CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Regierungsantwort beziffert schwere Corona-Impfnebenwirkungen auf 0,5 Prozent, was bei 64 Millionen Geimpften etwa 320.000 Betroffene bedeuten könnte. Das Paul-Ehrlich-Institut hat über 700.000 Meldungen aus einer staatlich finanzierten App nicht ausgewertet und die Daten praktisch begraben.

Pakistan plant eine nationale Bitcoin-Reserve aufzubauen und diese in DeFi-Protokollen zu "verzinsen", um Erträge zu generieren. Der Sonderbeauftragte Bilal Bin Saqib treibt diese riskante Krypto-Strategie voran, während Deutschland weiterhin zögert.

Deutsche Kliniken sollen laut Vorwürfen die Hirntod-Definition manipulieren, um an Spenderorgane zu gelangen und dabei die umstrittene Normothermische Regionale Perfusion anwenden. Kritiker warnen vor systematischer Täuschung der Angehörigen und ethischen Problemen bei der Organentnahme.

Vor 80 Jahren explodierte die erste Atombombe in New Mexico, entwickelt von antifaschistischen Wissenschaftlern, die Nazi-Deutschland zuvorkommen wollten. Präsident Truman setzte die Waffen gegen Japan ein, obwohl das militärisch unnötig war und primär der Einschüchterung der Sowjetunion diente. Viele beteiligte Forscher bereuten später ihre Mitwirkung an diesem Massenmord.

Die deutsche Stahlindustrie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen dramatischen Produktionsrückgang von 11,6 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen und erreicht damit das Krisenniveau von 2009. Hohe Energiekosten, schwache Inlandsnachfrage und billiger Importstahl aus Asien setzen der Branche massiv zu.

Uber plant in den kommenden sechs Jahren mindestens 20.000 selbstfahrende Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen und kooperiert dabei mit Partnern wie Waymo, Volkswagen und Baidu. Die SUVs des Elektroauto-Herstellers Lucid sollen mit Technologie von Nuro ausgestattet werden, wobei Uber 300 Millionen Dollar für den Umbau der Fahrzeuge bereitstellt.

Der deutsche Wohnungsbau ist seit Ende 2022 um 85 Prozent eingebrochen, wodurch 2025 nur noch 200.000 statt der benötigten 320.000 Neubauwohnungen entstehen werden. Explodierende Baukosten, gestiegene Zinsen und überbordende Bürokratie haben private Investoren vertrieben und verschärfen die Wohnungsnot weiter.

Porsche-Chef Oliver Blume kündigt bis 2029 den Abbau von 1.900 Stellen an, da der operative Gewinn im ersten Quartal um 40,6 Prozent auf 0,76 Milliarden Euro einbrach. Hauptgründe sind der Markteinbruch in China, US-Zölle unter Trump und die schleppende Entwicklung der E-Mobilität.

Deutschland unter Friedrich Merz beteiligt sich an einem von Trump initiierten Waffenkauf-Plan für die Ukraine, während sich europäische Nachbarn wie Frankreich und Italien zurückziehen. Die geschätzten zehn Milliarden Dollar sollen vom deutschen Steuerzahler finanziert werden.

Deutsche Polizeibehörden in Hessen, Bayern, NRW und Baden-Württemberg setzen das KI-System "VeRA" des US-Konzerns Palantir zur Verbrechensvorhersage ein. Kritiker warnen vor einer verfassungswidrigen Überwachung aller Bürger und dem Aufbau einer behördenübergreifenden Superdatenbank ohne gesetzliche Grundlage.

Deutschland lässt die Frist zur Ablehnung der WHO-Gesundheitsvorschriften verstreichen, wodurch diese ab Ende September völkerrechtlich bindend werden. Die neuen Regelungen ermöglichen es dem WHO-Generaldirektor, bei Gesundheitsnotständen verpflichtende Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfungen anzuordnen.

In Gaza leben zwei Millionen Menschen unter katastrophalen Bedingungen mit mindestens 100.000 Toten, während die internationale Gemeinschaft schweigt. Die deutsche Bundesregierung zeigt eine Doppelmoral, indem sie bei anderen Konflikten schnell verurteilt, hier aber wegschaut.

Die Ukraine intensiviert ihre Angriffe auf russisches Territorium mit Drohnenangriffen auf Moskau und Cyberattacken auf Gazprom, während der Kreml demonstrativ Gelassenheit zeigt. Gleichzeitig profitiert die europäische Rüstungsindustrie mit Rekordgewinnen, während die EU ihr 18. Sanktionspaket verabschiedete. Deutsche Politiker führten geheime Gespräche in Moskau, was Fragen über die westliche Geschlossenheit aufwirft.

Acht von zehn Deutschen plagen laut einer aktuellen Umfrage Ängste um ihre finanzielle Situation, wobei jeder vierte bereits heute daran zweifelt, seine Rechnungen pünktlich bezahlen zu können. Fast ein Drittel der Befragten rechnet mit einer weiteren Verschlechterung ihrer finanziellen Lage.

Die EU plant eine Verordnung, die den privaten Gebrauchtwagenverkauf durch neue Nachweispflichten stark erschwert. Autobesitzer müssten künftig bei Verkäufen über Internetplattformen teure TÜV-Bescheinigungen oder Sachverständigengutachten vorlegen, um zu belegen, dass ihr Fahrzeug kein Altfahrzeug ist.

Vom Leipziger Flughafen startete heute der erste Abschiebeflug unter Kanzler Merz mit 81 afghanischen Straftätern an Bord, die durch Gewalt- und Sexualdelikte aufgefallen waren. Katar vermittelte bei der Aktion, da Deutschland die Taliban-Regierung nicht anerkennt. Die Regierung plant regelmäßige weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen kämpft mit über zehn Milliarden Euro Schulden und Tausenden gefährdeten Arbeitsplätzen. Politiker kritisieren die EU-Klimapolitik und das Verbrenner-Aus als existenzielle Bedrohung für die deutsche Automobilindustrie.

Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent bis Ende des Jahrzehnts, während die Versorgungsqualität trotz hoher Kosten nur mittelmäßig sei. Die neue Bundesregierung will erst 2027 auf Kommissionsergebnisse warten, statt sofortige Reformen anzugehen.

Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz kann bis 2029 keine neuen Anlagen mehr ans Stromnetz anschließen, da die Kapazitäten vollständig ausgeschöpft sind. 93 bereits zugesagte Projekte müssen erst abgearbeitet werden, während weitere 235 Anträge in der Warteschleife stehen.

Amazon Web Services (AWS) hat trotz Rekordgewinnen von 11,5 Milliarden US-Dollar Betriebsergebnis hunderte Mitarbeiter entlassen, die ihre Kündigung per E-Mail erhielten. CEO Andrew Jassy begründete dies damit, dass durch KI weniger Menschen für heutige Jobs benötigt würden.

Autozulieferer Eberspächer verlagert die Produktion von Standheizungen von Herxheim nach Bulgarien und streicht dabei 160 deutsche Arbeitsplätze. Das Unternehmen kündigte dafür einen bis 2026 gültigen Haustarifvertrag, was die IG Metall als illegal bezeichnet.

Die deutsche Stahlindustrie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen dramatischen Produktionsrückgang von knapp zwölf Prozent auf nur noch 17,1 Millionen Tonnen Rohstahl. Thyssenkrupp Steel Europa plant den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bis 2030, während hohe Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Der Euro schwächelt gegenüber dem US-Dollar und notiert bei 1,1583 Dollar, was die robuste amerikanische Wirtschaft im Vergleich zur schwächelnden Eurozone widerspiegelt. Positive US-Konjunkturdaten wie steigende Einzelhandelsumsätze und sinkende Arbeitslosenzahlen unterstreichen die wirtschaftliche Stärke unter Trump. Während Europa in ideologischen Debatten verharrt, stärken die USA ihre Wirtschaft durch Deregulierung und strategische Handelspolitik.

China hat in der Provinz Hunan ein riesiges Lithium-Vorkommen mit 490 Millionen Tonnen Lithiumerz entdeckt. Die Volksrepublik kontrolliert bereits fast die Hälfte der globalen Lithium-Produktion und könnte ihre dominante Position weiter ausbauen.

Wirtschaftsforscher schlagen einen "Solidaritätszuschlag" für Rentner vor, bei dem Menschen mit höheren Renten zehn Prozent abgeben sollen. Kritiker sehen darin eine Bestrafung derjenigen, die verantwortungsvoll für das Alter vorgesorgt haben, statt das marode Rentensystem grundlegend zu reformieren.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert den Rückzug der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und behauptet, es hätte keine Mehrheit gegeben. Die Union hatte die Unterstützung kurzfristig aufgekündigt, was die Merz-Regierung belastet.

Trump stellt Putin ein 50-Tage-Ultimatum für ein Kriegsende in der Ukraine und droht andernfalls mit 100-prozentigen Strafzöllen gegen Russland und dessen Handelspartner. Der US-Präsident zeigt sich enttäuscht von Putin und kündigt verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine an, wobei Europa dafür zahlen soll.

XRP verzeichnet einen Kurssprung von über 31 Prozent innerhalb einer Woche, nachdem die SEC möglicherweise ihre Berufung gegen Ripple Labs zurückziehen könnte. Heute startet zudem der erste XRP-Futures-ETF von ProShares, während elf weitere Vermögensverwalter eigene ETF-Anträge eingereicht haben.

Die USA verschärfen den Handelskrieg mit China durch angekündigte Strafzölle von 93,5 Prozent auf Graphit-Importe, einen unverzichtbaren Rohstoff für Batterieproduktion. Dies bedroht rund 70 chinesische Unternehmen, die große Batteriehersteller beliefern, und könnte die Preise für Elektroautos und andere Zukunftstechnologien erheblich steigen lassen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich mit fünf EU-Amtskollegen auf der Zugspitze, um über eine härtere Migrationspolitik zu beraten. Geplant sind der Ausbau von Frontex und die Erleichterung von Abschiebungen in Drittstaaten.

Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das unter anderem ein Verbot der Nordstream-Reaktivierung und eine Senkung des Ölpreisdeckels beinhaltet. Die Slowakei blockierte wochenlang die Einigung und erhielt Zugeständnisse bei Gaspreisen.

CDU-Historiker Andreas Rödder warnt vor einem möglichen Bürgerkrieg in Deutschland, sollte die AfD verboten werden. Er befürchtet, dass ein Verbot Millionen von Wählerstimmen annullieren und zu flächendeckenden rot-rot-grünen Mehrheiten führen würde. Staatsrechtler sehen ohne konkrete Gewalttaten derzeit keine juristische Grundlage für ein Parteiverbot.

Von der Leyens Vorschlag einer neuen EU-Steuer für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz stößt auf massiven Widerstand aus Deutschland und den Niederlanden. Bundeskanzler Merz erteilte dem Plan eine klare Absage und betonte, die EU habe keine Rechtsgrundlage für Unternehmenssteuern. Der Vorschlag gilt als gescheitert.

Merz' Große Koalition zeigt nach nur 74 Tagen bedenkliche Risse durch gescheiterte Richterwahl und interne Grabenkämpfe. Der Kanzler weicht bei innenpolitischen Krisen aus und kann seine eigene Fraktion nicht mehr kontrollieren. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.

Bundeskanzler Friedrich Merz räumt ein, dass Europa jahrzehntelang als "Trittbrettfahrer" der USA agierte, unterzeichnet aber gleichzeitig neue militärische Bündnisse mit Großbritannien. Er kündigt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, das größtenteils in Rüstungsprojekte fließen soll.

Markus Söder beklagte sich in einem Interview über die EU-Regulierung, die Plastikdeckel an Flaschen befestigt, da ihm diese beim Trinken seiner Cola light "jeden Tag ins Auge hängen" und seine Gesundheit gefährden würden. Seine Aussagen lösten Spott in sozialen Medien aus, werden aber als geschickte politische Strategie gegen EU-Bürokratie gewertet.

Deutschland schob 81 afghanische Straftäter nach Kabul ab, darunter Vergewaltiger und Totschläger. Einige erhielten bis zu 1000 Euro "Handgeld" vom deutschen Staat mit auf den Weg.

Die EU-Kommission plant ein neues Budget von zwei Billionen Euro, was selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert. Deutschland verliert durch eigene Schuldenpolitik an Glaubwürdigkeit, während die Bürger letztendlich die Kosten tragen müssen.

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.

Spanien hat Deutschland als bevorzugtes Asylziel abgelöst und verzeichnete im Mai 2025 mit 12.800 die meisten Asylanträge in der EU, während Deutschland nur noch 9.900 Anträge registrierte. Der Rückgang wird hauptsächlich auf den Machtverlust Assads in Syrien zurückgeführt, während Spanien einen massiven Zustrom aus Venezuela erlebt.

Frankreich und Italien haben dem neuesten NATO-Rüstungsplan für US-Waffensysteme eine Absage erteilt und lassen Deutschland bei der Finanzierung amerikanischer Waffen für die Ukraine im Stich. Während Bundeskanzler Merz weiterhin Milliarden für US-Rüstungsgüter ausgeben möchte, verweisen Paris und Rom auf leere Staatskassen und nationale Interessen.

Die Bundespolizei stellte in den ersten 23 Tagen verstärkter Grenzkontrollen über 3.300 illegale Einreisen fest und wies mehr als 2.600 Personen zurück. Die Grünen kritisieren die Maßnahmen als "populistische Symbolpolitik" und beklagen fehlende Datengrundlagen zur Begründung der Kontrollen.

Radio Bremen reagierte auf einen TikTok-Vorschlag zur Umwandlung des Bremer Doms in eine Moschee mit dem Kommentar "Stabil". Der Vorfall wird als Beispiel für die ideologische Ausrichtung öffentlich-rechtlicher Medien kritisiert.

Porsche-Chef Oliver Blume kündigt in einem Brandbrief an die Belegschaft ein zweites Sparprogramm an, nachdem der operative Gewinn im ersten Quartal um 40,6 Prozent einbrach. Bereits 1.900 Arbeitsplätze sollen bis 2029 abgebaut werden, während die E-Mobilitäts-Transformation Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro verursacht.

Die Energiekrise in Deutschland verschärft sich weiter, da eine Rekordzahl an Haushalten 2024 ihren Strom- oder Gasanbieter wechselte, um Kosten zu sparen. Immer mehr Deutsche können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen, während die Anzahl der Strom- und Gassperrungen kontinuierlich ansteigt.

45.000 Bauarbeiter haben ihre Branche verlassen und wechseln verstärkt in den öffentlichen Dienst, wo sie bessere Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze finden. Die Sozialkassen der Bauwirtschaft führen den Exodus auf die schwache Konjunktur zurück, während Baubetriebe verzweifelt um verbliebene Fachkräfte kämpfen.

Die EU hat dem Iran ein Ultimatum gestellt und droht mit umfassenden UN-Sanktionen, falls es keine Fortschritte im Atomstreit gibt. Deutschland steht im Zentrum des Konflikts und könnte durch neue Sanktionen wirtschaftlich zusätzlich belastet werden.

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Unfall in Italien tödlich verunglückt. Der Stern wird dafür kritisiert, in seinem Nachruf auf den 2012 berühmt gewordenen Stratosphärenspringer dessen politische Äußerungen zur Migrationspolitik anzugreifen statt würdevoll zu gedenken.

Bundeskanzler Friedrich Merz deutete bei einer Pressekonferenz an, dass eine vollständige Legalisierung von Abtreibungen entsprechend dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte zuvor argumentiert, dass die geplante Kostenübernahme durch Krankenkassen eine Legalisierung voraussetze.

Trump kündigt an, dass China künftig die Todesstrafe gegen Fentanyl-Produzenten und -Händler verhängen wird, basierend auf einer Vereinbarung mit Xi Jinping. Gleichzeitig verhängte er 20-prozentige Strafzölle gegen China wegen nicht eingehaltener Versprechen zur Bekämpfung des Fentanyl-Handels.