CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Autoexporte in die USA sind im Mai um 25 Prozent eingebrochen, nachdem Trump 25-prozentige Importzölle auf europäische Autos eingeführt hat. Die USA sind mit 1,39 Millionen verkauften Fahrzeugen der wichtigste Exportmarkt für deutsche Autobauer.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche senkt die Alarmstufe im Notfallplan Gas und reduziert die vorgeschriebenen Füllstände für Gasspeicher von 70 auf 45 Prozent. Die deutschen Gasspeicher liegen aktuell bei nur 50,66 Prozent Füllstand, der größte Speicher Rehden sogar bei nur 2,33 Prozent.

Trump droht Europa mit Strafzöllen von bis zu 70 Prozent auf Produkte wie Schokolade und Olivenöl, nachdem eine 90-tägige Schonfrist ausläuft. Die neuen Zölle sollen ab 1. August in Kraft treten und könnten für EU-Waren das Fünffache der bisherigen Sätze bedeuten.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin, die sich für Enteignungen und ein AfD-Verbot ausspricht. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und den Marsch in einen Richterstaat.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behauptete in einem TV-Interview fälschlicherweise, die österreichische FPÖ fordere den "Austritt aus der NATO". Österreich war jedoch niemals NATO-Mitglied und ist seit 1955 ein neutrales Land. Die FPÖ wies Söders Aussagen scharf zurück.

Bürgerrechtsgruppen haben in Kalifornien Klage gegen die Trump-Administration eingereicht und werfen den Behörden verfassungswidrige ICE-Razzien vor. Laut Aktivisten wurden über 1.600 Personen festgenommen, während die Regierung betont, Kriminelle zu verfolgen.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten stößt auf massiven Widerstand, besonders von französischen Landwirten und Umweltschützern. Während 91 Prozent aller Zölle fallen sollen, befürchten Kritiker ruinöse Konkurrenz durch billiges Fleisch aus Südamerika und niedrigere Umweltstandards.

In Thüringen und Sachsen kämpfen über 1100 Einsatzkräfte gegen Waldbrände, die bereits mehr als 250 Hektar Wald vernichtet haben. Der Brand auf der Saalfelder Höhe gilt als größter in Thüringen seit 30 Jahren, der Katastrophenfall wurde ausgerufen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigt die deutsche 0,5-Promille-Grenze als ausreichend und begründet dies mit gesellschaftlichen Höflichkeitsregeln beim Anstoßen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Verkehrssicherheitsreformen zu blockieren, während andere EU-Länder bereits strengere Null-Promille-Grenzen eingeführt haben.

Die Asylerstanträge in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2025 auf rund 61.300 halbiert, was Innenminister Dobrindt als Migrationswende feiert. Trotz sinkender Zahlen bleiben die Hauptherkunftsländer Afghanistan, Syrien und Türkei unverändert und strukturelle Probleme bei Abschiebungen bestehen fort.

Ein 54-jähriger Niederländer sperrte seine beiden Söhne (6 und 9 Jahre) aus Angst vor Corona jahrelang in einem abgelegenen Waldhaus in Italien ein. Die Kinder trugen noch Windeln, konnten kaum sprechen und erhielten keine Schulbildung oder medizinische Versorgung, bevor sie von italienischen Carabinieri entdeckt wurden.

In Berlin ereigneten sich am Freitagabend zwei schwere Gewalttaten: Eine Frau wurde bei einer Messerattacke auf einem Supermarktparkplatz in Treptow schwer verletzt, kurz nach Mitternacht wurde ein Mann am Olivaer Platz durch Schüsse verletzt. Beide Täter sind flüchtig.

Berlins größte Silvesterparty am Brandenburger Tor steht vor dem Aus, da der rot-rot-grüne Senat die bisherige Finanzierungsunterstützung von bis zu einer Million Euro verweigert. Die Veranstalter haben die Planungen vorerst eingestellt, nachdem eine Frist bis Ende Juni ungenutzt verstrich.

Trump droht mit Zöllen von bis zu 70 Prozent auf Importe und setzt Handelspartnern eine Frist bis zum 9. Juli für neue Abkommen. Die Ankündigung sorgte für Turbulenzen an den Finanzmärkten, besonders europäische Börsen verzeichneten Verluste.

Trump kündigt massive Importzölle von bis zu 70 Prozent auf Importe aus dutzenden Ländern an, die Verhandlungsfrist endet am 9. Juli. Während Großbritannien bereits ein Abkommen unterzeichnet hat, drohen der EU Zölle von bis zu 50 Prozent, was besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen könnte.

Die Stadt Büren sorgt mit einem Freibad-Plakat für Kritik, das eine weiße Frau zeigt, die einen dunkelhäutigen Jungen mit Behinderung unsittlich berührt. Laut Bundeskriminalamt waren jedoch 365 von 367 Tatverdächtigen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern männlich, zwei Drittel ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Bundeskanzler Merz arbeitet laut durchgesickerten Informationen an einem geheimen Rüstungsabkommen mit der Trump-Administration, bei dem Deutschland zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanzieren soll, die von den USA geliefert werden. Während deutsche Steuerzahler die Kosten tragen, profitiert die amerikanische Rüstungsindustrie von dem Deal.

Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt erneut die Regenbogenflagge über dem Verteidigungsministerium hissen, während andere SPD-Minister ihre Beflaggung reduzieren. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten angesichts der angespannten Sicherheitslage und fordern Fokus auf militärische Schlagkraft statt Symbolpolitik.

Trump inszeniert sich als Friedensstifter, während er gleichzeitig israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen unterstützt und damit Konflikte anheizt. Seine widersprüchliche Politik zwischen Verhandlungsrhetorik und Kriegsrealität zeigt die Absurdität seiner Friedensmission.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, als neuer Bundeskanzler deutsche Interessen zugunsten einer bedingungslosen Unterstützung Israels zu vernachlässigen. Kritiker wie Oskar Lafontaine warnen, Deutschland opfere sein Grundgesetz auf dem Altar einer fehlgeleiteten "Staatsräson".

In Thüringen traf sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem zweistündigen Gespräch über die Blockade bei Richter- und Staatsanwaltsposten. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als konstruktiv und wollen die Gespräche nach der Sommerpause fortsetzen.

Medien berichten über Temperaturen bis 46 Grad in Südeuropa und Waldbrände, was als außergewöhnliche Klimakatastrophe dargestellt wird. Kritiker bezeichnen dies als normale Sommerwetter-Hysterie zur Durchsetzung politischer Agenden. Laut Eurostat wächst die EU-Waldfläche trotz jährlicher Brände um fünf Prozent.

Deutschland plant weitere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, obwohl die USA unter Trump keine weiteren Systeme mehr bereitstellen. Von ursprünglich zwölf deutschen Patriot-Systemen wurden bereits drei an Kiew geliefert, während Deutschland nach NATO-Einschätzung nur zwanzig Prozent des eigenen Luftraums verteidigen kann.

Die neue Merz-Regierung vermietet das 400 Millionen Euro teure LNG-Terminal "Energos Force" nach Ägypten, obwohl Deutschlands Gasspeicher halb leer sind. Das schwimmende Terminal sollte ursprünglich in Stade die Energieversorgung sichern, dümpelt aber seit über einem Jahr wegen bürokratischer Streitigkeiten untätig herum.

China sagte den geplanten EU-China-Wirtschaftsgipfel ab, nachdem EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Sanktionen gegen chinesische Banken drohte. Chinas Außenminister Wang Yi warnte zuvor, dass China keine russische Niederlage im Ukraine-Konflikt dulden werde.

Trump verhängt 20 Prozent Zölle auf EU-Importe, während Bundeskanzler Merz mit unterwürfigen Verhandlungsangeboten reagiert. Deutschland ist laut IWF Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum unter den großen Nationen.

Die Bundesanwaltschaft hat sechs mutmaßliche Mitglieder der "Hammerbande" wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die deutschen Linksextremisten sollen 2023 in Budapest mehrere Menschen brutal attackiert und lebensgefährlich verletzt haben.

Trumps neues Steuergesetz wird ein 3,4 Billionen Dollar Loch in den US-Staatshaushalt reißen, während die Staatsverschuldung bereits über 36 Billionen Dollar beträgt. Der Goldpreis steht bei 3.337 Dollar nur 163 Dollar vom Allzeithoch entfernt und könnte von der fiskalischen Krise profitieren.

In der sächsischen Gohrischheide kämpfen 450 Einsatzkräfte gegen Waldbrände, die Wohnhäuser und ein Bundeswehrdepot bedrohen. Die Brandbekämpfung wird durch Munitionsaltlasten im Boden erschwert, Ortsteile mussten evakuiert werden.

China erhebt ab 5. Juli Strafzölle zwischen 27,7 und 34,9 Prozent auf europäischen Weinbrand als Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Der Handelskonflikt zwischen China und der EU eskaliert weiter und trifft auch deutsche Unternehmen.

Ein 25-jähriger Mann masturbierte im Freibad Asperg vor den Augen von Kindern und Jugendlichen auf einer Sprudelliege im Nichtschwimmerbereich. Drei Teenager im Alter von 13 und 14 Jahren alarmierten die Bademeisterin, woraufhin die Polizei verständigt wurde. Der Täter wurde nach Aufnahme seiner Personalien wieder freigelassen.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die versprochene Senkung der Stromsteuer gestrichen, obwohl dies ein zentrales Wahlversprechen war. Bürger reagieren mit Enttäuschung und Resignation auf den Vertrauensbruch der neuen Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Bezeichnung israelischer Militärschläge als "Drecksarbeit" und kündigt an, seinen undiplomatischen Kurs fortzusetzen. Gleichzeitig lehnt er jegliche Kommunikation mit Putin kategorisch ab und räumt ein, die tief sitzende Kriegsangst der deutschen Bevölkerung nicht zu teilen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was etwa 200 Milliarden Euro jährlich entsprechen würde. Er begründet dies mit der verschlechterten Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg und der nachlassenden amerikanischen Schutzgarantie für Europa.

Karl Lauterbach schwieg bei Markus Lanz beharrlich zum geschwärzten Sudhof-Bericht über Corona-Aufarbeitung, während 3,7 Milliarden Euro Steuergeld in dubiosen Maskendeals versickerten. Moderator Lanz brach angesichts der Ausflüchte in Gelächter aus, als der Ex-Gesundheitsminister jede Stellungnahme verweigerte.

An einem Tag meldete die Polizei vier sexuelle Übergriffe in deutschen Schwimmbädern, bei denen Männer Mädchen und Frauen belästigten. In Bayern wurden 2024 bereits 227 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern registriert.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant bis 2029 eine Rekordverschuldung von 847 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Das Ifo-Institut warnt vor einer finanziellen Katastrophe und kritisiert fehlende Strukturreformen bei gleichzeitig explodierenden Zinsausgaben.

Andrej Badalow, Vizepräsident des russischen Pipeline-Konzerns Transneft, wurde tot unter einem Fenster gefunden, offiziell als Selbstmord deklariert. Der Fall reiht sich in eine Serie mysteriöser Todesfälle russischer Energiemanager ein, die seit 2021 anhält.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden ist nur zu 2,3 Prozent gefüllt, was dem Niveau vor der Gaskrise 2022 entspricht. Trotz Entwarnung der Bundesregierung warnen Experten vor einer neuen Energiekrise, da der Marktmechanismus zur Gasspeicherung nicht mehr funktioniert.

Die CDU-Zentrale in Hamburg wurde in der Nacht zum Freitag mit Farbe attackiert, wobei die Täter "Free Maja" hinterließen - eine Solidaritätsbekundung mit einem in Ungarn inhaftierten mutmaßlichen Linksterroristen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Anschlags auf das Parteigebäude.

Trump kündigt ab Freitag Zollbriefe an Handelspartner an, mit Zollsätzen zwischen 10 und 70 Prozent ab August. Länder haben bis 9. Juli Zeit für Handelsabkommen, bisher nur UK und Vietnam erfolgreich.

Das US-Justizministerium hat angeordnet, dass Staatsanwälte künftig Verfahren zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei kriminellen Eingebürgerten priorisieren sollen. Betroffen sind zehn Kategorien, darunter Terroristen, Kriegsverbrecher, Bandenmitglieder und Personen, die Gewaltverbrechen oder Betrug begangen haben.

Das Bundeskriminalamt meldet für 2024, dass 65 Prozent der Tatverdächtigen bei sexuellen Übergriffen in deutschen Freibädern Ausländer waren, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 15 Prozent beträgt. Afghanen und Syrer stellen mit 61 beziehungsweise 50 Personen die größten Gruppen unter den 367 erfassten Tatverdächtigen.

Das KI-System "Centaur" des Helmholtz-Instituts München kann menschliches Verhalten vorhersagen und übertraf in Tests 31 von 32 Aufgaben andere Modelle. Das System wurde mit Daten von 60.000 Personen und 10 Millionen Entscheidungen trainiert, funktioniert aber nur bei sprachbasierten Aufgaben.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ohne Richtererfahrung, die Enteignungen befürwortet und Verbindungen zur Linkspartei haben soll. Die CDU/CSU wird vorgeworfen, linke Personalien durchzuwinken statt Widerstand zu leisten.

Das niederländische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die schärfsten Asylgesetze in der Geschichte des Landes beschlossen, die illegalen Aufenthalt zur Straftat machen und den Familiennachzug massiv einschränken. Die von Geert Wilders vorangetriebenen Maßnahmen könnten Deutschland als Auffangbecken für abgelehnte Migranten belasten.

Die traditionsreiche Unternehmensgruppe Brüder Schlau mit den Marken Hammer und Schlau hat beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Rund 3.900 Mitarbeiter der über 240 Filialen bangen um ihre Arbeitsplätze, nachdem das 1921 gegründete Unternehmen unter rückläufigen Umsätzen und wirtschaftlichen Problemen leidet.

Eine neue Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind, jedoch offenbart sich eine deutliche Generationenkluft. Während nur 51 Prozent der 18- bis 34-Jährigen zustimmen, befürworten 85 Prozent der 50- bis 64-Jährigen die Wehrpflicht.

Die Werte-Union um Hans-Georg Maaßen sieht ihr Potential bei bis zu 20 Prozent, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 0,0 Prozent erreichte. Maaßen kritisiert die Merz-CDU als "Wählerbetrug" und will mit einem neuen Parteiprogramm das konservative Lager ansprechen.

Die SPD stürzt in Umfragen auf historische 13 Prozent ab, während Finanzminister Lars Klingbeil nur noch 30 Prozent Zustimmung erhält. Die Große Koalition unter Kanzler Merz verliert ebenfalls an Rückhalt mit nur 39 Prozent Zufriedenheit.