CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert nach CSU-Chef Söder von Kanzler Merz ein entschiedenes Vorgehen gegen das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035. Das Verbot schade der deutschen Automobilindustrie, gefährde Arbeitsplätze und bringe dem Klima nichts, so Hagels Kritik.

Die Fahrleistung mautpflichtiger LKW auf deutschen Autobahnen sank im August 2025 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und um ein Prozent im Jahresvergleich. Da die LKW-Fahrleistung als Frühindikator für die industrielle Entwicklung gilt, deuten die Zahlen auf eine schwächelnde deutsche Wirtschaft hin.

Die SPD drängt die CDU dazu, ihre Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben, um eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Reform der Schuldenbremse zu erreichen. SPD-Politiker wie Georg Maier und Sebastian Fiedler argumentieren mit "realpolitischen Notwendigkeiten" und bezeichnen den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 als überholt.

Die 16-jährige Ukrainerin Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Zug gestoßen und getötet. Der Täter war ein abgelehnter Asylbewerber, der sich trotz negativem Bescheid noch in Deutschland aufhielt.

Deutschland steht vor einer Schuldenkrise mit einem Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro und steigenden Zinsen, während die Große Koalition unter Merz und Klingbeil den Bundeshaushalt auf über 520 Milliarden Euro ausweiten will. Die Anleihenmärkte senden bereits Warnsignale, doch die Politik setzt ihre kostspielige grüne Agenda unbeirrt fort.

In Darmstadts Herrngarten hat sich eine Crack-Szene etabliert, die zu täglichen Schlägereien, Belästigungen und öffentlichem Drogenkonsum führt. Anwohner und Geschäftsinhaber beklagen aggressive Süchtige und fordern in einer Petition mit fast 1500 Unterschriften Maßnahmen von der Stadt.

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde im Sauerland Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen angeblicher Farbschmierereien gegen Friedrich Merz. Das Landgericht Arnsberg stellte fest, dass der Durchsuchungsbeschluss verfassungswidrig war und kritisierte das Vorgehen als "rechtsstaatlich bedenklich".

Rheinland-Pfalz ist im aktuellen Bildungsmonitor um drei Plätze auf den zwölften Rang abgerutscht und zeigt Schwächen bei Digitalisierung und Forschung. Sachsen führt erneut die Rangliste an, gefolgt von Bayern, während Bremen und Brandenburg die Schlusslichter bilden.

Mecklenburg-Vorpommern verbesserte sich im Bildungsmonitor vom 13. auf den 9. Platz, kämpft aber mit chronischer Unterfinanzierung und den schlechtesten Schüler-Lehrer-Relationen an beruflichen Schulen bundesweit. Über ein Drittel der Ausbildungsverträge wird vorzeitig beendet, während die Schulabbrecherquote deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Sachsen-Anhalt ist im Bildungsmonitor 2025 auf Platz 13 von 16 Bundesländern abgerutscht und weist mit 38,1 Prozent die höchste Quote ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss auf. Zudem liegt das Land bei der Digitalisierung auf dem vorletzten Platz und hat deutlich weniger Unterrichtsstunden als der Bundesschnitt.

Klimaaktivisten blockierten die Landshuter Allee in München während der IAA Mobility und klebten sich auf der Straße fest. Die Polizei musste eine Aktivistin mit einem Winkelschleifer vom Asphalt befreien und ermittelt wegen Nötigung im Straßenverkehr.

Eine Recherche von RTL und "Stern" deckt auf, dass in Deutschland Tausende gefälschte Sprachzertifikate und Integrationsbescheinigungen für Einbürgerungen im Umlauf sind. Für 1.500 Euro können sich Betrüger über Plattformen wie TikTok die deutsche Staatsbürgerschaft erkaufen, während die überforderten Behörden keinen Überblick über das Ausmaß haben.

Die Schweizer Polizei darf seit vergangenem Freitag bei Fahndungen keine Angaben mehr zur Hautfarbe von Tatverdächtigen machen, nachdem eine ausländische Behörde Beschwerde eingelegt hatte. Das Bundesamt für Polizei begründet die Entscheidung mit der Vermeidung von Racial Profiling.

Markus Söder attackierte beim Gillamoos-Volksfest die Grünen mit seinem Ausruf "Schluss mit dem Tofu-Terror!" und verteidigte traditionelle Lebensweisen gegen Bevormundungspolitik. Er kritisierte Ex-Wirtschaftsminister Habeck als "schwächsten Wirtschaftsminister aller Zeiten" und forderte bei Migration verstärkte Rückführungen und Grenzkontrollen.

Deutsche Exporte fallen im Juli 2025 auf 130,2 Milliarden Euro und erreichen damit den niedrigsten Stand seit Dezember 2021. Besonders die Ausfuhren in die USA brechen um 7,9 Prozent ein, nach China um 7,3 Prozent. Die Exporterwartungen der Unternehmen sinken weiter in den negativen Bereich.

Deutsche Behörden durchsuchten den russisch bemannten Frachter "Scanlark" wegen angeblicher Spionagetätigkeit, nachdem eine Drohne vom Schiff gestartet worden sein soll. Konkrete Beweise für die Vorwürfe wurden nicht gefunden, die Innenministerin sprach lediglich von "möglicherweise Anhaltspunkten".

Im August 2025 rutschten die deutschen Strompreise für 64 Stunden ins Minus, verursacht durch eine Überproduktion von Solarstrom bei 253 Sonnenstunden. Deutschland verzeichnet bereits 465 Stunden mit Negativpreisen in diesem Jahr und übertrifft damit den Vorjahreswert von 457 Stunden.

Der Bundestag setzte eine Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein, in der ausgerechnet die Politiker ihre eigenen Pandemie-Entscheidungen bewerten sollen. Kritiker bemängeln, dass statt eines echten Untersuchungsausschusses nur eine zahnlose Diskussionsrunde entsteht.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert von der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz massive Erleichterungen für die deutsche Automobilindustrie, insbesondere bei den EU-Flottengrenzwerten. Die Branche sieht sich durch mangelnde Ladeinfrastruktur und schwache E-Auto-Verkäufe in ihrer Existenz bedroht.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant die größte Reform der Geschäftsordnung seit über 40 Jahren und will Ordnungsgelder verdoppeln. In nur fünf Sitzungswochen musste sie bereits 13 Ordnungsrufe erteilen, davon zwölf an die AfD-Fraktion.

Der Goldpreis durchbrach heute die historische 3.600-Dollar-Marke und erreichte ein neues Rekordhoch von 3.610 Dollar. Schwache US-Arbeitsmarktdaten, handelspolitische Unsicherheiten und massive Goldkäufe der Zentralbanken treiben die Flucht in sichere Anlagen an.

Das WDR-Format "Quarks" empfiehlt Bahnfahrern in einem Instagram-Beitrag, Verspätungen mit Resilienz und einem "Bahn-Bingo" zu begegnen, statt sich zu ärgern. Die Botschaft lautet, Wut entstehe nicht durch verspätete Züge, sondern durch die eigene Bewertung der Situation.

Die jüngsten Enthüllungen über die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden in Menden offenbaren einen erschreckenden Einblick in die Politisierung unserer Justiz. Was als Ermittlung wegen angeblicher Sachbeschädigung begann, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Lehrstück darüber, wie dünn die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Willkür geworden sind.

Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg liest sich wie eine Blaupause für politische Justiz. Da wird die Mitgliedschaft einer Minderjährigen bei den Jusos explizit als Verdachtsmoment aufgeführt. Man höre und staune: Die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Jugendorganisation soll plötzlich die Wahrscheinlichkeit...

Deutschland kauft für 1,5 Milliarden Euro 300 Patriot-Luftabwehrraketen aus den USA, um nach Ukraine-Abgaben die Bestände wieder aufzufüllen. Zusätzlich sind drei israelische Heron-Drohnen für 600 Millionen Euro und mobile Krankenstationen von Rheinmetall für 400 Millionen Euro geplant.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sorgt mit stereotypen Aussagen über Russland und China für internationale Kritik. Sie bezeichnete Chinesen als gut in Technologie aber schlecht in Sozialwissenschaften, während Russen das Gegenteil seien. Moskau und Peking reagierten mit scharfen diplomatischen Protesten auf die Äußerungen.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung steigen 2026 deutlich an, was die Belastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft erhöht. Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass ohne Reformen die Sozialabgaben auf 45 Prozent steigen könnten. Die Große Koalition unter Merz ignoriert den Reformbedarf trotz sinkender Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Zwei palästinensische Attentäter töteten am Montagmorgen mindestens sechs Menschen an einer Bushaltestelle am Stadtrand von Jerusalem und verletzten ein Dutzend weitere. Die Terroristen wurden von einem dienstfreien Soldaten und bewaffneten Zivilisten gestoppt, bevor sie noch mehr Schaden anrichten konnten.

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen Graffitis gegen Bundeskanzler Merz. Der Durchsuchungsbeschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg unter Leitung von Charlotte Merz, der Kanzlergattin.

CSU-Politiker Dobrindt wirft der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten, und verteidigt den Migrationskurs der Regierung trotz anhaltender Probleme. Gleichzeitig wächst die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Dobrindt die bisherigen Verfassungsschutz-Einschätzungen als unzureichend einstuft.

Das Bundesinnenministerium stoppt die Kooperation mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, nachdem bei einer Islamkonferenz in Istanbul zu "weltweitem Dschihad" aufgerufen und antisemitische Hetze verbreitet wurde. Zuvor flossen deutsche Steuergelder in Millionenhöhe in die Ditib-Imam-Ausbildung.

Venezolaner haben Syrer als größte Gruppe bei EU-Asylanträgen abgelöst, mit einem Anstieg von 31 Prozent auf 49.000 Anträge im ersten Halbjahr 2025. Frankreich führt erstmals mit 78.000 Anträgen vor Deutschland mit 70.000, während EU-weit 900.000 Anträge unbearbeitet bleiben.

Alibaba Cloud führt eine Finanzierungsrunde über 140 Millionen US-Dollar für das chinesische Robotik-Start-up X Square Robot an, das humanoide Roboter mit verkörperter Intelligenz entwickelt. Chinesische Hersteller haben bereits mit der Massenproduktion begonnen und bauen systematisch eine komplette Lieferkette für Roboter auf.

In Berlin attackierte eine zehnköpfige afghanische Gruppe zwei türkische Männer mit Messern auf der Friedrichsbrücke und verletzte sie durch Stiche in Rücken und Gesicht. Die Täter konnten unerkannt fliehen, die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Gewalttat.

Ein 57-jähriger Syrer erstach am Sonntag in Magdeburg eine 59-jährige Frau syrischer Herkunft in einem Treppenhaus. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, die Polizei ermittelt zu den Motiven und der Beziehung zwischen Täter und Opfer.

Trump kündigt Gespräch mit Putin über Beendigung des Ukraine-Krieges an und zeigt sich zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Der US-Präsident bezeichnete den Konflikt als "schreckliche Verschwendung" von Menschenleben und betonte, es handle sich nicht um einen amerikanischen Krieg.

Deutsche Exporte in die USA sanken im Juli 2025 um 7,9 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro und erreichten den tiefsten Stand seit Dezember 2021. Auch die Ausfuhren nach China gingen um 7,3 Prozent zurück, während das Gesamtexportvolumen um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro sank.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn äußerte in einem Interview seine Sorge, die AfD könnte ihn wegen seiner Corona-Entscheidungen einer "politischen Justiz" zuführen. Der ehemalige Gesundheitsminister steht wegen fragwürdiger Maskendeals während der Pandemie in der Kritik.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen ihrem Staat nicht mehr vertrauen, wobei die gescheiterte Asyl- und Flüchtlingspolitik als Hauptursache genannt wird. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit nur 17 Prozent Vertrauen besonders ausgeprägt. Von der neuen schwarz-roten Regierung unter Merz erwarten nur 20 Prozent eine Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 59,5 Prozent der Deutschen die Erfolgsmeldungen von CSU-Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik ablehnen. Nur 9,1 Prozent schenken den Jubelmeldungen über eine "wirksame Asylwende" uneingeschränkten Glauben.

Eine Erpresserbande um den 34-jährigen Ahmet D. forderte 500.000 Euro von einer Berliner Supermarktkette und schoss auf zwei Filialen. Der 20-jährige Türke Alican C., der 2022 als Asylbewerber nach Deutschland kam, steht seit Montag vor dem Berliner Landgericht und gestand die Schüsse.

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München wird die Krise der deutschen Autoindustrie sichtbar: Während VW-Chef Thomas Schäfer mit markigen Worten Zuversicht verbreitet, demonstriert Chinas BYD seine Überlegenheit. 116 chinesische Aussteller zeigen Deutschlands schwindende Marktposition auf.

US-Energieminister Chris Wright fordert Europa auf, Gasimporte aus Russland vollständig einzustellen und stattdessen amerikanisches LNG im Wert von 750 Milliarden Dollar bis 2028 zu kaufen. Die EU plant bereits den Ausstieg aus russischen Gasimporten bis 2028, während Ungarn und die Slowakei Widerstand leisten.

Die neu konstituierte Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung erhält mit Stefan Homburg und Tom Lausen zwei scharfe Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die durch die AfD nominiert wurden. Die beiden Experten hatten während der Pandemie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinterfragt und sollen nun ihre Datenanalyse auf politischer Ebene einbringen.

Deutschland plant einen Rekordhaushalt von 502,55 Milliarden Euro, wobei die Neuverschuldung inklusive Sondervermögen auf 140 Milliarden Euro ansteigt. Der Verteidigungshaushalt soll auf 90 Milliarden Euro aufgestockt werden, während für die Jahre bis 2029 Finanzierungslücken von bis zu 74 Milliarden Euro entstehen.

55 Prozent der neuen Berliner Polizeianwärter benötigen zusätzliche Deutschförderung, um die sprachlichen Anforderungen ihres Berufs zu erfüllen. Von 240 Auszubildenden müssen 132 Rekruten mit Sprachkursen nachgeschult werden, um das erforderliche C2-Niveau zu erreichen.

Der Deutsche Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die unter Vorsitz von Franziska Hoppermann die Pandemie-Maßnahmen "gründlich und selbstkritisch" untersuchen soll. Das Gremium besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen, darunter auch kritische Stimmen wie Stefan Homburg.

Frankfurt installiert regengeschützte Sitzpilze für Drogenabhängige vor einem Konsumraum im Bahnhofsviertel, um deren Aufenthalt "würdevoller" zu gestalten. Zusätzlich plant die Stadt ein zehn Millionen Euro teures Suchthilfezentrum, während die Kriminalität im Bahnhofsbereich weiter steigt.

Der US-Aluminiumkonzern Novelis plant einen massiven Stellenabbau an einem deutschen Standort, woraufhin die IG Metall mit Streiks droht. Dies reiht sich in eine Serie von Standortschließungen internationaler Konzerne in Deutschland ein, die unter hohen Energiekosten und verschärften Rahmenbedingungen leiden.

Deutschland steht unter Druck der Anleihemärkte, während die Regierung unter Friedrich Merz trotz Sparversprechen neue Schulden plant und an der teuren grünen Transformation festhält. Der Bundeshaushalt soll von 502 auf über 520 Milliarden Euro steigen, während die Zinslast bei 2,5 Billionen Euro Gesamtschulden bereits 34 Milliarden Euro jährlich kostet.

Ein 17-jähriger Schüler hat in Essen eine 45-jährige Lehrerin mit einer Stichwaffe schwer verletzt und ist wegen versuchten Totschlags in Haft. Bei seiner Festnahme zog er erneut ein Messer, woraufhin Polizisten schossen und ihn verletzten.