CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die amerikanische Notenbank Fed warnt vor Inflationsrisiken durch Zölle, obwohl die aktuellen Wirtschaftsdaten eine abkühlende Inflation und schwächelnde Konjunktur zeigen. Kritiker werfen der Fed vor, aus Angst vor Inflationsgespenstern eine unnötige Wirtschaftskrise zu riskieren, da Zölle bisher keine messbaren Preiseffekte hatten.

Kaufland schließt seine Filiale in Albstadt-Ebingen und kündigt allen 80 Mitarbeitern, offiziell wegen längerer Umbauzeiten für eine neue Filiale. Die Betroffenen, darunter bereits von einer anderen Schließung betroffene Angestellte, zweifeln an der Begründung und wollen rechtlich gegen die Massenentlassung vorgehen.

Die Mindestlohnkommission plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro, was SPD-Politikerin Schwesig als gute Nachricht für 150.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern feiert. Kritiker befürchten jedoch negative Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie mögliche Arbeitsplatzverluste in strukturschwachen Regionen.

Ein 19-Jähriger wurde nach einem SEK-Einsatz in Weiterstadt festgenommen, nachdem er im Verdacht steht, eine Prostituierte in einem Darmstädter Hotel vergewaltigt, ausgeraubt und mit einer Schusswaffe bedroht zu haben. Der Überfall ereignete sich am vergangenen Sonntagabend.

Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entging einer Rüge, obwohl sie nachweislich falsch aussagte - sie behauptete, einen Brandbrief eines gemobbten homosexuellen Lehrers erst spät erhalten zu haben. CDU und SPD stimmten gegen die Rüge der Opposition.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz leitet 3,4 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in die Gasspeicherumlage um und treibt die Gasförderung vor Borkum voran. Deutschland ist laut Umfrage auf den letzten Platz von 32 Ländern beim Klimaschutz-Engagement gefallen.

Die neue Bundesregierung plant Darlehen von 2,3 Milliarden Euro für Krankenkassen und 500 Millionen für Pflegeversicherung, die später von Beitragszahlern zurückgezahlt werden müssen. Gleichzeitig schuldet der Staat den Krankenkassen zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger-Versorgung.

Die CSU blockiert die Finanzierung des Deutschlandtickets, wobei Bayerns Verkehrsminister Bernreiter eine Erhöhung der bisherigen 1,5 Milliarden Euro jährlich ablehnt. Heute treffen sich die Verkehrsminister zu einer entscheidenden Sonderkonferenz über die Zukunft des 58-Euro-Tickets.

Deutsche IHKen werden zu Koordinierungsstellen für Gesamtverteidigung und bereiten Unternehmen auf mögliche Kriegswirtschaft vor. Die Zwangsverbände sollen klären, welche Firmen schnell auf Rüstungsproduktion umstellen können und zivile Objekte als Militärstützpunkte identifizieren.

Ungarns Ministerpräsident Orban kündigt Geldstrafen von bis zu 500 Euro für Teilnehmer der verbotenen Pride-Parade in Budapest an und will Gesichtserkennung zur Identifizierung einsetzen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die Aufhebung des Verbots und ruft zur Durchführung der Parade auf, was Orban scharf kritisiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz berichtet von einer SMS-Nachricht von US-Präsident Trump nach ihrem ersten Treffen, in der dieser die gute Chemie zwischen beiden betonte. Merz zeigt sich selbstbewusst in der Außenpolitik und lehnt Unterwürfigkeit gegenüber den USA ab, während er gleichzeitig klare Kante gegen Putin demonstriert.

Die USA haben ein neues Angebot im transatlantischen Handelsstreit vorgelegt, während ab dem 9. Juli weitere Strafzölle drohen, die besonders die deutsche Wirtschaft treffen würden. Bundeskanzler Merz drängt auf eine schnelle Lösung und kritisiert die langsamen Brüsseler Verhandlungen.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr zentrales Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für Verbraucher. Während die Industrie weiterhin von massiven Vergünstigungen profitiert, bleibt die Stromsteuer für Bürger bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde statt der versprochenen Senkung auf 0,1 Cent.

Trump-Zölle von bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Automobile führen laut YouGov-Umfrage zu drastischen Verhaltensänderungen deutscher Verbraucher. 83 Prozent der Deutschen erwarten steigende Preise, weshalb ein Drittel geplante Autokäufe verschiebt und 26 Prozent bei Freizeitreisen sparen will. Nur bei Medikamenten bleiben 74 Prozent der Befragten trotz erwarteter Preissteigerungen kaufbereit.

Die schwarz-rote Koalition verlor im Wirtschaftsausschuss die Kontrolle, als drei Abgeordnete fehlten und Grüne, AfD und Linke gemeinsam eine Öffnung der Befragung durchsetzten. Zusätzlich schickte die Regierung eine falsche Gesetzesfassung zur Windkraft-Genehmigung durchs Kabinett.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe führte eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen durch, der auf TikTok eine "nationalsozialistische Losung" verbreitet haben soll. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen des 12. Aktionstags gegen Hasskriminalität mit bundesweit 180 Polizeimaßnahmen.

An deutschen Universitäten in Göttingen, Kiel und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen eine strikte Geschlechtertrennung mit getrennten Sitzplätzen für Männer und Frauen. Die Universitätsleitungen reagieren zurückhaltend auf die Kritik an diesen Praktiken.

Die Polizei hat ein internationales Betrugsnetzwerk zerschlagen, das seit 2022 Führerschein-Theorieprüfungen gegen Zahlung von 3.000 bis 5.000 Euro durch Stellvertreter ablegen ließ. Bei der Razzia wurden zwölf Haftbefehle vollstreckt und 29 Objekte durchsucht.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn ein entscheidungsbefugter Vorgesetzter zuvor die Übernahme nach der Probezeit zugesagt hatte. Der Arbeitgeber hatte trotz der Zusage des Abteilungsdirektors wenige Tage später gekündigt, was das Gericht als treuwidrig bewertete.

Ein wegen Totschlags verurteilter südafrikanischer Mann saß monatelang in einem brandenburgischen Frauengefängnis, nachdem er sich als Frau ausgegeben hatte. Weibliche Häftlinge berichteten von Terror und Bedrohungen durch den Verurteilten, der erst im August 2024 in ein Männergefängnis verlegt wurde.

In Erfurt brannten sechs Bundeswehr-Lastwagen auf dem Gelände eines Bundeswehr-Partners, wobei ein russischsprachiger Telegram-Kanal ein Video der Tat veröffentlichte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen möglicher russischer Sabotage, nachdem bereits zwei Wochen zuvor in Soltau ähnliche Anschläge auf Militärfahrzeuge verübt wurden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.

Bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche in Damaskus starben 27 Menschen, während sich die Lage für Christen und andere Minderheiten unter der islamistischen HTS-Regierung verschlechtert. Die Terrorgruppe Saraya Ansar al-Sham, die hauptsächlich aus ehemaligen HTS-Mitgliedern besteht, bekannte sich zu dem Attentat.

Der EAEU-Gipfel in Minsk zeigt die wachsende Wirtschaftsmacht der Eurasischen Union mit einem BIP von 2,6 Billionen Dollar und 38 Prozent mehr Handelsvolumen. Nicaragua beantragt Beobachterstatus, während weitere Staaten wie die Mongolei und VAE Handelsabkommen anstreben.

Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.

Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.

Der US-Konzern Dow Chemicals erwägt die Schließung seiner Werke in Böhlen und Schkopau, was bis zu 55.000 Arbeitsplätze in Mitteldeutschland gefährden könnte. Hohe Strompreise und ausbleibende Entlastungen der Bundesregierung treiben internationale Konzerne aus Deutschland.

Ein Deutschamerikaner, der nach eigenen Angaben an der Entwicklung des CO₂-Narrativs beteiligt war, behauptet als Whistleblower, dass die Klimapolitik primär ein Geschäftsmodell sei. Er verweist auf historische Warmzeiten wie die mittelalterliche Periode, in der Grönland besiedelt wurde und in den Alpen Bäume wuchsen.

Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.

Deutschland stellt der Impfallianz Gavi bis 2030 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung, während Bill Gates persönlich in Brüssel für weitere Finanzierung warb. Die Gates-Stiftung profitiert maßgeblich von Gavi, was Kritiker als problematische Abhängigkeit bewerten.

Deutschland hat 15 Milliarden Euro in LNG-Terminals investiert, doch das importierte Gas fließt größtenteils ins Ausland nach Österreich, Tschechien, Ungarn und in die Ukraine. Die deutschen Gasspeicher stehen bei nur 49 Prozent Füllstand, was vor einem möglichen Engpass im Winter warnt.

Die Deutsche Bahn plant bis 2036 den Abbau von 21.000 Sitzplätzen im Fernverkehr, obwohl sie dies als "Modernisierung" bewirbt. Besonders betroffen sind IC-Züge auf Nebenstrecken, wo fast die Hälfte der 55.000 Sitzplätze wegfallen soll.

Eine Grundschullehrerin berichtete bei Markus Lanz, dass viele Erst- und Zweitklässler einfachste deutsche Begriffe wie "Bach", "Hecke" oder "Deich" nicht mehr verstehen. Das Problem betrifft nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch in Deutschland geborene Schüler. Als Hauptursache wird mangelnde Kommunikation in den Familien genannt.

Der Deutsche Bundestag hat mit 444 zu 135 Stimmen beschlossen, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre auszusetzen. Die Neuregelung betrifft Menschen ohne offiziell anerkannten Asylstatus, die vorerst keine Familienmitglieder nach Deutschland holen dürfen.

Die EU plant eine neue Handelsorganisation als Ersatz für die angeblich "funktionsunfähige" WTO, wie Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündeten. Merz hat bereits mit Macron und Starmer über die Idee gesprochen, während von der Leyen "erste Ansätze" für eine Neugestaltung sieht.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Die Mehrheit des Bundestages lehnte ihre Kandidatur ab, da Zweifel an ihrer Eignung für das sicherheitsrelevante Gremium bestehen.

Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Stufen auf 13,90 Euro (2026) und 14,60 Euro (2027) beschlossen. Bei Vollzeit bedeutet das etwa 200 Euro netto mehr pro Monat ab 2027. Kritiker sehen die Erhöhung als unzureichend angesichts der hohen Inflation.

Die Merz-Regierung bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuer-Senkung für alle Bürger und will diese zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft umsetzen. Nach massiver Kritik von Handelsverband, Verbraucherschützern und Koalitionspartnern rudert Unionsfraktionschef Spahn zurück und verspricht eine schnellstmögliche Senkung für alle.

Nvidia-Chef Jensen Huang sagte dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gesicht, die Deutschen könnten keine Software entwickeln und sollten lieber Rechenzentren bauen. Merz schwieg zu dieser Herabwürdigung, obwohl Deutschland mit SAP den viertgrößten Softwarekonzern der Welt beheimatet und über 1,3 Millionen Menschen in der IT-Branche beschäftigt.

Trotz eines Goldpreis-Rückgangs von drei Prozent unter dem Rekordhoch flossen über eine Milliarde US-Dollar in den weltgrößten Gold-ETF, der damit ein neues Jahreshoch erreichte. Auch der größte Silber-ETF verzeichnete mit 237 Millionen US-Dollar deutliche Zuflüsse. Institutionelle Investoren nutzen offenbar die Kursschwäche als Einstiegsgelegenheit angesichts geopolitischer Spannungen und Inflationssorgen.

CDU-Außenminister Wadephul forderte bei Maybrit Illner Verzicht der deutschen Bürger, um Ukraine-Milliarden weiter finanzieren zu können. Er kündigte Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP an, was über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

Die Trump-Administration erwägt laut CNN-Berichten, dem Iran bis zu 30 Milliarden Dollar für ein ziviles Atomprogramm anzubieten, wenn Teheran auf Urananreicherung verzichtet. Das Geld soll von arabischen Partnern kommen, während die USA Sanktionen lockern und eingefrorene Konten freigeben würden.

Der erste EU-Gipfel unter Bundeskanzler Merz endete ohne konkrete Ergebnisse, da das 18. Sanktionspaket gegen Russland am slowakischen Widerstand scheiterte. Auch bei der Nahost-Politik und Migration konnten keine Fortschritte erzielt werden, während nur bei der Verteidigungspolitik ein Fünf-Prozent-Ziel beschlossen wurde.

Eine Initiative aus Dresden verspricht durch vollständige Digitalisierung und Zentralisierung der Kfz-Zulassung jährliche Einsparungen von bis zu 300 Millionen Euro. Die Umstellungskosten von 500 bis 800 Millionen Euro sollen sich innerhalb von drei Jahren amortisieren, während derzeit nur 8 Prozent aller Zulassungsvorgänge digital abgewickelt werden.

Muslimische Studentengruppen praktizieren an deutschen Universitäten wie der Charité Berlin und der Uni Kiel systematische Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen. Die Universitätsleitungen schweigen zu diesen Praktiken, obwohl teilweise auch Redner aus dem salafistischen Spektrum auftreten.

An der Universität Kiel führte eine islamische Hochschulgruppe während einer "Islamwoche" eine Geschlechtertrennung durch, bei der Frauen separate Eingänge nutzen und hinten sitzen sollten. Zudem sollen antisemitische Aufkleber gesichtet und die "Züchtigung" von Frauen diskutiert worden sein.

Der Bundestag stimmt über die Teilaussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ab, was nur zehn Prozent der Familienzusammenführungen betrifft. Kirchen und Jusos führen eine erbitterte Kampagne gegen das Vorhaben und berufen sich auf das Gebot der Nächstenliebe.

Serbiens Premierminister Duro Macut bekräftigte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass sein Land keine Sanktionen gegen Russland verhängen werde. Laut dem ehemaligen stellvertretenden Premierminister Aleksandar Vulin hätte ein Anschluss an die anti-russischen Sanktionen die serbische Wirtschaft 15 Milliarden Euro gekostet.

NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) warnt, dass eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro die meisten der über 830.000 arbeitenden Bürgergeld-Empfänger nicht aus der staatlichen Abhängigkeit befreien würde. Nur etwa zehn Prozent der Aufstocker arbeiten in Vollzeit, die Mehrheit geht geringfügigen Beschäftigungen nach.

Die EU fordert nach einem Gipfeltreffen in Brüssel eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig kündigte sie an, im Juli Israels Einhaltung der Menschenrechtsstandards zu überprüfen.