CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Mindestlohn wurde auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht, was dem Staat durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen Milliarden zusätzliche Einnahmen beschert. Gleichzeitig sparen die Behörden bei Sozialleistungen, da viele Aufstocker weniger Bürgergeld erhalten.

Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind dramatisch gestiegen: bis Juni 2025 bereits 1.363 Anträge im Vergleich zu 1.079 im gesamten Jahr 2023. Während Verteidigungsminister Pistorius ein "freiwilliges Wehrdienstmodell" plant, fordert die Union eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht als "verpflichtendes Gesellschaftsjahr".

Frankreichs Geheimdienst DGSI hat neun illegale chinesische Polizeistationen auf französischem Boden entdeckt und geschlossen, die zur Überwachung und Einschüchterung von Dissidenten dienten. Diese Stationen sind Teil eines weltweiten Netzwerks in mindestens 53 Ländern und operieren völlig illegal auf fremdem Staatsgebiet.

Zwei Monate nach Gewaltexzessen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg durchsuchte die Polizei fünf Wohnungen von mutmaßlichen Teilnehmern. Bei der Kundgebung war ein Polizist brutal zusammengeschlagen worden, die Haupttäter sind jedoch weiterhin nicht gefasst.

ZDF-Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warf der Unionsfraktion vor, bei der Ablehnung der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht auf "demagogische Informationen" hereingefallen zu sein. Die Union hatte die Juristin wegen ihrer Positionen zur Impfpflicht und Menschenwürde ungeborener Föten abgelehnt.

Deutsche Volksbanken und Raiffeisenbanken verzeichneten 2024 einen Gewinneinbruch von 25 Prozent auf 10,8 Milliarden Euro, während die Risikovorsorge auf 4,9 Milliarden Euro anstieg. Für 2025 erwarten die Genossenschaftsbanken ein noch geringeres Ergebnis aufgrund der schwachen Wirtschaftslage.

Der globale Ölverbrauch erreichte 2024 mit 101,8 Millionen Barrel pro Tag einen neuen Rekordwert, was einem Anstieg von 0,7 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Die USA führen sowohl beim Verbrauch als auch bei der Produktion mit 20,1 Millionen Barrel täglich, während die nachgewiesenen Weltreserven für weitere 53,5 Jahre reichen würden.

Pakistan schiebt afghanische Flüchtlinge mit abgelaufenen Visa konsequent ab, während Deutschland weiterhin Afghanen aufnimmt. Mindestens 2.500 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz schiebt grundlegende Rentenreformen auf die lange Bank und setzt stattdessen eine Kommission ein, die bis 2027 beraten soll. Das Rentenniveau soll bei nur 48 Prozent stabilisiert werden, während die explodierenden Kosten aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden sollen.

Die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwägt einen Rückzug nach Drohungen und einer Diffamierungskampagne gegen ihre Person. Die Staatsrechtlerin berichtete von verdächtigen Poststücken und musste ihre Mitarbeiter vorsorglich vom Lehrstuhl fernhalten. Die gescheiterte Wahl offenbart die Unfähigkeit der Großen Koalition, grundlegende Personalentscheidungen durchzusetzen.

Eine japanische Bürgerinitiative hat durch das Informationsfreiheitsgesetz 21 Millionen Impfdatensätze erhalten und analysiert. Der Molekularbiologe Yasufumi Murakami schätzt basierend auf diesen Daten, dass 600.000 bis 610.000 Japaner nach der mRNA-Impfung gestorben sein könnten.

Die weltgrößte Anwaltskanzlei Dentons hat laut einem Bericht gemeinsam mit Thomson Reuters ein Strategiepapier verfasst, das Wege zur Durchsetzung von Transgender-Gesetzen für Jugendliche aufzeigt. Das 65-seitige Dokument empfiehlt, öffentliche Debatten zu vermeiden und stattdessen gezielt Politiker zu bearbeiten.

Eine Metastudie der Johns Hopkins University mit Daten von 1,9 Millionen Teilnehmerinnen zeigt, dass Covid-Impfungen bei Frauen das Risiko für Zyklusstörungen um 19 Prozent und für verstärkte Blutungen um 50 Prozent erhöhen. Die Forscher betonen dennoch, dass dies niemanden von einer Impfung abhalten sollte.

Ein Artikel kritisiert die Schulmedizin als jahrhundertealtes System, das ursprünglich aus einer Allianz zwischen Kirche und Ärzten entstanden sei und heute von der Pharmaindustrie dominiert werde. Der Autor behauptet, dass von mittelalterlichen Aderlässen bis zu modernen Medikamenten systematisch schädliche Behandlungen eingesetzt würden.

Die niederländische Industrie steht vor dem Kollaps aufgrund explodierender Energiekosten, Wartezeiten von bis zu zehn Jahren für Stromanschlüsse und verschärften Umweltauflagen. Zahlreiche Unternehmen aus dem Chemie- und Raffineriesektor verlassen bereits das Land oder planen Schließungen. Die Niederlande haben die höchsten Energiepreise in der EU und kämpfen mit einer instabilen Stromversorgung durch die Energiewende.

Die gescheiterte Wahl von Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem politischen Eklat mit Drohungen und Plagiatsvorwürfen. Die SPD-Kandidatin sieht sich massiven Anfeindungen ausgesetzt, während die Union von "grundlegenden Bedenken" spricht. Die erst zehn Wochen alte Große Koalition zeigt bereits erhebliche Risse bei der Richterwahl.

Die Baumarkt-Kette Porta Westfalica mit 180 Märkten und 3.900 Mitarbeitern hat Insolvenz angemeldet. Das 1921 gegründete Familienunternehmen reiht sich in eine wachsende Liste deutscher Firmenpleiten ein, die von Meyer Burger bis Thyssenkrupp reicht.

Der Artikel argumentiert, dass politische Entscheidungen und gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur durch menschliche Schwächen, sondern durch reale böse Mächte beeinflusst werden. Er sieht in der systematischen Zerstörung traditioneller Werte und der aktuellen Politik dämonische Kräfte am Werk, die bewusst auf die Zerstörung der Gesellschaft hinarbeiten.

Trump beendet kostenlose US-Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert Europa auf, amerikanische Waffen zu kaufen und selbst weiterzuleiten. Die EU-Kommission plant bereits 150 Milliarden Euro für Waffenkäufe bereitzustellen, während die USA aus dem Konflikt heraushalten und Geschäfte machen.

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer schweren Krise, da fast die Hälfte aller Bauunternehmen über Auftragsmangel klagt und Trumps neue Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige Industrie treffen. Gleichzeitig mussten bereits erste Unternehmen wie der Schmierstoffhersteller Fuchs ihre Jahresprognosen nach unten korrigieren, während der DAX unter die 24.000-Punkte-Marke rutschte.

Das Bundesverfassungsgericht führte einen neuen "Schutzauftrag" ein, wonach Deutschland unter bestimmten Umständen für Ausländer im Ausland verantwortlich sein könnte, wenn ein Bezug zur deutschen Staatsgewalt besteht. Anlass war eine Klage jemenitischer Staatsbürger gegen die Nutzung der US-Airbase Ramstein für Drohnenangriffe.

Eine aktuelle Studie warnt vor einem drastischen Rückgang der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes: Ab 2035 könnten nur noch drei Prozent des Haushalts frei verfügbar sein. Der Rest wäre durch gesetzliche Verpflichtungen wie Renten- und Zinszahlungen gebunden, was die demokratische Gestaltungsfähigkeit massiv einschränken würde.

Neue Zahlen zeigen, dass ein Viertel aller zugelassenen E-Autos sogenannte Eigenzulassungen der Hersteller sind, die ihre unverkäuflichen Stromer auf sich selbst zulassen. Der Privatmarkt für Elektroautos stagniert trotz großer Modellauswahl weiterhin auf niedrigem Niveau.

Ab Juli steigen die Krankenkassenbeiträge für Millionen Arbeitnehmer deutlich an, wobei 59 Kassen bereits seit Jahresbeginn ihre Beiträge erhöht haben. Die Securvita BKK erhöht um 0,7 Prozentpunkte auf 18,5 Prozent, die IKK Brandenburg und Berlin sogar um 1,25 Punkte auf 18,95 Prozent.

Immobilienpreise in Deutschland stiegen im ersten Quartal 2025 um 3,8 Prozent, während Mieten um über fünf Prozent explodierten. In beliebten Regionen wie Sylt müssen Käufer bis zu 53,4 Prozent ihres Einkommens für die Finanzierung aufwenden. Experten warnen vor der Immobilie als Schuldenfalle für die Mittelschicht.

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen Influencer, die den Staat um 300 Millionen Euro geprellt haben sollen. Das neu gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität führt bereits 200 Strafverfahren und analysiert 6.000 Datensätze von Social-Media-Plattformen.

Ein Gutachten des Iges-Instituts deckt gravierende Mängel in der kommunalen Pflegeplanung auf, wobei nur jede zweite Planung die wichtige Vernetzung zwischen Landkreisen thematisiert. Die meisten Kommunen erfüllen lediglich ihre gesetzliche Pflicht auf dem Papier, ohne konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegeversorgung zu entwickeln.

CDU-Politikerin Gitta Connemann zeigt sich unbeeindruckt von Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorfs Andeutung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts müsse zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU entschieden werden, nicht in Talkshows.

Die Sterbefallzahlen in Deutschland lagen im zweiten Quartal 2025 mit rund 236.000 Todesfällen deutlich unter dem Niveau der Vorjahre, trotz einer Hitzewelle Ende Juni. Das Statistische Bundesamt verzeichnete für April einen Rückgang um zwei Prozent, für Mai und Juni jeweils um drei Prozent gegenüber den mittleren Werten der vier Vorjahre.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Cyber-Sadisten „White Tiger" melden sich weitere Eltern bei den Hamburger Ermittlungsbehörden, die befürchten, dass ihre Kinder ebenfalls Opfer geworden sein könnten. Der 20-jährige Deutsch-Iraner soll acht Kinder zu Selbstverletzungen gezwungen haben, wobei ein 13-jähriger Amerikaner starb.

Bitcoin stürzte am Dienstag von 122.732 Dollar auf 115.765 Dollar ab, nachdem republikanische Meinungsverschiedenheiten die geplante Stablecoin-Regulierung zum Erliegen brachten. Die "Crypto Week" scheiterte an internen Streitigkeiten im Repräsentantenhaus, was die Abhängigkeit des Krypto-Marktes von politischen Entscheidungen verdeutlicht.

Der russische Zerstörer "Vice-Admiral Kulakov" passierte zum vierten Mal seit Ende Mai den Fehmarnbelt und löste dabei Drohnenalarm aus, wobei Maschinengewehre in Stellung gebracht wurden. Ein dänisches Patrouillenboot beobachtete den Vorfall passiv aus der Entfernung, ohne einzugreifen.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisierte bei Maischberger scharf die aktuelle Politikergeneration und deren Mischung aus Unerfahrenheit und Selbstüberschätzung. Anlass war das Debakel um die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Besetzung des höchsten Gerichts zum parteipolitischen Spielball wurde.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stellte bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Kandidatur in Aussicht, falls das Bundesverfassungsgericht durch die Debatte um ihre Person Schaden nehme. Gleichzeitig kritisierte sie die Union scharf und hielt an ihrer umstrittenen Abtreibungsposition fest.

DIW-Chef Fratzscher sieht den Klimawandel als direkten Verursacher der deutschen Wirtschaftskrise und verweist auf Schäden durch Wetterextreme wie das Rhein-Niedrigwasser 2018. Kritiker führen hingegen strukturelle Probleme wie hohe Bürokratie und Energiekosten als primäre Ursachen an.

Eine pädagogische Fachkraft namens Bernadette B. wurde von der Lebenshilfe-Einrichtung gekündigt, nachdem sie Gendersternchen aus ihrem Arbeitsvertrag gestrichen hatte. Der Fall wird als Beispiel für zunehmenden Druck zum Gendern am Arbeitsplatz dokumentiert.

Trump plant drastische Zölle auf Arzneimittel (bis zu 200%), Halbleiter und Kupfer (50%), was vor allem amerikanische Verbraucher durch höhere Preise treffen würde. Als Ausgleich präsentiert er ein 19-Milliarden-Dollar-Handelsabkommen mit Indonesien.

Die Grünen haben offenbar ein neues Feindbild entdeckt: die eigene Bevölkerung. Nachdem die umstrittene Wahl der linksradikalen Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag spektakulär gescheitert war, greift der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Konstantin von Notz zu einem bewährten Mittel aus der politischen Mottenkiste – er wittert eine große Verschwörung.

In sage und schreibe neun aufeinanderfolgenden Kurzbeiträgen auf der Plattform X ließ von Notz seiner Empörung freien Lauf. Seine zentrale These: Der berechtigte Protest gegen die Nominierung einer politisch extremen Kandidatin für das höchste...

Während die Ampel-Nachfolgeregierung unter Friedrich Merz weiterhin mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen jongliert und damit die Inflation befeuert, zeigen die Märkte eine eindeutige Richtung: Weg vom wankenden Papiergeld, hin zu echten Werten. Gold, Silber und andere Rohstoffe erleben derzeit einen beeindruckenden Aufschwung, der den schwächelnden Aktienmarkt alt aussehen lässt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Platin legte seit Dezember satte 50 Prozent zu, Kupfer immerhin 35 Prozent. Der vielgepriesene S&P 500? Mickrige fünf Prozent. Diese Diskrepanz sei kein Zufall, sondern das Ergebnis eines...

China kritisiert auf der Lieferketten-Messe in Peking die zunehmende Politisierung des Welthandels und protektionistische Maßnahmen, womit indirekt Trumps massive Zollerhöhungen gemeint sind. Vize-Ministerpräsident He Lifeng warnte vor den negativen Folgen von Handelskriegen für die Weltwirtschaft.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf Alterseinkünfte oberhalb von 1.048 Euro Freibetrag. Die Maßnahme soll zur Finanzierung der Rentensysteme beitragen, würde aber praktisch alle Rentner mit normalen Arbeitsleben treffen.

Fünf Jahre nach Pandemiebeginn verdichten sich die Hinweise auf einen Laborursprung von SARS-CoV-2, während Wissenschaftler, die früh davor warnten, systematisch mundtot gemacht wurden. Genetische Spuren wie die Furin-Spaltstelle und auffällige Schnittmuster im Virusgenom deuten auf gezielte Manipulation hin, was lange als Verschwörungstheorie diffamiert wurde. Selbst Christian Drosten räumte 2025 ein, dass alle Indizien eher für einen Laborunfall sprechen.

Malta blockiert das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar senken soll. Der Inselstaat befürchtet massive Schäden für seine Schifffahrtsindustrie und verteidigt seine wirtschaftlichen Interessen gegen Brüssel.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz erhält nach 60 Tagen im Amt laut RTL/ntv-Trendbarometer die Schulnote "Vier" von den deutschen Bürgern. Merz' persönliche Zustimmungswerte sind von 43 auf 35 Prozent gefallen, während 49 Prozent der Befragten keinen Unterschied zum Streit der vorherigen Ampel-Koalition sehen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis März 2027 verlängert, wodurch diese weiterhin unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen erhalten. Die Kosten trägt der deutsche Steuerzahler, während gleichzeitig von einer schrittweisen Rückkehr gesprochen wird.

Die Niederlande haben als erstes EU-Land mit der Stromrationierung begonnen, mehr als 11.900 Unternehmen stehen auf Wartelisten für Stromanschlüsse. Deutschland droht eine ähnliche Situation aufgrund der geografischen Fehlplanung bei der Energiewende und chronisch überlasteter Stromnetze.

Die USA und europäische Verbündete haben dem Iran eine Frist bis Ende August gesetzt, um konkrete Schritte zur Beruhigung bezüglich seines Atomprogramms zu unternehmen. Bei Nichteinhaltung droht die Rückkehr zu UN-Sanktionen über den Snapback-Mechanismus.

Zehn Wochen nach Amtsantritt inszenierte sich die schwarz-rote Koalition bei einer Kabinettssitzung auf der Zugspitze als harmonisches Team. Bundeskanzler Merz musste jedoch bereits Selbstkritik wegen gescheiterter Kommunikation bei der Stromsteuer und der verpatzten Bundesverfassungsrichterwahl üben.

Ein 30-jähriger Mann mit südländischem Erscheinungsbild bedrohte in Ottobrunn bei München ein zwölfjähriges Mädchen mit einem Messer, verletzte es und küsste es gegen ihren Willen. Das Kind konnte dem Täter das Messer entreißen und sich wehren, erlitt dabei aber eine Schnittverletzung an der Hand, während der Angreifer flüchtete.

Die SPD beharrt nach dem gescheiterten Wahlversuch weiterhin auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und erhöht den Druck auf die Union. Die Union hatte ihre Zustimmung zurückgezogen, nachdem Widerstand gegen Brosius-Gersdorfs verfassungsrechtliche Positionen zum Schwangerschaftsabbruch entstanden war.