CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung, was Wirtschaftsweise Veronika Grimm als "Vergehen an der jungen Generation" kritisiert. Trotz Wahlversprechen für solide Haushaltspolitik öffnet die Große Koalition alle Finanzschleusen und ignoriert notwendige Reformen im Sozialsystem.

Trumps angekündigte "ewige Waffenruhe" zwischen Israel und dem Iran brach bereits nach drei Stunden zusammen, als der Iran Raketen abfeuerte und Israel mit Luftschlägen antwortete. Der US-Präsident reagierte mit einem Wutausbruch und kritisierte beide Seiten scharf mit den Worten "Sie wissen einen Scheiß, was sie da tun".

Die deutsche Regierung pumpt weitere 5,6 Milliarden Euro als Darlehen in die gesetzlichen Krankenkassen, um deren Finanzlücke zu schließen. Trotz dieser Milliarden-Finanzspritze können Beitragserhöhungen im Jahr 2026 nicht verhindert werden, da eine Finanzlücke von vier Milliarden Euro bestehen bleibt.

Ein mysteriöser Kabelbrand hat den Zugverkehr zum Amsterdamer Flughafen Schiphol lahmgelegt, ausgerechnet während des NATO-Gipfels in Den Haag. Der niederländische Sicherheitsminister schließt Sabotage als Ursache nicht aus und lässt den Vorfall untersuchen.

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten außenpolitischen Regierungserklärung den Iran für den Terror gegen Israel verantwortlich und betonte Deutschlands Staatsräson zur Verteidigung Israels. CDU-Politiker Jens Spahn kritisierte scharf die Linkspartei für deren Teilnahme an einer israelfeindlichen Demonstration vor dem Bundestag.

Ein Untersuchungsbericht zur Corona-Maskenbeschaffung wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, gegen den Rat seiner Fachabteilungen gehandelt und als "Team Ich" statt "Team Staat" agiert zu haben. Die Selbstüberschätzung führte zu Beschaffungen über den Bedarf hinaus und droht den Bund noch jahrelang Milliarden zu kosten.

Die Mieten in Deutschland steigen weiter drastisch an, in Bingen um neun Prozent binnen eines Jahres, während sich junge Familien den Traum vom Eigenheim nicht mehr leisten können. Der Immobilienverband sieht keine Trendwende in Sicht.

Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro, wobei allein für das dritte Quartal 118,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Gesamtverschuldung steigt von 380 auf 410 Milliarden Euro pro Jahr, während Verteidigungsausgaben von 2 auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden sollen.

Ermittler zerschlugen eine internationale Schleuserbande, die über 470 Menschen illegal nach Deutschland gebracht haben soll. Die Kriminellen operierten von Budapest aus und kassierten dabei hohe fünfstellige Beträge pro Fall.

Die EU-Mitgliedstaaten haben das geplante Lieferkettengesetz drastisch entschärft, indem sie die Schwellenwerte von 1.000 auf 5.000 Beschäftigte und von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro Umsatz angehoben haben. Dadurch fallen 80 Prozent der ursprünglich betroffenen Unternehmen aus der Regelung heraus, zudem sollen Sorgfaltspflichten nur noch für direkte Zulieferer gelten.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte vor dem NATO-Gipfel an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen, obwohl diese unter desolatem Zustand leidet. Deutschland wird fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben müssen, während das Land international hauptsächlich als Zahlmeister ohne echten Einfluss agiert.

Die amerikanische Immobilienblase zeigt erste ernsthafte Risse, wobei in Louisiana bereits jede zehnte Hypothek als "seriously underwater" gilt - die Kreditsumme übersteigt den Marktwert um mindestens 25 Prozent. Parallel explodierten die Zwangsversteigerungen im ersten Quartal 2025 um 11 Prozent, während Zillow einen weiteren Preisverfall von 1,4 Prozent prognostiziert.

In Halle kam es am Sonntagabend zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jungen Männern mit Migrationshintergrund, bei denen Messer, Schlagring und Schreckschusswaffen eingesetzt wurden. Bei den Vorfällen wurden insgesamt sieben Personen verletzt, mehrere davon schwer.

CSU-Agrarminister Alois Rainer zeigt sich offen für eine Kürzung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern, nachdem der Bauernverband nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Erntehelfer fordert. Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall für weitere Branchen.

ArcelorMittal zieht sich aus deutschen Stahltransformationsprojekten zurück und investiert stattdessen in Frankreich, wo günstiger Atomstrom verfügbar ist. Die geplante grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt wird trotz 1,3 Milliarden Euro Förderung gestoppt. Deutsche Energiepreise machen klimafreundliche Stahlproduktion wirtschaftlich unrentabel.

Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wird zum politischen Skandal für die Bundesregierung. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss sich am Mittwoch im Haushaltsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.

Das EU-Parlament droht mit einer Klage gegen von der Leyens 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm SAFE, da die Kommission das Parlament über Artikel 122 umgeht. Parlamentspräsidentin Metsola kritisiert die Umgehung der demokratischen Kontrolle scharf.

Die EU-Kommission hat eine internationale Digitalstrategie vorgestellt, die Partnerschaften mit Ländern wie der Ukraine, Moldawien und lateinamerikanischen Staaten zur gegenseitigen Anerkennung digitaler Ausweise vorsieht. Die Strategie knüpft an den Digital Services Act an und soll die Zusammenarbeit bei digitalen Identitäten und Inhaltsregulierung verstärken.

Kanzler Friedrich Merz warnte in seiner ersten Regierungserklärung vor einer wachsenden russischen Bedrohung und kündigte den Ausbau der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas an. Er bezeichnete Russlands Kriegsführung als barbarisch und betonte, dass Putin nur die Sprache der Stärke verstehe.

Ladendiebstähle verursachten 2024 fast drei Milliarden Euro Schaden im deutschen Einzelhandel, ein Anstieg von 4,6 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen sind Geschäfte mit Selbstbedienungskassen, wo deutlich mehr gestohlen wird. Viele Händler verzichten auf Anzeigen, da Verfahren oft eingestellt werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer wachsenden Gefahr durch jugendliche Rechtsextremisten, obwohl die Bundesregierung keine entsprechenden Daten erfasst. Kritiker werfen ihm vor, eine Phantom-Bedrohung zu inszenieren und von tatsächlichen Sicherheitsproblemen abzulenken.

Deutsche Bundespolizisten wurden dabei gefilmt, wie sie heimlich einen Migranten in der niederländischen Stadt Venlo absetzten, ohne die örtlichen Behörden zu informieren. Ein Berliner Verwaltungsgericht hatte solche Abschiebungen bereits als rechtswidrig eingestuft.

Trotz einer Rally europäischer Aktienmärkte im ersten Quartal bleiben strukturelle Probleme wie demografische Herausforderungen, hohe Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten bestehen. Die vermeintliche Erholung wird als trügerisch eingestuft, da sie hauptsächlich auf geldpolitischen Maßnahmen basiert.

Macron kritisierte in Oslo die amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen und verwies auf fehlende legale Grundlagen sowie die Notwendigkeit von Diplomatie. Trump hingegen setzte mit den Militärschlägen ein Signal der Stärke gegen das Terrorregime in Teheran.

Deutschland plant eine Verdreifachung des Verteidigungshaushalts von 52 auf 153 Milliarden Euro bis 2029, was durch neue Schulden finanziert werden soll. Die Regierung begründet dies mit gestiegenen Sicherheitsbedrohungen und Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.

Argentiniens Präsident Javier Milei führt radikale libertäre Reformen durch und baut den Staatsapparat drastisch ab, was erste Erfolge zeigt. Während Deutschland mit hohen Schulden und steigender Inflation kämpft, demonstriert Milei mit seinem marktwirtschaftlichen Ansatz eine Alternative zur sozialistischen Politik.

Erdoğan verurteilte amerikanische Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen und inszenierte sich als Friedensvermittler, während er gleichzeitig seine eigenen geopolitischen Interessen verfolgt. Die Türkei positioniert sich strategisch zwischen NATO und Nahost als unverzichtbarer Akteur.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 58,5 Prozent der Deutschen für eine verstärkte Nutzung der Kernenergie sind, während fast die Hälfte den Kurs von Nachbarländern wie Frankreich für richtig hält.

Im Hamburger Stadtpark verletzte ein 19-Jähriger einen Jugendlichen lebensgefährlich mit einem Messer, woraufhin eine 20-köpfige Gruppe versuchte, den Täter zu lynchen und später die eintreffende Polizei mit Zeltstangen angriff. Die Gewerkschaft der Polizei sieht darin ein zunehmendes "Revierverhalten" von Jugendlichen, die sich vom Gangsta-Rap inspirieren lassen und die Staatsmacht als Feindbild betrachten.

CDU-Politiker Armin Laschet kritisiert Europas Rolle im Nahost-Konflikt scharf und bezeichnet die EU als außenpolitisch bedeutungslos. Er bemängelt besonders EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als "nicht sichtbar" und wirft Europa vor, während US-Präsident Trump handelt, nur zuzuschauen.

Ein 30-jähriger Mann bedrohte innerhalb von zwei Tagen mehrfach Menschen mit einem Messer - erst Passanten in Graal-Müritz, dann eine Zugbegleiterin in einer Regionalbahn bei Rostock. Der unter Drogeneinfluss stehende Täter wurde festgenommen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung gewährt den gesetzlichen Krankenkassen nur ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro statt der benötigten Zuschüsse, während für die Bundeswehr 847 Milliarden Euro an Krediten geplant sind. Das Defizit der Krankenkassen beträgt 3,7 Milliarden Euro, was zu weiteren Beitragssteigerungen führen wird.

Der deutsche Batteriemarkt ist 2024 um 16 Prozent auf 20,5 Milliarden Euro geschrumpft, nachdem die E-Auto-Prämie Ende 2023 auslief. Deutschland importiert Batterien im Wert von 18,3 Milliarden Euro, hauptsächlich aus China, während die eigene Produktion um sieben Prozent sank.

Deutschlands Nettozuwanderung ist 2024 um 70 Prozent auf 430.000 Menschen eingebrochen, erstmals seit 2008 wandern mehr Deutsche in andere EU-Staaten ab als von dort zukommen. Auch aus klassischen Herkunftsländern wie Syrien, Türkei und Afghanistan sinkt die Zuwanderung deutlich.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Versprechen keine neuen Schulden zu machen ein milliardenschweres Paket namens "Investitionsbooster", das über Sondervermögen finanziert wird. Der Bund übernimmt Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 und stellt zusätzlich Milliarden für Bildung und Krankenhäuser bereit.

Armin Laschet kritisiert im ZDF-Morgenmagazin die Bedeutungslosigkeit Deutschlands und Europas in der Weltpolitik, während Trump durch Militärschläge eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran erzwingt. Er bemängelt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als unsichtbar und konstatiert, dass Europa keine Rolle mehr spielt.

Bundeskanzler Merz kritisiert die EU-Kommission scharf für ihre komplizierte Verhandlungsführung mit den USA und fordert schnelle Einigungen für vier bis fünf große Industriebranchen statt hunderte Zollkodizes. Die Trump-Zölle drohen ab dem 9. Juli massive Schäden für deutsche Schlüsselindustrien wie Automobil, Chemie und Maschinenbau zu verursachen.

Die von US-Präsident Trump verkündete Waffenruhe zwischen Israel und Iran ist bereits nach wenigen Stunden gebrochen, nachdem Iran erneut Raketen auf Israel abfeuerte. Bei den Angriffen kamen in Beerscheba mindestens fünf Menschen ums Leben, Israel kündigte daraufhin heftige Vergeltungsschläge an. Trumps vermeintlicher Diplomatie-Erfolg erweist sich als gescheitert.

Deutsche Drehbuchautoren sollen laut Kabarettistin Monika Gruber ihre Werke bei der ARD unter arabischen oder weiblichen Pseudonymen einreichen, um Diversitätsquoten zu erfüllen. Die Praxis sei weit verbreitet, da Arbeiten von "alten weißen Männern" nicht erwünscht seien.

Laut Statistischem Bundesamt können sich 21 Prozent der deutschen Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise leisten, was 17,4 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Familien mit drei oder mehr Kindern mit 29 Prozent.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung erhöht die Ausgaben für das Bürgergeld auf einen Rekordwert von 42,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Sozialetat soll bis 2029 auf 219 Milliarden Euro steigen, während die Neuverschuldung um weitere 846,9 Milliarden Euro wächst.

Israel hat mit dem "Iron Beam" ein Laserwaffensystem entwickelt, das mit 100 Kilowatt gebündelter Energie Drohnen, Raketen und Mörsergranaten abwehrt. Das System arbeitet mit elektrooptischen und Infrarot-Sensoren sowie Radar und trifft Ziele mit chirurgischer Präzision bei vernachlässigbaren Kosten pro Schuss.

Die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz hat ein schuldenfinanziertes Investitionspaket beschlossen, das über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert wird. Das Paket umfasst Steueranreize für Unternehmen und Kompensationen für Kommunen und Länder bei Steuerausfällen.

Der Goldpreis stürzte von 3.393 auf 3.325 Dollar ab, nachdem Trump einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran verkündete. Anleger flüchten aus sicheren Häfen in Aktien und Kryptowährungen, während Fed-Vertreter Zinssenkungen signalisieren.

Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubte der Trump-Administration, Migranten in Drittstaaten abzuschieben, ohne ihnen vorher Widerspruchsmöglichkeiten einzuräumen. Betroffen waren acht wegen schwerer Verbrechen verurteilte Männer, die in den Südsudan abgeschoben wurden, da ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollten.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine Änderung des Neutralitätsgesetzes, wodurch Lehrerinnen künftig das islamische Kopftuch tragen dürfen, sofern keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt. Gleichzeitig soll das Polizeigesetz verschärft werden mit mehr Videoüberwachung und erweiterten Befugnissen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.

Trump spricht erstmals offen von einem möglichen Regimewechsel im Iran und widerspricht damit seiner eigenen Regierung, die einen solchen ausdrücklich ausschließt. Während Verteidigungsminister Hegseth und Vizepräsident Vance betonten, es gehe nur um die Zerstörung des Atomprogramms, postete Trump "Make Iran Great Again" auf Truth Social. Die widersprüchlichen Aussagen offenbaren tiefe Risse in der US-Administration bezüglich der Iran-Politik.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro bis 2029, womit Kanzler Merz sein Wahlversprechen bricht, keine neuen Schulden zu machen. Das Geld soll in Klimafonds und Verteidigungsausgaben fließen.