CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang und kritisiert die explodierenden Sozialausgaben von bis zu 220 Milliarden Euro bis 2029. Sie befürchtet eine zunehmende Leistungsfeindlichkeit und Kapitalflucht durch höhere Steuern.

Zwei Landräte aus Vorpommern kritisieren die Brandmauer-Politik gegen die AfD und fordern stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung. Stefan Kerth warnt vor Erpressbarkeit von links, während CDU-Landrat Michael Sack pragmatische Sacharbeit in den Kommunen betont.

Deutsche Unternehmen versäumen laut Bitkom-Umfrage die KI-Schulung ihrer Mitarbeiter, obwohl der EU AI Act dies vorschreibt. Nur 20 Prozent der Beschäftigten erhielten entsprechende Fortbildungen, während 14 Prozent befürchten, durch KI ersetzt zu werden.

2.137 Menschen starben 2023 in Deutschland an den Folgen ihres Drogenkonsums, besonders bei unter 30-Jährigen stiegen die Todesfälle um 14 Prozent. Mischkonsum verschiedener Substanzen führte in 1.707 Fällen zum Tod, wobei synthetische Opioide und Crack besonders gefährlich sind.

Das traditionelle Daxenberger Kinderfest in Zorneding wurde nach über 50 Jahren wegen zu hoher Sicherheitsauflagen abgesagt. Die Behörden forderten die Absicherung von sechs Zufahrten mit Betonblöcken und mobilen Sperren sowie permanente Bewachung über 15 Stunden. Der ehrenamtliche Verein konnte diese Anforderungen nicht erfüllen.

Die deutsche Pflegeversicherung steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu, mit einem drohenden Defizit von 12,3 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung weigert sich, über 5 Milliarden Euro zurückzuzahlen, die während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommen wurden. Ein Arbeitskreis soll bis Jahresende eine Reform erarbeiten, die höhere Beiträge und Leistungskürzungen für die Bürger vorsieht.

Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf ein Rekordniveau von 51,96 Milliarden Euro, obwohl die Regierung Einsparungen versprochen hatte. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen die Sozialleistung, während geplante Sanktionsverschärfungen nur minimale Einsparungen bringen sollen.

Deutsche Industriesubventionen in Milliardenhöhe für Klimaprojekte wie Northvolt, Intel und ArcelorMittal erweisen sich als Fehlschläge. Die neue Große Koalition setzt trotz gescheiterter Wasserstoff- und Stahlprojekte den subventionsbasierten Kurs fort.

Laut einer aktuellen t-online-Umfrage wünscht sich jeder dritte Deutsche weniger Klimaschutzmaßnahmen, ein Viertel lehnt verstärkte Eingriffe kategorisch ab. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bezeichnet dies als "Wahnsinn" und macht Putin sowie Lobbyisten verantwortlich.

Die EU-Kommission plant eine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten von bis zu 75 Prozent ab 2027 und 100 Prozent ab 2030. Die Regelung könnte als Verordnung ohne demokratische Legitimation durchgesetzt werden, während Details geheim gehalten werden.

Zwei Aktivisten der "Neuen Generation" beschmierten am Montag das Kanzleramt mit blutroter Farbe und der Botschaft "Die Drecksarbeit ist blutig" als Protest für Gaza. Die Bundespolizei nahm die Täter fest und ermittelt wegen politisch motivierter Sachbeschädigung.

Deutschland hat 2024 sein Einbürgerungsverfahren digitalisiert, wodurch persönliche Vorsprachen und intensive Prüfungen entfallen. Die Einbürgerungszahlen sind seitdem stark angestiegen, besonders in Berlin wird das neue Verfahren häufig angewendet.

Der 18-jährige syrische Intensivtäter Baraa S. von der Heide-Gang posiert nach 150 Straftaten in Deutschland nun mit einer AK-47 auf Instagram in Damaskus. Die Polizeigewerkschaft fordert, eine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern.

Ein 53-jähriger afghanischstämmiger Agent mit dänischem Pass wurde festgenommen, weil er im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden zehn jüdische Einrichtungen in Berlin ausgespäht und gefilmt haben soll. Seine Überstellung nach Deutschland könnte bereits diese Woche erfolgen.

Blackrock zieht sich aus der geplanten Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus zurück und stellt die Investorensuche ein. Auch die US-Regierung hat sich bereits im Dezember aus dem ursprünglich 15-Milliarden-Dollar-Fonds zurückgezogen.

Die geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge der Merz-Regierung gilt nur für Vollzeitbeschäftigte, wodurch 50 Prozent aller erwerbstätigen Frauen ausgeschlossen werden. Die Reform verstärkt bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern.

In Deutschland sind 2024 insgesamt 2137 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben, was einem leichten Rückgang entspricht. Berlin verzeichnete jedoch mit 294 Todesfällen den höchsten Stand seit den 2000er Jahren, während synthetische Opioide wie Fentanyl bundesweit für 342 Todesfälle verantwortlich waren.

In deutschen Schwimmbädern häufen sich Berichte über sexuelle Übergriffe und Gewaltdelikte, wobei mehrere Vorfälle mit Beteiligung von Migranten gemeldet wurden. Politiker reagieren mit Verharmlosungen und Präventionskampagnen, die nach Ansicht von Kritikern die Realität verzerren.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Polen und kritisiert die deutschen Grenzschutzmaßnahmen als "nationalen Alleingang". Polen hat als Reaktion auf die deutschen Kontrollen eigene Grenzmaßnahmen eingeführt.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da der Bundeshaushalt jährlich 123 Milliarden Euro zuschießen muss und die demografische Entwicklung die Lage verschärft. Die SPD plant trotz der Krise eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500 Euro, was Gutverdiener zusätzlich über 1.100 Euro pro Jahr kosten würde.

Polen hat temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen eingeführt, nachdem deutsche Behörden angeblich undokumentierte Migranten über die Grenze zurückgeschickt haben sollen. Die Maßnahme erfolgt nach mehreren Gewalttaten durch ausländische Staatsbürger, die zu Protesten und Bürgerwehren geführt haben.

Die deutsche Industrieproduktion stieg im Mai 2025 überraschend um 1,2 Prozent, angetrieben von der Automobilindustrie (+4,9%) und Pharmaindustrie (+10%). Experten warnen jedoch vor strukturellen Problemen und den drohenden Trump-Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe.

Die Ukraine ist aus dem Ottawa-Abkommen ausgetreten, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet, um sich gegen russische Vorstöße zu verteidigen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Entscheidung scharf, da etwa 85 Prozent der Minenopfer weltweit Zivilisten sind. Bereits ein Viertel der Ukraine ist mit Minen kontaminiert.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat einen umstrittenen "queersensiblen Leitfaden" für katholische Schulen nach interner Kritik vorerst gestoppt. Das Dokument sollte die Sichtbarkeit von Homo- und Transsexuellen in Schulen erhöhen und traditionelle Familienbilder zurückdrängen.

In der belgischen Stadt Lommel lieferten sich 20 afghanische Männer einen Messerkampf an einer Bushaltestelle, bei dem zwei Personen schwer verletzt wurden. Sechs Beteiligte wurden festgenommen, nachdem rivalisierende Gruppen ihre Auseinandersetzung mit Messern auf offener Straße austrugen.

Die Universität Siegen hat der Muslimischen Hochschulgruppe die Nutzung universitärer Räume untersagt, nachdem bei einem Vortrag am 21. Mai Männer und Frauen durch getrennte Eingänge geleitet wurden. Die Universitätsleitung distanzierte sich von der Geschlechtertrennung als Verstoß gegen Gleichberechtigung und Werte der Hochschule.

Berlin führt vollständig digitale Einbürgerungsverfahren ein, bei denen Antragsteller nicht persönlich erscheinen müssen und Identitätsprüfung sowie Sprachtest entfallen. In den ersten sechs Monaten 2025 wurden dadurch 20.060 Migranten eingebürgert.

Trump droht BRICS-Staaten und deren Partnern mit zusätzlichen Strafzöllen von zehn Prozent wegen "anti-amerikanischer Politik". Die bereits verhängten Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China und 25 Prozent auf Mexiko und Kanada sollen damit ausgeweitet werden.

China hat im Juni seine Goldreserven um weitere 2,15 Tonnen auf 2.298,55 Tonnen erhöht und kauft bereits den achten Monat in Folge Gold zu. Parallel reduziert das Land seine US-Staatsanleihen-Bestände weiter um 8,2 Milliarden auf 757,2 Milliarden Dollar.

Ein 20-jähriger Syrer griff am Donnerstag in einem ICE von Hamburg nach Wien mit Axt und Hammer Passagiere an und verletzte vier Menschen. Der Täter war bereits zweimal rechtskräftig in Österreich wegen Gewaltdelikten verurteilt und gegen ihn lief ein Asyl-Aberkennungsverfahren. Passagiere und ein Bundespolizist überwältigten den Angreifer.

Wolfgang Grupp, der 83-jährige ehemalige Trigema-Chef, wurde am Wochenende mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Die Unternehmenssprecherin spricht von einem "altersentsprechend guten Zustand", Details zum Vorfall wurden nicht bekannt gegeben. Grupp hatte erst Anfang 2024 die Geschäftsführung an seine Kinder übergeben.

Trump und Netanjahu treffen sich heute, während Trump optimistisch von einer möglichen Gaza-Einigung "diese Woche" spricht. Netanjahu bekräftigt vor dem Treffen seine harte Linie mit den Worten "Hamas wird nicht mehr existieren" und will alle Geiseln befreien.

Gold erweist sich in Zeiten steigender Staatsschulden, Inflation und geopolitischer Spannungen als strategischer Vermögenswert für Anleger. Zentralbanken kaufen seit 2022 jährlich über 1.000 Tonnen Gold und machen es zur zweitgrößten Reservewährung weltweit. Experten sehen strukturelle Inflation als neue Normalität, was Golds Bedeutung als Wertspeicher verstärkt.

Der ungeschwärzte Bericht zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn offenbart massive Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe durch minderwertige oder nie gelieferte Masken. Gesundheitsministerin Nina Warken soll gezielt belastende Passagen geschwärzt haben, um Spahns Verantwortung zu verschleiern.

Die Asylerstanträge in Deutschland sind im Juni um 59 Prozent auf unter 7.000 gesunken, den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt. Experten führen den Rückgang jedoch nicht auf die Politik der neuen Regierung zurück, sondern auf saisonale Effekte und Partnerschaftsabkommen mit nordafrikanischen Ländern. Deutschland hat erstmals seit Jahren die Spitzenposition bei europäischen Asylzahlen an Spanien und Frankreich verloren.

Trump droht Deutschland und der EU mit drastischen Zöllen zwischen 10 und 70 Prozent, falls bis zum 1. August keine Handelsvereinbarungen getroffen werden. Die dreimonatige Verhandlungsfrist läuft ab, während die USA bereits Abkommen mit anderen Ländern wie China und Indien geschlossen haben.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt eine grundlegende Überprüfung der deutschen Energiewende an und kritisiert die hohen Kosten durch volatile Wind- und Solarstromeinspeisung. Am vergangenen Samstag musste Deutschland überschüssigen Strom zu Negativpreisen ins Ausland abgeben, während 101 Netzeingriffe einen Blackout verhinderten.

Washington hat die Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst gestoppt, was die Abhängigkeit Europas von amerikanischer Militärhilfe offenlegt. Die EU plant nun eigene Aufrüstung und ein 18. Sanktionspaket gegen Russland ab 2028.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und präsentiert einen Rekord-Etat mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die Regierung plant zusätzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das im Grundgesetz verankert werden soll.

Die CSU droht dem Mitglied Markus Hammer mit einem Parteiausschlussverfahren, nachdem er bei einer Kundgebung gegen eine Dragqueen-Kinderbuchlesung auftrat und die Brandmauer zur AfD kritisierte. Die Kreisvorsitzende Katrin Staffler sieht keine gemeinsame Basis mehr und forderte Hammer ultimativ zum Parteiaustritt auf.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat durch radikale Sparmaßnahmen die Kaufkraft massiv gestärkt - Neuwagen kosten nur noch die Hälfte im Vergleich zu durchschnittlichen Monatsgehältern. Die Inflation sank von 25,5 auf 1,5 Prozent.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) schlägt eine Obergrenze von 30-40 Prozent Migrantenanteil pro Schulklasse vor und plant Sprachtests für Vierjährige. Das Max-Planck-Institut warnte bereits vor über 20 Jahren vor Leistungsabfall ab 20 Prozent Ausländeranteil in Klassen.

Trump verschiebt seine Zoll-Ultimatum-Frist um drei Wochen bis zum 1. August, droht aber weiterhin mit drastischen Zollerhöhungen falls keine Handelseinigung erreicht wird. Besonders die deutsche Exportwirtschaft könnte von weiteren Zollsteigerungen schwer getroffen werden.

Die EU treibt trotz Datenschutzbedenken ihr Projekt der digitalen Identitätsbrieftasche (EUDI) voran, das 2026 starten soll. Das System soll Behördengänge und digitale Dienste vereinfachen, wird aber von Kritikern als Überwachungsinstrument bezeichnet.

Die Unternehmensgruppe Brüder Schlau mit über 180 Hammer-Fachmärkten und 60 Schlau-Handwerkermärkten hat nach 104 Jahren Insolvenz angemeldet. Rund 3.900 Mitarbeiter sind von der Pleite des Familienunternehmens betroffen, das 1921 als Farbengroßhandlung begann.

Eine israelische Studie der Hebräischen Universität Jerusalem zeigt einen Anstieg der Fehlgeburten um 43 Prozent bei Frauen, die zwischen der achten und dreizehnten Schwangerschaftswoche eine mRNA-Impfung erhielten. Die Forscher analysierten Gesundheitsdaten eines großen israelischen Krankenversicherers und verglichen diese mit Grippeimpfungen im selben Zeitraum.

Der DAX startet verhalten mit einem Plus von 0,2 Prozent bei 23.846 Punkten in die neue Woche, nachdem er in der Vorwoche um ein Prozent gefallen war. Die Märkte bleiben nervös vor der am Mittwoch ablaufenden Verhandlungsfrist für ein Handelsabkommen zwischen USA und EU, da Trump massive Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe androht.

Deutsche Unternehmen warnen vor wirtschaftlichen Folgen der geplanten Wehrpflicht-Wiedereinführung unter Kanzler Merz. Die Wirtschaft befürchtet eine Verschärfung des Fachkräftemangels, wenn 80.000 zusätzliche junge Menschen zur Bundeswehr eingezogen werden.

Audi belegt in der J.D. Power Initial Quality Study 2025 den letzten Platz, während asiatische Hersteller wie Toyota und Honda die Spitzenränge dominieren. Die Studie befragte über 92.000 amerikanische Käufer und zeigt das schlechte Abschneiden deutscher Premiummarken bei der Anfangsqualität.

Die USA steuern mit über 36 Billionen Dollar Staatsschulden auf einen finanziellen Abgrund zu, während der mysteriöse "Pennsylvania Plan" internationale Kapitalströme in die USA umlenken soll. Deutsche Anleger könnten durch die ausufernde US-Schuldenpolitik und einen schwächelnden Dollar erhebliche Verluste erleiden.