CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD nominiert die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, was auf Kritik von Staatsrechtlern stößt. Kritiker werfen ihr vor, Grundrechtseinschränkungen zu befürworten und gegen etablierte Rechtsprechung zum Lebensschutz zu stehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt wegen Trumps angekündigten Zöllen von bis zu 50 Prozent auf europäische Produkte Alarm und führt heute Krisengespräche mit Macron, Meloni und von der Leyen. Die ursprüngliche Frist läuft am Mittwoch ab, eine mögliche Gnadenfrist bis zum 1. August besteht.

In Langenau terrorisieren Unbekannte seit fast zwei Jahren einen evangelischen Pfarrer, der in einer Predigt Solidarität mit Hamas-Opfern bekundete. Die Angriffe reichen von antisemitischen Schmierereien bis zu körperlichen Übergriffen auf Gottesdienstbesucher.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig 70 Milliarden Euro Wertschöpfung durch die Energiewende verloren gehen. Der Staat pumpt bereits 123 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse, doch die geplanten Reformen der neuen Regierung setzen weiter auf Schulden statt strukturelle Lösungen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026, womit jeder vierte Euro schuldenfinanziert wäre. Die Zinslasten könnten bis 2029 auf 61,9 Milliarden Euro ansteigen.

Ein Video zeigt einen deutschen Polizeivan auf abgelegenen Waldwegen in Polen, was den Verdacht nährt, dass deutsche Behörden heimlich illegale Migranten im Nachbarland aussetzen. Polnische Bürgerwehren dokumentierten den Vorfall, der die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern weiter anheizt.

Die neue Große Koalition plant drastische Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung, wobei der Zusatzbeitrag von 2,5 auf bis zu 3,4 Prozent steigen könnte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten jeweils rund 150 Euro mehr pro Jahr zahlen, zusätzlich soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durchgewunken, darunter zwei umstrittene SPD-Vorschläge. Die Union stimmte trotz interner Bedenken zu, obwohl eine der Kandidatinnen radikale Positionen vertritt.

Samsung Electronics verzeichnet einen Gewinneinbruch von 56 Prozent und verfehlt mit einem Betriebsgewinn von 2,86 Milliarden Euro die Markterwartungen um 23 Prozent. Die US-Exportbeschränkungen für KI-Chips nach China treffen den südkoreanischen Konzern besonders hart.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in internen CDU-Sitzungen seine Parteifreunde davor, mit der BILD-Zeitung zu sprechen, nachdem Ministerpräsidenten ihn wegen gebrochener Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung kritisiert hatten. Die CDU verweigerte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

China reduziert drastisch die Exportlizenzen für sieben kritische Rohstoffe, darunter Scandium, bei dem das Land 69 Prozent der weltweiten Bergbauproduktion kontrolliert. Die Preise explodieren bereits und westliche Unternehmen sind verzweifelt auf der Suche nach Alternativen für diese strategisch wichtigen Materialien der Energiewende.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schlägt eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund von 30-40 Prozent nach dänischem Vorbild vor, da ohne ausreichende Deutschkenntnisse keine erfolgreiche Bildungskarriere möglich sei. Kritiker lehnen die Quote als falsches Signal ab und warnen vor praktischen Umsetzungsproblemen in Städten mit bereits hohem Migrantenanteil.

In Südfrankreich wüten erneut Waldbrände auf 1.000 Hektar Fläche, wobei 400 Feuerwehrleute und Löschflugzeuge im Einsatz sind. Die Autobahn A9 zwischen Frankreich und Spanien musste wegen der Flammen komplett gesperrt werden.

Die oberfränkische Spedition Leupold GmbH aus Oberkotzau hat nach über 100 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet. Das familiengeführte Traditionsunternehmen beantragte ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung, 161 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Bundeskanzler Merz warnt vor einem drohenden wirtschaftlichen Desaster durch Trumps Zollpolitik und kritisiert das Verhandlungschaos der EU. Trump hat die Frist für einen Zoll-Deal bis zum 1. August verlängert, doch Merz befürchtet, dass die USA die Zölle niemals komplett streichen werden. Der Kanzler plant Krisengespräche mit europäischen Partnern, um noch eine Lösung zu finden.

Trump kündigt 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus Japan und Südkorea ab August an, weitere Länder folgen mit gestaffelten Sätzen. Die Finanzmärkte reagierten mit deutlichen Verlusten, besonders japanische Automobilhersteller sind betroffen.

Europas Kernkraftwerke in Frankreich und der Schweiz drosseln wegen hoher Wassertemperaturen ihre Leistung oder stehen still, um Umweltauflagen einzuhalten. Die Stromversorgung bleibt trotz der Einschränkungen in beiden Ländern stabil gesichert.

Das SPD-geführte Finanzministerium plant eine massive Aufstockung der Bürgergeld-Ausgaben auf 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Arbeitgeberverbände kritisieren diese Entwicklung scharf und warnen vor einem aufgeblähten Bürgergeldsektor in Zeiten des Fachkräftemangels.

Die Besetzung dreier vakanter Richterposten am Bundesverfassungsgericht wird durch parteipolitische Blockaden und Machtspielchen verzögert. Während die Linkspartei das Vorschlagsrecht der FDP beansprucht und mit Vergeltung droht, sorgen umstrittene SPD-Kandidatinnen für Diskussionen über deren Unparteilichkeit.

Im saarländischen Landkreis St. Wendel verweigert jeder zweite Asylbewerber die eingeführte Arbeitspflicht des Projekts "together@work". Von 56 verpflichteten Personen kamen nur die Hälfte ihrer Pflicht nach, sechs tauchten komplett ab.

Die WHO plant eine Initiative namens "3 by 35", die bis 2035 Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke durch Steuererhöhungen um mindestens 50 Prozent verteuern soll. Ziel ist es, eine Billion US-Dollar in zehn Jahren einzutreiben, offiziell zur Bekämpfung chronischer Krankheiten. An der Kampagne beteiligt sind Weltbank, OECD und Bloomberg Philanthropies.

Deutschland plant die Beschaffung von 3.500 neuen Panzern für 25 Milliarden Euro, darunter 2.500 Boxer-Schützenpanzer und 1.000 Leopard-Kampfpanzer. Der Deal soll bei Rheinmetall und dem KNDS-Konzern abgewickelt werden, um NATO-Anforderungen für sieben zusätzliche Kampfbrigaden zu erfüllen.

Die EU erwägt ein provisorisches Handelsabkommen mit den USA, das 10-prozentige Zölle auf europäische Exporte vorsieht, nachdem Trump mit 50-prozentigen Strafzöllen gedroht hatte. Während Deutschland auf einen schnellen Deal drängt, zeigen Frankreich, Spanien, Italien und Dänemark mehr Widerstand gegen die Vereinbarung.

Die EU-Kommission wollte die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend reformieren, um Milliarden für andere Bereiche freizumachen, knickte aber nach massivem Widerstand der Bauernlobby ein. Trotz drängender Herausforderungen bleibt die GAP als separater Haushaltsposten erhalten und verschlingt weiterhin fast 400 Milliarden Euro.

Deutschland verzeichnete 2024 fast 300.000 Einbürgerungen, ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ampel-Koalition hatte im Juni 2024 das Staatsangehörigkeitsrecht geändert und die Wartezeit von acht auf fünf Jahre verkürzt. Kritiker bemängeln vereinfachte Online-Verfahren und aufgeweichte Sprachvoraussetzungen.

Verteidigungsminister Pistorius plant einen Gesetzentwurf, der bei mangelnden Freiwilligen eine verpflichtende Wehrpflicht ermöglicht, obwohl im Koalitionsvertrag nur von Freiwilligkeit die Rede war. Die Bundeswehr schrumpft auf 181.150 Soldaten, während NATO-Ziele 260.000 aktive Soldaten plus 200.000 Reservisten vorsehen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit keine einzige Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Innenminister Dobrindt kündigt nun direkte Verhandlungen mit beiden Ländern an, während über 11.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland leben.

Laut Militärhistoriker Sönke Neitzel wäre über die Hälfte der deutschen Soldaten im Kriegsfall nicht einsatzbereit, da sie in Verwaltung und Büros arbeiten statt in Kampfeinheiten. Die Bundeswehr gleiche einem aufgeblähten Beamtenapparat mit zu vielen Offizieren und zu wenig Frontsoldaten.

Der RBB gibt monatlich 23.677 Euro für das TikTok-Format "Safe Space" aus, das Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren unter anderem zeigt, wie sie aus Haushaltsgegenständen Sexspielzeug basteln können. Seit 2020 kostete das Format bereits über 1,3 Millionen Euro Rundfunkgebühren.

Indien verhandelt selbstbewusst mit den USA über Handelsabkommen und lässt sich trotz Trumps Zolldrohungen nicht unter Zeitdruck setzen. Mit einem Handelsüberschuss von 41,18 Milliarden Dollar gegenüber Amerika agiert Neu-Delhi aus einer Position der Stärke.

China sichert sich weltweit strategische Minen und Rohstoffvorkommen mit zehn Deals über je 100 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Das Land kontrolliert bereits 90 Prozent der globalen Verarbeitungskapazitäten für Seltene Erden und bereitet sich auf westliche Investitionsblockaden vor.

ARD und ZDF lassen ihr neues Wirtschaftsformat "Was kostet die Welt" von der FAZ produzieren, da eigene Fachkompetenz fehlt. Eine Umfrage zeigt: 53% der Familienunternehmen halten das ZDF für wirtschaftsfeindlich, die ARD folgt mit 30%.

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, nachdem 79 Abgeordnete einen entsprechenden Antrag unterzeichnet haben. Die Vorwürfe umfassen mangelnde Transparenz bei Corona-Impfstoffverträgen und Einmischung in nationale Wahlen.

Für den Prozess gegen den mutmaßlichen Amokfahrer von Magdeburg soll ein temporäres Gerichtsgebäude für drei bis fünf Millionen Euro errichtet und nach Prozessende wieder abgerissen werden. Das 5.000 Quadratmeter große Provisorium mit einem Verhandlungssaal für 700 Menschen wird gebaut, da bestehende Gerichtssäle zu klein seien.

Matthew Piepenburg von VON GREYERZ AG sieht Gold trotz bisheriger Preissteigerungen erst am Anfang einer historischen Neubewertung. Zentralbanken horten Gold in Rekordmengen, während das Vertrauen in westliche Währungssysteme schwindet.

Hongkonger Anleger haben ihre Goldquote von 4 auf 11 Prozent verdreifacht, während chinesische Investoren sogar 15 Prozent ihres Vermögens in Gold umschichteten. Der Goldpreis stieg um 28 Prozent auf ein Rekordhoch von 3.500 Dollar je Unze.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft will den Goldmagnaten Konstantin Strukov enteignen, der ein insolventes Unternehmen zu einem Goldimperium mit über 10 Tonnen Jahresproduktion aufbaute. Die Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Rubel sollen konfisziert werden, während Russland seine Goldreserven gegen westliche Sanktionen aufstockt.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung bei der Corona-Maskenbeschaffung auf: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest verstaubt in Lagern oder wurde entsorgt. Die Folgekosten für Lagerung und Entsorgung belasten zusätzlich den Steuerzahler.

Trump verschickt Ultimaten an zwölf bis fünfzehn Länder mit der Forderung nach Handelsabkommen zu amerikanischen Bedingungen oder Strafzöllen ab 1. August. Europa bangt um sein Schicksal, während bereits zehn Prozent Basiszölle auf EU-Importe gelten.

Die Besetzung von drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verzögert sich durch parteipolitische Blockaden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die neue Große Koalition aus Union und SPD ist auf Stimmen der Linken angewiesen, die jedoch mit Verweigerung drohen.

Ein 20-jähriger Syrer attackierte in einem ICE zwischen Hamburg und Wien bei Straßkirchen wahllos Fahrgäste mit Hammer und Axt, wobei vier Menschen verletzt wurden. Der Täter war bereits mehrfach vorbestraft und gegen ihn lief ein Asyl-Aberkennungsverfahren in Österreich. Mutige Fahrgäste überwältigten den Angreifer, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.

Deutsche Einzelhändler erleben massive Umsatzeinbußen, da die Hälfte der Händler eine Verschlechterung ihrer Geschäftslage meldet und drei Viertel einen Rückgang der Kundenfrequenz beklagen. Die Verbraucher sparen aus Angst vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit, obwohl die Reallöhne gestiegen sind.

Jens Spahns Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wird zum Milliardengrab für Steuerzahler: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte vernichtet oder wartet auf Entsorgung. Weitere Kosten von bis zu 480 Millionen Euro drohen durch Rechtsstreitigkeiten und Abwicklungsrisiken.

Trump stoppt bereits zugesagte Militärhilfen für die Ukraine, während Russland seine Angriffe mit bis zu 5.000 Drohnen pro Monat intensiviert. Der ukrainische Analyst Beleskow warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa, falls die Luftverteidigung zusammenbricht.

Das Berliner Landeskriminalamt empfiehlt seinen Beamten, Hausdurchsuchungen wegen Diebstahls und Betrugs zu verschieben, da die Asservatenkammern überfüllt sind. Auf 2.500 Quadratmetern stapeln sich bereits 35.000 Beweisstücke, nachdem die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit geschlossen wurde.

Ein CDU-Politiker wurde vor dem EU-Parlament in Brüssel attackiert, weil er eine Trump-Kappe trug. Als mutmaßlicher Täter gilt ein Mitarbeiter des EU-Parlaments.

Der US-Chemiekonzern Dow schließt bis Ende 2027 mehrere Produktionsanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, wodurch rund 550 Arbeitsplätze wegfallen. Als Gründe nennt das Unternehmen hohe Energiekosten, Bürokratie und schwache Nachfrage.

Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.

Deutsche Verbraucher sparen aus Angst vor Wirtschaftskrise und steigenden Lebenshaltungskosten, was den Einzelhandel schwer belastet. Nur ein Viertel der Händler rechnet noch mit Umsatzsteigerungen, während drei Viertel sinkende Kundenfrequenzen verzeichnen.

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent pro Schulklasse vor, um Probleme an deutschen Schulen zu lösen. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Zwangsumverteilung von Schülern, die das eigentliche Problem nicht angeht.