CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine internationale Umfrage des World Energy Council unter Energieexperten aus fast 50 Ländern zeigt ein vernichtendes Urteil über die deutsche Energiewende. 49 Prozent der EU-Länder bewerten Deutschlands Energiepolitik mittlerweile negativ und kritisieren hohe Kosten sowie mangelnde Koordination mit Nachbarländern.

Das deutsche Mittelstandsbarometer der KfW stieg zum vierten Mal in Folge um 0,5 Punkte, liegt aber weiterhin bei minus 14,2 Punkten im negativen Bereich. Die Geschäftslage verharrt bei minus 16,6 Punkten, während die Erwartungen bei minus 12,2 Punkten liegen.

Deutschland subventionierte 2023 fossile Brennstoffe mit 41 Milliarden Euro, was 60 Prozent aller entsprechenden EU-Subventionen entspricht. Laut einer ZEW-Studie könnte Deutschland allein durch Streichung dieser Subventionen etwa ein Drittel seiner Klimaziele erreichen.

Chinesische Autohersteller wie BYD und Chery haben ihre Entwicklungszeiten für neue Modelle auf 18 Monate reduziert, während deutsche Hersteller vier bis fünf Jahre benötigen. Die Verkäufe der fünf größten ausländischen Autohersteller in China brachen von 2020 bis 2024 von 9,4 auf 6,4 Millionen Fahrzeuge ein, während chinesische Hersteller ihre Verkäufe auf 9,5 Millionen verdoppelten.

Die EU fordert von China ein sofortiges Ende der Exportbeschränkungen für Seltene Erden und kritisiert die Unterstützung chinesischer Unternehmen für Russlands Kriegsmaschinerie. EU-Außenbeauftragte Kallas warnte vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Komponenten für russische Waffen und drängte auf konkrete Lösungen zur Neuausrichtung der

Trump schließt Handelsdeal mit Vietnam, das einen Mindestzoll von 20 Prozent akzeptiert und seinen Markt für US-Produkte öffnet, nachdem ursprünglich 46 Prozent Zoll gedroht hatten. Südkorea kämpft noch um eine Einigung vor Ablauf der 90-tägigen Frist am 9. Juli, während China die Anti-Transhipping-Klauseln als Provokation sehen könnte.

In der St.-Nikolaus-Kirche in Rodgau griff ein Mann einen Kirchenhelfer mit einem 1,6 Meter großen Kruzifix an und verletzte ihn schwer am Kopf. Der Täter soll dabei "Allah" gerufen und die Tötung aller Christen gefordert haben, bevor Passanten ihn überwältigen konnten.

Deutsche Bischöfe haben einen geplanten Queer-Leitfaden für katholische Schulen gestoppt, der die Sichtbarkeit verschiedener sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten fördern sollte. Das Dokument hätte Lehrer zu geschlechtergerechter Sprache verpflichtet und Diversitätsprojekte an katholischen Schulen vorangetrieben.

Zentralbanken weltweit flüchten massiv in Gold, während Analyst Alasdair Macleod Parallelen zur Weltwirtschaftskrise von 1929 sieht. China soll heimlich über 30.000 Tonnen Gold angehäuft haben, während der Goldpreis seit den Lockdowns auf 3.500 Dollar gestiegen ist.

Nach dem Stopp der US-Waffenlieferungen durch die Trump-Administration versucht die Ukraine nun über EU-Mitgliedsstaaten an amerikanische Waffen zu gelangen. Betroffen sind wichtige Systeme wie Patriot-Raketenabwehr und Artilleriegranaten, was ukrainische Beamte völlig überrascht hat.

Österreich hat erstmals seit 15 Jahren einen syrischen Straftäter nach Syrien abgeschoben und damit ein starkes Signal gesetzt. Während Deutschland noch über Konzepte diskutiert, handelt Wien konsequent und hat bereits über 350 freiwillige Rückkehrungen nach Syrien verzeichnet.

Deutschland und Großbritannien stehen kurz vor der Unterzeichnung eines bilateralen Verteidigungspakts mit gegenseitiger Beistandsklausel, der bereits am 17. Juli unterschrieben werden soll. Der Vertrag verpflichtet beide Länder, strategische Bedrohungen des Partners als eigene Bedrohung zu verstehen und entsprechend zu handeln.

Ein erfahrener LKA-Ermittler erklärte in einer ZDF-Dokumentation, dass Deutschland den Kampf gegen die Clan-Kriminalität nicht mehr gewinnen könne. Kriminelle Großfamilien kontrollieren ganze Stadtteile und unterwandern systematisch Polizei und Behörden.

Bei Markus Lanz verteidigten Gäste Ursula von der Leyen gegen Vorwürfe wegen Intransparenz und Missmanagement während der Corona-Politik. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann schwärmte von Deutschlands Milliardenausgaben für Verteidigung, während ein Ökonom die Wirkungslosigkeit der Russland-Sanktionen kritisierte.

Zehn hochrangige EU-Beamte erhalten ab Juli eine monatliche Gehaltserhöhung von 2.700 Euro und verdienen nun bis zu 23.235 Euro brutto im Monat. Die Beförderungen in die höchste Besoldungsstufe verursachen jährliche Mehrkosten von 324.000 Euro für die Steuerzahler.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 41 Prozent der Deutschen täglich die Deutschlandflagge vor Amtsgebäuden sehen wollen. Bundestagspräsidentin Klöckner untersagte das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Parlament, was Kanzler Merz unterstützte.

Zentralbanken stocken weltweit ihre Goldbestände in beispiellosem Tempo auf, da 49 Prozent der Reserveverwalter die politische Instrumentalisierung von Währungen als massives Risiko sehen. Gold hat den Euro als zweitgrößten Vermögenswert in den Zentralbankreserven überholt, während der Dollar-Anteil von 70 auf unter 60 Prozent fiel.

Die Union rebelliert gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensschutz. Die Potsdamer Staatsrechtlerin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde möglicherweise erst ab der Geburt gelte und plädiert für weitreichende Abtreibungsliberalisierung.

Liverpool-Star Diogo Jota und sein Bruder André Silva sind bei einem Verkehrsunfall auf der spanischen Autobahn A-52 ums Leben gekommen. Der portugiesische Nationalspieler starb nur zwei Wochen nach seiner Hochzeit, als ihr Sportwagen bei einem Überholmanöver von der Fahrbahn abkam und in Flammen aufging.

Der ADAC ermittelte bei einer aktuellen Stichprobe durchschnittlich über 40 Cent Aufschlag pro Liter an Autobahntankstellen im Vergleich zu normalen Tankstellen. Bei 90 Prozent der untersuchten Tankstellen betrug die Preisdifferenz mindestens 30 Cent pro Liter.

Chinas Außenminister Wang Yi traf sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel und forderte friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten sowie verstärkte Zusammenarbeit. China sucht angesichts der US-Strafzölle alternative Handelspartner in Europa.

Die große Koalition verschiebt die versprochene Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit, während Industrie und Landwirtschaft bereits ab Januar entlastet werden. Bundeskanzler Merz hatte noch am Dienstag Entlastungen für Bürger versprochen, doch nach den Koalitionsverhandlungen profitieren nur über 600.000 Unternehmen von der Maßnahme.

Die EU-Kommission führt ab 2026 eine Solarpflicht für alle Gebäude ein, wobei neue öffentliche Gebäude über 250 Quadratmeter bis Ende 2026 und private Wohngebäude bis 2029 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden müssen. Zusätzlich plant Brüssel ab 2040 die Abschaffung aller fossilen Heizsysteme und will bis 2050 den gesamten Gebäudesektor CO₂-neutral gestalten.

Bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Hellersdorf wurde ein Beamter schwer verletzt und erlitt einen Schienbeinbruch. Der Vorfall ereignete sich während eines Feuerwehreinsatzes, bei dem die Polizei zur Unterstützung gerufen worden war. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.

Putin und Macron führten nach drei Jahren erstmals wieder ein Telefongespräch, wobei Putin das iranische Atomprogramm verteidigte und den Westen für den Ukraine-Konflikt verantwortlich machte. Trotz der Wiederaufnahme des Dialogs bleiben die Positionen in zentralen Konfliktfeldern unvereinbar.

Opposition fordert Befragung der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zur umstrittenen Maskenbeschaffung in Bundestags-Ausschusssitzungen. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen angeblicher Milliardenverschwendung durch überteuerte Masken-Käufe in der Kritik.

Das Auswärtige Amt wirft der Medienplattform Red vor, ein Werkzeug russischer Desinformation zu sein und verhängte Sanktionen gegen das türkisch registrierte Unternehmen. Red hatte bereits im Mai sein Berliner Angebot eingestellt und dies mit zunehmender Repression begründet.

Ein Untersuchungsausschuss zum Solingen-Attentat deckte auf, dass gescheiterte Abschiebungen in Deutschland eher die Regel als die Ausnahme sind. Der Attentäter Issa Al Hassan konnte 2023 vor seiner geplanten Abschiebung untertauchen und tötete später drei Menschen. Behördenmitarbeiter bestätigten systematische Probleme bei Abschiebeverfahren trotz neuer Gesetze.

Der Goldpreis stieg um 0,1 Prozent auf 3.352,10 US-Dollar pro Feinunze, getrieben von geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und Unsicherheiten durch Trumps Handelspolitik. Anleger flüchten sich angesichts der globalen Turbulenzen verstärkt in das Edelmetall als sicheren Hafen.

Ein 53-jähriger Däne wurde Ende Juni festgenommen, der im Auftrag des iranischen Geheimdienstes jüdische und israelische Einrichtungen in Berlin ausgespäht haben soll. Der entscheidende Hinweis kam vom israelischen Mossad, nicht von deutschen Sicherheitsbehörden.

Deutschland baut seine Position als westliches Machtzentrum der WHO aus, während in Berlin eine Überwachungszentrale namens "WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence" entsteht. Die Einrichtung soll über 150 Länder bei der Erkennung von Gesundheitsbedrohungen unterstützen und demnächst einen permanenten Campus in Berlin-Kreuzberg beziehen.

Nordkorea plant laut ukrainischem Militärgeheimdienst, 25.000 bis 30.000 Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken. Dies wäre eine massive Ausweitung der bereits bestehenden militärischen Kooperation zwischen Moskau und Pjöngjang.

Putin und Macron haben nach fast drei Jahren diplomatischer Funkstille wieder miteinander telefoniert, wobei das über zweistündige Gespräch auf französische Initiative zustande kam. Der Kreml bezeichnete den Dialog als notwendig und betonte Russlands grundsätzliche Gesprächsbereitschaft trotz großer Meinungsverschiedenheiten.

IfW-Präsident Moritz Schularick kritisiert die hohe Frühverrentung in Deutschland und bezeichnet goldene Handschläge als skandalös. Die Erwerbsbeteiligung der über 60-Jährigen liegt zehn Prozentpunkte unter dem Niveau skandinavischer Länder. Schularick fordert Reformen beim Ehegattensplitting und ein Ende der vorzeitigen Verrentung.

In einer Bochumer Kita häufen sich Sicherheitsvorfälle durch Bewohner einer benachbarten Sammelunterkunft, darunter eine Frau, die über den Zaun kletterte, und Männer, die Kinder beobachten. Eltern fordern die Verlegung der Unterkunft, während die Stadt von Einzelfällen spricht.

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In Mellrichstadt tötete ein 21-jähriger psychisch kranker Mann mit einem Klappmesser eine 59-jährige Kollegin und verletzte zwei weitere Mitarbeiter schwer. Der Täter war bereits in psychiatrischer Behandlung und wurde von Kollegen überwältigt, bis die Polizei eintraf.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss wegen eines Wahlkreistermins fehlte. Streitpunkt ist die Stromsteuer-Senkung, die entgegen dem Koalitionsvertrag nur für Gewerbe und Landwirtschaft statt für alle Bürger gelten soll.

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch ihre Migrationspolitik von 2015 und kritisierte die aktuellen Grenzkontrollen der Bundesregierung. Ihr CDU-Heimatverband in Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich von der Altkanzlerin und unterstützte den neuen migrationspolitischen Kurs der Partei.

Trump stoppt wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter Patriot-Flugabwehrraketen und Präzisionsartillerie. Kiew bestellte daraufhin den US-Botschaftsleiter ein und warnt vor einer Ermutigung Russlands. Der Kreml zeigt sich erfreut über die Entscheidung.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei Geldautomaten-Sprengungen beschlossen, der mindestens zwei Jahre Haft vorsieht. Die meisten Täter operieren aus den Niederlanden und nutzen offene Grenzen aus.

In Mellrichstadt tötete ein 21-jähriger psychisch kranker Mann eine 59-jährige Kollegin mit einem Klappmesser und verletzte zwei weitere Mitarbeiter schwer. Mutige Kollegen überwältigten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei.

Angela Merkel verteidigte bei einer Veranstaltung in Schwerin ihre Politik und wies Kritik an Jens Spahns Maskenkäufen sowie ihrer Migrationspolitik zurück. Sie äußerte kein Mitgefühl für Opfer von Gewalttaten durch Migranten und machte die AfD für politische Spannungen verantwortlich.

Griechenland hat die illegale Migration nach Lesbos durch konsequente Grenzschutzmaßnahmen von 3.500 täglichen Ankünften 2015 auf nur noch 1.700 Ankünfte im gesamten Jahr 2025 reduziert. Die "Pushback"-Strategie mit Unterstützung von Frontex führt Schleuserboote in türkische Gewässer zurück.

Lukaschenko kündigte an, dass bis Ende 2025 russische Oreshnik-Mittelstreckenraketen in Belarus stationiert werden sollen. Die Stationierung würde NATO-Staaten wie Polen, Litauen und Lettland in Reichweite bringen und markiert eine weitere Eskalation der Spannungen in Europa.

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.

Eine Frau aus Coburg wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf einer Querdenken-Demonstration ein Plakat mit Karl Lauterbach zeigte. Das Gericht sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes, obwohl Lauterbach auf dem Originalbild nur eine zeigende Geste machte.