CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Irlands Staatspräsident Michael D. Higgins fordert den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen und beruft sich dabei auf einen UN-Bericht, der Israel Völkermord vorwirft. Die Forderung erfolgt, während sich Israel gegen Hamas-Terror verteidigt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plant Handelssanktionen gegen Israel als Reaktion auf den Gaza-Konflikt. Kritiker sehen darin eine problematische Politik, die der Hamas in die Hände spiele, während Israel sich gegen Terroristen verteidige.

Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und tritt die Nachfolge von Thomas Haldenwang an. Der 53-jährige Jurist mit türkischen Wurzeln kündigte an, die Behörde wieder auf Kernaufgaben wie Spionageabwehr zu fokussieren.

Eine neue EU-Verordnung seit Juli 2024 verlangt von Herstellern motorloser LKW-Anhänger CO2-Reduktionen, was zu Strafzahlungen und dem Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen führen könnte. Die acht größten europäischen Anhängerhersteller haben Klage beim EuGH eingereicht.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen Rekordhaushalt mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen. 37 Milliarden Euro fließen 2025 in den Klima- und Transformationsfonds aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Der chinesische E-Commerce-Gigant JD.com übernimmt 57,1 Prozent der Anteile an MediaMarktSaturn und wird damit Mehrheitseigner des deutschen Technikhändlers. Die Übernahme soll im ersten Halbjahr 2026 abgeschlossen werden, nachdem das Kartellamt zugestimmt hat.

Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen ARD, ZDF und Deutschlandfunk, wobei besonders die junge Generation mit nur 25 Prozent Vertrauen den Sendern den Rücken kehrt. Die Umfrage zeigt, dass westdeutsche Regionen wie das Saarland teilweise niedrigere Vertrauenswerte aufweisen als ostdeutsche Gebiete.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken könnte. Er kritisiert seine eigene SPD dafür, den Kontakt zu den Alltagssorgen der Menschen verloren zu haben.

Das Bürgergeld soll durch eine "Neue Grundsicherung" mit verschärften Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer ersetzt werden. Bundeskanzler Merz will damit fünf Milliarden Euro einsparen, während es keine Leistungserhöhungen geben soll.

Die Skipass-Preise in österreichischen Skigebieten haben erstmals die 80-Euro-Marke für einen Tagespass überschritten, wobei Sölden mit 83 Euro und der Arlberg mit 81,50 Euro die Spitzenreiter sind. Viele Skigebiete führen zudem Dynamic Pricing ein, wodurch die Preise an beliebten Tagen noch weiter steigen können.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten haben, während 49 Prozent eine Überforderung des Staates durch Flüchtlinge befürchten. Die Forscher sprechen von einer "Krisenmüdigkeit" und kollektiven Resignation der Bevölkerung angesichts der anhaltenden multiplen Krisen.

Deutsche Unternehmen erleiden durch Wirtschaftsspionage, Sabotage und Datendiebstahl Rekordschäden von 289,2 Milliarden Euro, eine Steigerung von acht Prozent zum Vorjahr. 87 Prozent aller Unternehmen sind bereits betroffen, wobei staatlich gesteuerte Angriffe aus Russland und China mit jeweils 46 Prozent dominieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs einen Stopp der geplanten Rundfunkgebühren-Erhöhungen. Die Gebühren sollen auf dem aktuellen Niveau von 18,36 Euro pro Monat eingefroren werden, um Druck für Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erzeugen.

INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.

Das Deutschlandticket könnte 2026 von derzeit 58 Euro auf 62 Euro steigen, obwohl ursprünglich Preisstabilität bis 2029 versprochen wurde. Trotz drei Milliarden Euro Subventionen reichen die Mittel nicht aus, um die steigenden Personal- und Energiekosten zu decken.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem unveröffentlichten Gutachten die Finanzpolitik der Regierung Merz scharf und warnt vor einer Schuldenspirale. Die Bundesverschuldung soll bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen, während fast 29 Prozent aller Ausgaben kreditfinanziert sind.

Deutschland erlebt eine dramatische Insolvenzwelle mit über 600.000 vernichteten Arbeitsplätzen, wobei sich die Zahl der betroffenen Beschäftigten von 2021 bis 2024 um 140 Prozent auf 184.494 erhöhte. Im ersten Halbjahr 2025 verloren weitere 92.202 Menschen durch Firmenpleiten ihre Jobs.

Der traditionsreiche Glashersteller Doering Glass aus Radeburg muss nach 92 Jahren schließen, 120 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze. Trotz mehrerer Interessenten fand sich kein Investor für das energieintensive Unternehmen.

Das EU-Gericht in Luxemburg wies die österreichische Klage gegen die EU-Taxonomie ab, die Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen klassifiziert. Österreich erwägt nun den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

New York prüft die Reaktivierung des 2021 stillgelegten Atomkraftwerks Indian Point, nachdem die Schließung zu steigenden Strompreisen und höheren CO2-Emissionen führte. Das Unternehmen Holtec kalkuliert mit Investitionen von zehn Milliarden Dollar für die Wiederinbetriebnahme.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer drohenden Schuldenspirale, da Deutschland 2026 fast jeden dritten Euro über neue Schulden finanzieren will. Die Zinsausgaben könnten sich bis 2029 auf 66,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln.

China drosselt seine Aluminium-Produktion drastisch und nutzt seine marktbeherrschende Stellung von fast 50 Prozent für Machtpolitik aus. Deutschland als zweitgrößter Aluminium-Importeur droht eine Versorgungskrise, während Trumps 50-Prozent-Zölle die Situation verschärfen.

Laut Ifo-Institut ist die Wirtschaftsleistung in 14 von 16 Bundesländern im zweiten Quartal 2025 geschrumpft, wobei Sachsen-Anhalt mit minus 1,1 Prozent den stärksten Rückgang verzeichnete. Nur Rheinland-Pfalz und das Saarland konnten minimale Zuwächse erzielen.

Seit Anfang 2021 haben über 600.000 Menschen in Deutschland durch Firmeninsolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren, wobei die Zahlen von 75.687 Betroffenen 2021 auf 184.494 im Jahr 2024 anstiegen. BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik trotz Regierungswechsel und die geplanten 500 Milliarden Euro neuer Schulden.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern planen eine Erhöhung des Deutschlandtickets von 58 auf 62 oder 64 Euro zum 1. Januar 2026, obwohl Preisstabilität zugesagt wurde. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert dies als Wortbruch und warnt vor einem Fahrgastrückgang durch die Preiserhöhung.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und der Partei einen triumphalen Sieg bescheren würde. Er kritisiert besonders die SPD für diese juristische Scheinlösung und fordert stattdessen eine inhaltliche politische Auseinandersetzung.

Die Junge Union kritisiert das Rentenpaket der Merz-Regierung scharf, da der Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgeschaltet wird und die Renten stärker steigen als wirtschaftlich vertretbar. JU-Chef Winkel bezeichnet die Politik als "nicht enkelfähig", da sie künftige Generationen finanziell belastet.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent, wobei besonders Post- und Kurierdienste mit 4,7 Prozent und Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent deutlich teurer wurden. Auch Rechtsberatung verteuerte sich um 3,4 Prozent, während IT-Dienstleistungen um bis zu 2,5 Prozent anstiegen.

Bei Maischberger wurde deutlich, dass sowohl die Politik als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise stecken. Während Gäste über ausbleibende Reformen der Merz-Regierung diskutierten, demonstrierte der Fall der NDR-Journalistin Julia Ruhs die systematische Ausgrenzung abweichender Meinungen im öffentlich-rechtlichen System.

Der deutsche Bundestag hat den Haushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro verabschiedet. Zusätzlich wurde ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

In Frankreich gehen heute Hunderttausende gegen die Sparpolitik der Regierung Macron auf die Straße, wobei Streiks den öffentlichen Nahverkehr und das Gesundheitswesen lahmlegen. Die Behörden mobilisieren 80.000 Polizisten aus Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen wie in der vergangenen Woche.

Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2024 einen Rekordwert von 57,5 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderzuschlag aus. Trotz sinkender Geburtenrate stiegen die Familienleistungen weiter an, wobei der Kinderzuschlag sich seit 2019 verfünffacht hat. Ab 2025 erhöht sich das monatliche Kindergeld von 250 auf 255 Euro pro Kind.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken würde. Er plädiert stattdessen für inhaltliche Auseinandersetzung und erfolgreiche Regierungsarbeit als bessere Mittel gegen den AfD-Zulauf.

Litauische Ermittler haben ein russisches Sabotage-Netzwerk aufgedeckt, das Brandsätze in Paketen über DHL und DPD verschickte. Die getarnten Sprengsätze explodierten in Logistikzentren in Leipzig, Polen und Birmingham.

Die Bundesregierung streicht wichtige Autobahnprojekte im Norden wie A26 Ost, A20 und A39 trotz vorliegender Baugenehmigungen aus der Finanzplanung. CDU-Politiker kritisieren dies als Bruch der Wahlversprechen und warnen vor wirtschaftlichen Folgen für Hamburg und Schleswig-Holstein.

Von der Leyen verschiebt die Überprüfung der CO₂-Grenzwerte um ein halbes Jahr auf Ende 2025, hält aber am Verbrenner-Aus ab 2035 fest. EVP-Chef Weber verspricht dagegen "das Aus vom Verbrenner-Aus" und erhält Unterstützung aus der Union und der IG Metall.

Der Immobilienkonzern LEG verzichtet nach Mieterprotesten darauf, 20.000 Haushalte über Contracting-Verträge mit deutlich höheren Heizkosten durch Wärmepumpen zu belasten. Stattdessen soll der Strompreis für die Wärmepumpen an den Wahltarif des örtlichen Versorgers gekoppelt werden.

Bei Sandra Maischberger kritisierte CDU-Staatssekretärin Gitta Connemann scharf Robert Habecks Energiepolitik und sprach von drei verlorenen Jahren mit Rekordinsolvenzen und den höchsten Strompreisen Europas. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte die Ampel-Energiepolitik, während Connemann Deutschland als europäisches Schlusslicht bezeichnete.

Ein Datenleak enthüllt, wie China seine Great Firewall-Technologie weltweit exportiert und autoritäre Regime mit Überwachungssystemen versorgt. Deutsche Unternehmen wie Utimaco liefern dabei zentrale Komponenten für die Massenüberwachung in Ländern wie Pakistan und Myanmar.

Die EU-Kommission hat Deutschlands Haushaltsplan für 2025-2031 trotz hoher Verschuldung genehmigt und gewährt eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben ohne Strafverfahren. Dies steht im krassen Gegensatz zur früheren harten Sparpolitik gegenüber südeuropäischen Staaten wegen deren Schulden. Kritiker sehen darin eine gefährliche Doppelmoral und Aushöhlung der EU-Schuldenregeln.

Der NDR hat die konservative Moderatorin Julia Ruhs vom Debattenformat "Klar" abgesetzt, nachdem 250 Mitarbeiter gegen sie protestiert hatten. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte dies als "extrem schlechtes Signal", während der Bayerische Rundfunk an Ruhs festhält.

Der rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea verklagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Verleumdung, nachdem sie ihn und andere Kritiker als "Extremisten" bezeichnete, die "von Strippenziehern in Russland unterstützt" würden. Mehrere EU-Abgeordnete haben sich der Sammelklage angeschlossen, die Schadenersatz und eine offizielle Entschuldigung fordert.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für Solaranlagen und will stattdessen auf Differenzverträge setzen. Gleichzeitig sind Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für den Netzausbau geplant, die Verbraucher über Netzentgelte zahlen müssen.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz nimmt 500 Milliarden Euro neue Schulden für ein "Sondervermögen" zur Infrastruktursanierung auf, doch keine einzige neue Straße wird gebaut. Hunderte fertig geplante Bauprojekte werden gestoppt, während im Fernstraßen-Etat ab 2025 ein Loch von 14,9 Milliarden Euro klafft.

Die Union verweigert Gespräche mit SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht, nachdem sich kein Abgeordneter für ein Treffen gemeldet hat. Am 25. September soll die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter stattfinden.

Der Beamtenbund verteidigt die bestehenden Pensionsprivilegien gegen mögliche Reformen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Während normale Rentner nach 45 Arbeitsjahren etwa 1.500 Euro monatlich erhalten, kassieren pensionierte Beamte oft das Doppelte bei besseren Konditionen. Die Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem für alle Bürger stößt auf heftigen Widerstand der Beamtenlobby.

Eine neue Studie des Hausärzteverbandes zeigt, dass 72 Prozent der Deutschen die hausärztliche Versorgung in akuter Gefahr sehen. 73 Prozent werfen der Bundesregierung vor, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung zu vernachlässigen.

Sabotageakte am Berliner Stromnetz werden als Antifa-Terror bezeichnet, während Trump die Antifa zur Terrororganisation erklärt hat. Die Anschläge auf kritische Infrastruktur werden als systematische Kampagne gegen die Gesellschaft dargestellt.

Deutsche Flughäfen fordern staatlichen Schutz vor illegalen Drohnen, während die Bundesregierung noch über Zuständigkeiten diskutiert. Innenminister Dobrindt verspricht engere Bund-Länder-Zusammenarbeit und neue Abwehrtechnik, konkrete Maßnahmen bleiben jedoch aus.

US-Investmentriese Blackstone kündigt während Trumps London-Besuch Investitionen von 90 Milliarden Pfund in britische Projekte über zehn Jahre an. Auch Microsoft und andere US-Konzerne investieren Milliarden in britische KI-Infrastruktur.