CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der chinesische Elektronikkonzern Luxshare-ICT hat 50,1 Prozent der Anteile am deutschen Autozulieferer Leoni übernommen und damit die Kontrolle über den Kabelspezialist erlangt. Zusätzlich sicherte sich die chinesische Tochter TIME Interconnect die komplette Kabelsparte des Unternehmens.

Porsche erlebt einen dramatischen Absatzeinbruch mit einem weltweiten Rückgang von sechs Prozent im ersten Halbjahr 2025 auf nur 146.391 Fahrzeuge. Besonders schwer wiegen die Verluste in China mit minus 28 Prozent und in Deutschland mit minus 23 Prozent. Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe verschärfen die Lage zusätzlich und belasten die Gewinnmarge erheblich.

Mercedes verlängert die Produktion der A-Klasse bis 2028 statt wie geplant bis 2026, da sich das Kompaktmodell insbesondere in Europa großer Beliebtheit erfreut. Parallel zur neuen elektrischen CLA-Produktion läuft damit der Verbrenner weiter, was die anhaltende Nachfrage nach konventionellen Antrieben zeigt.

Betriebsräte von LEAG, ArcelorMittal und anderen Industrieunternehmen kritisieren in einem offenen Brief die deutsche Klimapolitik und sprechen von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie fordern einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde und ein Ende der Klimapolitik ohne globale Verpflichtungen.

Die Ukraine hat erstmals das Scheitern der direkten Friedensverhandlungen mit Russland in Istanbul eingeräumt, wobei der stellvertretende Außenminister das Format als "praktisch erschöpft" bezeichnete. Moskau beharrt auf seinen Verhandlungspositionen und fordert rechtlich wasserdichte Vereinbarungen statt eines bedingungslosen Waffenstillstands.

Der russische FSB hat eine 25-jährige Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft festgenommen, die im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes einen russischen Militäroffizier töten sollte. Der Anschlag war für den Vorabend des Siegestages im Mai 2025 geplant und sollte mit einem westlichen Sprengsatz durchgeführt werden.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat in Westsibirien einen russischen Staatsbürger getötet, der angeblich einen Bombenanschlag geplant und für ukrainische Geheimdienste gearbeitet haben soll. Der Mann warf bei der Festnahme eine Handgranate und wurde daraufhin von Sicherheitskräften erschossen.

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Anstieg des Fachkräftemangels in Deutschland von derzeit 487.000 auf 768.000 unbesetzte Stellen bis 2028. Besonders betroffen sind Einzelhandel, Kinderbetreuung, Sozialarbeit und Pflege, während der demografische Wandel als Hauptursache gilt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden als Reaktion auf die Ahrtal-Flutkatastrophe vor vier Jahren. Die Versicherungswirtschaft kritisiert jedoch, dass eine Versicherungspflicht keine Überschwemmungen verhindere und fordert stattdessen Bauverbote in Risikogebieten.

Die Deutsche Rentenversicherung verschickt derzeit Briefe an 21 Millionen Rentner über die Rentenerhöhung 2025 um 3,74 Prozent. Gleichzeitig werden die Pflegeversicherungsbeiträge um 0,2 Prozent erhöht und einmalig mit der Juli-Rente verrechnet. Das komplizierte System führt dazu, dass manche Rentner mehrere Briefe erhalten und je nach Rentenbeginn unterschiedliche Auszahlungstermine haben.

87 Prozent der deutschen Unternehmen sind laut Bitkom-Umfrage von US-amerikanischen Cloud-Diensten abhängig, was durch den Cloud Act den US-Behörden Zugriff auf deutsche Daten ermöglicht. Die Schwarz Gruppe zeigt mit ihrer Stackit-Plattform, dass digitale Unabhängigkeit möglich ist, doch der Großteil der Firmen verharrt in der kostspieligen Abhängigkeit von Amazon, Microsoft und Google.

Das Landgericht München I verurteilte Star-Koch Alfons Schuhbeck zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs. Der 76-Jährige hatte seine seit 2015 faktisch insolventen Firmen weitergeführt und unrechtmäßig Corona-Hilfen kassiert, wodurch Gläubigern ein Schaden von 27 Millionen Euro entstand.

Die EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen im Wert von 93 Milliarden Euro gegen Trumps angekündigte 30-Prozent-Zölle auf EU-Importe ab dem 1. August vor. Betroffen wären amerikanische Produkte wie Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey.

Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichterwahl im Bundestag aufgrund von Streitigkeiten zwischen Union und SPD stellt laut Politologe Wolfgang Schroeder die etablierten Parteien bloß. Die AfD profitiert als lachender Dritter von den unwürdigen Grabenkämpfen der Großen Koalition, ohne selbst regieren zu müssen.

Chinas Jugend investiert in sogenannte "Goldbohnen" – winzige Ein-Gramm-Goldstücke als Alternative zu schwankenden Aktien und Immobilien. Die Mini-Goldbarren haben nur acht Prozent Spanne zwischen An- und Verkaufspreis, während Schmuck 19 Prozent kostet. In Deutschland wären solche Produkte aufgrund der Bürokratie mehrwertsteuerpflichtig.

Chinas Zentralbank pumpte im Juni 4,2 Billionen Yuan in den Markt, deutlich mehr als erwartet, doch die Kreditnachfrage bleibt schwach. Besonders der Immobiliensektor bricht ein, während Anleger zunehmend in Gold flüchten.

BASF muss seine Gewinnprognose für 2025 drastisch nach unten korrigieren, da US-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe und schwächelnde Weltkonjunktur den Chemiekonzern belasten. Die BASF-Aktie verliert kontinuierlich an Wert.

In Syrien eskaliert die Gewalt erneut mit Dutzenden Toten, besonders in der Provinz Suwaida, wo bewaffnete Gruppen gegen religiöse und ethnische Minderheiten vorgehen. Die neue Regierung in Damaskus zeigt sich unfähig, die Sicherheit zu gewährleisten, während sich die Hoffnungen auf Stabilität nach Assads Sturz als Illusion erweisen.

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.

Trumps neue Zollankündigungen von 20 Prozent auf EU-Importe und bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren sorgen für extreme Volatilität am Aktienmarkt. Während einige Analysten den S&P 500 bei 6.000 Punkten sehen, warnen andere vor einem Crash um 30 Prozent oder mehr. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor dramatischen Einbußen, besonders Automobilhersteller und Maschinenbauer sind betroffen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-App DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. Kritiker sehen darin ein Symptom für Deutschlands technologische Rückständigkeit im KI-Bereich.

Fast zwei Drittel der Anwälte im US-Justizministerium haben seit Trumps Wiederwahl gekündigt, da sie befürchten, fragwürdige rechtliche Positionen vor Gericht vertreten zu müssen. Von ursprünglich 110 Juristen der Federal Programs Branch haben 69 ihre Koffer gepackt, die eigentlich Trumps umstrittene Politik verteidigen sollten.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.

Eine Hamburger Krankenschwester erhielt eine lebenslange Abmahnung für die Verweigerung eines Corona-Tests im August 2022, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür bereits ausgelaufen waren. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte die Abmahnung trotz fehlender Rechtsgrundlage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Klinik.

Das Portal nius.de von Julian Reichelt wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem Daten von etwa 5.700 Abonnenten inklusive Namen, E-Mail-Adressen und verkürzten Kreditkarteninformationen veröffentlicht wurden. Die Angreifer konnten ohne Authentifizierung auf das Content-Management-System und die Kundendatenbank zugreifen.

Hacker griffen monatelang unbemerkt auf die Polizei-IT in Mecklenburg-Vorpommern zu und leiteten sensible Daten wie Rufnummern und Namen von Beamten ab. Seit Juni müssen die Polizisten deshalb wieder mit alter Funktechnik arbeiten, da die modernen mPol-Geräte außer Betrieb genommen wurden.

Trump kündigt ab August 2025 pauschale Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe an, was deutsche Exporte in die USA um bis zu 43 Prozent einbrechen lassen könnte. Besonders betroffen wären Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemiebranche mit Milliarden-Verlusten.

Die EU hat 499.950 Euro für ein Wrestling-Projekt in Gambia ausgegeben, das angeblich die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel stärken soll. Das Geld floss von 2020 bis 2023 an die Gambia Wrestling Association für den Bau von drei Arenen.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni positioniert ihr Land als verlässlichen Ukraine-Partner und kündigte auf einer Rom-Konferenz eine verstärkte Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien an. Während Deutschland und Frankreich in ihrer Ukraine-Politik zögern, nutzt Italien die Chance zur Stärkung seiner europäischen Position.

In der Nacht zum französischen Nationalfeiertag kam es in Paris zu schweren Krawallen mit 176 Festnahmen, brennenden Sporthallen und Angriffen auf Polizisten mit Feuerwerkskörpern. Besonders betroffen war das Département Seine-Saint-Denis, wo eine Turnhalle vollständig niederbrannte.

Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.

Die SPD drängt auf die Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem die Union die Abstimmung zunächst von der Tagesordnung genommen hatte. Bundeskanzler Merz steht unter Druck, da die SPD den Konflikt zum Koalitionsstreit eskalieren lassen könnte.

Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen statt der ursprünglich angekündigten 20 Prozent. Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einer "Katastrophe für die deutsche Wirtschaft" und fordert schnelle Verhandlungen. Die EU bereitet Gegenzölle im Wert von 90 Milliarden Euro vor.

Die Merz-Regierung plant angesichts eines 6,2 Milliarden Euro Defizits der gesetzlichen Krankenkassen eine radikale Reform mit möglichen Kassenschließungen. Experten warnen vor steigenden Beiträgen auf bis zu 18,3 Prozent bis 2027, während die wahren Ursachen wie versicherungsfremde Leistungen ungelöst bleiben.

CDU-Außenminister Johann Wadephul setzt sich für bessere Haftbedingungen der mutmaßlichen Linksextremistin "Maja T." ein, die in Budapest Menschen mit Hämmern angegriffen haben soll. T. befindet sich nach Auslieferung aus Deutschland in ungarischer Haft und droht mit Hungerstreik.

Deutsche Freibäder benötigen bis zu 20 Security-Mitarbeiter gleichzeitig, um Ordnung aufrechtzuerhalten, während in der Schweizer Gemeinde Porrentruy nach einem Ausländerverbot wieder Ruhe herrscht. Im rheinland-pfälzischen Wörth musste die Polizei bereits neun Mal wegen Gewalt und Drohungen gegen Personal eingreifen.

Die chinesischen und russischen Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow trafen sich in Peking zu Gesprächen über bilaterale Zusammenarbeit und erörterten dabei die Ukraine-Krise, Beziehungen zu den USA sowie die Lage in Korea und Iran. Das Treffen fand im Vorfeld der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.

CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.

CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.

Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.

Die Renditen deutscher Staatsanleihen steigen drastisch an, wobei 30-jährige Bundesanleihen mit 3,25 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahren erreichten. Auslöser sind Trumps angekündigte 30-prozentige Strafzölle gegen die EU sowie die geplante massive Neuverschuldung der deutschen Regierung. Für Bürger bedeutet dies teurere Kredite und höhere Kosten.

Trump kündigt 30 Prozent Zölle auf EU-Importe an, was laut Bundeskanzler Merz die deutsche Exportwirtschaft schwer treffen würde. Die EU sucht daraufhin verzweifelt neue Handelspartner in Asien, während Goldman Sachs einen Rückgang des Eurozone-BIP um 1,2 Prozent prognostiziert.

Die Bielefelder Dr.-Oetker-Gruppe übernimmt den traditionsreichen ostdeutschen Backwarenhersteller Kathi aus Sachsen-Anhalt, der seit 1951 besteht. Oetker verspricht, das Unternehmen eigenständig weiterzuführen und die 70 Arbeitsplätze in Halle zu erhalten.

Fast die Hälfte aller Zentralbanken plant laut einer Invesco-Studie, ihre Goldbestände in den nächsten drei Jahren deutlich aufzustocken. Die 141 befragten Investmentprofis von 83 Staatsfonds und 58 Zentralbanken sehen Gold als Absicherung gegen geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.

Eine Expertengruppe um Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle hat unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier 35 Reformvorschläge für einen handlungsfähigeren deutschen Staat vorgelegt. Die Forderungen reichen von der Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund bis zur Lockerung des Datenschutzes und ausnahmefreundlicheren Gesetzen.

Dänemark nutzt seinen EU-Ratsvorsitz, um eine weitreichende Lockerung der Gentechnik-Regulierungen für sogenannte Neue Genomische Verfahren durchzusetzen. Die geplanten Änderungen würden Sicherheitskontrollen reduzieren und die Nachverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Produkte erschweren. Deutschland zeigt sich bisher unentschlossen in dieser umstrittenen Frage.

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet im ARD-Sommerinterview, Bürgergeldempfänger würden in 100-Quadratmeter-Wohnungen für 2.000 Euro Miete leben und bis zu 20 Euro pro Quadratmeter erstattet bekommen. Kritiker werfen ihm vor, mit unrealistischen Zahlen Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger zu machen und die wahren Probleme wie die Mietpreisexplosion zu ignorieren.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnet Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Werk eines "rechten Mobs". Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und wissenschaftlicher Fragwürdigkeiten umstritten. Miersch fordert mehr "Kooperationsbereitschaft" der Union und will trotz der Kritik an der Kandidatin festhalten.

Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.

Die deutsche Exportwirtschaft verliert seit 2017 kontinuierlich Marktanteile, was laut Bundesbank zu 2,4 Prozentpunkten weniger Wachstum zwischen 2021 und 2024 führte. Explodierende Energiekosten, Bürokratie und die Trump-Zölle verschärfen die Krise zusätzlich.