CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Großbritannien lehnt zunehmend Asylanträge ukrainischer Flüchtlinge ab und stuft Teile der Ukraine als "sicher" ein, obwohl dort weiterhin Krieg herrscht. Über 270.000 Ukrainer erhielten seit 2022 zeitlich begrenzte Visa, die nun auslaufen. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in anderen westlichen Ländern wie der Schweiz und den USA.

Über 1.200 Soldaten aus vier NATO-Staaten üben bis Sonntag am Niederrhein die Rheinüberquerung unter Ernstfallbedingungen. Die Übung "Grand Crossing 2025" trainiert den Transport von bis zu 100 Tonnen schweren Fahrzeugen bei starker Strömung.

Die deutsche Stahlindustrie steht nach dem Rückzug von ArcelorMittal trotz 1,3 Milliarden Euro Staatsförderung am Abgrund. Vizekanzler Klingbeil fordert einen Stahlgipfel, während Kritiker das Ende der gescheiterten Subventionspolitik verlangen.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird für seine außenpolitische Haltung kritisiert, die Russland als Feind und Israel als Freund einstuft und als Rückfall in die Bonner Republik-Ära bezeichnet wird. Während Deutschland 18 Sanktionspakete gegen Russland schnürte, wird Israels Vorgehen in Gaza trotz über 50.000 Toten als legitime Selbstverteidigung eingestuft. Diese Doppelmoral untergräbt laut Kritikern Deutschlands Glaubwürdigkeit und verhindert eine realistische Außenpolitik im 21. Jahrhundert.

Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text Desinformation und Verschwörungstheorien enthält. Die Behauptungen über systematische Platzierung von "Nazi-Nachfahren" in westlichen Führungspositionen entsprechen typischen Propaganda-Narrativen und sind nicht faktisch belegbar.

Hessen hat ein umfassendes Handyverbot an Schulen beschlossen, das ab dem Schuljahr 2025/26 gilt und die private Nutzung von Smartphones und Tablets auf dem gesamten Schulgelände untersagt. An Grundschulen gilt das Verbot vollständig, ab Klasse fünf können Schulen eigene Regelungen treffen.

Eine Grundschullehrerin berichtete bei Markus Lanz, dass an deutschen Schulen Menschen ohne pädagogische Ausbildung unterrichten müssen und Kinder grundlegende deutsche Begriffe nicht mehr verstehen. Bundesbildungsministerin Prien zeigte sich überrascht über diese Zustände an den Schulen.

Beim SPD-Parteitag in Berlin wurde Bärbel Bas mit 95 Prozent zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt, während Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent erhielt. Das schwache Ergebnis für den Vizekanzler zeigt die Unzufriedenheit der Parteibasis mit dem aktuellen Kurs der SPD-Führung.

Ein Berliner Kindertheater verliert seine staatliche Förderung, weil das Programm mit klassischen Märchen wie Aschenputtel der grünen Jury als "zu deutsch" und "oldschool" erscheint. Gleichzeitig gibt der Bezirk 1,6 Millionen Euro für Toiletten-Betreuung aus.

Geleakte Dokumente aus den Niederlanden zeigen, dass NATO-Mitgliedsländer geheime "Resilienzziele" des Bündnisses umsetzen, die weit über Verteidigungspolitik hinausgehen und Bereiche wie Gesundheit, Energie und Medien betreffen. Die Parlamente wurden dabei nicht informiert oder konsultiert.

EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben ein historisches Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeleitet. Auslöser ist der Pfizergate-Skandal um geheime Textnachrichten bei Impfstoff-Verhandlungen sowie Kritik an ihrem autoritären Führungsstil. 74 Abgeordnete unterstützen den Antrag, die Abstimmung soll im Juli 2025 stattfinden.

Trump droht Iran mit weiteren Militärschlägen auf Atomanlagen und erklärte geplante Sanktionserleichterungen für beendet. Der US-Präsident begründete dies mit Khameneis trotziger Haltung gegenüber dem Westen.

Eine Umfrage des Atlantic Council zeigt, dass 40 Prozent der Experten aus 47 Ländern einen globalen Konflikt innerhalb der nächsten zehn Jahre für wahrscheinlich halten. Deutschland plant massive Aufrüstung mit einem Verteidigungshaushalt von 162 Milliarden Euro bis 2029.

In Teheran fand ein Staatsbegräbnis für etwa 60 getötete iranische Militärkommandeure und Atomwissenschaftler statt, bei dem Zehntausende "Tod Amerika" und "Tod Israel" skandierten. Israel hatte nach eigenen Angaben gezielt hochrangige Revolutionsgarden-Mitglieder und nuklearbezogene Einrichtungen angegriffen.

Chinesische Agenten planten laut tschechischen Geheimdiensten einen inszenierten Autounfall gegen Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-Khim während ihres Prag-Besuchs im März 2024. Die Operation wurde aufgedeckt, nachdem ein chinesischer Diplomat bei der Überwachung der Delegation eine rote Ampel überfuhr.

Warren Buffett spendete rekordverdächtige 6 Milliarden Dollar an wohltätige Stiftungen und hat damit insgesamt über 60 Milliarden Dollar verschenkt. Nach seinem Tod sollen 99,5 Prozent seines verbleibenden Vermögens in einen gemeinnützigen Trust fließen.

Der WDR produziert zum zehnten Jahrestag der Grenzöffnung eine Gesprächsrunde zwischen Angela Merkel und ausgewählten Migranten in einem Berliner Restaurant. Die Sendung wird kritisiert, da sie nur positive Integrationsbeispiele zeigt und die Probleme der Migrationspolitik ausblendet.

Bayerns Ministerpräsident Söder hisste am Samstag Regenbogenflaggen vor der Staatskanzlei und setzte damit ein Zeichen gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner, die Flagge am Bundestag nur noch am 17. Mai zu zeigen. Söder erklärte, Bayern stehe für Miteinander und trete gegen Hass und Diskriminierung ein.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Behörde neue Befugnisse wie den Einsatz von Staatstrojanern und künstlicher Intelligenz einräumt. Gleichzeitig werden geplante Kontrollmechanismen wie Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen gestrichen.

Pro Asyl kündigt Klagen gegen den vom Bundestag beschlossenen zweijährigen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte an. Die Organisation spricht von einem Rückwirkungsverbot und kritisiert die Entscheidung scharf.

Im Solingen-Terrorprozess schweigen Zeugen aus Angst vor Repressalien, obwohl sie ursprünglich belastende Aussagen über die IS-Zugehörigkeit des Angeklagten gemacht hatten. Ein Zeuge ruderte vor Gericht zurück und gab an, seine Familie in Syrien sei in Gefahr.

Am Bahnhof Schwetzingen griff ein 25-Jähriger Reisende mit einer laufenden Kettensäge an, nachdem diese ihm eine Zigarette verweigert hatten. Ein 24-Jähriger wurde dabei an der Hand verletzt, der Täter sitzt nun in Untersuchungshaft.

Die Liga der Sozialdemokraten, eine der letzten Oppositionsparteien Hongkongs, löst sich nach fast 20 Jahren auf. Viele LSD-Mitglieder wurden unter dem 2020 erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz inhaftiert, was die Partei zur Kapitulation zwang. Damit verschwindet eine weitere Stimme des demokratischen Widerstands in der ehemaligen britischen Kronkolonie.

Das Deutschlandticket für 13,5 Millionen Nutzer ist weiterhin nicht langfristig finanziert, da sich Bund und Länder nicht auf die Deckung der fehlenden 500 Millionen Euro einigen können. Trotz Wahlversprechen der neuen Regierung unter Merz drohen weitere Preiserhöhungen nach dem bereits erfolgten Anstieg von 49 auf 58 Euro monatlich.

Trump kündigt Handelsgespräche mit Kanada auf und droht mit Strafzöllen wegen geplanter Digitalsteuer, während er gleichzeitig ein neues Handelsabkommen mit China verkündet. Deutschland und die EU bleiben weiterhin von 20-prozentigen Zöllen bedroht, besonders die Automobilindustrie ist betroffen.

In Berlin-Neukölln protestieren Anwohner gegen eine geplante Massenunterkunft für 350 Migranten am Sangerhauser Weg, die 23 Millionen Euro für drei Jahre kosten soll. Die Bürgerinitiative kritisiert den Standort direkt am Naherholungsgebiet als "denkbar schlechtesten" und fordert alternative Lösungen.

Österreichs Bundeskanzler Stocker und Deutschlands Bundeskanzler Merz wollen gemeinsam gegen irreguläre Migration vorgehen und setzen auf europäische Lösungen. Beide Politiker befürworten strengere Asylpolitik und Kontrollen an EU-Außengrenzen statt nationaler Alleingänge.

Der chinesische E-Auto-Hersteller BYD baut seine Europa-Präsenz mit einem neuen Werk in Ungarn aus und umgeht damit EU-Strafzölle von 27 Prozent. Ab Herbst 2025 wird der österreichische Stahlkonzern voestalpine das ungarische BYD-Werk beliefern, wo zunächst 150.000 Fahrzeuge produziert werden sollen. BYD ist 2024 mit 4,2 Millionen hergestellten Fahrzeugen zum weltgrößten E-Auto-Hersteller aufgestiegen.

Trump und China einigen sich auf Zollsenkungen, während der EU ab 9. Juli 20-Prozent-Zölle auf alle Exporte in die USA drohen. Bundeskanzler Merz drängt Brüssel zu schnellem Handeln, da besonders deutsche Automobilindustrie und Maschinenbau betroffen wären.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte beim NATO-Gipfel scharf die deutsche Außenpolitik unter Bundeskanzler Merz und warnte vor einer NATO-Einmischung im Ukraine-Konflikt. Gleichzeitig blockiert er einen EU-Beitritt der Ukraine und verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip der EU.

Friedrich Merz wird als "Schuldenkanzler" kritisiert, da sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil eine Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro plant - 30 Milliarden mehr als unter Christian Lindner. Die Bundesschulden sollen bis 2029 um 847 Milliarden auf über 2,5 Billionen Euro steigen.

Die Denkfabrik R21 fordert in ihrer "Agenda für Deutschland" einen radikalen Kurswechsel und kritisiert das systematische Versagen des deutschen Staates in Kernbereichen wie Energie, Migration und Innovation. Die Autoren diagnostizieren eine tiefgreifende Krise des "Modells Deutschland" und fordern unter anderem den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine strikte Trennung von Asyl- und Fachkräftemigration sowie weniger Regulierung. Ob die Große Koalition unter Friedrich Merz diese grundlegenden Reformen umsetzt, bleibt fraglich.

Indien steigerte seine Importe russischer Thermalkohle im Mai auf ein Zweijahreshoch von 1,3 Millionen Tonnen und deckt damit 7,5 Prozent seiner Kohleimporte ab. Das Land reduziert bewusst Importe minderwertiger indonesischer Kohle zugunsten höherwertiger russischer Alternativen.

Lukoil unterzeichnete ein Abkommen mit der South Valley Egyptian Petroleum Holding Company zur Erschließung von Ölvorkommen in der östlichen Wüste Ägyptens. Das Projekt umfasst 3D-seismische Untersuchungen auf 200 Quadratkilometern und sechs Erkundungsbohrungen im Gebiet South Wadi El-Sahl.

Russland griff einen ukrainischen Militärflugplatz mit Kinzhal-Hyperschallraketen und Drohnen an, möglicherweise den Stützpunkt Starokonstantinov in der Westukraine. Das Verteidigungsministerium berichtete von sechs Gruppenschlägen in der vergangenen Woche gegen militärische Ziele.

Eine ukrainische Drohne griff am Freitag das Kernkraftwerk Saporischschja an und schlug nur 400 Meter von den Reaktorblöcken entfernt ein, während Arbeiter Reinigungsarbeiten durchführten. Die Arbeiter konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, niemand wurde verletzt.

Berlins CDU unter Kai Wegner verfolgt trotz konservativer Vergangenheit eine Politik, die eher rot-grünen Positionen entspricht. Die Partei macht Enteignungs- und Asylpolitik, die früher von ihr kritisiert wurde. Dies spiegelt laut dem Bericht den Zustand der gesamten CDU wider.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigt die Ukraine-Unterstützung damit, dass ukrainische Partner deutsche Sicherheit verteidigen würden, was Kritiker als gefährliche Kriegsrhetorik bewerten. Die Opposition wirft ihm vor, Milliarden für einen Stellvertreterkrieg zu verschwenden, während innenpolitische Sicherheitsprobleme vernachlässigt würden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete Trump in einer SMS als "Daddy", während andere europäische Politiker wie Macron und Starmer ebenfalls um die Gunst des US-Präsidenten buhlten. Bundeskanzler Merz präsentierte sich als williger Vollstrecker amerikanischer Interessen, obwohl Trump 20-prozentige Zölle auf EU-Importe einführte.

EU-Abgeordneter Gheorghe Piperea bringt mit Unterstützung von über 72 Parlamentariern ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen ein. Grund ist die Pfizer-Affäre, bei der der Europäische Gerichtshof von der Leyen für die Weigerung rügte, SMS-Nachrichten mit Pfizer-Chef Bourla offenzulegen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.

Die ARD plant bis 2027 die Schließung von 17 ihrer 70 Radiosender als Sparmaßnahme nach dem Druck der Bundesländer. Kritiker sehen dies als unzureichende Kosmetik an einem überdimensionierten System, das durch Zwangsgebühren finanziert wird.

Trump reduziert das US-Engagement in der NATO schrittweise, was NATO-Generalsekretär Rutte als Chance für Europa zur Übernahme von mehr Verantwortung darstellt. Europa muss nun deutlich mehr in die Verteidigung investieren, nachdem es sich jahrzehntelang auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen hatte.

Bildungsministerin Karin Prien fordert eine "Null-Toleranz-Politik" gegen grassierenden Antisemitismus an deutschen Schulen und spricht von importiertem Judenhass durch radikalisierte Communities. Seit dem Hamas-Überfall verlassen jüdische Schüler scharenweise staatliche Schulen aufgrund systematischer Anfeindungen und Bedrohungen. Prien fordert konsequente Anzeigen bei antisemitischen Vorfällen statt weiterer pädagogischer Appeasement-Politik.

Ein kurzes Unwetter legte am Donnerstagabend das gesamte Berliner S-Bahn-Netz lahm, nachdem etwa 30 Bäume auf die Gleise stürzten. S-Bahner kritisieren mangelnde Vegetationspflege durch DB InfraGO und zu schematische Entscheidungen bei Unwetterwarnungen.

Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla ist erfolgreich zur Internationalen Raumstation ISS gereist und führt dort wissenschaftliche Experimente durch. Indien strebt danach, bis 2027 mit dem Gaganyaan-Programm als vierte Nation eigenständig bemannte Raumflüge durchzuführen.

Großbritannien kauft mindestens zwölf F-35A-Tarnkappenjets für 4,4 Milliarden Dollar, um erstmals seit 1998 wieder nukleare Abschreckung zu ermöglichen. Die Jets sind für taktische Atomwaffen zertifiziert und sollen Europas Verteidigungsfähigkeit vor dem NATO-Gipfel stärken.

Europäische Börsen steigen um über ein Prozent aufgrund von Hoffnungen auf Handelsabkommen zwischen USA und EU, während US-Präsident Trump bereits Deals mit China abgeschlossen hat und weitere mit Indien ankündigt. Der US-Dollar schwächelt den fünften Tag in Folge, während die Inflation in Frankreich und Spanien höher ausfällt als erwartet.

Trotz oberflächlich positiver Wirtschaftsdaten und Euro-Stärke bleiben professionelle Hedgefonds-Manager bei europäischen Investments skeptisch und zurückhaltend. Die erfahrenen Marktteilnehmer sehen strukturelle Schwächen wie Staatsverschuldung und Überregulierung als ungelöst an.

Xiaomi hat mit seinem neuen Elektro-SUV YU7 innerhalb einer Stunde 300.000 Vorbestellungen erhalten und unterbietet Tesla beim Preis deutlich. Das chinesische Unternehmen baut ein umfassendes Technologie-Ökosystem aus Smartphones, E-Autos und KI-Produkten auf.