CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das US-Justizministerium und FBI haben ihre Epstein-Ermittlungen beendet und erklären, dass keine "Kundenliste" existiert, obwohl Trump im Wahlkampf vollständige Akten-Veröffentlichung versprochen hatte. In den Überwachungsvideos aus Epsteins Todesnacht fehlt eine Minute, was weiterhin Spekulationen nährt. Trotz prominenter Namen in Passagierlisten wurde außer Ghislaine Maxwell niemand verurteilt.

Der Dax erreicht ein neues Allzeithoch bei 24.639 Punkten, während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant. Trumps Zollpolitik mit 50 Prozent auf Kupfer und 20 Prozent auf EU-Waren treibt paradoxerweise Kapital nach Europa und befeuert den deutschen Aktienmarkt weiter.

Silber zeigt 2025 eine beeindruckende Performance mit 95 Millionen Unzen Nettozuflüssen in ETFs im ersten Halbjahr und einem Gesamtbestand von 1,13 Milliarden Unzen. Das Gold-Silber-Verhältnis von 91 Prozent deutet auf eine historische Unterbewertung hin, während geopolitische Spannungen die Nachfrage nach sicheren Häfen befeuern.

Trump kündigt reziproke Zölle von bis zu 40 Prozent auf 14 Länder an, was vor allem Südostasien trifft und chinesische Exporteure in die Zwickmühle bringt. Deutsche Unternehmen, die in der Region produzieren lassen, werden als Kollateralschaden mitgetroffen und fahren Investitionen zurück.

Die Baupreise für Wohngebäude steigen mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 2,1 Prozent. Experten sehen darin schlechte Nachrichten für die Bauwirtschaft und die Regierung, deren Wohnungsbau-Versprechen durch die steigenden Kosten gefährdet sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt eine Verfassungsrichterin, die einem ungeborenen Kind im neunten Schwangerschaftsmonat die Menschenwürde abspricht. Diese Entscheidung löst Kritik aus, da sie als Verrat an christlichen Grundwerten der CDU gesehen wird.

In Harsefeld terrorisieren zwei jugendliche Intensivtäter mit je 15 Straftaten die 13.000-Einwohner-Gemeinde, während die örtliche Polizeiwache zeitweise geschlossen ist. Die Bürger haben eine Bürgerwehr gegründet, da Streifenwagen aus 15 Kilometer Entfernung anrücken müssen.

Griechenland hat alle Asylverfahren für Migranten aus Nordafrika ausgesetzt und will illegale Einwanderer künftig direkt inhaftieren. Ministerpräsident Mitsotakis kündigte den Bau spezieller Haftzentren an, nachdem allein auf Kreta über 7.300 Ankünfte registriert wurden.

Deutschland verzeichnete 2024 mit knapp 292.000 Einbürgerungen einen Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Schweiz bürgerte bei einem Neuntel der deutschen Bevölkerung über 40.000 Personen ein, was hochgerechnet 375.000 Neueinbürgerungen in Deutschland entspräche.

Eine 87-jährige Rollstuhlfahrerin aus Großbritannien wurde trotz gebuchter Kreuzfahrt am Hafen abgewiesen, weil bei der Buchung ein Häkchen für barrierefreie Betreuung fehlte. Das Reisebüro bot nach dem Vorfall nur 100 Pfund Entschädigung an, obwohl die Reise 2400 Pfund kostete.

Daimler Truck kündigt den Abbau von rund 5.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2030 an. Der Betriebsrat kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als völlig unsinnig.

Die Statistiker feiern sich selbst: Mit angeblich nur 2,0 Prozent Inflation im Juni 2025 sei die Teuerung auf dem niedrigsten Stand seit Herbst. Doch während die Bundesregierung und ihre treuen Beamten im Statistischen Bundesamt diese Zahlen als Erfolg verkaufen, spüren Millionen Deutsche täglich eine ganz andere Realität. Die wahre Inflation, die sich in den Geldbeuteln der Bürger bemerkbar macht, dürfte mindestens doppelt so hoch liegen.

Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, verkündet stolz fallende Energiepreise und eine nachlassende Teuerung bei Nahrungsmitteln. Doch ein Blick...

Die politische Bühne in Berlin erlebt ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Union noch immer krampfhaft versucht, ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bewahren, scheint die SPD plötzlich ihr Gewissen entdeckt zu haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ durchblicken, dass seine Partei einen U-Ausschuss zur Aufklärung der milliardenschweren Maskenaffäre nicht mehr ausschließe. Ein überraschender Schachzug, der die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz auf eine erste Zerreißprobe stellt.

Was sich hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie...

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was faktisch eine weitere Staatsschuldenerhöhung darstellt. Angesichts steigender Verschuldung und Inflation empfiehlt der Artikel physische Edelmetalle als Schutz vor Währungsentwertung.

China investierte 2024 rekordverdächtige 21,4 Milliarden US-Dollar in weltweite Goldvorkommen und strategische Rohstoffe, um sich auf eine Schwächung des US-Dollars vorzubereiten. Während westliche Länder versuchen chinesische Übernahmen zu blockieren, weicht Peking in politisch instabile Regionen aus.

Die Brüsseler Machtzentrale bebt. Was sich am Donnerstag im EU-Parlament abspielt, könnte das Ende der Ära von der Leyen einläuten. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin muss sich einem Misstrauensvotum stellen – und die Vorwürfe haben es in sich. Im Zentrum steht ein Skandal, der seit Jahren unter dem Teppich gekehrt wird: die dubiosen SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Krise.

Es ist schon bemerkenswert, wie hartnäckig sich die oberste EU-Beamtin weigert, Licht ins Dunkel zu bringen. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe...

Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) macht bereits kurz nach Amtsantritt deutlich, wohin die außenpolitische Reise unter der Großen Koalition gehen soll: mehr Druck auf Russland, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation. Bei seinem Antrittsbesuch in Wien ließ der CDU-Politiker keinen Zweifel daran, dass die neue Bundesregierung den Konfrontationskurs gegenüber Moskau weiter verschärfen will.

„Gemeinsam arbeiten wir daran, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und weitere EU-Sanktionen zu beschließen", verkündete Wadephul vor seiner Abreise nach Wien. Man könnte meinen, die...

Vier Jahre nach der Flutkatastrophe in NRW sin

Die griechische Südägäis ist mit 117 Übernachtungen pro Einwohner jährlich zur meistüberlaufenen Tourismusregion der EU geworden, gefolgt von den Ionischen Inseln mit 98 Übernachtungen pro Kopf. In absoluten Zahlen führen die Kanarischen Inseln mit 95,6 Millionen Übernachtungen, während Deutschland mit nur 1,5 Prozent Gastgewerbe-Anteil an der Wirtschaftsleistung EU-Schlusslicht ist.

Die deutsche Tourismusbranche steckt trotz Sommersaison in einer tiefen Krise, fast 58 Prozent der Hoteliers klagen über schwache Nachfrage. Der Geschäftsklimaindex verbesserte sich zwar leicht auf minus 15,3 Punkte, bleibt aber deutlich im negativen Bereich.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer dramatischen Verdoppelung der staatlichen Zinskosten von derzeit 30 Milliarden auf 62 Milliarden Euro bis 2029. Die explodierende Zinslast würde die prognostizierten Steuermehreinnahmen nahezu vollständig auffressen und den Staat massiv an Finanz- und Gestaltungskraft verlieren lassen.

Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als Posse bezeichnen, wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand unserer Regierung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich über eine klare Anordnung des Innenministeriums hinweggesetzt und die Regenbogenfahne ein zweites Mal vor dem Finanzministerium hissen lassen. Ein Akt der Rebellion, der die ohnehin fragile Große Koalition weiter belastet.

Die Faktenlage ist eindeutig: Am 28. April erließ das Innenministerium eine schriftliche "Klarstellung" zur Beflaggung von Bundesgebäuden. Demnach dürfe die Regenbogenfahne nur noch einmal jährlich zu speziellen Anlässen...

Bayern warnt vor dem möglichen Aus des Deutschlandtickets ab 2026, da die Finanzierung nur bis Ende 2025 gesichert ist. Verkehrsminister Bernreiter fordert bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vom Bund und betont, dass die Länder nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich zahlen können.

Deutsche Anleger investieren verstärkt in Gold, die Bestände der Deutschen Börse stiegen auf 173,8 Tonnen. Der Goldpreis erreichte mit 3.500 Dollar je Feinunze ein Rekordhoch, während politische Unsicherheiten und Trumps Zollpolitik die Nachfrage befeuern.

China hat seine Goldreserven im Juni 2025 zum achten Mal in Folge aufgestockt und erreichte damit 2.298 Tonnen im Wert von 223,5 Milliarden Euro. Die Devisenreserven stiegen auf 3,052 Billionen Euro, den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt.

Trump setzt seinen Handelskrieg fort und verhängt neue Strafzölle von 20-30 Prozent gegen Algerien, Libyen, Irak, Brunei, Moldawien und die Philippinen. Die EU und China bleiben die Hauptziele seiner Zollpolitik, während Deutschland als exportabhängige Nation besonders gefährdet ist.

Bitcoin durchbricht erstmals die 112.000 US-Dollar-Marke und verzeichnet einen Anstieg von 3,1 Prozent, während institutionelle Investoren über ETFs massiv in den Markt einsteigen. Die Kryptowährung hat seit Jahresbeginn fast 20 Prozent zugelegt, während Gold mit 25 Prozent Wertzuwachs weiterhin eine solide Alternative darstellt.

Deutsche Autobauer BMW und Mercedes wollen mit einem Separatdeal mit Trump Zölle umgehen, indem sie für jedes in den USA produzierte Auto ein Fahrzeug zollfrei importieren dürfen. EU-Partner kritisieren dies als Verrat an der europäischen Solidarität, da nur deutsche Hersteller mit US-Werken profitieren würden.

Der Wasservertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner steht nach zweijährigen Verhandlungen vor dem Aus, da die Gültigkeit des bereits unterschriebenen Vertrags wegen eines Tesla-Begleitschreibens angezweifelt wird. Eine außerordentliche Verbandsversammlung am 21. Juli soll klären, ob der Vertrag rechtswirksam ist oder neu verhandelt werden muss.

Das Landgericht Verden entlastete die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vom Mordvorwurf im Zusammenhang mit einem Geldtransporter-Überfall 2015. Stattdessen wird nun von "bedingtem Tötungsvorsatz" gesprochen.

CDU-Chef Merz will die umstrittene Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wählen, was bei Bischöfen und christlichen Organisationen scharfe Kritik auslöst. Sie werfen der Kandidatin vor, dem ungeborenen Leben die volle Menschenwürde abzusprechen und Abtreibungen bis zur Geburt zu verteidigen.

Kanzler Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2025. Die Gesamtverschuldung soll bis 2029 auf 850 Milliarden Euro steigen, was im Widerspruch zu seinen Wahlversprechen steht.

Außenministerin Baerbock plant trotz bevorstehendem Regierungswechsel weitere Afghanistan-Flüge mit 162 Personen nach Deutschland. Die künftige Koalition unter Merz will solche Aufnahmeprogramme beenden und kritisiert das Vorgehen als "unanständig".

Der Iran hat seit Mai fast eine halbe Million afghanische Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen, insgesamt wurden 2025 bereits 900.000 Afghanen abgeschoben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa, da die Rückkehrer in Afghanistan keine Perspektiven haben.

Die Bundesregierung führt im Berliner Hotel Adlon diskrete Verhandlungen mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge, wobei der ehemalige Präsident Hamid Karzai als Vermittler fungiert. Von den 420.000 in Deutschland lebenden Afghanen sind 11.423 ausreisepflichtig.

Deutsche Gasspeicherbetreiber warnen vor einem möglichen Gas-Blackout bereits Ende Januar 2026, falls ein extrem kalter Winter eintritt. Die aktuellen Füllstände von 53 Prozent reichen laut Experten nicht aus, um durch einen besonders harten Winter zu kommen. Trotz der Warnungen hob das Wirtschaftsministerium die Gas-Alarmstufe auf und setzt weiter auf Marktmechanismen statt staatliche Befüllung.

Die Hamburger Hermes Schleifmittel GmbH, ein seit 1927 bestehendes Traditionsunternehmen, hat Insolvenz angemeldet und 800 Arbeitsplätze sind gefährdet. Das Unternehmen kämpft mit finanziellen Schwierigkeiten aufgrund schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bejahte im Bundestag die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer Verfassungsrichterin mit seinem Gewissen vereinbaren könne, die ungeborenen Kindern bis kurz vor der Geburt die Menschenwürde abspricht. Die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf vertritt entsprechende Positionen zur Abtreibung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße und wies Klagen von Anwohnern ab. Die Richter sahen keine rechtlichen Bedenken gegen den 2020 gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, obwohl sie radikale Abtreibungspositionen vertritt. Die Entscheidung stößt in der eigenen Unionsfraktion auf deutlichen Widerstand und wird als Verrat an christdemokratischen Grundwerten kritisiert.

Ripple-CEO Brad Garlinghouse präsentierte XRP vor dem US-Senat als etablierte Zahlungsplattform mit über 60 lizenzierten Partnern weltweit. Der XRP-Kurs stieg um 4,3 Prozent auf 2,39 US-Dollar und durchbrach technische Widerstandsmarken bei 2,34 US-Dollar.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne wie Google und Amazon ab, obwohl Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine zehnprozentige Abgabe gefordert hatte. Die Uneinigkeit innerhalb der Merz-Regierung offenbart den Koalitionsstreit über die Besteuerung der milliardenschweren Digitalkonzerne.

Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.

Behörden und Unternehmen arbeiten an der systematischen Überwachung von Bargeld durch das Scannen von Seriennummern in Automaten und Zählmaschinen. Deutsche Polizei und Staatsanwaltschaften testen bereits Systeme zur Verfolgung von Geldscheinen, während andere Länder wie China und die USA entsprechende Datenbanken betreiben.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.

Chinas geheimnisvolles "Bohai-Seemonster", ein Bodeneffektfahrzeug, wurde erstmals vollständig im Gelben Meer gesichtet. Das Ekranoplan kann unterhalb des Radarhorizonts fliegen und erreicht dabei hohe Geschwindigkeiten. Die Sichtung verdeutlicht Chinas wachsende maritime Aufrüstung und technologische Ambitionen.

Nvidia hat als erstes Unternehmen der Geschichte eine Marktkapitalisierung von 4 Billionen US-Dollar erreicht und damit Apple und Microsoft überholt. Die Aktie legte 2024 bereits 22 Prozent zu, angetrieben vom KI-Boom und verstärkten Käufen von Kleinanlegern.

Russland hat in der Nacht zum Mittwoch einen Rekordangriff mit 728 Shahed-Drohnen sowie 13 Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf die Ukraine durchgeführt. Die Attacke erfolgte zeitgleich mit der US-Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine und traf hauptsächlich die nordwestliche Stadt Luzk sowie zehn weitere Regionen.

Russland steht vor einer dramatischen demografischen Krise, da die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter von 39 Millionen vor einem Jahrzehnt auf aktuell 34 Millionen gesunken ist und bis 2046 auf nur noch 27 Millionen schrumpfen soll. Die Geburtenrate fiel 2024 auf den niedrigsten Stand seit 1999 mit nur 1,22 Millionen Geburten. Die Regierung versucht mit finanziellen Anreizen und dem nationalen Projekt "Familie" gegenzusteuern.

Indiens Premierminister Modi besuchte als erster indischer Regierungschef seit 27 Jahren Namibia, um den Import von Uran und anderen kritischen Mineralien zu sichern. Zusätzlich zeigt Indien Interesse an Namibias Öl- und Gasfunden sowie an Verteidigungskooperationen.