CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Union stimmt im Bundestag mit Hilfe der Linkspartei für SPD-Kandidatinnen am Bundesverfassungsgericht, was zu massiver interner Kritik führt. Besonders umstritten ist die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die bei vielen CDU/CSU-Abgeordneten auf Vorbehalte stößt.

Trump führt einen 50-Prozent-Zoll auf Kupferimporte ein, was die Hightech-Industrie und Elektronikbranche massiv belastet. Die Zollpolitik verteuert Produkte für Verbraucher erheblich und gefährdet Arbeitsplätze statt sie zu schaffen.

Die EU plant verschärfte Regeln gegen Greenwashing, um Verbraucher vor irreführenden Umweltversprechen wie "klimaneutral" oder "biologisch abbaubar" zu schützen. Unternehmen müssten künftig ihre Umweltaussagen wissenschaftlich belegen und transparent machen.

Der japanische Anleihemarkt sendet Warnsignale, da die Renditen bei 30-jährigen Staatsanleihen stärker steigen als im Mai und einen fundamentalen Wandel in der jahrzehntelangen Nullzinspolitik andeuten. Als drittgrößte Volkswirtschaft und größter US-Gläubiger könnte Japan bei einem Verkauf seiner US-Anleihenbestände eine globale Kettenreaktion auslösen.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht in seiner ersten Generaldebatte nach zwei Monaten Amtszeit vor der Bewährungsprobe, nachdem seine intensive Reisediplomatie bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat. Während er außenpolitisch von Gipfel zu Gipfel reist, bleiben innenpolitische Kernthemen wie Wirtschaft und Migration weitgehend unbearbeitet.

Ein chinesisches Kriegsschiff richtete im Juli während der EU-Mission "Aspides" einen Laser gegen ein deutsches Überwachungsflugzeug im Roten Meer. Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ein und forderte Aufklärung für den gefährlichen Vorfall.

In Essen wurde ein 27-jähriger Bosnier festgenommen, der durch Betrug Gelder für einen islamistisch-terroristischen Anschlag beschafft haben soll. Bei Razzien in vier NRW-Städten durchsuchten Spezialkräfte mehrere Objekte, um einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag zu verhindern.

Die Bürgerrunde Haistergau kritisiert die deutsche Energiepolitik als planlosen Aktionismus, nachdem Deutschland im Mai 2025 über 112 Stunden mit negativen Strompreisen verzeichnete. Während die Politik von Nachhaltigkeit spricht, werden artenreiche Wiesen mit Photovoltaikanlagen bebaut und Waldgebiete für Windräder gerodet.

Ein weiterer deutscher Autozulieferer muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze, da laut Insolvenzverwalter eine Rettung unmöglich ist. Die deutsche Automobilindustrie erlebt einen beispiellosen Niedergang durch Konjunkturschwäche und internationale Konkurrenz.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine "Aktivrente" mit bis zu 2.000 Euro steuerfreiem Zusatzverdienst für arbeitende Rentner. Die Bundesbank warnt vor Mitnahmeeffekten, da hauptsächlich Besserverdienende profitieren würden.

ZF Friedrichshafen verleiht aufgrund seiner schweren Krise elf Mitarbeiter an den boomenden Motorenbauer Rolls-Royce Power Systems. Besonders Ingenieure und Entwickler zeigen Interesse am Wechsel, da sie keine Zukunft mehr bei ZF sehen.

Netanyahu traf sich innerhalb von zwei Tagen zweimal mit US-Präsident Trump, um über die Befreiung der in Gaza festgehaltenen Geiseln zu beraten. Der israelische Ministerpräsident erwähnte dabei einen "großen Sieg über den Iran" und betonte das Ziel, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu eliminieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand tiefgreifende Sozialstaatsreformen an, darunter die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umgestaltung des Bürgergelds. Besonders umstritten ist die Entscheidung, die Stromsteuer nur für die Industrie zu senken, während private Haushalte weiterhin hohe Energiekosten tragen müssen. Trotz Merz' Selbstlob zeigen sich bereits 58 Prozent der Deutschen nach nur neun Wochen unzufrieden mit der neuen Regierung.

Ein Amtsgericht in Dessau-Roßlau verwendete in einem Verkehrsurteil extreme Gendersprache und bezeichnete den Angeklagten als "tat-tuende Person". Die Staatsanwaltschaft kritisierte dies als "ridikül" und "despektierlich", woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil aufhob.

Trump verschärft seine Handelspolitik und droht 14 Ländern mit Zöllen zwischen 25 und 40 Prozent, falls bis zum 1. August keine Handelsabkommen ausgehandelt werden. Die betroffenen Länder reichen von Japan und Südkorea bis Myanmar und Laos, wobei der Präsident betont, dass es keine Fristverlängerung geben wird.

Die globalen Ölmärkte zeigen widersprüchliche Signale, während physische Verknappung und Raffineriekapazitätsverluste in Europa eine Energiekrise verschärfen könnten. Deutschland drohen durch seine Importabhängigkeit und den Wegfall von Raffineriekapazitäten besonders hohe Energiekosten.

Demokratische Abgeordnete in den USA berichten von einer radikalisierten Parteibasis, die zu Gewalt aufruft und "Blut" als notwendiges Mittel für politische Aufmerksamkeit fordert. Die Forderungen nach Gewalt kommen hauptsächlich von privilegierten, weißen College-Absolventen aus Vorstädten. Die Demokraten stehen vor dem Problem, einen Mob geschaffen zu haben, den sie nicht mehr kontrollieren können.

In Bochum-Wattenscheid sorgt eine Flüchtlingsunterkunft direkt neben einem Kindergarten für Probleme, da Bewohner wiederholt über den Zaun auf das Kita-Gelände klettern und Kinder belästigen. Die Stadt verspricht einen höheren Sichtschutz und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, nachdem Eltern und Erzieher Alarm geschlagen haben.

Trump kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, nachdem er zuvor eine schnelle Konfliktbeendigung versprochen hatte. Deutschland soll erneut einen Großteil der Kosten tragen und zusätzlich Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanzieren.

CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verbietet Abgeordneten, Politiker der Lüge zu bezichtigen und erteilt entsprechende Ordnungsrufe. Diese Sprachregelung wird als Angriff auf die demokratische Streitkultur kritisiert.

Der Artikel argumentiert, dass konservative Werte wie Ordnung, Eigenverantwortung und kulturelle Identität zu Unrecht dämonisiert werden und das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft bilden. Er kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Politik in den Bereichen Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit und sieht in konservativen Ansätzen praktikable Lösungen. Der Autor fordert eine konservative Renaissance und begrüßt das Ende der "linken Experimente" unter der neuen Regierung von Friedrich Merz.

Die Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof durfte im Bundestags-Haushaltsausschuss nicht frei über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn sprechen. Für 5,9 Milliarden Euro wurden 5,7 Milliarden Masken gekauft, das 20-fache des tatsächlichen Bedarfs.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im zweiten Quartal 2025 mit 4.524 insolventen Unternehmen den höchsten Stand seit 20 Jahren, was einem Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Etwa 45.000 Arbeitsplätze sind allein bei den größten zehn Prozent der betroffenen Firmen gefährdet.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen soliden Haushaltsführung präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil einen Schuldenberg, der seinesgleichen sucht. Mit über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung allein für 2025 – wenn man Kernhaushalt und Sondertöpfe zusammenrechnet – wird deutlich, dass die vollmundigen Wahlversprechen der CDU nichts als heiße Luft waren.

Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant sein Finanzminister Klingbeil für 2025 Ausgaben von satten...

Daimler Truck will bis 2030 rund 5.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, was einem Fünftel der Belegschaft in der Lastwagen-Sparte entspricht. Betroffen sind alle fünf deutschen Standorte in Gaggenau, Kassel, Mannheim, Stuttgart und Wörth.

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wird zum politischen Drahtseilakt, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eine Zweidrittelmehrheit ohne deren Stimmen hofft. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, könnte die AfD zum Königsmacher werden und den Ausschlag für die Richterwahl geben.

Im Juni 2025 gingen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle 1.420 deutsche Unternehmen pleite – mehr als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008. Die Insolvenzzahlen liegen 50 Prozent über dem Vor-Corona-Durchschnitt, wobei im zweiten Quartal 2025 insgesamt 4.524 Unternehmen Insolvenz anmelden mussten.

In Berlin-Wedding schoss die Polizei auf einen 38-jährigen Mann, der sich in einer psychischen Krise mit einem Messer selbst verletzt hatte. Der Mann wurde mehrfach in die Beine getroffen und schwebt in Lebensgefahr. Die Mordkommission ermittelt zu dem Vorfall.

Armin Laschet diskutierte in Berlin mit Corona-Kritikern über die Pandemie-Aufarbeitung und räumte chaotische Entscheidungsprozesse sowie Gruppenzwang bei den Ministerpräsidenten ein. Ein neues Buch zur Corona-Aufarbeitung wurde von einem evangelischen Verlag zurückgezogen, was die anhaltende Debatte um Meinungsfreiheit anheizt.

Irans Präsident Peseschkian wirft Israel vor, im Juni 2025 ein Attentat auf ihn versucht zu haben, das nur knapp gescheitert sei. Trotz der schweren Anschuldigungen signalisierte er in einem Interview mit Tucker Carlson überraschend Bereitschaft zu neuen Atomverhandlungen mit den USA.

Trump kündigt nach dem kürzlich verhängten Stopp der US-Militärhilfe neue Waffenlieferungen an die Ukraine an. Diese politische Kehrtwende zeigt die Wankelmütigkeit der amerikanischen Außenpolitik unter dem 79-jährigen Präsidenten.

Die AfD steht vor einem strategischen Dilemma zwischen Mäßigung und authentischer Opposition, nachdem sie trotz hoher Umfragewerte regelmäßig bei Wahlen enttäuscht. Ein neues Grundsatzpapier soll scharfe Kanten abschleifen, doch parteiintern wird heftig über den Kurs zwischen bürgerlicher Anpassung und kämpferischer Identität debattiert.

Europa plant Militärinvestitionen von 16 Billionen Dollar, bleibt aber abhängig von amerikanischer Militärtechnologie wie F-35-Kampfjets und Patriot-Systemen. Die neue Merz-Regierung investiert 500 Milliarden Euro in Klimaprojekte statt in heimische Verteidigungsindustrie.

Europa plant eine Verdopplung der Militärausgaben auf 14 Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren, was hauptsächlich der amerikanischen Rüstungsindustrie zugutekommt. Mangels eigener Kapazitäten muss Europa Waffensysteme wie F-35-Jets und Patriot-Abwehrsysteme aus den USA importieren und begibt sich damit in jahrzehntelange Abhängigkeit.

Ein 26-jähriger Marokkaner entblößte sich am Samstagmorgen vollständig in einem ICE am Hamburger Hauptbahnhof und belästigte anschließend eine Bundespolizistin mit Kussbewegungen und unerwünschten Berührungen. Der stark alkoholisierte Mann ohne Ausweispapiere erhielt einen Platzverweis.

Deutschland verzeichnet mit 4.524 Insolvenzen im zweiten Quartal 2025 den höchsten Stand seit 20 Jahren, was sogar die Zahlen nach der Finanzkrise 2009 übertrifft. Besonders betroffen sind die Industriehochburgen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg mit Anstiegen von bis zu 80 Prozent.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Merz-Regierung dazu verpflichtet, 14 Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen unverzüglich Visa zu erteilen. Die Richter stellten klar, dass sich Deutschland nicht von den unter der Ampel-Koalition eingegangenen rechtlichen Bindungen lösen könne, auch wenn das Afghanistan-Aufnahmeprogramm inzwischen beendet wurde.

Ein chinesisches Kriegsschiff attackierte Anfang Juli ein deutsches Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer mit einem Laser, woraufhin die Besatzung den Einsatz abbrechen musste. Das Auswärtige Amt bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete die Gefährdung deutschen Personals als "vollkommen inakzeptabel".

Die Elterngeld-Statistik 2024 zeigt eine dramatische Gehaltsschere: Väter erhielten durchschnittlich 1.337 Euro monatlich, Mütter nur 830 Euro. Jeder dritte Vater bekam den Höchstbetrag von 1.800 Euro, aber nur jede achte Mutter.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und Rekordverschuldung, während versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung gestrichen wurden. Die Opposition kritisiert den Entwurf als "finanzpolitischen Amoklauf" und bemängelt die Prioritätensetzung bei den Ausgaben.

Der Westen plant laut Berichten einen hybriden Krieg gegen Russland auch nach einem möglichen Ukraine-Frieden durch technologische Dominanz, militärische Aufrüstung und KI-gestützte Propaganda. Europa soll dabei die Hauptlast gegen Russland übernehmen, während sich die USA auf China konzentrieren. Die EU plant 800 Milliarden Euro für Wiederbewaffnung, was zu Kürzungen bei Sozialausgaben führen könnte.

Die niederländische Gesundheitsministerin bestätigte die Existenz geheimer NATO-Ziele, die die Politik der Mitgliedsstaaten in zivilen Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz bestimmen. Das deutsche Bundesinnenministerium bestritt diese Geheimdokumente nicht, verweigerte aber weitere Auskünfte dazu. Deutsche Oppositionsparteien reagierten bisher nicht auf diese Enthüllungen über die verdeckte NATO-Einflussnahme.

Die Union stimmte trotz interner Bedenken der SPD-Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu, deren liberale Haltung zur Abtreibung in konservativen Kreisen umstritten ist. Ein von Unionsfraktionschef Spahn ausgehandelter Kompromiss bezüglich der Vizepräsidentschaft wurde von der SPD umgehend dementiert.

Platin zeigt derzeit eine beeindruckende Rallye und notiert bei 1.385 US-Dollar, während die Gold-Platin-Ratio von extremen 3,5 auf 2,4 gefallen ist. Der World Platinum Investment Council warnt vor massiven Marktdefiziten von über 960.000 Unzen für 2025. Charttechnisch könnte Platin sogar die 2.000-Dollar-Marke erreichen.

Deutsche Anleger investieren massenhaft in Gold und treiben die Xetra-Gold-Bestände im ersten Halbjahr 2025 um 16,4 Prozent auf 173,8 Tonnen. Trotz Goldpreisen nahe 3.500 Dollar je Unze suchen Investoren Schutz vor Inflation und Staatsverschuldung.

Die EU treibt Pläne für ein umfassendes Vermögensregister voran, das unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung die finanzielle Privatsphäre der Bürger bedrohen könnte. Die neue EU-Behörde ALMA würde dabei Zugriff auf sensible Finanzdaten aller EU-Bürger erhalten.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage bewerten 36 Prozent der Deutschen Friedrich Merz als schlechteren Kanzler als Angela Merkel, nur 18 Prozent sehen ihn als besseren Regierungschef. Acht Wochen nach Amtsantritt zeigt sich Ernüchterung über den CDU-Kanzler, der sich stark auf Außenpolitik konzentriert und die Innenpolitik dem SPD-Koalitionspartner überlässt.

Flugtickets in Deutschland werden durch hohe staatliche Abgaben immer teurer, wobei die Preise bei Ryanair von 66 auf 80 Euro und bei Eurowings auf 130 Euro gestiegen sind. Mit durchschnittlich 52 Euro staatlichen Abgaben pro Inlandsflug liegt Deutschland europaweit an der Spitze der Preistreiberei. Viele Reisende weichen deshalb auf ausländische Flughäfen aus, was dem deutschen Luftverkehrsstandort schadet.

Die Ukraine steht vor einer schweren Bewährungsprobe, da neben dem anhaltenden russischen Beschuss auch innenpolitische Machtkämpfe und Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder das Land erschüttern. Präsident Selenskyj wirkt zunehmend überfordert, während gleichzeitig die westliche Unterstützung unter Druck gerät.

Die SPD rudert nach einem vermeintlichen Kompromiss mit der Union zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf zurück und will sie nun doch als Vizepräsidentin durchsetzen. Unions-Fraktionschef Spahn hatte seine Fraktion für die umstrittene Kandidatin gewonnen, nachdem die SPD zugesagt hatte, sie nicht zur Vizepräsidentin zu machen.