CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Vier syrische Männer zwischen 18 und 28 Jahren sollen im Freibad Gelnhausen mehrere Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren sexuell belästigt haben. CDU-Bürgermeister Christian Litzinger erklärte den Vorfall mit hohen Temperaturen und sieht kein grundsätzliches Sicherheitsproblem.

Die Stadt Augsburg hat dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner erneut ein Aufenthaltsverbot erteilt und ihm eine geplante Lesung am 1. Juli untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von 5.000 Euro plus 300 Euro Gebühren für die Stadt.

China hat erfolgreich Drohnen aus 155-Millimeter-Artilleriegeschützen abgeschossen, die extreme Beschleunigungskräfte überstehen und sich mechanisch entfalten. Die Technologie ermöglicht es, Aufklärungsdrohnen binnen Sekunden über zehn Kilometer weit zu transportieren und verlängert deren Einsatzzeit erheblich.

Deutsche Politiker empören sich über ein angebliches Pride-Verbot in Budapest, obwohl die Parade mit 200.000 Teilnehmern problemlos stattfand. Dieselben Politiker schwiegen jedoch, als während Corona friedliche Demonstrationen in Deutschland brutal unterdrückt wurden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Einreichung des nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpasst und riskiert damit 5,31 Milliarden Euro aus dem europäischen Klimasozialfonds für 2026-2032. Während den Bürgern hohe CO2-Abgaben auferlegt werden, scheitert die Regierung daran, verfügbare EU-Fördergelder rechtzeitig zu sichern.

Innenminister Alexander Dobrindt präsentierte bei seinem Israel-Besuch einen Fünf-Punkte-Plan für einen deutschen "Cyber Dome" als digitales Schutzschild. Der Plan umfasst ein deutsch-israelisches Zentrum für Cyberforschung, verstärkte Geheimdienstzusammenarbeit und modernisierte Warnsysteme.

In Essen kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Macheten, Eisenstangen und Holzknüppeln, bei der ein 25-Jähriger verletzt wurde. Der festgenommene 35-jährige Haupttäter war ausreisepflichtig und hätte sich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert einen 46-Milliarden-Euro "Investitionsbooster", der jedoch von Unternehmern als wirkungslos kritisiert wird. Unternehmer Andreas Neyen bezeichnet das Programm als "absoluten Blödsinn", da die geplanten Steuersenkungen und Abschreibungen keine signifikanten Auswirkungen hätten.

Eine neue Historiker-Studie zum Bundeskanzleramt zeigt, dass bis zu 38 Prozent der höheren Beamten unter Adenauer eine Nazi-Vergangenheit hatten. Ex-Kanzleramtschef Altmaier kritisiert Adenauers systematisches Wegschauen und die bewusste Verdrängung der NS-Aufarbeitung in den Gründerjahren der Bundesrepublik.

Nach einem Skandal an der Uni Kiel kommt es nun auch an der Berliner Charité zu Kontroversen um Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen der muslimischen Hochschulgruppe "Medislam Collective". Die Charité prüft nun, ob ihre Grundsätze missachtet wurden und distanziert sich von solchen Praktiken.

Die Kosten für das Bürgergeld steigen unter der neuen Regierung Merz auf 52 Milliarden Euro, ein Anstieg um fünf Milliarden Euro. Während die Verwaltungskosten um 200 Millionen Euro erhöht werden, sinken die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 50 Millionen Euro.

Israelische Siedler griffen am 25. Juni 2025 das christliche Dorf Taybeh im Westjordanland an und setzten Häuser und Fahrzeuge in Brand. Bei den Angriffen auf Taybeh und das benachbarte muslimische Kafr Malik starben drei Palästinenser, während die israelische Armee nach eigenen Angaben das Feuer eröffnete.

Russlands Außenminister Lawrow erklärte bei einem Treffen mit seinem kirgisischen Amtskollegen, dass der Westen erneut versuche, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, dabei aber wie historische Vorgänger scheitern werde. Er bezeichnete das Kiewer Regime als "Rammbock" des Westens in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Am Bahnhof Schwetzingen griff ein 25-Jähriger einen 24-Jährigen mit einer elektrischen Kettensäge an, nachdem dieser ihm eine Zigarette verweigert hatte. Das Opfer erlitt Schnittwunden an der Hand, der Täter wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.

Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.

Deutschland erstickt seine Verteidigungsfähigkeit in bürokratischen Verfahren, während die Rüstungsindustrie auf verbindliche Verträge wartet. Ein Jahr nach Scholz' Ankündigung von 20 Eurofighter-Jets ist noch kein einziger Vertrag unterzeichnet.

Deutschland erlebt die schlimmste Dürreperiode seit Wetteraufzeichnungsbeginn, erste Kommunen verhängen drastische Wasserbeschränkungen. In Sachsen-Anhalt und der Region Hannover gelten bereits strikte Bewässerungsverbote mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro. Die Maßnahmen sollen bis Ende September andauern.

In Essen gingen mehrere Männer mit Macheten, Eisenstangen und Holzknüppeln aufeinander los, wobei ein 25-Jähriger Kopf- und Halsverletzungen erlitt. Ein 35-jähriger ausreisepflichtiger Mann wurde festgenommen, die Polizei stellte mehrere Waffen sicher.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen als Antwort auf die russische Bedrohung und schlägt eine Teilhabe an französischen und britischen Nuklearwaffen vor. Er argumentiert, dass Europa abschreckungsfähig werden müsse und wer nicht nuklear abschrecken könne, zum Spielball der Weltpolitik werde.

Bundespräsident Steinmeier kritisiert indirekt Kanzler Merz' Äußerungen zu Israels "Drecksarbeit" gegen den Iran und mahnt zur Einhaltung des Völkerrechts. Merz hatte angekündigt, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu zu ignorieren, während Steinmeier warnt, das Völkerrecht nicht "verächtlich" zu machen.

Russland führte nächtliche Luftangriffe auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet durch, wobei mindestens drei Verletzte in der Region Tscherkassy gemeldet wurden. Deutschland plant eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, während Polen seine Luftabwehr aktivierte.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin wurden drei Polizisten verletzt und 14 Personen festgenommen. Demonstranten griffen bei Festnahmen ein und skandierten antisemitische Parolen.

In Krefeld fuhren drei Männer nach einer Schlägerei bei ihrer Flucht in eine Familie und verletzten fünf Personen, darunter zwei Kleinkinder im Alter von ein und zwei Jahren. Die Täter flüchteten zunächst, wurden aber später gefasst, wobei einer wegen eines offenen Haftbefehls verhaftet wurde.

In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.

Belarus-Diktator Lukaschenko traf sich überraschend mit Trumps Sondergesandtem Kellogg und ließ 14 politische Gefangene frei, darunter Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski. Experten sehen darin ein Kalkül, um sich dem Westen anzubiedern und neue diplomatische Optionen zu schaffen.

Deutschland ist zu 98 Prozent von chinesischen Seltenen Erden abhängig, was die Hightech-Industrie bedroht. KI und digitale Zwillinge könnten die Entwicklung alternativer Materialien beschleunigen und die Abhängigkeit reduzieren.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt Deutschlands Solidarität mit Israel und zeigt Verständnis für israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen. Gleichzeitig kritisiert er das Vorgehen im Gazastreifen und äußert Zweifel an Trumps Behauptung über die vollständige Zerstörung des iranischen Atomprogramms.

Deutschland erlebt das trockenste Frühjahr seit Wetteraufzeichnungsbeginn, weshalb bundesweit Wasserentnahmeverbote aus Flüssen und Seen verhängt werden. Bei Verstößen gegen die Bewässerungsverbote drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, die Maßnahmen gelten teilweise bis Oktober.

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von Millionen an Fördergeldern für den "Kampf gegen Rechts", da das Land als einziges zwei identische Forschungseinrichtungen finanziert und überhöhte Pauschalen zahlt. Thüringen beteiligt sich mit fast 50 Prozent an Bundesprogrammen, obwohl nur 10-20 Prozent vorgesehen sind.

Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei flächendeckend mit Elektroschockern ausstatten, um Debatten über Polizeigewalt zu entschärfen. Kritiker sehen darin nur Symptombekämpfung statt echter Lösungen für die steigenden Sicherheitsprobleme.

CDU-Politiker Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Atomwaffen und einen europäischen nuklearen Schutzschirm unter deutscher Führung. Die wenigen US-Atombomben in Büchel reichten angesichts der russischen Bedrohung nicht aus.

Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern ist in Deutschland binnen fünf Jahren um 66 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Hochschulabsolventen unter 25 Jahren mit einem Anstieg von 13,4 Prozent. Menschen mit Berufsausbildung erweisen sich als Krisengewinner am Arbeitsmarkt.

Bundesinnenminister Dobrindt reist nach Israel, um von deren Cyberabwehr-Expertise zu lernen und einen "Cyber Dome" für Deutschland aufzubauen. CDU-Politiker Röttgen kritisiert die deutsche Nahostpolitik als "gescheitert" und fordert grundsätzliche Veränderungen.

Die Deutsche Bahn testete erfolgreich einen neuen Siemens-Hochgeschwindigkeitszug, der zwischen Erfurt und Leipzig einen Streckenrekord von 405 Kilometern pro Stunde erreichte. Der Velaro Novo ist bisher nicht im Regelbetrieb im Einsatz.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, kritisiert scharf die Grenzpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt nach einem Urteil zur rechtswidrigen Zurückweisung somalischer Asylbewerber. Korbmacher warnt, dass weitere ähnliche Gerichtsentscheidungen die Regierung zum Überdenken ihrer Migrationspolitik zwingen könnten.

AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.

In Rüsselsheim fiel binnen einer Woche dreimal der Strom aus, wobei am Samstag bis zu 8.000 Haushalte betroffen waren. Ein Kurzschluss im Erdreich legte 16 Verteilstationen lahm, Notstromaggregate mussten eingesetzt werden.

Die deutschen Krankenkassenbeiträge sind von 12,6 Prozent vor 35 Jahren auf 17,1 Prozent gestiegen, wobei ein erheblicher Teil der Kostensteigerung durch Bürgergeld-Empfänger verursacht wird, für die keine ausreichenden Beiträge gezahlt werden. Die neue Regierung unter Friedrich Merz verspricht Reformen, verweigert aber zusätzliche Steuergelder zur Entlastung der Krankenkassen um zehn Milliarden Euro.

17,4 Millionen Deutsche konnten sich 2024 keine einzige Woche Urlaub leisten, das entspricht mehr als jedem fünften Bundesbürger. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Singles mit 29 Prozent. Als Hauptursache gilt die galoppierende Inflation der vergangenen Jahre, die die Kaufkraft massiv geschmälert hat.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt, das dem Staat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen würde. Betroffen wären Wohnungsunternehmen sowie Energie- und Wasserversorger bei niedrigen Investitionsquoten oder fehlenden Klimaschutzanstrengungen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.

Die US-Regierung unter Trump beendet den temporären Schutzstatus für rund 500.000 Haitianer, die bis September das Land verlassen müssen. Das Heimatschutzministerium begründet dies mit einer angeblich verbesserten Lage in Haiti, obwohl UN-Experten weiterhin von Bandengewalt und Chaos berichten.

Das bundeseigene Energieunternehmen SEFE kauft weiterhin russisches Flüssigerdgas für über zwei Milliarden Euro jährlich und finanziert damit indirekt Putins Kriegsmaschinerie. Während die Bundesregierung öffentlich Solidarität mit der Ukraine bekundet, fließen durch 50 LNG-Lieferungen von Novatek weiterhin Millionen in den russischen Staatshaushalt.

Im Bleichröderpark in Berlin-Pankow eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen Jugendgruppen, bei der sieben Menschen verletzt wurden, darunter eine Mutter und ihre elfjährige Tochter. Die Angreifer setzten eine Schreckschusswaffe und Reizstoff ein, bevor sie unerkannt flüchteten.

Über 2.000 polnische Bürger haben sich zu Grenzpatrouillen zusammengeschlossen, da sie befürchten, dass deutsche Behörden illegal Migranten nach Polen abschieben. Die Bürgerbewegung erhält Unterstützung von konservativen Politikern und wirft deutschen Sicherheitskräften systematische Regelverstöße vor.

Mehrere deutsche Bundesländer verweigern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten und begründen dies mit angeblich fehlenden Daten oder Gefährdung des Staatswohls. Während NRW entsprechende Anfragen vollständig beantwortet, mauern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trotz parlamentarischer Anfragen.

Meyer Burger USA hat Insolvenz angemeldet, nachdem bereits die deutschen Standorte vor dem Aus stehen und über 600 Arbeitsplätze bedroht sind. Das Schweizer Solarunternehmen kämpft mit Verbindlichkeiten von bis zu einer Milliarde Dollar gegen chinesische Konkurrenz.

Deutschland hat bis zum 19. Juli 2025 Zeit, den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zu widersprechen. Die Änderungen würden der WHO weitreichende Befugnisse verleihen, bei Gesundheitsnotlagen einzugreifen.