CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Iranische Raketen treffen Tel Aviv und Haifa mit 24 Toten und über 1.200 Verletzten, während US-Kampfjets iranische Atomanlagen bombardieren. Frankreich evakuiert 250.000 Staatsbürger aus Israel mit Militärmaschinen, die USA ordnen weltweite Sicherheitswarnung an.

Verteidigungsminister Pistorius plant im neuen Wehrdienstgesetz einen Automatismus zu verankern, der bei mangelnden Freiwilligenzahlen eine Wehrpflicht aktiviert. Eine Reaktivierung sei noch in dieser Legislaturperiode möglich, das Gesetz soll vor der Sommerpause beraten werden.

Die USA griffen am Samstag völkerrechtswidrig den Iran an, was als gefährlicher Wendepunkt in der globalen Machtpolitik gilt. Der Konflikt wird als Teil des Machtkampfs zwischen den USA und China um die Weltvorherrschaft gesehen, da der Iran ein wichtiger Energiepartner Chinas ist. Experten warnen vor einer Eskalationsspirale, die in einen größeren Konflikt münden könnte.

Finanzminister Lars Klingbeil plant neue Kredite von 170 Milliarden Euro in zwei Jahren, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Neuverschuldung steigt von 33,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,8 Milliarden 2025 und 89,3 Milliarden 2026.

Die EU und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz treiben die Umsetzung einer SLAPP-Richtlinie voran, die angeblich vor juristischen Einschüchterungsversuchen schützen soll. Kritiker sehen darin jedoch ein Instrument zur Zensur systemkritischer Stimmen, da Richter künftig nach eigenem Ermessen Klagen als "unbegründet" abweisen können.

Der Deutschlandfunk kritisiert in einem Video eine Frontex-Broschüre, die Kindern Abschiebungen als "Umzug" erklärt, und bezeichnet Abschiebungen als traumatisches Erlebnis. Der Sender wird dafür kritisiert, mit Gebührengeldern gegen rechtsstaatliche Maßnahmen zu agitieren.

Während deutsche Haushalte unter explodierenden Strompreisen leiden, erzielen Stromhändler mit KI-Algorithmen Milliardengewinne durch die Volatilität der Energiewende. An der Leipziger Energiebörse wird täglich das 20-fache des deutschen Stromverbrauchs gehandelt, wobei negative Strompreise zum lukrativen Geschäftsmodell werden.

Frankreichs Präsident Macron kritisiert die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als völkerrechtswidrig und plädiert für Diplomatie, während Bundeskanzler Merz die amerikanischen Schläge verteidigt. Der französische Präsident warnt vor Regimewechseln von außen und fordert eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015.

Kanada und die EU haben ein weitreichendes Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das Kanada Zugang zum 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds der EU gewährt. Das Abkommen erfolgt vor dem Hintergrund von Trumps Zolldrohungen und markiert eine Abkehr Kanadas von der traditionellen Orientierung an den USA.

Iran griff US-Militärstützpunkte in Katar an, woraufhin mehrere arabische Staaten ihre Lufträume sperrten und über 225 Flüge allein in Dubai gestrichen wurden. Kuwait und Dubai öffneten ihre Lufträume nach wenigen Stunden wieder, doch die Spannungen in der Region bleiben hoch.

Der US-Supreme Court hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Trump-Administration bisher untersagte, illegale Einwanderer in Drittstaaten abzuschieben. Die Entscheidung stärkt Trumps harte Einwanderungspolitik erheblich.

Japans Premierminister Ishiba hat seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Den Haag kurzfristig abgesagt, ebenso die Regierungschefs von Australien und Südkorea. Die Absagen erfolgen nach Trumps militärischen Alleingängen gegen den Iran und seinem unberechenbaren Verhalten gegenüber Verbündeten.

Fast eine Million Menschen in Deutschland müssen trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Bürgergeld beantragen, da ihre Löhne nicht zum Leben reichen. Der Staat zahlte 2024 sieben Milliarden Euro an Aufstockungsleistungen, 800 Millionen mehr als im Vorjahr. Während Unternehmen Profite maximieren, subventioniert der Steuerzahler faktisch Hungerlöhne.

Kabarettist Didi Hallervorden und weitere BSW-Politiker haben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet, weil dieser Israels Vorgehen im Iran-Konflikt als "Drecksarbeit für uns alle" bezeichnete. Die Kläger werfen Merz vor, zum Angriffskrieg aufgestachelt zu haben, die Erfolgsaussichten der Anzeige gelten jedoch als minimal.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 846,9 Milliarden Euro. Dies entspricht der Hälfte aller bisherigen Bundesschulden und wird durch Grundgesetzänderungen ermöglicht, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.

Die Linkspartei droht der neuen Merz-Regierung mit parlamentarischen Blockaden, falls ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste gewählt wird. Die Union kritisiert dies als Erpressung und parteipolitische Provokation.

Ein schweres Unwetter mit Windgeschwindigkeiten bis 108 km/h hat gestern Berlin getroffen und eine Frau getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt. Der komplette S-Bahn-Verkehr brach zusammen und die Feuerwehr musste zu über 500 Einsätzen ausrücken.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant milliardenschwere Darlehen für die kriselnden Sozialkassen, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Gesundheitsfonds soll 2,3 Milliarden Euro erhalten, die Pflegeversicherung weitere 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.

Meta-Chef Mark Zuckerberg wirbt persönlich mit Gehaltspaketen von bis zu 100 Millionen Dollar um KI-Talente und kontaktiert Hunderte Forscher per E-Mail und WhatsApp. Er plant den Aufbau eines "Superintelligence Labs", um im KI-Rennen gegen andere Tech-Giganten aufzuholen.

Deutschland und Italien stehen unter Druck, ihre Goldreserven im Wert von 245 Milliarden US-Dollar aus amerikanischen Tresoren zurückzuholen. Die Forderungen nach Rückführung wachsen angesichts geopolitischer Spannungen und Trumps Zollpolitik.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte muss beim Gipfel in Den Haag zwischen Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben und europäischen Sicherheitsinteressen vermitteln. Der ukrainische Präsident Selenskyj wurde nur zu einem Vorabendessen eingeladen, um Konfrontationen mit Trump zu vermeiden.

Fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Bürgergeld-Haushalten und kennen oft nur staatliche Transferleistungen als Normalität, da sie ihre Eltern nie arbeiten sehen. Die Arche Kinderstiftung warnt vor einer vererbten Armut und fordert 600 Euro monatliche Kindergrundsicherung statt symbolischer Debatten.

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Tag der Deutschen Industrie für außenpolitische Themen statt konkrete Lösungen für die Wirtschaftskrise zu präsentieren und rechtfertigte dabei völkerrechtswidrige Militärschläge gegen den Iran. Während deutsche Unternehmen abwandern und die Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit zerstören, konzentriert sich Merz auf Kriegsrhetorik statt auf dringende Wirtschaftsreformen.

Moskau erwartet diese Woche konkrete Termine für eine dritte Verhandlungsrunde mit der Ukraine, nachdem die zweite Runde am 2. Juni stattgefunden hatte. Dabei war der Austausch schwerverwundeter Kriegsgefangener und die Rückführung von etwa 6.000 gefallenen Soldaten vereinbart worden.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni forderte vor dem Parlament eine sofortige Waffenruhe in Gaza, die Entwaffnung der Hamas und neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Sie bekräftigte Italiens Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben auf 3,5% des BIP zu erhöhen.

Eine Studie des Instituts Media Tenor zeigt, dass ARD und ZDF die Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 in 73 Prozent ihrer Berichte positiv darstellten, während die aktuelle Große Koalition nur 31 bis 37 Prozent positive Berichterstattung erhält. Die Analyse von hunderten Sendungen belegt eine systematische Verzerrung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zugunsten der gescheiterten Ampel-Regierung.

Malis Militärherrscher Assimi Goita besuchte Moskau und vereinbarte eine Ausweitung der Kooperation mit Russland in den Bereichen Verteidigung, Verkehr, Wirtschaft und zivile Atomenergie. Die ehemalige Wagner-Söldnertruppe wird als neues "Afrikakorps" unter direkter Kontrolle des russischen Verteidigungsministeriums in Mali bleiben.

Am Wochenende eskalierte die Gewalt in deutschen Freibädern: Ein 15-Jähriger wurde am Brombachsee erstochen, mehrere Mädchen wurden sexuell belästigt und es kam zu Massenschlägereien. Die 19-jährige Täterin sitzt in Untersuchungshaft.

Die SPD rudert vom Koalitionsversprechen zurück, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen, und will am Umstieg auf erneuerbare Heizungen festhalten. Wirtschaftsminister Schneider kündigte nur "Detailänderungen" an, während das Verbrenner-Verbot ab 2035 ebenfalls bestehen bleiben soll.

Die Linke droht mit Blockade wichtiger Zwei-Drittel-Entscheidungen im Bundestag, falls ihre Kandidatin Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wird. Die CSU kritisiert dies als politische Erpressung und lehnt eine Zusammenarbeit ab.

Der EU-Umweltrat plant eine Gutachtenpflicht für jeden Autoverkauf, bei der Verkäufer die Fahrtauglichkeit durch Sachverständige bestätigen lassen müssen. Privatpersonen beim Online-Verkauf sind von Ausnahmen ausgeschlossen, was zusätzliche Kosten und Bürokratie bedeutet. Das EU-Parlament will bis Herbst 2025 eine Position zu dieser Verordnung finden.

Die CDU/CSU stagniert bei 28 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und der Vorsprung auf nur vier Punkte schrumpft. Bundeskanzler Merz verliert an Zustimmung und rutscht erstmals in den negativen Bereich mit 42 Prozent Zustimmung und 51 Prozent Ablehnung.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029, was eine Verdreifachung bedeutet. Die Kreditaufnahme soll auf 121,2 Milliarden Euro steigen und die Schuldenbremse durch Ausnahmeregelungen umgehen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant in den nächsten zwei Jahren eine Neuverschuldung von 170 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte von 2024. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen werden.

Über 9.100 deutsche Medizinstudenten studieren im Ausland, da der Numerus clausus in Deutschland zu restriktiv ist. Viele zahlen bis zu 28.900 Euro jährlich in Ländern wie Österreich, Ungarn oder Bulgarien für ihr Medizinstudium. Dies verschärft den Ärztemangel in Deutschland zusätzlich.

Angela Merkel fordert in einem Interview weitere Regulierung sozialer Medien und lehnt bestimmte Formen der Meinungsfreiheit ab. Sie verteidigt ihre Politik zu Migration und Corona-Maßnahmen und zeigt keine Einsicht bezüglich ihrer umstrittenen Entscheidungen.

Nach US-Luftangriffen auf iranische Atomanlagen fordert IAEA-Chef Grossi dringend Zugang zu den bombardierten Nuklearanlagen, doch der Iran verweigert den Inspektoren den Zutritt. Ohne unabhängige Überprüfung bleibt unklar, ob radioaktives Material ausgetreten ist oder welchen Schaden die Angriffe auf Anlagen in Natans, Isfahan und Fordo verursacht haben.

Das Bundesinnenministerium sieht trotz der Eskalation im Nahen Osten keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland, räumt aber eine hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene ein. Kritiker werfen der Regierung Realitätsverweigerung vor.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex stieg im Juni auf 50,4 Punkte und liegt damit erstmals seit Monaten knapp über der Wachstumsschwelle von 50. Allerdings verharren sowohl das verarbeitende Gewerbe bei 49,0 Punkten als auch die Dienstleistungen bei 49,4 Punkten weiterhin im Schrumpfungsbereich, während der Stellenabbau seit 13 Monaten anhält.

Nach einem islamistischen Anschlag auf eine christliche Kirche in Damaskus mit 22 Toten und 63 Verletzten fordert Deutschlands Außenminister Wadephul eine "Politik der Versöhnung" statt den Terror klar zu verurteilen. Gleichzeitig kündigt er weitere Millionenhilfen für Syrien und die Einrichtung eines Wirtschaftsrats an, obwohl die Regierung religiöse Minderheiten nicht schützen kann.

In Hamburg gab es im letzten und aktuellen Schuljahr 72 Beratungsanfragen wegen islamistischer Vorfälle an Schulen, darunter sechs an Grundschulen. Der Senat verweigert konkrete Angaben zu betroffenen Schulen mit Verweis auf Datenschutz und Stigmatisierung.

Botswanas ehemaliger Präsident Mokgweetsi Masisi forderte bei seinem Berlin-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland 20.000 Elefanten aufnehmen solle. Er kritisiert die EU-Importverbote für Jagdtrophäen, während Botswana mit 130.000 Elefanten kämpft, die Ernten vernichten und Menschen gefährden.

Während die deutsche Wirtschaft unter politischen Belastungen leidet, versammeln sich in St. Petersburg über 21.000 Teilnehmer aus 139 Ländern zum 28. Internationalen Wirtschaftsforum. Das Forum zeigt die Neuorientierung globaler Wirtschaftsbeziehungen, bei der BRICS-Staaten und der globale Süden neue Partnerschaften jenseits westlicher Dominanz entwickeln.

Kryptowährungen wie Bitcoin und das neue Kaspa-Projekt könnten eine Alternative zum staatlichen Geldsystem bieten, da sie ohne zentrale Kontrolle auskommen und vor Inflation schützen. Während Bitcoin als digitales Gold fungiert, soll Kaspa durch innovative Blockchain-Technologie tausende Transaktionen pro Sekunde bei minimalen Gebühren ermöglichen.

Johann Wadephul wird als CDU-Außenminister scharf kritisiert, nachdem er fälschlicherweise behauptete, die USA würden sich nicht in den Nahost-Konflikt einmischen - nur eine Woche vor dem US-Angriff auf den Iran. Der Artikel wirft ihm vor, die Tradition der Bedeutungslosigkeit deutscher Außenpolitik fortzusetzen und durch spektakuläre Fehleinschätzungen zu glänzen.

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und müssen trotzdem ergänzendes Bürgergeld beantragen, ein Anstieg um 30.000 gegenüber dem Vorjahr. Die Kosten für diese Aufstockung stiegen 2024 auf fast 7 Milliarden Euro.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgestellt, das Enteignungen von Unternehmen ermöglicht, die Klimaziele verfehlen oder zu wenig investieren. Das Gesetz geht auf den Volksentscheid von 2021 zurück und soll in zweieinhalb Jahren in Kraft treten.

Trump fordert nach US-Luftangriffen auf iranische Atomanlagen einen Machtwechsel in Teheran und wirbt mit dem Slogan "Make Iran Great Again" für das Ende des Mullah-Regimes. Während europäische Politiker zu Verhandlungen aufrufen, setzen USA und Israel auf militärische Stärke gegen das iranische Regime.

Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, wobei Gold neue Allzeithochs erreichte und sich als Krisenschutz bewährte. Bitcoin brach hingegen als spekulatives Risiko-Asset ein, während der US-Dollar seine Stärke unter Beweis stellte.

Der Ölmarkt steht vor einer Überversorgung, da die USA ihre Schieferölproduktion ausweiten und andere große Produzenten ihre Fördermengen erhöhen. Marktanalysten warnen vor bärischen Aussichten für Ölpreise aufgrund des starken Überangebots.