CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Große Koalition plant eine "Aktivrente", die erwerbstätigen Rentnern bis zu 24.000 Euro jährlich steuerfrei ermöglicht und den Staatshaushalt 770 Millionen Euro kostet. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung profitieren hauptsächlich Gutverdiener, während 645.000 Minijobber leer ausgehen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil verspricht Wirtschaftsankurbelung und Investitionsförderung zur Überwindung der Rezession.

Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz warnt vor den Gefahren einer rein digitalen Zahlungswelt und betont, dass Bargeld bei Stromausfällen und Cyberangriffen unverzichtbar bleibt. Ein digitaler Euro soll frühestens 2029 als Ergänzung zum Bargeld eingeführt werden.

Jens Spahn rechtfertigt im BILD-Interview seine milliardenschweren Masken-Fehlkäufe während der Corona-Pandemie und räumt ein, dass es "unvorbereitet" und "chaotisch" gewesen sei. Er weist Vorwürfe zu überteuerten Masken-Einkäufen und Vergabeverfahren zurück und behauptet, Deutschland sei besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder.

Die Deutsche Bundesbank bekräftigt, dass Bargeld trotz politischer Bestrebungen zur Digitalisierung des Zahlungsverkehrs eine zentrale Rolle behalten wird. Über 50 Prozent aller Transaktionen werden noch immer bar abgewickelt, obwohl die Anzahl der Geldautomaten und Bankfilialen zurückgeht.

Die Bürgergeld-Kosten sollen laut Regierungsentwurf 2026 nur um 1,5 Milliarden auf 41,1 Milliarden Euro sinken und ab 2029 wieder steigen. Arbeitgeberverbände kritisieren das Ausbleiben struktureller Reformen scharf und fordern Maßnahmen gegen den Langzeitbezug.

Die deutsche Arbeitswelt experimentiert mit neuen Modellen wie dem 327-Arbeitszeitmodell und emotionaler Führung, während internationale Konkurrenten mit längeren Arbeitszeiten wirtschaftlich erfolgreicher sind. Gleichzeitig träumt die Generation Z von Purpose-orientierten Traumjobs, während die Realität aus befristeten Verträgen und steigenden Lebenshaltungskosten besteht.

Trump droht mit Strafzöllen gegen die EU ab 9. Juli und höheren Einfuhrzöllen für alle Länder ohne USA-Abkommen ab 1. August. Die Börsen reagieren verhalten mit DAX bei plus 0,2 Prozent, während asiatische Märkte bereits Schwäche zeigen.

Polen hat als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt, wobei 1.800 Sicherheitskräfte an 52 Übergängen bis zum 5. August kontrollieren. Die Wirtschaft warnt vor dramatischen Folgen für Pendler und Unternehmen in den Grenzregionen.

Deutschland versagt beim Nichtraucherschutz mit 16 verschiedenen Bundesländer-Regelungen, während Frankreich konsequent Rauchverbote an Stränden und in Parks durchsetzt. Jährlich sterben 127.000 Deutsche an Tabakfolgen, doch die Politik scheut unpopuläre Entscheidungen und kuscht vor der Tabaklobby.

Die Bürgergeld-Kosten steigen trotz Sparversprechen von CDU-Chef Merz auf ein Rekordniveau von 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen mittlerweile Bürgergeld, während die angekündigten Einsparungen sich als Taschenspielertricks entpuppen.

Der Maskenskandal kostet deutsche Steuerzahler 2024 weitere 57 Millionen Euro, die Gesamtkosten für Lagerung, Vernichtung und Rechtsberatung erreichen bereits 517 Millionen Euro. Ex-Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe und lehnt einen Untersuchungsausschuss ab.

Die CSU will trotz interner Kritik der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zustimmen. Brosius-Gersdorf fordert unter anderem ein AfD-Verbot und ein genderneutrales Grundgesetz.

Die EU-Kommission plant eine Elektroquote von bis zu 75 Prozent für Firmenflotten ab 2027 und 100 Prozent ab 2030, was einem faktischen Verbrenner-Verbot vor 2035 gleichkäme. Unternehmen wie Sixt und Hertz reduzieren bereits ihre E-Auto-Anteile wegen hoher Wertverluste.

Investoren in Hongkong haben laut HSBC ihre Goldbestände innerhalb kürzester Zeit verdreifacht, was als Vorbote einer globalen Umschichtung in Edelmetalle gedeutet wird. Da sich Goldbestände in Portfolios mit nur 0,5% auf historischen Tiefständen befinden, könnte eine Rückkehr zum langfristigen Durchschnitt von 3% eine Versechsfachung der Nachfrage bedeuten.

Polen lehnt das EU-Ziel einer 90-prozentigen CO2-Reduktion bis 2040 als unrealistisch ab, da das Land noch 57 Prozent seines Stroms aus Kohle bezieht. Die polnische Regierung warnt vor unvorstellbaren Kosten für die Bürger und fordert mehr Flexibilität von Brüssel.

Japan kehrt nach dem Fukushima-bedingten Atomausstieg zur Kernenergie zurück und hat bereits 14 von 33 Atomkraftwerken wieder in Betrieb genommen. Während Japan damit Strompreise senkt und die Energieversorgung stabilisiert, hält Deutschland an seinem Atomausstieg fest und kämpft mit hohen Energiekosten.

Polen führt seit Mitternacht systematische Grenzkontrollen zu Deutschland ein, um die "illegale Schleusung von Migranten" zu unterbinden. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen und den Druck der eigenen Bevölkerung, die Bürgerwehren an der Grenze formiert hat.

Die deutsche Bundeswehr versinkt laut Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, wobei über die Hälfte aller Soldaten in Büros statt bei der Truppe arbeitet. Der Offiziersanteil ist von 8 Prozent im Kalten Krieg auf 22 Prozent angestiegen, während die Sollstärke von 203.000 Soldaten mit nur 181.000 verfehlt wird.

Die Berliner Polizei erwägt, geplante Razzien zu verschieben, weil die Asservatenkammer im Kriminalgericht Moabit wegen Überfüllung geschlossen werden musste. Ab dem 1. Juli können dort keine neuen Beweismittel mehr gelagert werden, da eine Sanierung aus Arbeits- und Brandschutzgründen erforderlich ist.

55 Prozent der deutschen Ausbildungsbetriebe fordern staatliche Unterstützung, um massive Bildungsdefizite ihrer Azubis auszugleichen. Eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zeigt, dass 71 Prozent der Unternehmen bereits gezielt leistungsschwache Jugendliche fördern müssen. Grundlegende Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen sind bei vielen Schulabgängern zur Mangelware geworden.

Ein 28-jähriger Mann setzte mehrere Altäre in der Sankt-Martin-Kirche in Garmisch-Partenkirchen in Brand, wurde aber von zwei Bürgern gestoppt und festgehalten. Bei der Festnahme wurden ein Helfer und zwei Polizeibeamte verletzt.

Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Zivilschutz-Helfer im Ernstfall verfügbar wären, da Doppelfunktionen als Soldaten oder Polizisten nicht erfasst werden. Das Innenministerium begründet dies mit fehlenden rechtlichen Grundlagen für die Erfassung von Doppelmitgliedschaften.

Verteidigungsminister Pistorius plant den Kauf von 1000 Kampfpanzern und 2500 Schützenpanzern für die Bundeswehr. Die Große Koalition unter Merz will dutzende Milliarden Euro für sieben neue NATO-Brigaden ausgeben.

Das EU-Parlament diskutiert heute über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea gestellt hat. Die Vorwürfe umfassen mangelnde Transparenz, zentralistischen Führungsstil und undurchsichtige Deals bei der Corona-Impfstoffbeschaffung.

Jens Spahn verteidigt sich in der Masken-Affäre mit einem internen Dokument aus seinem eigenen Ministerium, das die Geschäfte mit dem Schweizer Maskenhersteller Emix als verlässlich beschreibt. Der CDU-Fraktionschef bezeichnet die Vorwürfe als "bösartig konstruiert" und verweist auf die damalige Pandemie-Notlage als Rechtfertigung.

In Schleswig wurde am Samstagmorgen ein 41-jähriger Mann im Stadtpark durch mehrere Messerstiche getötet, der 25-jährige Tatverdächtige wurde gefasst und sitzt in Untersuchungshaft. Es war bereits die zweite Messerattacke in der Stadt binnen weniger Tage.

Mistral AI startet die Initiative "AI for Citizens" und kritisiert Tech-Giganten für ihre undurchsichtigen KI-Systeme, die Nutzer in Abhängigkeit treiben würden. Gleichzeitig unterhält das französische Unternehmen selbst eine Partnerschaft mit Microsoft und bietet seine Dienste über deren Azure-Plattform an.

Die Linke macht ihre Zustimmung zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters davon abhängig, dass die Union ihre abgelehnten Kandidaten für andere Gremien wählt. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion bezeichnet die Nicht-Wahl der Linken-Kandidaten als inakzeptabel und fordert Respekt für seine Partei.

Im saarländischen St. Wendel kam nur die Hälfte der 56 zur gemeinnützigen Arbeit verpflichteten Asylbewerber ihrer Pflicht nach, sechs Personen tauchten komplett ab. Das Modellprojekt "together@work" kostet 150.000 Euro und soll 200 Jobs schaffen.

Merz' Investitionsprogramm verspricht Wirtschaftsrettung, entpuppt sich aber als Schuldenberg ohne strukturelle Reformen. Mit 46 Milliarden Euro Steuerausfällen bis 2029 und 143 Milliarden Euro Neuverschuldung 2025 wird die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt.

Ein Bundestags-Gutachten kritisiert die israelischen und amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 als völkerrechtlich fragwürdig. Die Wissenschaftlichen Dienste sehen die Kriterien für legitime Selbstverteidigung nicht erfüllt, da keine ausreichenden Beweise für eine unmittelbare iranische Bedrohung vorgelegt wurden.

Die geplante Aktivrente 2026 der schwarz-roten Bundesregierung soll Rentnern 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung gegenüber normalen Arbeitnehmern. Experten warnen vor Verfassungsklagen und sozialer Spaltung, da hauptsächlich fitte Senioren mit guten Einkommen profitieren würden.

Das Bundesgesundheitsministerium zahlte der Schweizer Firma Emix 749 Millionen Euro für überteuerte FFP2-Masken, obwohl diese am Markt deutlich günstiger verfügbar waren. Ein Untersuchungsbericht zu dem Skandal wurde stark geschwärzt, um die Verantwortlichen zu schützen.

In Thüringen wurden 2024 bei 1,5 Prozent der rechten Straftaten Ausländer als Tatverdächtige erfasst, darunter zwei Afghanen, ein Somalier und eine Person aus Guatemala. Die Statistik zeigt fragwürdige Kategorisierungen bei politisch motivierter Kriminalität auf.

Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz fordert eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeschäfte ab 2027 und bewirbt den digitalen Euro als sinnvolle Ergänzung. Kritiker sehen darin einen Schritt zur Bargeldabschaffung und befürchten totale Überwachung aller Transaktionen durch die EZB.

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf soll am 10. Juli zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden, obwohl sie die Streichung des Paragrafen 218 und ein "Recht auf Abtreibung" fordert. Die Juristin stellt die Menschenwürde ungeborener Kinder infrage und argumentiert, diese beginne erst mit der Geburt.

Polen führt als zwölftes von 29 Schengen-Ländern Grenzkontrollen ein und reagiert damit auf deutsche Maßnahmen. Fast die Hälfte des Schengen-Raums kontrolliert mittlerweile wieder Grenzen, was die europäische Reisefreiheit massiv untergräbt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert drastische Kürzungen bei der Pflegeversicherung, darunter Karenzzeiten im ersten Pflegejahr ohne größere Leistungsansprüche. Mit den Vorschlägen sollen 16 Milliarden Euro eingespart werden, was 23 Prozent der Gesamtausgaben entspricht.

Digitalminister Karsten Wildberger will mit zwei Bundesländern ein Experiment starten, um binnen zweieinhalb Jahren 50 Prozent mehr digitale Bürgerleistungen anzubieten. Der Ex-Manager plant einen zentralen "App-Store" für Verwaltungslösungen, stößt aber auf Kritik wegen der unterschiedlichen Anforderungen von Kommunen.

Zwei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden wurden bei der Entschärfung israelischer Blindgänger getötet, ein weiterer Soldat erlag seinen Verletzungen. Die Todesfälle ereigneten sich knapp zwei Wochen nach dem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel.

Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.

In Recklinghausen stellten 1.353 Streicher einen neuen Weltrekord auf, indem sie gemeinsam die Europahymne spielten und damit den bisherigen Rekord aus Hongkong übertrafen. Die Stadt feierte den Erfolg auf ihrer Facebook-Seite.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten einen drastischen Absturz in der Wählergunst, wobei der Kanzler selbst mit 51 Prozent negativer Bewertung besonders schlecht abschneidet. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 43 Prozent und haben damit ihre parlamentarische Mehrheit bereits verspielt.

Der SWR schloss 2024 mit einem Defizit von 33 Millionen Euro ab, obwohl der Sender über 1,3 Milliarden Euro einnahm. Intendant Kai Gniffke erhielt trotz der roten Zahlen ein Jahresgehalt von fast 400.000 Euro.

Der Mindestlohn in Deutschland soll ab Januar 2026 auf 13,90 Euro und ab 2027 auf 14,60 Euro steigen. Kritiker befürchten, dass Unternehmen die höheren Lohnkosten an Verbraucher weitergeben und dadurch die Inflation weiter anheizen werden.

Deutsche Gerichte hebeln Grenzkontrollen aus, indem sie Klagen von Asylsuchenden gegen Zurückweisungen stattgeben. Drei weitere Klagen liegen dem Bundesinnenministerium vor, nachdem bereits im Juni drei Somalier erfolgreich gegen ihre Grenzabweisung geklagt hatten.

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hob das Verbot einer islamistischen Demonstration auf, woraufhin 1.500 Teilnehmer durch Berlin marschierten und die Errichtung eines Kalifats forderten. Die Veranstaltung des YouTubers Ahmad Tamin wurde von 600 Polizisten geschützt.

Ryanair-Chef Michael O'Leary kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf als "nutzlose Politikerin" und wirft ihr vor, bei Fluglotsenstreiks untätig zu bleiben, während 70.000 Passagiere betroffen waren. Ryanair reduziert daraufhin sein Deutschland-Angebot um 12 Prozent und streicht die Flughäfen Dortmund, Leipzig/Halle und Dresden komplett aus dem Streckennetz.

Merz' CDU/CSU-SPD-Koalition plant trotz früherer Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das als Schuldenprogramm kritisiert wird. Parallel treibt die EZB den digitalen Euro voran, dessen Kosten auf mehrere Milliarden geschätzt werden und der Überwachungsängste schürt.