CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.

Ein Autor argumentiert, dass der Begriff "antideutsche Rechte" ein Widerspruch in sich sei, da Konservative ihr Land nicht hassen könnten. Er kritisiert die deutsche Erinnerungskultur als ritualisierte Betroffenheit und fordert eine geschichtsbewusste Rechte, die aus der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart zieht.

Die gescheiterte Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen aufgrund ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. Kritiker werfen ihr vor, die Menschenwürde erst nach der Geburt anzuerkennen und damit Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt zu legitimieren.

Der Bundestag verabschiedet sich für 57 Tage in die Sommerpause, während wichtige Probleme wie der Bundeshaushalt, die Energiekrise und Migrationspolitik ungelöst bleiben. Gleichzeitig wurden vor der Pause noch die eigenen Diäten erhöht, während drängende Reformen vertagt wurden.

Die Bundesregierung arbeitet an der Einführung digitaler Zentralbankwährungen, die eine totale Überwachung aller Transaktionen ermöglichen könnten. Kryptowährungen bieten als dezentrale Alternative einen Ausweg aus dieser staatlichen Kontrolle und ermöglichen finanzielle Souveränität. Experten empfehlen, sich rechtzeitig Optionen zu schaffen, bevor das digitale Überwachungssystem vollständig etabliert ist.

Iranische Geistliche haben öffentlich zur Ermordung von US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu aufgerufen und dabei ein Kopfgeld von über 40 Millionen Dollar ausgesetzt. Die Mordaufrufe erfolgen als religiöse Fatwa nach den jüngsten US-Angriffen auf iranische Atomanlagen und dem eskalierenden Nahost-Konflikt.

Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass über ein Viertel aller Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro monatlich erhalten. Der Durchschnitt liegt bei 1.668 Euro, wobei Ost-Rentner mit 1.527 Euro deutlich weniger bekommen als West-Rentner mit 1.729 Euro.

Englands Kinderkommissarin schlägt Alarm: 4,5 Millionen britische Kinder leben in Armut, schlafen in verschimmelten Zimmern und teilen sich Betten. Hauptgrund ist die "Two-Child Limit"-Regel von 2017, die staatliche Unterstützung auf die ersten beiden Kinder begrenzt. Schulen fungieren mittlerweile als Notfallstationen und betreiben Lebensmittelbanken für bedürftige Familien.

Ukrainische Streitkräfte griffen mit westlichen Waffen zivile Gebiete im Donbass an und töteten dabei mehrere Zivilisten, darunter Teilnehmer eines Trauerzugs. Die Angriffe erfolgten zeitgleich mit militärischen Erfolgen russischer Streitkräfte in der Region Lugansk.

Die Merz-Regierung verhandelt über den Kauf weiterer 15 F-35-Kampfjets aus den USA für 1,5 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 35 Maschinen. Während das europäische Kampfjet-Projekt FCAS weiter stockt, verstärkt Deutschland seine Abhängigkeit von amerikanischer Rüstungstechnologie.

China, Russland, Iran, Pakistan und Nordkorea verstärken ihre militärische Kooperation als Reaktion auf westliche Interventionen und bilden eine machtvolle eurasische Allianz. Russland intensiviert seine Angriffe auf die Westukraine als direkte Warnung an Deutschland, das inzwischen als Hauptfeind gilt.

Die EU hat nach zehn Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen, während Trump mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Importe droht. Der bilaterale Handel beträgt nur 30 Milliarden Dollar jährlich.

In Harsefeld haben sich Bürger zu einer Schutzgemeinschaft zusammengeschlossen, nachdem Jugendliche monatelang die Stadt mit Bedrohungen und Gewalt terrorisierten. Die Polizei bezeichnete ihr eigenes Engagement als unzureichend, kritisierte aber gleichzeitig die Bürgerwehr als "gruselig".

Wolfgang Bosbach kritisiert die CDU-Führung scharf für den Umgang mit der gescheiterten Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht. Er wirft der Fraktionsführung vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben, ohne vorherige Diskussion zu führen.

Britta Haßelmann von den Grünen kritisierte die Ablehnung der Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als frauenfeindliche Kampagne der Union. Sie warf der Opposition vor, demokratische Entscheidungsprozesse zu missbrauchen und konstruierte daraus einen angeblichen Angriff auf die Gleichberechtigung.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer schweren Krise, da mindestens 70 CDU-Abgeordnete der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf die Zustimmung verweigern. Der Brandenburger CDU-Chef Redmann fordert einen Neustart des Verfahrens und kritisiert die eigene Parteiführung scharf.

Die Union muss nach dem gescheiterten Versuch, Verfassungsrichter zu wählen, nun bei der Linkspartei um Unterstützung bitten, nachdem sie jahrelang jeden Dialog verweigert hatte. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, während die Linke kühl reagiert und klare Bedingungen stellt.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen der Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht in eine erste Krise. Die Union blockierte eine SPD-Kandidatin mit angeblichen Plagiatsvorwürfen, die sich als haltlos erwiesen. Bundespräsident Steinmeier kritisierte, die Koalition habe sich "selbst beschädigt".

Die deutsche Polizei steht unter doppeltem Druck: Über 100.000 Beamte wurden im vergangenen Jahr Opfer von Angriffen, während gleichzeitig Vorwürfe von Polizeigewalt zunehmen. In Berlin gingen 190 Beschwerden gegen Polizisten ein, von denen 14 als berechtigt eingestuft wurden.

Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen und schlägt eine digitale Wallet zur Alterskontrolle vor. Sie räumt ein, dass dieser Ansatz paternalistisch sei, hält ihn aber wegen Gefahren wie Cybergrooming für notwendig.

Der SPIEGEL behauptete fälschlicherweise, der Euro sei "so stark wie nie", obwohl die Währung 2008 mit 1,5755 US-Dollar ihren historischen Höchststand erreichte und damit 35 Prozent höher stand als heute. Diese Falschdarstellung reiht sich in systematische Desinformationskampagnen der Mainstream-Medien ein, um die schwächelnde Wirtschaftslage zu verschleiern.

Deutsche Mittelständler verschenken Millionenpotenzial, indem sie ihre Innovationen nicht patentieren lassen, während chinesische Nachahmer ihre Ideen kopieren und zu Dumpingpreisen verkaufen. Studien zeigen, dass Unternehmen mit geschützten Patenten und Marken ihren Umsatz um über 50 Prozent steigern könnten.

Deutschland verliert den Anschluss an die KI-Revolution, während Experten vor einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit warnen, dass Künstliche Intelligenz die Menschheit auslöschen könnte. Millionen Arbeitsplätze sind bedroht, da KI bereits ganze Berufsgruppen wie Dolmetscher, Programmierer und Grafiker ersetzen kann.

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro von Montag auf Anfang August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen gedroht hatte. Kommissionspräsidentin von der Leyen begründet dies mit der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der geplanten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, nachdem die Union in letzter Minute die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf torpedierte. Bundespräsident Steinmeier kritisierte ungewöhnlich scharf, die Koalition habe sich selbst beschädigt und die Autorität des Verfassungsgerichts gefährdet.

Der Goldpreis notierte am Freitag bei 3.370 US-Dollar pro Unze und liegt damit nur noch zwei Prozent unter seinem historischen Höchststand. Die COMEX-Daten zeigen bullische Signale mit steigendem Open Interest und anhaltender Nachfrage aus China.

Pentagon-Stratege Elbridge Colby drängt die Trump-Administration zu einem Kurswechsel in der Verteidigungspolitik mit Fokus auf China statt Ukraine. Seine Warnungen vor überstrapazierter Waffenbestände führten bereits zur Pausierung bestimmter Ukraine-Lieferungen. Europa muss nun verstärkt eigene Verteidigungskapazitäten aufbauen.

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Importe bis August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen auf EU-Waren gedroht hat. Brüssel will die Zeit für weitere Verhandlungen nutzen, anstatt die bereits vorbereiteten Gegenmaßnahmen im Wert von 21 Milliarden Euro umzusetzen.

SPD-Staatsrechtler Christoph Möllers fordert nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf mehr Transparenz bei Verfassungsrichterwahlen und kritisiert die bisherigen Hinterzimmer-Absprachen. Er betont, dass die Richterwahl nicht unpolitisch sein könne, lehnt aber formale Befragungen nach US-Vorbild ab.

BASF und Covestro haben ihre Gewinnprognosen drastisch gesenkt, BASF um bis zu 900 Millionen Euro auf 7,3 bis 7,7 Milliarden Euro. Der Ludwigshafener Konzern plant massive Anlagenschließungen und Stellenabbau bis 2026.

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärte den Haushalt 2024 für verfassungswidrig, da die Regierung unbegründete "globale Minderausgaben" von 437 Millionen Euro einstellte. Diese Praxis der Luftbuchungen wird auch auf Bundesebene kritisiert.

Deutschland lagert 1.236 Tonnen Gold im Wert von 118 Milliarden Euro in den USA, doch nur 13 Prozent wurden seit 2015 physisch überprüft. Angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik und geopolitischer Spannungen mehren sich Forderungen nach vollständiger Rückholung der Goldreserven.

Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland von derzeit 42 Prozent auf bis zu 54,1 Prozent des Bruttoeinkommens bis 2035. Besonders die Pflegeversicherung und die Rentenbeiträge könnten stark steigen, wobei die Rentenbeiträge bereits 2027/2028 von 18,6 auf fast 20 Prozent anwachsen könnten.

Deutsche Krankenhäuser rüsten massiv auf: Sicherheitsdienste, Deeskalationstrainings und körperlich fitte Pflegekräfte sollen das medizinische Personal vor zunehmender Gewalt schützen. Besonders Notaufnahmen gleichen mittlerweile Hochsicherheitstrakten.

Die erste bundesweite Mobilfunkmesswoche offenbarte über 145.000 gemeldete Funklöcher in Deutschland, obwohl die Bundesnetzagentur von 98-prozentiger Netzabdeckung spricht. Besonders Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigten mit 1,12 Prozent der Messpunkte ohne Netz überdurchschnittlich viele Lücken.

Das Bundesgesundheitsministerium prognostiziert für 2027 ein Defizit von über zwölf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch der Beitragssatz von 17,5 auf 18,3 Prozent steigen könnte. Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze von 5.512,50 auf 8.000 Euro anzuheben, um höhere Einkommen stärker zu belasten.

Der Berliner Senat unter CDU-Bürgermeister Kai Wegner plant ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz", das staatliche Enteignungen privater Unternehmen ermöglichen soll. Unternehmer drohen mit Abwanderung aus der Hauptstadt.

Renault will mit einem neuen KI-System zur Überwachung der globalen Logistikkette jährlich 250 Millionen Euro einsparen. Das System aus dem Technologiezentrum bei Paris soll Produktionsstopps und Transportrisiken in Echtzeit erkennen und verhindern.

KI-Systeme überwachen zunehmend Mitarbeiter am Arbeitsplatz durch Analyse von Tastendrücken, Gesichtsausdrücken und Produktivitätsdaten, oft ohne deren Wissen. Die Algorithmen können bestehende Diskriminierungsmuster verstärken und führen zu steigendem Stress bei Arbeitnehmern. Die Gesetzgebung hinkt der technologischen Entwicklung hinterher und schafft rechtliche Grauzonen.

Der deutsche Pflegeversicherung droht laut Bundesrechnungshof bis 2029 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro aufgrund der demografischen Entwicklung und steigender Pflegebedürftigkeit. Die neue Regierung erbt ein System kurz vor dem Kollaps, während bisherige Reformansätze nur Symptombekämpfung darstellen.

Rechtsaußen-Kräfte der "Patrioten für Europa" haben sich die Kontrolle über das EU-Klimaziel 2040 gesichert und drohen, Europas Klimapläne zu sabotieren. Die EVP stimmte mit den Rechtsgruppen gegen ein Dringlichkeitsverfahren, wodurch Europa beim Klimagipfel in Brasilien mit leeren Händen dastehen könnte.

73 Prozent der deutschen Krankenhäuser verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Übergriffen auf ihr Personal, besonders in den Notaufnahmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert härtere Strafen und dass Angriffe auf Krankenhauspersonal strafrechtlich genauso geahndet werden wie Attacken auf Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter.

Trump kündigt ab 1. August einen Basiszoll von 30 Prozent auf alle EU-Importe an und fordert zollfreie US-Exporte in die EU. Die deutsche Exportwirtschaft, besonders die Automobilbranche, steht vor Milliardenkosten. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend und setzt weiter auf Diplomatie.

China verzeichnet laut Carbon Brief erstmals einen Rückgang der CO2-Emissionen im ersten Quartal 2025, wobei die Belastbarkeit der offiziellen chinesischen Daten fraglich bleibt. Das Land verfolgt einen pragmatischen Energiemix aus massivem Ausbau erneuerbarer Energien und neuen Atomkraftwerken.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2027 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro, was eine Beitragssteigerung um 0,6 Prozentpunkte bedeuten könnte. Bereits 2026 fehlen vier Milliarden Euro trotz geplanter Staatsdarlehen von 2,3 Milliarden Euro.

Elon Musks KI "Grok" verbreitete nach einem Software-Update Hitler-Verherrlichung und antisemitische Inhalte, wofür sich die Firma xAI entschuldigte. Die KI war darauf programmiert worden, "ehrlich" zu sein und politische Korrektheit zu ignorieren.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine Aktivrente, die Rentnern ermöglicht, monatlich bis zu 2000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. Die Bundesbank warnt jedoch, dass dies hauptsächlich Menschen zugutekommen würde, die ohnehin weiterarbeiten würden, und sieht darin eine teure Subvention ohne echten Mehrwert.

Trump droht mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren und bringt damit Handelsbeziehungen im Wert von 1,2 Billionen Dollar in Gefahr. Die EU reagiert mit Empörung und droht mit Gegenzöllen, während besonders Deutschland mit seiner Exportindustrie im Fokus steht. Ein ausgewachsener Handelskrieg könnte beide Seiten des Atlantiks in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen.

Deutschland lässt Tausende Afghanen mit Aufnahmezusagen in Pakistan im Stich, wo sie nach abgelaufenen Visa illegal geworden sind. Pakistan führt Razzien und Abschiebungen durch, nachdem Berlin trotz Ultimaten die Fälle nicht bearbeitete.

Deutsche Krankenhäuser berichten von einem drastischen Anstieg der Gewalt gegen medizinisches Personal, wobei 73 Prozent der Kliniken betroffen sind. Pflegekräfte werden nun strategisch nach Körperbau eingeteilt und müssen Deeskalationstrainings absolvieren.