CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Berlin wurden innerhalb von 48 Stunden vier Menschen bei Gewaltverbrechen verletzt - drei durch Stichwaffen und einer durch einen Schuss. Die Vorfälle ereigneten sich in verschiedenen Stadtteilen, wobei mehrere Täter noch flüchtig sind.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft etablierten Parteien vor, die AfD durch Ausgrenzung und reflexhafte Dämonisierung erst groß gemacht zu haben. Sie kritisiert die Brandmauer als undemokratisch und zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD, schließt aber eine Zusammenarbeit aus.

Die EU-Kommission hat ein neues Klimaziel für 2040 vorgestellt, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht. Während Europa sich mit strengen Umweltauflagen belastet, verfolgen China und die USA unter Trump eine wirtschaftsorientierte Strategie ohne vergleichbare Klimabeschränkungen.

Ein ungeschwärzter Bericht zum Maskenskandal enthüllt systematische Vertuschung durch Ex-Gesundheitsminister Spahn, der Warnungen ignorierte und über 749 Millionen Euro für überteuerte FFP2-Masken zahlte. Trotz massiver Mängel bei fast der Hälfte der Masken floss das Steuergeld weiter.

Meta hat eine neue Funktion eingeführt, die Facebook automatisch Zugriff auf alle Smartphone-Fotos der Nutzer gewährt und diese auf Unternehmensserver überträgt. Viele deutsche Nutzer haben unbewusst zugestimmt, da die entsprechenden Einstellungen versteckt und kompliziert formuliert sind.

SPD und FDP in Baden-Württemberg haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 nominiert: Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) treten erneut an. Laut Umfragen liegt die CDU mit 31 Prozent vorn, während die Grünen nach Kretschmanns Rückzug auf 20 Prozent fallen und die AfD mit 19 Prozent drittstärkste Kraft werden könnte.

Das Deutschlandticket wird 2025 voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, während die Länder fordern, dass der Bund alle Mehrkosten ab 2026 übernimmt. Verkehrsminister Schnieder plant eine Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate von zwei bis drei Prozent.

Das Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Schutztitel bei syrischen Straftätern und Gefährdern zu widerrufen. Betroffen sind Personen, die nicht arbeiten, nicht integriert sind oder Straftaten begehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schlägt gemeinsame deutsch-polnische Grenzkontrollen vor, statt nationaler Alleingänge beider Länder. Polen will ab 7. Juli als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen einführen.

Trump lobte Bundeskanzler Merz nach einem Telefonat als "starken und klugen Mann" und bezeichnete das Gespräch als "großartig". Im Zentrum standen Patriot-Raketen für die Ukraine, wobei Merz betonte, die Ukrainer müssten geschützt werden. Das Lob könnte einen Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen signalisieren.

Die CDU-Fraktion widerspricht ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in der Klimapolitik, nachdem diese eine Verschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050 gefordert hatte. Während Reiche die deutschen Klimaziele als nicht umsetzbar kritisiert, begrüßt der klimapolitische Sprecher der Union die neuen EU-Klimaziele für 2040.

Die CDU zeigt sich nach wenigen Monaten unter Bundeskanzler Friedrich Merz zunehmend führungsschwach und orientierungslos. Parteiintern wird Kritik an Merz' häufigen Auslandsreisen und seinem Versagen im Koalitionsausschuss laut. Besonders die Streichung der Stromsteuer-Entlastung sorgt für Unmut in der Basis.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zur Teilnahme am Kölner Christopher Street Day auf, nachdem er das Parlament als kein "Zirkuszelt" für beliebige Flaggenhissungen bezeichnet hatte. Merz hatte die Entscheidung verteidigt, keine Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude zu hissen.

Die deutsche Industrie warnt in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen durch die gescheiterte Energiewende. Bereits 100.000 Industriearbeitsplätze wurden vernichtet, während die Regierung nur unzureichende Maßnahmen ergreift.

Betriebsräte von Arcelor Mittal, BASF und Leag warnen Bundeskanzler Merz in einem Brandbrief vor einem beispiellosen Arbeitsplatzsterben in der deutschen Industrie. Allein im vergangenen Jahr wurden 100.000 Industriearbeitsplätze gestrichen, was die Arbeitnehmervertreter auf die verfehlte Energiepolitik zurückführen. Sie fordern ein Ende des "planlosen Zubaus" erneuerbarer Energien und ein grundsätzliches Umdenken in der Energiepolitik.

Deutsche Autoexporte in die USA sind im Mai um 25 Prozent eingebrochen, nachdem Trump 25-prozentige Importzölle auf europäische Autos eingeführt hat. Die USA sind mit 1,39 Millionen verkauften Fahrzeugen der wichtigste Exportmarkt für deutsche Autobauer.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche senkt die Alarmstufe im Notfallplan Gas und reduziert die vorgeschriebenen Füllstände für Gasspeicher von 70 auf 45 Prozent. Die deutschen Gasspeicher liegen aktuell bei nur 50,66 Prozent Füllstand, der größte Speicher Rehden sogar bei nur 2,33 Prozent.

Trump droht Europa mit Strafzöllen von bis zu 70 Prozent auf Produkte wie Schokolade und Olivenöl, nachdem eine 90-tägige Schonfrist ausläuft. Die neuen Zölle sollen ab 1. August in Kraft treten und könnten für EU-Waren das Fünffache der bisherigen Sätze bedeuten.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin, die sich für Enteignungen und ein AfD-Verbot ausspricht. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und den Marsch in einen Richterstaat.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behauptete in einem TV-Interview fälschlicherweise, die österreichische FPÖ fordere den "Austritt aus der NATO". Österreich war jedoch niemals NATO-Mitglied und ist seit 1955 ein neutrales Land. Die FPÖ wies Söders Aussagen scharf zurück.

Bürgerrechtsgruppen haben in Kalifornien Klage gegen die Trump-Administration eingereicht und werfen den Behörden verfassungswidrige ICE-Razzien vor. Laut Aktivisten wurden über 1.600 Personen festgenommen, während die Regierung betont, Kriminelle zu verfolgen.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten stößt auf massiven Widerstand, besonders von französischen Landwirten und Umweltschützern. Während 91 Prozent aller Zölle fallen sollen, befürchten Kritiker ruinöse Konkurrenz durch billiges Fleisch aus Südamerika und niedrigere Umweltstandards.

In Thüringen und Sachsen kämpfen über 1100 Einsatzkräfte gegen Waldbrände, die bereits mehr als 250 Hektar Wald vernichtet haben. Der Brand auf der Saalfelder Höhe gilt als größter in Thüringen seit 30 Jahren, der Katastrophenfall wurde ausgerufen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigt die deutsche 0,5-Promille-Grenze als ausreichend und begründet dies mit gesellschaftlichen Höflichkeitsregeln beim Anstoßen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Verkehrssicherheitsreformen zu blockieren, während andere EU-Länder bereits strengere Null-Promille-Grenzen eingeführt haben.

Die Asylerstanträge in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2025 auf rund 61.300 halbiert, was Innenminister Dobrindt als Migrationswende feiert. Trotz sinkender Zahlen bleiben die Hauptherkunftsländer Afghanistan, Syrien und Türkei unverändert und strukturelle Probleme bei Abschiebungen bestehen fort.

Ein 54-jähriger Niederländer sperrte seine beiden Söhne (6 und 9 Jahre) aus Angst vor Corona jahrelang in einem abgelegenen Waldhaus in Italien ein. Die Kinder trugen noch Windeln, konnten kaum sprechen und erhielten keine Schulbildung oder medizinische Versorgung, bevor sie von italienischen Carabinieri entdeckt wurden.

In Berlin ereigneten sich am Freitagabend zwei schwere Gewalttaten: Eine Frau wurde bei einer Messerattacke auf einem Supermarktparkplatz in Treptow schwer verletzt, kurz nach Mitternacht wurde ein Mann am Olivaer Platz durch Schüsse verletzt. Beide Täter sind flüchtig.

Berlins größte Silvesterparty am Brandenburger Tor steht vor dem Aus, da der rot-rot-grüne Senat die bisherige Finanzierungsunterstützung von bis zu einer Million Euro verweigert. Die Veranstalter haben die Planungen vorerst eingestellt, nachdem eine Frist bis Ende Juni ungenutzt verstrich.

Trump droht mit Zöllen von bis zu 70 Prozent auf Importe und setzt Handelspartnern eine Frist bis zum 9. Juli für neue Abkommen. Die Ankündigung sorgte für Turbulenzen an den Finanzmärkten, besonders europäische Börsen verzeichneten Verluste.

Trump kündigt massive Importzölle von bis zu 70 Prozent auf Importe aus dutzenden Ländern an, die Verhandlungsfrist endet am 9. Juli. Während Großbritannien bereits ein Abkommen unterzeichnet hat, drohen der EU Zölle von bis zu 50 Prozent, was besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen könnte.

Die Stadt Büren sorgt mit einem Freibad-Plakat für Kritik, das eine weiße Frau zeigt, die einen dunkelhäutigen Jungen mit Behinderung unsittlich berührt. Laut Bundeskriminalamt waren jedoch 365 von 367 Tatverdächtigen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern männlich, zwei Drittel ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Bundeskanzler Merz arbeitet laut durchgesickerten Informationen an einem geheimen Rüstungsabkommen mit der Trump-Administration, bei dem Deutschland zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanzieren soll, die von den USA geliefert werden. Während deutsche Steuerzahler die Kosten tragen, profitiert die amerikanische Rüstungsindustrie von dem Deal.

Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt erneut die Regenbogenflagge über dem Verteidigungsministerium hissen, während andere SPD-Minister ihre Beflaggung reduzieren. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten angesichts der angespannten Sicherheitslage und fordern Fokus auf militärische Schlagkraft statt Symbolpolitik.

Trump inszeniert sich als Friedensstifter, während er gleichzeitig israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen unterstützt und damit Konflikte anheizt. Seine widersprüchliche Politik zwischen Verhandlungsrhetorik und Kriegsrealität zeigt die Absurdität seiner Friedensmission.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, als neuer Bundeskanzler deutsche Interessen zugunsten einer bedingungslosen Unterstützung Israels zu vernachlässigen. Kritiker wie Oskar Lafontaine warnen, Deutschland opfere sein Grundgesetz auf dem Altar einer fehlgeleiteten "Staatsräson".

In Thüringen traf sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem zweistündigen Gespräch über die Blockade bei Richter- und Staatsanwaltsposten. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als konstruktiv und wollen die Gespräche nach der Sommerpause fortsetzen.

Medien berichten über Temperaturen bis 46 Grad in Südeuropa und Waldbrände, was als außergewöhnliche Klimakatastrophe dargestellt wird. Kritiker bezeichnen dies als normale Sommerwetter-Hysterie zur Durchsetzung politischer Agenden. Laut Eurostat wächst die EU-Waldfläche trotz jährlicher Brände um fünf Prozent.

Deutschland plant weitere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, obwohl die USA unter Trump keine weiteren Systeme mehr bereitstellen. Von ursprünglich zwölf deutschen Patriot-Systemen wurden bereits drei an Kiew geliefert, während Deutschland nach NATO-Einschätzung nur zwanzig Prozent des eigenen Luftraums verteidigen kann.

Die neue Merz-Regierung vermietet das 400 Millionen Euro teure LNG-Terminal "Energos Force" nach Ägypten, obwohl Deutschlands Gasspeicher halb leer sind. Das schwimmende Terminal sollte ursprünglich in Stade die Energieversorgung sichern, dümpelt aber seit über einem Jahr wegen bürokratischer Streitigkeiten untätig herum.

China sagte den geplanten EU-China-Wirtschaftsgipfel ab, nachdem EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Sanktionen gegen chinesische Banken drohte. Chinas Außenminister Wang Yi warnte zuvor, dass China keine russische Niederlage im Ukraine-Konflikt dulden werde.

Trump verhängt 20 Prozent Zölle auf EU-Importe, während Bundeskanzler Merz mit unterwürfigen Verhandlungsangeboten reagiert. Deutschland ist laut IWF Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum unter den großen Nationen.

Die Bundesanwaltschaft hat sechs mutmaßliche Mitglieder der "Hammerbande" wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die deutschen Linksextremisten sollen 2023 in Budapest mehrere Menschen brutal attackiert und lebensgefährlich verletzt haben.

Trumps neues Steuergesetz wird ein 3,4 Billionen Dollar Loch in den US-Staatshaushalt reißen, während die Staatsverschuldung bereits über 36 Billionen Dollar beträgt. Der Goldpreis steht bei 3.337 Dollar nur 163 Dollar vom Allzeithoch entfernt und könnte von der fiskalischen Krise profitieren.

In der sächsischen Gohrischheide kämpfen 450 Einsatzkräfte gegen Waldbrände, die Wohnhäuser und ein Bundeswehrdepot bedrohen. Die Brandbekämpfung wird durch Munitionsaltlasten im Boden erschwert, Ortsteile mussten evakuiert werden.

China erhebt ab 5. Juli Strafzölle zwischen 27,7 und 34,9 Prozent auf europäischen Weinbrand als Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Der Handelskonflikt zwischen China und der EU eskaliert weiter und trifft auch deutsche Unternehmen.

Ein 25-jähriger Mann masturbierte im Freibad Asperg vor den Augen von Kindern und Jugendlichen auf einer Sprudelliege im Nichtschwimmerbereich. Drei Teenager im Alter von 13 und 14 Jahren alarmierten die Bademeisterin, woraufhin die Polizei verständigt wurde. Der Täter wurde nach Aufnahme seiner Personalien wieder freigelassen.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die versprochene Senkung der Stromsteuer gestrichen, obwohl dies ein zentrales Wahlversprechen war. Bürger reagieren mit Enttäuschung und Resignation auf den Vertrauensbruch der neuen Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Bezeichnung israelischer Militärschläge als "Drecksarbeit" und kündigt an, seinen undiplomatischen Kurs fortzusetzen. Gleichzeitig lehnt er jegliche Kommunikation mit Putin kategorisch ab und räumt ein, die tief sitzende Kriegsangst der deutschen Bevölkerung nicht zu teilen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was etwa 200 Milliarden Euro jährlich entsprechen würde. Er begründet dies mit der verschlechterten Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg und der nachlassenden amerikanischen Schutzgarantie für Europa.

Karl Lauterbach schwieg bei Markus Lanz beharrlich zum geschwärzten Sudhof-Bericht über Corona-Aufarbeitung, während 3,7 Milliarden Euro Steuergeld in dubiosen Maskendeals versickerten. Moderator Lanz brach angesichts der Ausflüchte in Gelächter aus, als der Ex-Gesundheitsminister jede Stellungnahme verweigerte.