CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

China dominiert mittlerweile mit 64 Prozent den globalen Handel mit physischen Platinbarren und -münzen, während der Anteil 2019 noch bei nur elf Prozent lag. Die Volksrepublik verfolgt gezielt strategische Rohstoffinteressen für die kommende Wasserstoffwirtschaft, in der Platin eine Schlüsselrolle spielt.

Deutschland schiebt 81 straffällig gewordene Afghanen nach Kabul ab und zahlt jedem 1000 Euro Handgeld. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Zahlung angeordnet, um Verelendung im Heimatland zu verhindern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Rentner mit Alterseinkommen über 1.048 Euro monatlich zusätzlich belasten soll. Das Geld soll in ein Sondervermögen fließen und ärmeren Rentnern zugutekommen.

Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland auf, nachdem Ministerpräsident Fico wochenlang die Verabschiedung blockiert hatte. Fico begründete die Kehrtwende damit, dass es kontraproduktiv für die slowakischen Interessen als EU-Mitglied sei, das Vorgehen weiter zu blockieren.

Bundesinnenminister Dobrindt lädt zum "Zugspitz Summit on Migration" ein, um die europäische Migrationspolitik zu verschärfen und das EU-Asylrecht GEAS aufzuweichen. Polen kritisiert deutsche Grenzkontrollen scharf und kontrolliert nun seinerseits die Grenze zu Deutschland.

Der DAX steigt trotz Zolldrohungen um 0,5 Prozent auf 24.483 Punkte, während die deutsche Industrie unter hohen Energiekosten leidet. Salzgitter bricht um 14 Prozent ein und sieht keine Markterholung, was die Schwäche der deutschen Industrie verdeutlicht.

Die EU-Kommission plant eine drastische Erhöhung der Mindeststeuersätze für Tabakprodukte, wodurch eine Packung Zigaretten von derzeit etwa 8,50 Euro auf über zwölf Euro steigen würde. Der Mindeststeuersatz soll von 90 auf 215 Euro pro 1.000 Zigaretten erhöht werden.

Deutschland hat 81 afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, die erste größere Abschiebung seit der Taliban-Machtübernahme 2021. Die Abschiebung wurde über Katar als Vermittler organisiert, da Deutschland die Taliban-Regierung nicht anerkennt.

Die deutsche Stahlindustrie verzeichnet im ersten Halbjahr einen dramatischen Produktionsrückgang von knapp 12 Prozent auf nur noch 17,1 Millionen Tonnen Rohstahl. Die Produktion liegt damit auf dem Niveau der Finanzmarktkrise von 2009, während Thyssenkrupp Steel Europa bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Beschäftigte reduzieren will.

Die Bundespolizei hat am Flughafen Berlin-Brandenburg den libyschen Milizenführer Khaled al-Hishri festgenommen, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Mordes, Folter und Vergewaltigung gesucht wird. Al-Hishri ist führendes Mitglied der Rada-Miliz und soll ein Frauengefängnis in Tripolis geleitet haben.

Die FAZ wirft CDU-Abgeordneter Saskia Ludwig Plagiate in ihrer Dissertation vor, nachdem diese die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert hatte. Ludwig hatte Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zur Impfpflicht als "nicht wählbar" bezeichnet.

Trump setzt entgegen seinen Wahlversprechen die militärische Eskalation in der Ukraine fort und bereitet gleichzeitig eine Konfrontation mit China vor. Statt Kriege zu beenden, verlagert er die Verantwortung nach Europa, während die USA ihre globale Hegemonie ausbauen. Die versprochene Friedenspolitik entpuppt sich als Neuverpackung derselben imperialistischen Agenda.

Ungarn verhängte Sanktionen gegen drei ukrainische Militärs nach dem Tod des ungarischen Staatsbürgers Jozsef Sebestyen durch ukrainische Zwangsrekrutierer. Außenminister Szijjarto kritisierte die systematische Gewalt bei Rekrutierungen in der Ukraine.

Eine neue Studie zeigt, dass Chinas verbesserte Luftqualität paradoxerweise zur globalen Erwärmung beiträgt, da weniger Luftverschmutzung zu einer zusätzlichen Erwärmung von 0,1 Grad Celsius geführt hat. Die Forscher fanden heraus, dass Luftverschmutzung des letzten Jahrhunderts eine Abkühlung von bis zu 0,5 Grad verursacht hatte.

Ann-Katrin Kaufhold, Staatsrechtsprofessorin aus München, könnte als zweite Verfassungsrichterin nach Karlsruhe einziehen und vertritt laut Kritikern eine klimaideologische Planwirtschaft. Sie befürwortet staatliche Vorgaben für private Finanzinstitute bei Investitionsentscheidungen im Klimabereich.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streitet über Bürgergeld-Reformen und Erbschaftsteuer. SPD-Generalsekretär Klüssendorf lehnt Kürzungen beim Bürgergeld ab und fordert höhere Erbschaftsteuern für Millionenvermögen. Die CDU kritisiert die hohen Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und warnt vor zusätzlichen Steuerbelastungen.

Deutsche Automobilhersteller melden fast jedes dritte Elektroauto selbst an, um ihre Verkaufszahlen künstlich aufzublähen. Während die E-Auto-Zulassungen offiziell um 36 Prozent stiegen, explodierten die Eigenzulassungen der Hersteller um 29 Prozent. Die Gesamtzahl der Neuzulassungen sank gleichzeitig um 4,7 Prozent.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz investiert aus dem angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen keinen Cent in die maroden deutschen Straßen, obwohl über die Hälfte der Autobahnen sanierungsbedürftig ist. Die Autobahn GmbH verhängte daraufhin einen Ausschreibungsstopp für Autobahnprojekte, während die Haushaltsmittel für 2025 sogar halbiert wurden.

CSU-Politiker Dobrindt fordert Verfassungsgericht-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Rückzug auf, da sie keine Mehrheit im Bundestag hätte. Die SPD-Nominierte zeigte sich offen für einen Rückzug, falls das Ansehen des Gerichts Schaden nehme.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps, warnt TK-Chef Jens Baas vor explodierenden Beiträgen auf bis zu 20 Prozent bis 2030. Über zehn Milliarden Euro kosten Bürgergeld-Empfänger jährlich die Krankenkassen, während die Versorgungsqualität sinkt.

Trump streicht die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen US-Sender PBS und NPR um 1,1 Milliarden Dollar mit der Begründung, es seien "parteiische, linke Sender". Der US-Senat stimmte mit 51 zu 48 Stimmen für die Streichung sämtlicher Bundesgelder.

NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich fordert schnellstmögliche Lieferung zusätzlicher Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, wobei Deutschland bereits drei Batterien abgegeben hat. Gleichzeitig warnt er vor einem möglichen koordinierten Angriff von China und Russland ab 2027.

Die EU plant ein vollständiges Importverbot für russischen Mineraldünger, obwohl Europa jährlich 5,5 Millionen Tonnen aus Russland bezieht. Dies könnte zu explodierenden Düngerpreisen und steigenden Lebensmittelkosten führen, während die heimische Düngemittelproduktion bereits unter hohen Energiepreisen leidet.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa warnt Israel in einer scharfen Fernsehansprache und erklärt, sein Land fürchte keinen Krieg, sollten die israelischen Angriffe fortgesetzt werden. Auslöser der Spannungen sind Zusammenstöße zwischen Drusen-Milizen und Beduinen in der Provinz Suweida, die Israel als Vorwand für Angriffe auf syrisches Territorium nutzt.

Moskau warnt vor direkter militärischer Konfrontation, nachdem westliche Staaten eine "Koalition der Willigen" zur Entsendung multinationaler Streitkräfte in die Ukraine planen. Russlands Außenministerium erklärt solche Truppen zu legitimen militärischen Zielen und betrachtet deren Stationierung als Vorbereitung einer militärischen Intervention.

Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte bei einer Pressekonferenz die zerrüttete Beziehung zu Angela Merkel, als er auf die Frage nach Glückwünschen zu ihrem Geburtstag spöttisch antwortete, er werde erst öffentlich gratulieren, wenn sie 100 Jahre alt sei. Die Rivalität zwischen beiden CDU-Politikern reicht zurück bis 2002, als Merkel Merz als Fraktionschef verdrängte.

Die Grünen drohen der schwarz-roten Koalition bei der Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und fordern Mitsprache trotz Oppositionsstatus. Fraktionschefin Haßelmann warnt, die Koalition könne nicht einfach auf grüne Zustimmung setzen, da für Richterwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein israelkritisches Protestcamp zum Kanzleramt zurückkehren darf, nachdem es zuvor verlegt worden war. Bundeskanzler Merz muss die Demonstrationen mit Trommeln und Megafonen vor seinem Amtssitz dulden.

Europäische Obstbauern kämpfen mit historischen Ernteausfällen durch Wetterkapriolen, was zu drastischen Preissteigerungen bei Marmeladen und Konfitüren führt. Obstkonserven kosten bereits 46 Prozent mehr als 2020, bei Marmeladen sind es 32 Prozent Aufschlag.

Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet laut VCI-Halbjahresbericht einen dramatischen Rückgang mit 15 Prozent weniger Produktion als 2018 und einer Anlagenauslastung von nur 80 Prozent. Über 40 Prozent der Unternehmen klagen über Auftragsmangel, während Insolvenzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland zunehmen.

Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen, will 2026 Bürgermeister werden und bewirbt sich mit seiner Herkunft als "Arbeiterkind" und "Homosexueller aus der tiefen Provinz". Der Politiker durchlief eine klassische grüne Parteikarriere von der Grünen Jugend bis zum Referenten von Claudia Roth.

Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hat eine Debatte über den Lebensschutz in Deutschland entfacht. Die Juristin hatte sich für eine Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase ausgesprochen und war Mitglied einer Expertenkommission, die eine Lockerung des Paragraphen 218 empfahl.

Der Deutsche Richterbund verteidigt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, doch Kritiker sehen eine zunehmende Politisierung durch das Parteienproporzverfahren bei der Richterwahl. Die Nominierung von Kandidaten ohne richterliche Erfahrung wie Brosius-Gersdorf wird als Beleg für die politische Instrumentalisierung des Gerichts gewertet.

Ein Gutachten zur Corona-Maskenbeschaffung belegt, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn über elf Milliarden Euro verschwendete, wobei weniger als ein Drittel der Masken verteilt wurde. Trotz chaotischer Verwaltung, überhöhter Preise und systematischer Umgehung von Kontrollmechanismen bleiben Konsequenzen aus.

Kreml-Sprecher Peskow warnt Europa vor nuklearen Konsequenzen und verweist auf Russlands verschärfte Atomdoktrin, die bereits das "Anstiften" zu aggressiven Handlungen als direkten Angriff wertet. Europa pumpe Milliarden in den Konflikt und verfalle in kriegsrische Rhetorik statt auf Diplomatie zu setzen.

Die SPD hat Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, was auf massiven Widerstand von CDU/CSU und mehreren Landesregierungen stößt. Die für Freitag geplante Wahl wurde bereits verschoben.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland erweisen sich als Fehlschlag, da russische Exporteinnahmen 2024 um 18 Prozent auf 330 Milliarden US-Dollar stiegen. Während Europa unter Energieknappheit leidet, profitieren China, Indien und andere Länder vom günstigen russischen Rohstoff-Angebot.

In Bogotá haben sich 30 Staaten zur sogenannten "Hague Group" zusammengeschlossen, um gegen Israel vorzugehen und diskutieren Maßnahmen wie Waffenembargos. Angeführt wird die Initiative von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, gegen die die USA bereits eine Einreisesperre verhängt haben.

Gerhard Schröder will nun doch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen, aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Altkanzler hatte im Juni jede Aussage noch kategorisch abgelehnt und fürchtet nun eine "politische Instrumentalisierung" bei einer öffentlichen Vernehmung.

Chinas Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2025 um 5,2 Prozent, doch Analysten warnen vor fundamentalen Schwächen wie schwächelnder Binnennachfrage und Arbeitsmarktproblemen. Trotz Exportplus von 5,9 Prozent brechen die Lieferungen in die USA wegen Trumps Zollerhöhungen auf über 40 Prozent ein.

Trump kündigt Strafzölle von 10-15 Prozent für über 150 Länder an, darunter EU, Japan und Südkorea mit Frist bis 1. August für neue Handelsabkommen. Die Maßnahme verschärft den globalen Handelskrieg und könnte besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen.

Trumps Sparmaßnahmen zeigen erste Wirkung, während die Arbeitslosenzahlen landesweit auf 221.000 fallen, explodieren sie in der Hauptstadtregion Washington D.C. auf den höchsten Stand seit Dezember 2021. Das von Elon Musk geleitete "Department of Government Efficiency" verschlankt offenbar konsequent den Regierungsapparat.

Consensys prognostiziert für Ethereum eine neue Ära als "Trustware" und fundamentale Vertrauensschicht der globalen Wirtschaft. Das Blockchain-Unternehmen sieht ETH aufgrund des "Cost-to-Corrupt"-Modells bei 4.900 Dollar bis 2025 und 15.800 Dollar bis 2028. Ethereum dominiert bereits heute mit 220 Milliarden Dollar gesicherten Assets gegenüber Konkurrenten wie Solana.

Eine Ifo-Studie zum Breitbandausbau zeigt, dass in 90 Prozent der Fälle staatliche Fördergelder überflüssig waren, da private Investoren die Projekte ohnehin realisiert hätten. Die Förderung trieb die Immobilienpreise um bis zu 8,1 Prozent nach oben und belastete die Bürger doppelt.

Die EU-Kommission plant einen Haushalt von fast zwei Billionen Euro, gegen den sich Deutschland und europäische Landwirte wehren. Besonders umstritten sind geplante Kürzungen bei Agrarsubventionen bei gleichzeitigen Milliardenzuweisungen für andere Projekte.

Friedrich Merz erntet nach zweieinhalb Monaten im Amt harsche Kritik für seine Stromsteuer-Politik, die im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen steht. Umfragen zeigen wachsende Enttäuschung der Bürger, die keine Verbesserungen spüren und sich von der neuen Regierung im Stich gelassen fühlen. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit, während selbst CDU-Anhänger an Merz' Kurs zweifeln.

Bitcoin erobert als digitale Währung immer mehr Terrain und weckt sogar das Interesse von Zentralbanken weltweit, die nach Alternativen zu instabilen Fiat-Währungen suchen. Während andere Länder die Chancen der Krypto-Revolution erkennen und Bitcoin als neutrale Alternative zum Dollar-System nutzen, verharrt Deutschland in Regulierungswut und Technologiefeindlichkeit.

Bayern hat Berlin als führenden Start-up-Standort überholt und sichert sich Milliarden an Investorengeldern, besonders in den Bereichen Rüstung, Künstliche Intelligenz und Energietechnik. Während Bayern auf eine starke industrielle Basis und unternehmensfreundliche Politik setzt, leidet Berlin unter business-feindlicher Atmosphäre und überbordender Bürokratie.

Die Weltwirtschaft erlebt laut einem SEB-Bank-Analysten die größte Unsicherheit seit dem Mauerfall vor drei Jahrzehnten. Geopolitische Krisen, Trumps Zollpolitik und Deutschlands schwächelnde Wirtschaft verstärken die globalen Turbulenzen.