in Sondervermögen verschwiegen werden. Die Opposition kritisiert die tatsächliche Neuverschuldung von 143 Milliarden Euro und die Prioritätensetzung zugunsten der Rüstung bei gleichzeitigen Kürzungen in anderen Bereichen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken, um Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern zu ermöglichen. Hintergrund sind schwache Umfragewerte der CDU gegenüber der erstarkenden AfD, besonders in Sachsen-Anhalt mit 27 Prozent CDU zu 39 Prozent AfD.

Fast 14.000 Migranten versuchten in diesem Sommer illegal über Belarus nach Polen einzudringen, was einer Steigerung von über 80 Prozent entspricht. Polen reagierte mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und elektronischer Überwachung entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa fordert mehr Eigenverantwortung von Rentnern und weniger staatliche Leistungen, während Bundeskanzler Merz harte Einschnitte bei Sozialausgaben ankündigt. Das Drei-Säulen-Rentensystem zeigt sich als unzureichend, da private und betriebliche Vorsorge viele Bürger nicht erreichen.

Der Kölner Pfarrer Franz Meurer wurde rechtskräftig wegen Diebstahls verurteilt, nachdem er AfD-Wahlplakate entfernt hatte. Er rechtfertigte seine Tat mit dem Schutz der Demokratie und berief sich dabei auf Aristoteles' Ethik.

In Frankfurt am Main sind über 71 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer, obwohl der Ausländeranteil nur 32 Prozent beträgt. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in Stuttgart und Düsseldorf.

Die Merz-Regierung verzögert das versprochene Energie-Monitoring ohne konkreten Zeitplan, während Wirtschaftsministerin Reiche die Einspeisevergütung für private Solaranlagen streichen will. Die Energiebranche kritisiert diese Politik scharf und fordert stattdessen Smart-Meter-Ausbau und weniger Bürokratie.

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte in einem Interview "Startschwierigkeiten" seiner Regierung ein, führt sinkende Umfragewerte aber auf mangelnde Kommunikation zurück, nicht auf politische Fehler. Er verteidigte Entscheidungen wie die verzögerte Stromsteuersenkung und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als sachlich richtig.

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert eine geschlechterübergreifende Dienstpflicht für Männer und Frauen bei der Bundeswehr und in Freiwilligendiensten. Sie begründet dies mit Gleichberechtigung und verweist auf bereits dienende Frauen in der Bundeswehr.

Laut ARD-Deutschlandtrend trauen erstmals mehr Deutsche der AfD (26%) als der Union (24%) Kompetenz in der Migrationspolitik zu. Die AfD konnte seit der Bundestagswahl in nahezu allen Politikfeldern zulegen und erreicht bei sozialer Gerechtigkeit mit 17% Platz zwei.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert einen doppelten Pflichtdienst für Babyboomer - einmal in der Jugend und nochmals im Rentenalter, obwohl er selbst keinen Dienst geleistet hat. Er macht die Generation der zwischen 1955 und 1965 Geborenen für Deutschlands Probleme verantwortlich.

Ein Schüler hat am Freitag im Essener Berufskolleg seine Lehrerin mit einem Messer in den Bauch gestochen und schwer verletzt. Die Frau musste notoperiert werden, während der Täter flüchtete und ein Großaufgebot der Polizei das Gebäude durchsuchte.

In Essen attackierte ein Schüler seine Lehrerin mit einem Messer in einem Park und verletzte sie schwer. Die Polizei löste Großalarm aus und umstellte das Berufskolleg, während der Täter zunächst flüchtig war.

26 westliche Staaten signalisieren Bereitschaft zur Truppenentsendung in die Ukraine, woraufhin Kremlsprecher Peskow vor direkter Bedrohung Russlands durch NATO-Truppen warnt. Deutschland hält sich bei möglicher Friedenstruppe bedeckt, während die Spannungen zwischen Russland und dem Westen einen neuen Höhepunkt erreichen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz präsentiert sich nach außen harmonisch, während das Haushaltsloch auf 172 Milliarden Euro angewachsen ist. Geplant sind Kürzungen beim Bürgergeld um zehn Prozent und Streichungen von Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet die Probleme seiner Regierung als bloße "Kommunikationsschwäche" und behauptet, die Sachentscheidungen seien richtig. Kritisiert wird unter anderem das gebrochene Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und die Einschränkung von Rüstungslieferungen an Israel.

CDU-Außenminister Johann Wadephul rudert nach Äußerungen über einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine zurück und bezeichnet diese nun als "diskussionswürdig". Er behauptet, fälschlicherweise verstanden worden zu sein, nachdem er zuvor eine Truppenstationierung als Überforderung der Bundeswehr bezeichnet hatte.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der Beschäftigten bereit wären, mehr zu arbeiten, wenn der Staat bei Steuern und Sozialabgaben spürbar entlasten würde. Besonders die unter 30-Jährigen zeigen mit 86 Prozent eine hohe Bereitschaft zur Mehrarbeit bei entsprechenden steuerlichen Anreizen.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der längsten Krise seit Jahrzehnten, dem Staat fehlen jährlich 16 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Trotz Reformversprechen der neuen Regierung unter Friedrich Merz verharrt Deutschland wirtschaftlich auf dem Niveau von 2019.

Die Sparkasse Hannover blockiert seit über einem Jahr Gehaltszahlungen an Altkanzler Gerhard Schröder für seine Tätigkeit bei Gazprom aus Furcht vor möglichen US-Sanktionen. Gegen Schröder persönlich existieren keine Sanktionen, die Bank handelt aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber amerikanischen Interessen.

Seit Januar 2025 müssen Auslandsüberweisungen erst ab 50.000 Euro statt bisher 12.500 Euro bei der Bundesbank gemeldet werden. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht drohen weiterhin Bußgelder von bis zu 30.000 Euro.

Vor zehn Jahren öffnete Angela Merkel die deutschen Grenzen für Hunderttausende Migranten, was laut Kritikern zu anhaltenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen führte. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen behauptet, Merkel habe die Massenzuwanderung bewusst gewollt, während die versprochene Integration in den Arbeitsmarkt gescheitert sei.

Die gesetzlichen Krankenkassen gaben im ersten Halbjahr 2025 166,1 Milliarden Euro aus, ein Plus von fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders die Krankenhauskosten explodierten um 9,6 Prozent auf 54,5 Milliarden Euro, während Arztkosten um 7,8 Prozent stiegen.

Russland verbreitet über seinen Geheimdienst SVR die erfundene Behauptung, Deutschland liefere heimlich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und entferne dafür Fabrikmarkierungen. Die Bundesregierung wies diese Propaganda-Vorwürfe umgehend zurück, während sich 26 europäische Staaten für eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine bereiterklären.

26 Länder verpflichteten sich bei einem Gipfel in Paris, einen zukünftigen Frieden in der Ukraine mit internationalen Truppen zu sichern. Konkrete Pläne oder Zeitpläne für die Friedenssicherung wurden jedoch nicht vorgelegt. Die USA-Unterstützung bleibt weiterhin unklar.

Die AfD hat für die Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung des Bundestages drei prominente Regierungskritiker als Sachverständige benannt: Tom Lausen, Stefan Homburg und Michael Nehls. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis 2027 die deutsche Pandemiepolitik untersuchen.

Deutschland plant massive Aufrüstung der ukrainischen Luftverteidigung um 20 Prozent jährlich statt Entsendung eigener Soldaten. Die Koalition der Willigen berät in Paris über Sicherheitsgarantien, während eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen unwahrscheinlich bleibt.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen den Staat für überfordert halten, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen. Als Hauptgrund nennen 30 Prozent die gescheiterte Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Selenskyj sieht nach über drei Jahren Krieg keine Friedensbereitschaft Russlands und fordert Europa auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Bei seinem Paris-Besuch betonte er, dass nur durch verstärkten internationalen Druck eine diplomatische Lösung erreicht werden könne.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht nach vier Monaten im Amt nur 22 Prozent Zustimmung laut ARD-Deutschlandtrend. 75 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, was deutlich schlechter ist als die Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz steht in der Kritik, weil sie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen entgegen den Versprechen nicht nur für zusätzliche Investitionen nutzt, sondern reguläre Haushaltsausgaben dorthin verschiebt. Besonders im Verkehrs- und Digitalbereich werden bisherige Standardausgaben nun über das schuldenfinanzierte Sondervermögen abgewickelt, was gegen den Geist der Verfassungsänderung verstoße.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner räumt ein, dass die EU in den letzten zehn Jahren die Kontrolle über die Migration verloren hat und bezeichnet die Flüchtlingskrise 2015 als Zeit "ohne Kontrolle, ohne Regeln". Mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt sollen bis 2026 härtere Regeln und Asylzentren an den Außengrenzen eingeführt werden.

Deutsche Behörden wie das Robert Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut verweigern Wissenschaftlern systematisch den Zugang zu ungeschwärzten Dokumenten über Corona-Impfstoffe. Auch die EU-Arzneimittelagentur EMA und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen halten wichtige Informationen unter Verschluss.

Anleger flüchten massiv in Gold-ETFs, wobei der SPDR Gold Shares ETF in nur einer Woche Zuflüsse von 2,4 Milliarden Dollar verzeichnete. Gold erreichte neue Höchststände von über 3.570 Dollar pro Unze, getrieben von Sorgen um explodierende Staatsschulden und Vertrauensverlust in das Finanzsystem.

Experten warnen vor einem flächendeckenden Stromausfall in Deutschland, der binnen drei Tagen zum Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen führen könnte. Trotz alarmierender Studien des Bundestages behandelt die Politik das Blackout-Risiko stiefmütterlich und konzentriert sich stattdessen auf andere Projekte.

Das neue Strompreis-Gesetz der Großen Koalition bringt Haushalten nur eine minimale Entlastung von 60 bis 80 Euro jährlich, obwohl ursprünglich fünf Cent pro Kilowattstunde versprochen wurden. Stattdessen sinken die Preise nur um magere zwei Cent, und Netzbetreiber dürfen ihre Entgelte sogar unterjährig anheben.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und legt damit um 19 Prozentpunkte zu. CDU und SPD verlieren deutlich an Zustimmung, während die Grünen mit 3 Prozent den Landtagseinzug verpassen würden.

Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekord, wobei 8,15 Milliarden Euro allein in die Ukraine flossen. Zusätzlich gingen 1,85 Milliarden Euro an sonstige Drittländer außerhalb der EU und NATO.

In Düsseldorf wurde Nadine D. festgenommen, die seit 2019 fast 18.000 Euro für die Terrororganisation IS gesammelt und Propaganda verbreitet haben soll. Die 6-jährige unentdeckte Aktivität wirft Fragen zur deutschen Sicherheitsarchitektur auf.

Historiker Michael Hüter warnt vor zunehmendem Staatszugriff auf die Erziehungshoheit der Familien und kritisiert die systematische Entmachtung der Eltern durch Frühsexualisierung und Gender-Propaganda in Kitas. Er dokumentiert einen dramatischen Anstieg von Verhaltensauffälligkeiten und psychischen Erkrankungen bei Kindern als Folge staatlicher Bevormundung.

Frankreich hat seine Krankenhäuser angewiesen, sich bis März 2026 auf die Massenversorgung verwundeter Soldaten aus einem möglichen europäischen Krieg vorzubereiten. Die Anweisung erfolgte vor dem Hintergrund der russischen Militärübung "Zapad 2025" und Warnungen vor einem Weltkriegsszenario durch NATO-Chef Rutte.

Wirtschaftswissenschaftler Thomas Kolbe kritisiert das Narrativ vom Fachkräftemangel als Rechtfertigung für Migrationspolitik, während seit 2019 700.000 Arbeitsplätze im Privatsektor verschwanden. Deutschland verliert durch Kapitalflucht und sinkende Produktivität an Wirtschaftskraft.

Putin kritisierte bei einem Pressegespräch in Peking die westliche Behandlung Indiens und Chinas als koloniale Herablassung und warnte, dass beide Länder sich nicht mehr von außen diktieren lassen. Er bezeichnete die westlichen Sanktionsdrohungen als Heuchelei und betonte, dass die Zeit der westlichen Dominanz über Asien vorbei sei.

Der türkische Diyanet-Chef Ali Erbas rief auf einer Konferenz in Istanbul zum "Dschihad in allen Formen" auf, was Terrorexperten alarmiert, da die Diyanet fast 1000 Moscheen in Deutschland kontrolliert. Sicherheitsexperten warnen vor einer möglichen Radikalisierung und Instrumentalisierung dieser Moscheen für extremistische Zwecke.

Russland beschuldigt Bundeskanzler Merz über seinen Geheimdienst SVR, heimlich Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern und dabei Fabrikmarkierungen zu entfernen. Die Bundesregierung wies die haltlosen Vorwürfe als falsch zurück.

Vera Lengsfeld, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete, kritisierte bei einem Auftritt vor der AfD-Fraktion scharf Angela Merkels Politik. Sie bezeichnete Merkels 16-jährige Kanzlerschaft als verheerend und machte sie für die Entstehung der AfD verantwortlich.

Bundeskanzler Merz droht Russland mit verschärften Sanktionen, falls Moskau weiter Waffenstillstandsverhandlungen blockiert. 26 Länder, darunter Deutschland, erklärten sich bereit, im Falle eines Waffenstillstands Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden.

Israel erklärt Frankreichs Präsident Macron zur Persona non grata und verweigert ihm Einreise, solange er an Plänen zur Anerkennung eines Palästinenserstaates festhält. Die diplomatischen Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt.

Der Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung wurde nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung beschlossen. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die Schuldenpolitik der Ampel fort, obwohl bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro droht.