CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Bochum-Wattenscheid sorgt eine Flüchtlingsunterkunft direkt neben einem Kindergarten für Probleme, da Bewohner wiederholt über den Zaun auf das Kita-Gelände klettern und Kinder belästigen. Die Stadt verspricht einen höheren Sichtschutz und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, nachdem Eltern und Erzieher Alarm geschlagen haben.

Trump kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, nachdem er zuvor eine schnelle Konfliktbeendigung versprochen hatte. Deutschland soll erneut einen Großteil der Kosten tragen und zusätzlich Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanzieren.

CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verbietet Abgeordneten, Politiker der Lüge zu bezichtigen und erteilt entsprechende Ordnungsrufe. Diese Sprachregelung wird als Angriff auf die demokratische Streitkultur kritisiert.

Der Artikel argumentiert, dass konservative Werte wie Ordnung, Eigenverantwortung und kulturelle Identität zu Unrecht dämonisiert werden und das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft bilden. Er kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Politik in den Bereichen Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit und sieht in konservativen Ansätzen praktikable Lösungen. Der Autor fordert eine konservative Renaissance und begrüßt das Ende der "linken Experimente" unter der neuen Regierung von Friedrich Merz.

Die Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof durfte im Bundestags-Haushaltsausschuss nicht frei über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn sprechen. Für 5,9 Milliarden Euro wurden 5,7 Milliarden Masken gekauft, das 20-fache des tatsächlichen Bedarfs.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im zweiten Quartal 2025 mit 4.524 insolventen Unternehmen den höchsten Stand seit 20 Jahren, was einem Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Etwa 45.000 Arbeitsplätze sind allein bei den größten zehn Prozent der betroffenen Firmen gefährdet.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen soliden Haushaltsführung präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil einen Schuldenberg, der seinesgleichen sucht. Mit über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung allein für 2025 – wenn man Kernhaushalt und Sondertöpfe zusammenrechnet – wird deutlich, dass die vollmundigen Wahlversprechen der CDU nichts als heiße Luft waren.

Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant sein Finanzminister Klingbeil für 2025 Ausgaben von satten...

Daimler Truck will bis 2030 rund 5.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, was einem Fünftel der Belegschaft in der Lastwagen-Sparte entspricht. Betroffen sind alle fünf deutschen Standorte in Gaggenau, Kassel, Mannheim, Stuttgart und Wörth.

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wird zum politischen Drahtseilakt, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eine Zweidrittelmehrheit ohne deren Stimmen hofft. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, könnte die AfD zum Königsmacher werden und den Ausschlag für die Richterwahl geben.

Im Juni 2025 gingen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle 1.420 deutsche Unternehmen pleite – mehr als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008. Die Insolvenzzahlen liegen 50 Prozent über dem Vor-Corona-Durchschnitt, wobei im zweiten Quartal 2025 insgesamt 4.524 Unternehmen Insolvenz anmelden mussten.

In Berlin-Wedding schoss die Polizei auf einen 38-jährigen Mann, der sich in einer psychischen Krise mit einem Messer selbst verletzt hatte. Der Mann wurde mehrfach in die Beine getroffen und schwebt in Lebensgefahr. Die Mordkommission ermittelt zu dem Vorfall.

Armin Laschet diskutierte in Berlin mit Corona-Kritikern über die Pandemie-Aufarbeitung und räumte chaotische Entscheidungsprozesse sowie Gruppenzwang bei den Ministerpräsidenten ein. Ein neues Buch zur Corona-Aufarbeitung wurde von einem evangelischen Verlag zurückgezogen, was die anhaltende Debatte um Meinungsfreiheit anheizt.

Irans Präsident Peseschkian wirft Israel vor, im Juni 2025 ein Attentat auf ihn versucht zu haben, das nur knapp gescheitert sei. Trotz der schweren Anschuldigungen signalisierte er in einem Interview mit Tucker Carlson überraschend Bereitschaft zu neuen Atomverhandlungen mit den USA.

Trump kündigt nach dem kürzlich verhängten Stopp der US-Militärhilfe neue Waffenlieferungen an die Ukraine an. Diese politische Kehrtwende zeigt die Wankelmütigkeit der amerikanischen Außenpolitik unter dem 79-jährigen Präsidenten.

Die AfD steht vor einem strategischen Dilemma zwischen Mäßigung und authentischer Opposition, nachdem sie trotz hoher Umfragewerte regelmäßig bei Wahlen enttäuscht. Ein neues Grundsatzpapier soll scharfe Kanten abschleifen, doch parteiintern wird heftig über den Kurs zwischen bürgerlicher Anpassung und kämpferischer Identität debattiert.

Europa plant Militärinvestitionen von 16 Billionen Dollar, bleibt aber abhängig von amerikanischer Militärtechnologie wie F-35-Kampfjets und Patriot-Systemen. Die neue Merz-Regierung investiert 500 Milliarden Euro in Klimaprojekte statt in heimische Verteidigungsindustrie.

Europa plant eine Verdopplung der Militärausgaben auf 14 Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren, was hauptsächlich der amerikanischen Rüstungsindustrie zugutekommt. Mangels eigener Kapazitäten muss Europa Waffensysteme wie F-35-Jets und Patriot-Abwehrsysteme aus den USA importieren und begibt sich damit in jahrzehntelange Abhängigkeit.

Ein 26-jähriger Marokkaner entblößte sich am Samstagmorgen vollständig in einem ICE am Hamburger Hauptbahnhof und belästigte anschließend eine Bundespolizistin mit Kussbewegungen und unerwünschten Berührungen. Der stark alkoholisierte Mann ohne Ausweispapiere erhielt einen Platzverweis.

Deutschland verzeichnet mit 4.524 Insolvenzen im zweiten Quartal 2025 den höchsten Stand seit 20 Jahren, was sogar die Zahlen nach der Finanzkrise 2009 übertrifft. Besonders betroffen sind die Industriehochburgen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg mit Anstiegen von bis zu 80 Prozent.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Merz-Regierung dazu verpflichtet, 14 Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen unverzüglich Visa zu erteilen. Die Richter stellten klar, dass sich Deutschland nicht von den unter der Ampel-Koalition eingegangenen rechtlichen Bindungen lösen könne, auch wenn das Afghanistan-Aufnahmeprogramm inzwischen beendet wurde.

Ein chinesisches Kriegsschiff attackierte Anfang Juli ein deutsches Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer mit einem Laser, woraufhin die Besatzung den Einsatz abbrechen musste. Das Auswärtige Amt bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete die Gefährdung deutschen Personals als "vollkommen inakzeptabel".

Die Elterngeld-Statistik 2024 zeigt eine dramatische Gehaltsschere: Väter erhielten durchschnittlich 1.337 Euro monatlich, Mütter nur 830 Euro. Jeder dritte Vater bekam den Höchstbetrag von 1.800 Euro, aber nur jede achte Mutter.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und Rekordverschuldung, während versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung gestrichen wurden. Die Opposition kritisiert den Entwurf als "finanzpolitischen Amoklauf" und bemängelt die Prioritätensetzung bei den Ausgaben.

Der Westen plant laut Berichten einen hybriden Krieg gegen Russland auch nach einem möglichen Ukraine-Frieden durch technologische Dominanz, militärische Aufrüstung und KI-gestützte Propaganda. Europa soll dabei die Hauptlast gegen Russland übernehmen, während sich die USA auf China konzentrieren. Die EU plant 800 Milliarden Euro für Wiederbewaffnung, was zu Kürzungen bei Sozialausgaben führen könnte.

Die niederländische Gesundheitsministerin bestätigte die Existenz geheimer NATO-Ziele, die die Politik der Mitgliedsstaaten in zivilen Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz bestimmen. Das deutsche Bundesinnenministerium bestritt diese Geheimdokumente nicht, verweigerte aber weitere Auskünfte dazu. Deutsche Oppositionsparteien reagierten bisher nicht auf diese Enthüllungen über die verdeckte NATO-Einflussnahme.

Die Union stimmte trotz interner Bedenken der SPD-Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu, deren liberale Haltung zur Abtreibung in konservativen Kreisen umstritten ist. Ein von Unionsfraktionschef Spahn ausgehandelter Kompromiss bezüglich der Vizepräsidentschaft wurde von der SPD umgehend dementiert.

Platin zeigt derzeit eine beeindruckende Rallye und notiert bei 1.385 US-Dollar, während die Gold-Platin-Ratio von extremen 3,5 auf 2,4 gefallen ist. Der World Platinum Investment Council warnt vor massiven Marktdefiziten von über 960.000 Unzen für 2025. Charttechnisch könnte Platin sogar die 2.000-Dollar-Marke erreichen.

Deutsche Anleger investieren massenhaft in Gold und treiben die Xetra-Gold-Bestände im ersten Halbjahr 2025 um 16,4 Prozent auf 173,8 Tonnen. Trotz Goldpreisen nahe 3.500 Dollar je Unze suchen Investoren Schutz vor Inflation und Staatsverschuldung.

Die EU treibt Pläne für ein umfassendes Vermögensregister voran, das unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung die finanzielle Privatsphäre der Bürger bedrohen könnte. Die neue EU-Behörde ALMA würde dabei Zugriff auf sensible Finanzdaten aller EU-Bürger erhalten.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage bewerten 36 Prozent der Deutschen Friedrich Merz als schlechteren Kanzler als Angela Merkel, nur 18 Prozent sehen ihn als besseren Regierungschef. Acht Wochen nach Amtsantritt zeigt sich Ernüchterung über den CDU-Kanzler, der sich stark auf Außenpolitik konzentriert und die Innenpolitik dem SPD-Koalitionspartner überlässt.

Flugtickets in Deutschland werden durch hohe staatliche Abgaben immer teurer, wobei die Preise bei Ryanair von 66 auf 80 Euro und bei Eurowings auf 130 Euro gestiegen sind. Mit durchschnittlich 52 Euro staatlichen Abgaben pro Inlandsflug liegt Deutschland europaweit an der Spitze der Preistreiberei. Viele Reisende weichen deshalb auf ausländische Flughäfen aus, was dem deutschen Luftverkehrsstandort schadet.

Die Ukraine steht vor einer schweren Bewährungsprobe, da neben dem anhaltenden russischen Beschuss auch innenpolitische Machtkämpfe und Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder das Land erschüttern. Präsident Selenskyj wirkt zunehmend überfordert, während gleichzeitig die westliche Unterstützung unter Druck gerät.

Die SPD rudert nach einem vermeintlichen Kompromiss mit der Union zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf zurück und will sie nun doch als Vizepräsidentin durchsetzen. Unions-Fraktionschef Spahn hatte seine Fraktion für die umstrittene Kandidatin gewonnen, nachdem die SPD zugesagt hatte, sie nicht zur Vizepräsidentin zu machen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien plant mit einem eigenen Wagen beim Berliner Christopher Street Day aufzufahren, verschweigt aber trotz Nachfragen die Kosten für diese Aktion. Erst durch hartnäckige Anfragen der Opposition kam die Verschleierungstaktik des Ministeriums ans Licht.

Die Bundesregierung plant laut Finanzminister Klingbeil 847 Milliarden Euro neue Schulden in den kommenden Jahren, wobei die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung ausgehebelt wurde. Die Zinsbelastung soll sich bis 2029 auf 62 Milliarden Euro verdoppeln, was zehn Prozent des Haushalts entspricht.

Das US-Militär entwickelt mit Millionen-Investitionen eine revolutionäre Tarntechnologie, die von Tintenfischen inspiriert ist und Soldaten sowohl im sichtbaren als auch im Infrarotbereich unsichtbar machen könnte. Die Forscher haben ein flexibles Material entwickelt, das die speziellen Hautzellen der Meerestiere nachahmt und sich dynamisch an Umweltreize anpasst.

Chinas Smartphone-Markt ist im Mai um 21 Prozent eingebrochen, mit nur noch 23 Millionen verkauften Geräten. Die Anzahl neuer Modelle sank um 27 Prozent, während Goldman Sachs weitere Rückgänge prognostiziert.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einem Szenario, in dem China bei einem Taiwan-Angriff Russland zu Attacken auf NATO-Territorium drängen könnte, um den Westen abzulenken. Er bezeichnet dies als koordinierte Strategie der sino-russischen Partnerschaft gegen die freie Welt.

Chinesische Streitkräfte griffen ein deutsches Flugzeug der EU-Mission Aspides mit einem Laser an, woraufhin das Auswärtige Amt den chinesischen Botschafter einbestellte. Deutsche Soldaten schützen im Rahmen der Operation die Handelsrouten vor Huthi-Angriffen.

China, die USA und andere Supermächte investieren Milliarden in Quantencomputer, die bestehende Verschlüsselungstechnologien obsolet machen könnten. Deutschland und Europa drohen in diesem technologischen Wettlauf den Anschluss zu verlieren, während sie sich in anderen politischen Debatten verlieren.

Im Europäischen Parlament wurde ein Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert, die sich mit emotionalen Bergamo-Bildern verteidigte statt auf konkrete Vorwürfe zur Pfizer-Affäre einzugehen. Kritikern wurde systematisch das Wort entzogen, während die etablierten Fraktionen von EVP bis zu den Linken geschlossen gegen den Antrag stimmten.

Die griechische Insel Gavdos mit nur 70 Einwohnern wurde von 2.500 Migranten erreicht, die über eine neue Schlepperroute aus Libyen kommen. Die Infrastruktur der südlichsten Insel Europas ist völlig überlastet, während die EU einen Migrationskommissar zur Unterstützung entsendet.

Merz nominiert mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zwei Juristinnen für das Bundesverfassungsgericht, die als linke Ideologinnen kritisiert werden. Kritiker befürchten eine politische Instrumentalisierung des höchsten deutschen Gerichts und warnen vor einem Regulierungsrausch mit möglichen Enteignungen.

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundesregierung zur sofortigen Erteilung von Einreisevisa für eine 14-köpfige afghanische Familie aus Pakistan. Die Richter begründeten dies mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung, von denen sich der Staat nicht lösen könne.

Nur 804 Syrer haben Deutschland seit Jahresbeginn freiwillig verlassen, während 13.431 neue Asylanträge gestellt wurden. Gleichzeitig reisten 924 Syrer bis Mai für Urlaub in ihre Heimat, was Fragen zum Schutzbedarf aufwirft.

Die neue schwarz-rote Regierung plant 400 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung der Schifffahrt auszugeben, finanziert über den Klima- und Transformationsfonds. Alternative Kraftstoffe wie Ammoniak oder Methanol kosten jedoch drei- bis achtmal mehr als fossile Brennstoffe und könnten deutsche Reedereien benachteiligen.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und verteidigte die Aufweichung der Schuldenbremse als notwendige Befreiung von "Fesseln". Die Regierung plant Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und höhere Steuern.

Eine chinesische Fregatte hat im Roten Meer ein deutsches Aufklärungsflugzeug der EU-Mission Eunavfor Aspides mit einem Laser angegriffen. Das Auswärtige Amt bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete die Gefährdung deutschen Personals als inakzeptabel.

Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger deckt auf, dass zwischen 2019 und 2023 rund 17 Milliarden Euro EU-Steuergelder an NGOs flossen, ohne dass transparent ist, wofür das Geld verwendet wurde. Die Fördergelder fließen verstärkt in Länder mit konservativen Regierungen und finanzieren oft politisch links orientierte Organisationen.

Trump kündigt neue Strafzölle von bis zu 40 Prozent gegen 14 Länder ab dem 1. August an, darunter Japan, Südkorea und Indien. Er warnt die betroffenen Staaten vor Vergeltungsmaßnahmen und droht mit weiterer Eskalation. Die Börsen reagierten verhalten mit leichten Verlusten.