CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

BASF muss seine Gewinnprognose für 2025 drastisch nach unten korrigieren, da US-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe und schwächelnde Weltkonjunktur den Chemiekonzern belasten. Die BASF-Aktie verliert kontinuierlich an Wert.

In Syrien eskaliert die Gewalt erneut mit Dutzenden Toten, besonders in der Provinz Suwaida, wo bewaffnete Gruppen gegen religiöse und ethnische Minderheiten vorgehen. Die neue Regierung in Damaskus zeigt sich unfähig, die Sicherheit zu gewährleisten, während sich die Hoffnungen auf Stabilität nach Assads Sturz als Illusion erweisen.

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.

Trumps neue Zollankündigungen von 20 Prozent auf EU-Importe und bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren sorgen für extreme Volatilität am Aktienmarkt. Während einige Analysten den S&P 500 bei 6.000 Punkten sehen, warnen andere vor einem Crash um 30 Prozent oder mehr. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor dramatischen Einbußen, besonders Automobilhersteller und Maschinenbauer sind betroffen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-App DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. Kritiker sehen darin ein Symptom für Deutschlands technologische Rückständigkeit im KI-Bereich.

Fast zwei Drittel der Anwälte im US-Justizministerium haben seit Trumps Wiederwahl gekündigt, da sie befürchten, fragwürdige rechtliche Positionen vor Gericht vertreten zu müssen. Von ursprünglich 110 Juristen der Federal Programs Branch haben 69 ihre Koffer gepackt, die eigentlich Trumps umstrittene Politik verteidigen sollten.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.

Eine Hamburger Krankenschwester erhielt eine lebenslange Abmahnung für die Verweigerung eines Corona-Tests im August 2022, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür bereits ausgelaufen waren. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte die Abmahnung trotz fehlender Rechtsgrundlage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Klinik.

Das Portal nius.de von Julian Reichelt wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem Daten von etwa 5.700 Abonnenten inklusive Namen, E-Mail-Adressen und verkürzten Kreditkarteninformationen veröffentlicht wurden. Die Angreifer konnten ohne Authentifizierung auf das Content-Management-System und die Kundendatenbank zugreifen.

Hacker griffen monatelang unbemerkt auf die Polizei-IT in Mecklenburg-Vorpommern zu und leiteten sensible Daten wie Rufnummern und Namen von Beamten ab. Seit Juni müssen die Polizisten deshalb wieder mit alter Funktechnik arbeiten, da die modernen mPol-Geräte außer Betrieb genommen wurden.

Trump kündigt ab August 2025 pauschale Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe an, was deutsche Exporte in die USA um bis zu 43 Prozent einbrechen lassen könnte. Besonders betroffen wären Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemiebranche mit Milliarden-Verlusten.

Die EU hat 499.950 Euro für ein Wrestling-Projekt in Gambia ausgegeben, das angeblich die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel stärken soll. Das Geld floss von 2020 bis 2023 an die Gambia Wrestling Association für den Bau von drei Arenen.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni positioniert ihr Land als verlässlichen Ukraine-Partner und kündigte auf einer Rom-Konferenz eine verstärkte Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien an. Während Deutschland und Frankreich in ihrer Ukraine-Politik zögern, nutzt Italien die Chance zur Stärkung seiner europäischen Position.

In der Nacht zum französischen Nationalfeiertag kam es in Paris zu schweren Krawallen mit 176 Festnahmen, brennenden Sporthallen und Angriffen auf Polizisten mit Feuerwerkskörpern. Besonders betroffen war das Département Seine-Saint-Denis, wo eine Turnhalle vollständig niederbrannte.

Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.

Die SPD drängt auf die Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem die Union die Abstimmung zunächst von der Tagesordnung genommen hatte. Bundeskanzler Merz steht unter Druck, da die SPD den Konflikt zum Koalitionsstreit eskalieren lassen könnte.

Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen statt der ursprünglich angekündigten 20 Prozent. Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einer "Katastrophe für die deutsche Wirtschaft" und fordert schnelle Verhandlungen. Die EU bereitet Gegenzölle im Wert von 90 Milliarden Euro vor.

Die Merz-Regierung plant angesichts eines 6,2 Milliarden Euro Defizits der gesetzlichen Krankenkassen eine radikale Reform mit möglichen Kassenschließungen. Experten warnen vor steigenden Beiträgen auf bis zu 18,3 Prozent bis 2027, während die wahren Ursachen wie versicherungsfremde Leistungen ungelöst bleiben.

CDU-Außenminister Johann Wadephul setzt sich für bessere Haftbedingungen der mutmaßlichen Linksextremistin "Maja T." ein, die in Budapest Menschen mit Hämmern angegriffen haben soll. T. befindet sich nach Auslieferung aus Deutschland in ungarischer Haft und droht mit Hungerstreik.

Deutsche Freibäder benötigen bis zu 20 Security-Mitarbeiter gleichzeitig, um Ordnung aufrechtzuerhalten, während in der Schweizer Gemeinde Porrentruy nach einem Ausländerverbot wieder Ruhe herrscht. Im rheinland-pfälzischen Wörth musste die Polizei bereits neun Mal wegen Gewalt und Drohungen gegen Personal eingreifen.

Die chinesischen und russischen Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow trafen sich in Peking zu Gesprächen über bilaterale Zusammenarbeit und erörterten dabei die Ukraine-Krise, Beziehungen zu den USA sowie die Lage in Korea und Iran. Das Treffen fand im Vorfeld der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.

CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.

CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.

Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.

Die Renditen deutscher Staatsanleihen steigen drastisch an, wobei 30-jährige Bundesanleihen mit 3,25 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahren erreichten. Auslöser sind Trumps angekündigte 30-prozentige Strafzölle gegen die EU sowie die geplante massive Neuverschuldung der deutschen Regierung. Für Bürger bedeutet dies teurere Kredite und höhere Kosten.

Trump kündigt 30 Prozent Zölle auf EU-Importe an, was laut Bundeskanzler Merz die deutsche Exportwirtschaft schwer treffen würde. Die EU sucht daraufhin verzweifelt neue Handelspartner in Asien, während Goldman Sachs einen Rückgang des Eurozone-BIP um 1,2 Prozent prognostiziert.

Die Bielefelder Dr.-Oetker-Gruppe übernimmt den traditionsreichen ostdeutschen Backwarenhersteller Kathi aus Sachsen-Anhalt, der seit 1951 besteht. Oetker verspricht, das Unternehmen eigenständig weiterzuführen und die 70 Arbeitsplätze in Halle zu erhalten.

Fast die Hälfte aller Zentralbanken plant laut einer Invesco-Studie, ihre Goldbestände in den nächsten drei Jahren deutlich aufzustocken. Die 141 befragten Investmentprofis von 83 Staatsfonds und 58 Zentralbanken sehen Gold als Absicherung gegen geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.

Eine Expertengruppe um Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle hat unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier 35 Reformvorschläge für einen handlungsfähigeren deutschen Staat vorgelegt. Die Forderungen reichen von der Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund bis zur Lockerung des Datenschutzes und ausnahmefreundlicheren Gesetzen.

Dänemark nutzt seinen EU-Ratsvorsitz, um eine weitreichende Lockerung der Gentechnik-Regulierungen für sogenannte Neue Genomische Verfahren durchzusetzen. Die geplanten Änderungen würden Sicherheitskontrollen reduzieren und die Nachverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Produkte erschweren. Deutschland zeigt sich bisher unentschlossen in dieser umstrittenen Frage.

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet im ARD-Sommerinterview, Bürgergeldempfänger würden in 100-Quadratmeter-Wohnungen für 2.000 Euro Miete leben und bis zu 20 Euro pro Quadratmeter erstattet bekommen. Kritiker werfen ihm vor, mit unrealistischen Zahlen Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger zu machen und die wahren Probleme wie die Mietpreisexplosion zu ignorieren.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnet Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Werk eines "rechten Mobs". Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und wissenschaftlicher Fragwürdigkeiten umstritten. Miersch fordert mehr "Kooperationsbereitschaft" der Union und will trotz der Kritik an der Kandidatin festhalten.

Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.

Die deutsche Exportwirtschaft verliert seit 2017 kontinuierlich Marktanteile, was laut Bundesbank zu 2,4 Prozentpunkten weniger Wachstum zwischen 2021 und 2024 führte. Explodierende Energiekosten, Bürokratie und die Trump-Zölle verschärfen die Krise zusätzlich.

Die Große Koalition plant eine zweistufige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, die laut Statistischem Bundesamt besonders Frauen und Ostdeutschen zugutekommen soll. Kritiker befürchten jedoch, dass kleine und mittelständische Unternehmen die steigenden Lohnkosten belasten werden, während gleichzeitig die Inflation durch staatliche Ausgaben weiter angeheizt wird.

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Washington, um Rüstungskooperationen mit den USA zu sondieren, wobei Deutschland amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen und an die Ukraine weiterleiten soll. Die milliardenschweren Waffendeals belasten den deutschen Bundeshaushalt zusätzlich zu bereits geplanten Ausgaben der neuen Regierung.

Die deutsche Friedensbewegung kämpft mit internen Grabenkämpfen und politischen Diffamierungen, während die Bundesregierung unter Friedrich Merz die Aufrüstung vorantreibt. Die Initiative "Wir sind Viele" organisiert für den 2. August 2025 eine Großdemonstration in Berlin unter dem Motto "Weltfrieden" ohne vorgefertigte Lösungen.

Kritiker behaupten, dass steigende Immobilienpreise und Migration Teil eines Plans zur systematischen Enteignung der Bürger seien. Gleichzeitig würde durch digitale Überwachung und geplante Zentralbankwährungen die staatliche Kontrolle ausgebaut. Als Schutz vor dieser Entwicklung werden physische Edelmetalle wie Gold empfohlen.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz erlebt eine schwere Krise, nachdem die Union bei der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht die Gefolgschaft verweigerte. Die Grünen fordern eine Sondersitzung und sprechen von einer Regierungskrise.

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-Anwendung DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. DeepSeek hatte zuvor mit vergleichbaren Leistungen zu westlichen KI-Konkurrenten bei deutlich geringeren Entwicklungskosten für Aufsehen gesorgt.

Allianz Trade prognostiziert für 2025 rund 24.400 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland, ein Anstieg von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bereits im ersten Quartal 2025 meldeten 16 Großunternehmen Insolvenz an, darunter Kliniken, Textilhändler und Automobilzulieferer.

Die Hamburger Hermes Schleifmittel GmbH hat Insolvenz angemeldet und kämpft mit 800 Arbeitsplätzen ums Überleben. Das 1927 gegründete Traditionsunternehmen leidet unter schwächelnder Konjunktur und explodierenden Kosten.

Die Bundesnetzagentur meldet für 2024 einen Anstieg der Stromsperrungen um 20 Prozent auf 245.000 und der Gassperrungen auf 33.700, während die Strompreise in der Grundversorgung auf 44,2 Cent pro Kilowattstunde stiegen. Gleichzeitig wechselten 7,1 Millionen Stromkunden ihren Anbieter auf der Suche nach günstigeren Tarifen.

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Anstieg des Fachkräftemangels auf 768.000 unbesetzte Stellen bis 2028. Besonders betroffen sind Bereiche wie Verkauf, Erziehung und Pflege, während die Metallbranche 161.000 Stellen verliert.

Trump verkündet Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine, wobei die EU die Kosten übernimmt und die USA keinen Cent zahlen. Bundeskanzler Merz hatte diese Entwicklung vorangetrieben und Deutschland als Hauptzahler positioniert.

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Bundesverfassungsrichterin, nachdem etwa 60 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Yvonne Brosius-Gersdorf stimmten. Unionsfraktionschef Jens Spahn wird für das Debakel verantwortlich gemacht, während Kanzler Merz' Führungsanspruch bereits nach zwei Monaten in Frage gestellt wird.

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.

Bürgergeld-Empfänger schulden dem deutschen Staat 3,25 Milliarden Euro, wobei sich dieser Betrag seit 2015 mehr als verdoppelt hat. Die Tilgungsquote liegt bei nur 0,96 Prozent, da das System Vorauszahlungen vorsieht und bei Jobaufnahme oder verschwiegenem Einkommen automatisch Rückforderungen entstehen.

An manchen niedersächsischen Schulen haben bis zu 97,9 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, wobei an 231 von 2.718 Schulen Kinder mit Migrationshintergrund die Mehrheit stellen. Die Zahl der Schüler ohne deutsche Staatsbürgerschaft stieg auf 136.424, was 15,5 Prozent aller Schüler entspricht.

Der Silberpreis ist auf fast 39 Dollar pro Unze gestiegen und erreichte damit ein 14-Jahres-Hoch, getrieben von steigender Industrienachfrage aus der Photovoltaik- und Elektronikbranche. Geopolitische Unsicherheiten und die Geldpolitik der US-Notenbank befeuern zusätzlich den Boom des Edelmetalls.