CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU überwies zwischen 2020 und 2023 knapp 500.000 Euro an die Gambia Wrestling Association zum Bau von drei Wrestling-Arenen. Offiziell sollte dies die "Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel" stärken, wobei der konkrete Zusammenhang zwischen Wrestling und Klimaschutz unklar bleibt.

Eine 30-jährige Frau verlor ihren Arbeitsplatz, weil sie sich weigerte, einen gegenderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Der Arbeitgeber berief sich auf eine "moralische Verpflichtung" zum Gendern, obwohl keine gesetzliche Pflicht besteht. Der Fall wurde auf der Plattform "Stoppt Gendern" dokumentiert.

Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat eine "Spitzenrunde" mit SPD, Grünen und Linken etabliert, die faktisch einer Parallelregierung gleichkommt. Nur die AfD bleibt von diesem Gremium ausgeschlossen, das perspektivisch auf weitere Themenfelder ausgedehnt werden soll.

China feiert im Juni 2025 einen neuen Exportrekord mit einem Plus von 5,8 Prozent, während Deutschland und Europa unter der chinesischen Handelsoffensive leiden. Der chinesische Handelsüberschuss mit Deutschland explodierte um 180 Prozent, da chinesische Exporte nach Deutschland um 10,6 Prozent stiegen und deutsche Lieferungen nach China um 5,2 Prozent einbrachen.

Trump verschärft den Handelskrieg mit neuen Strafzöllen von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada. Die deutsche Exportwirtschaft gerät dadurch in existenzielle Bedrängnis, während die EU mit Vergeltungszöllen von 72 Milliarden Euro reagiert.

China präsentiert eine neue Magnetschwebebahn, die mit 600 km/h die Reisezeit zwischen Peking und Shanghai von fünfeinhalb auf zweieinhalb Stunden halbieren könnte. Der Zug schwebt ab 150 km/h mittels supraleitender Magnete über den Schienen und verfügt über vollautomatische Fahrfunktionen basierend auf 5G-Kommunikation und KI-Technologie.

Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt in einer Stellungnahme ihre umstrittenen Positionen zur Abtreibung und bezeichnet die Menschenwürde als "abwägungsfähig" oder für ungeborenes Leben als nicht geltend. Gleichzeitig fordert sie stärkeren strafrechtlichen Schutz für Politiker vor verbalen Angriffen und kritisiert die Medienberichterstattung über ihre Person.

Deutsche Banken sitzen auf toxischen Immobilienkrediten von bis zu 100 Milliarden Euro, die zwischen 2019 und 2022 zu Niedrigzinsen vergeben wurden und nun zu deutlich höheren Zinsen refinanziert werden müssen. Mindestens 50 Milliarden Euro gelten bereits als akut gefährdet, besonders im gewerblichen Immobiliensektor drohen massive Ausfälle.

Deutsche Autofahrer geben während eines durchschnittlichen Autofahrerlebens von 54 Jahren mittlerweile fast eine halbe Million Euro aus. Die Autopreise sind seit 2012 um 91 Prozent gestiegen, während Spritkosten nur um acht Prozent zulegten.

Deutsche Gasspeicher sind mit nur 51 Prozent Füllstand Anfang Juli alarmierend leer und liegen deutlich unter dem Durchschnitt von 65 Prozent. Bei einem kalten Winter drohen die Speicher bereits Ende Januar 2026 komplett leer zu sein, warnt die Initiative Energien Speichern.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zweier Jemeniten ab, deren Angehörige 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, obwohl die Befehle über die Air Base Ramstein liefen. Die Richter sahen keinen hinreichenden Bezug zur deutschen Staatsgewalt für eine Schutzpflicht im Ausland.

Die Staatsanwaltschaft München I hat die tödlichen Polizeischüsse auf eine 30-jährige Messerangreiferin an der Theresienwiese als rechtmäßig eingestuft. Ein Video zeigt, wie die Frau mit einem Messer auf zwei Polizisten zulief, die daraufhin neun Schüsse abgaben.

In Bayern wurden im ersten Halbjahr 2025 nur acht neue Windräder in Betrieb genommen, was trotz einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr weit hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Während Nordrhein-Westfalen 117 und Niedersachsen 91 neue Anlagen ans Netz brachten, zeigt sich in Bayern weiterhin die schwache Windkraftentwicklung.

Frankreich und Großbritannien haben eine gemeinsame nukleare Abschreckung beschlossen, während sich die USA aus dem Ukraine-Konflikt zurückziehen. Die europäischen Atommächte verfügen jedoch nur über begrenzte Nukleararsenale ohne taktische Optionen für abgestufte Eskalation.

Australiens Premierminister Albanese traf sich mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking, wobei beide Länder trotz globaler Spannungen ihre Zusammenarbeit betonen wollten. Während des Besuchs wurden australische Journalisten von chinesischen Sicherheitskräften bedrängt, was die angespannten Beziehungen verdeutlicht.

Die Preise für Flüge und Pauschalreisen sind im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen, wobei internationale Flüge um 3,8 Prozent und Pauschalreisen ins Ausland um 5,4 Prozent teurer wurden. Besonders stark verteuerten sich Flüge ins europäische Ausland mit einem Plus von 7,7 Prozent.

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert eine geplante kostspielige Bundestagssondersitzung der Grünen zur Wahl von drei Verfassungsrichtern als Steuergeldverschwendung. Sie wirft Bundeskanzler Merz vor, das Verfassungsgericht für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen und warnt vor mangelnder Regierungsfähigkeit bei einem Scheitern der Richterwahlen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Netzbetreiber Baukostenzuschüsse für den Anschluss von Batteriespeichern erheben dürfen. Die Richter stellten fest, dass dies nicht diskriminierend sei und eine wichtige Lenkungs- und Steuerungsfunktion erfülle.

Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag scheiterte, nachdem die Union die Rücknahme der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot gefordert hatte. Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von diffamierenden Anschuldigungen.

Der ehemalige US-Waffeninspekteur Scott Ritter warnt vor einem neuen deutschen Militarismus unter Bundeskanzler Friedrich Merz und spricht von einem "Vierten Reich". Er kritisiert die gescheiterte Ukraine-Politik Trumps und die CIA-gesteuerten Waffenlieferungen über europäische Verbündete als wirkungslos.

Audi plant den Abbau von 7.500 Arbeitsplätzen weltweit bis 2029 aufgrund schwacher Geschäftszahlen mit acht Prozent Umsatzrückgang und 33 Prozent Gewinneinbruch. Besonders die E-Auto-Sparte schwächelt mit zwölf Prozent weniger verkauften Elektrofahrzeugen, während das Brüsseler Werk bereits geschlossen wurde.

Politiker fordern die Abschaffung des Widerspruchsrechts bei der elektronischen Patientenakte, obwohl die Bundesbeauftragte für Datenschutz vor erheblichen Sicherheitsmängeln warnt. Der Digitalausschuss des Bundestages beschloss zudem, künftig nicht-öffentlich zu tagen.

Vier Jahre nach der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 136 Toten in Rheinland-Pfalz ist der Wiederaufbau noch längst nicht abgeschlossen. Von 28 zerstörten Brücken sind nur 14 wiederhergestellt, bei den Schulen sieht es ähnlich aus. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den damaligen Landrat wurden eingestellt.

Der Account von Elmo aus der Sesamstraße wurde gehackt und verbreitete antisemitische sowie rassistische Botschaften an 660.000 Follower. Die Verantwortlichen bestätigten den Hackerangriff und entfernten die Inhalte schnell wieder.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die deutsche Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe via Ramstein entschieden, nachdem Angehörige von Drohnenopfern aus dem Jemen geklagt hatten. Die US-Air-Base Ramstein dient als zentraler Knotenpunkt für das amerikanische Drohnenprogramm, über den alle Daten für die Angriffe fließen.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat durch radikale Sparmaßnahmen und Staatskürzungen die Inflation von 118 Prozent auf 39,4 Prozent gesenkt und den ersten Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren erreicht. Das Land verzeichnet nun ein Wirtschaftswachstum von 7,7 Prozent.

Jens Spahn verharmlost die Verschwendung von 3,1 Milliarden Euro Steuergeld bei Maskendeals als "nur 40 Euro pro Bürger" und bezeichnet dies als "gelebte Unionskultur". Der Ex-Gesundheitsminister zeigt keine Einsicht für sein Versagen und diffamiert Kritik als "Hetzjagd", während er auf andere Politiker verweist, die angeblich noch mehr Geld verschwendet hätten.

Deutsche Politiker verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit, da Parteiinteressen und Machtspiele über Sachpolitik und Bürgerwohl dominieren. Trotz vollmundiger Versprechen zeigt die Realität, dass Fraktionszwang wichtiger ist als Gewissensentscheidungen. Nur wenige Ausnahmen stellen Inhalte über Parteipolitik.

Eine japanische Studie von Professor Murakami analysierte 21 Millionen Impfdatensätze und kommt zu dem Schluss, dass zwischen 600.000 und 610.000 Japaner an den Folgen der mRNA-Impfungen gestorben sein könnten. Die meisten Todesfälle traten drei bis vier Monate nach der Injektion auf.

Trump droht Russland mit einem 50-Tage-Ultimatum für ein Friedensabkommen in der Ukraine und kündigt hundertprozentige Sekundärsanktionen gegen alle Handelspartner Russlands an, falls kein Abkommen zustande kommt. Besonders China und Indien stehen im Fokus der Drohungen, was zu einer Eskalation der Handelsbeziehungen und steigenden Preisen für amerikanische Verbraucher führen könnte.

Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die mediale Berichterstattung und wirft Medien vor, ihre Positionen "unzutreffend und verzerrend" dargestellt zu haben. Besonders empört zeigt sie sich über die Behauptung einer Befürwortung der Abtreibung bis zur Geburt und kritisiert anonyme Äußerungen von Politikern gegen sie. Der Vorgang offenbart die erste große Krise der neuen Großen Koalition, nachdem die Union ihre Unterstützung für die Kandidatin zurückgezogen hatte.

Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 bereits 88 Millionen Euro für Rechtsberatung in Masken-Prozessen ausgegeben. Durch mehrfache Anwaltswechsel entstanden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, allein in vier Verfahren rund eine halbe Million Euro.

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat seinen Namen offiziell zu Marla-Svenja geändert und stellt damit die deutsche Justiz vor die Frage, ob er im Frauen- oder Männerknast untergebracht werden soll. Der Fall zeigt die praktischen Probleme des Selbstbestimmungsgesetzes auf, das auf reiner Selbstwahrnehmung basiert und keine Ausnahmen vorsieht.

Das deutsche Auswärtige Amt hat die jährliche Förderung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer in Höhe von zwei Millionen Euro beendet. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz begründet dies damit, dass Deutschland nicht länger allein europäische Aufgaben finanzieren solle.

Chinas Wirtschaft wächst im zweiten Quartal 2025 um 5,2 Prozent und erreicht einen Weltmarktanteil von 16 Prozent, während Deutschland bei nur acht Prozent stagniert. Trotz US-Strafzöllen von 34 Prozent zeigt sich die chinesische Industrie robust mit 6,8 Prozent Wachstum im Juni.

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Bundeskanzler Merz eine härtere Gangart gegen Trumps Zolldrohungen und will Europa durch eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne verteidigen. Kritiker werfen den Grünen vor, mit ihrer Klimapolitik selbst die deutsche Wirtschaft geschwächt zu haben.

Schweden erwägt, ehemalige Offiziere bis zum Alter von 70 Jahren wieder in den aktiven Militärdienst zu berufen, nachdem das Land 2024 der NATO beigetreten ist. Die Regierung plant, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.

Trumps Kürzung der Afrika-Entwicklungshilfe und massive Strafzölle könnten afrikanische Volkswirtschaften destabilisieren und eine neue Migrationswelle nach Europa auslösen. Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die "America First"-Politik treffen Afrika indirekt aber hart, da viele Staaten in globale Lieferketten eingebunden sind.

Polen verstärkt seine Grenzkontrollen zu Deutschland und weist Migranten ab, nachdem in einer Woche 24 Personen die Einreise verweigert wurde. 5.000 Soldaten sind seit Juli im Einsatz, unterstützt von Bürgerwehren an den Grenzübergängen. Premier Tusk erklärt, die polnische Geduld mit der deutschen Migrationspolitik sei erschöpft.

Über 280 Akademiker um die ehemalige Ethikratsvorsitzende Alena Buyx protestieren gegen die Kritik an SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnen diese als unsachlich. Die Union hatte sich gegen Brosius-Gersdorf gestellt, nachdem ihre Positionen zur Menschenwürde und Plagiatsvorwürfe Kritik ausgelöst hatten.

Südasiatische Frauen vertrauen seit Generationen auf Goldschmuck als Vermögenssicherung und stehen mit über 60 Prozent Wertsteigerung seit Anfang 2024 besser da als westliche Anleger. Etwa 60 Prozent der Goldkäufe in Indien stammen von Farmern, deren Kaufkraft vom Monsun abhängt. Während westliche Zentralbanken Geld drucken, setzen kluge Akteure auf das bewährte Edelmetall als Schutz vor Inflation und staatlicher Willkür.

Oracle investiert zwei Milliarden Dollar in Deutschland und konzentriert sich dabei auf den Großraum Frankfurt mit seinem wichtigen Internetknoten DE-CIX. Während die Regierung die Investition als Fortschritt für den Digitalstandort feiert, warnen Kritiker vor wachsender Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen und dem Verlust digitaler Souveränität.

Die steirische schwarz-blaue Landesregierung hat seit Juli die Förderungen für zahlreiche NGOs im Bereich Integration und Antidiskriminierung deutlich gekürzt. Betroffene Vereine wie Zebra, ISOP und Danaida beklagen Millionenlöcher und müssen Mitarbeiter entlassen oder Angebote reduzieren.

Eine neue Studie der Diplom-Geologin Uta Böttcher stellt den Zusammenhang zwischen CO₂-Konzentration und Erdtemperatur in Frage und zeigt, dass die bekannten CO₂-Kurven größtenteils auf Computersimulationen basieren. Die Analyse von 460 Millionen Jahren Erdgeschichte ergab sogar einen negativen Zusammenhang zwischen CO₂-Gehalt und Temperatur.

Deutsche Spitzenpolitiker verwenden zunehmend kriegsähnliche Rhetorik, wobei Merz von Deutschland als führender Militärmacht spricht und Pistorius das Land binnen vier Jahren "kriegstüchtig" machen will. Die Wortwahl erinnert an historische Parallelen aus den 1930er Jahren, während gleichzeitig massive Panzerankäufe geplant werden.

Die Zahlen sind schwindelerregend: Allein in Nordrhein-Westfalen sollen sogenannte Influencer den Staat um satte 300 Millionen Euro betrogen haben. Das bestätigte das neu gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) auf Anfrage. Während die Steuerfahnder nun mit einem eigens gebildeten "Influencer-Team" gegen die digitalen Steuersünder vorgehen, offenbart dieser Fall einmal mehr das Versagen unserer Politik bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung.

Was sich hinter den nüchternen Zahlen verbirgt, ist ein Skandal erster Güte. Die Steuerfahnder analysieren derzeit ein...

Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem Finanzloch von über zwölf Milliarden Euro, wodurch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 17,5 auf 18,3 Prozent steigen könnten. Allein die Krankenversorgung von Bürgergeld-Empfängern kostet die Kassen jährlich zehn Milliarden Euro, die laut Experten aus Steuergeldern statt von Beitragszahlern finanziert werden sollten.

Die Hochschulgruppe "Waffen der Kritik" plant an der FU Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel "Wie globalisieren wir die Intifada?". Die Universitätsleitung stellt ihre Räumlichkeiten für die umstrittene Veranstaltung zur Verfügung.

Der Silberpreis erreichte mit über 32 Euro je Unze ein neues Allzeithoch seit der Euro-Einführung und stieg in US-Dollar auf 38,37 Dollar, den höchsten Stand seit Oktober 2011. Seit Jahresbeginn legte Silber 31 Prozent in US-Dollar zu, während Euro-Anleger 17 Prozent Wertzuwachs verbuchen konnten.

Johannes Bussmann verlässt den TÜV Süd, um zu MTU Aero Engines zu wechseln. Ab dem 15. Juli 2025 übernimmt Ishan Palit übergangsweise den Vorstandsvorsitz, unterstützt von Finanzvorständin Sabine Nitzsche.