CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Merz und der britische Premier Starmer haben einen "Freundschaftsvertrag" unterzeichnet, der militärische Beistandsklauseln über NATO-Verpflichtungen hinaus und gemeinsame Rüstungsprojekte vorsieht. Das Abkommen umfasst auch Kooperationen bei Migration, Wirtschaft und Energie sowie eine geplante Zugverbindung nach London.

ArcelorMittal, der zweitgrößte Stahlkonzern der Welt, stoppt alle grünen Stahlprojekte in Deutschland und verlagert diese nach Frankreich, obwohl 1,3 Milliarden Euro Subventionen zugesagt waren. Als Grund nennt der Konzern die hohen Strompreise und den Mangel an grünem Wasserstoff in Deutschland.

Die Schweizer Bundesbahnen haben deutsche Züge auf vier Grenzrouten ausgesperrt, da deren chronische Verspätungen das pünktliche Schweizer System beeinträchtigen. Während Schweizer Züge zu 98-99 Prozent pünktlich fahren, erreicht die Deutsche Bahn nur 62 Prozent Pünktlichkeit und musste 2024 fast 200 Millionen Euro an Fahrgäste zurückzahlen.

Eine aktuelle EY-Studie zeigt, dass nur noch 18 Prozent der deutschen Arbeitnehmer hochmotiviert sind, während es 2019 noch 42 Prozent waren. 28 Prozent arbeiten nur noch nach Vorschrift und lediglich jeder Dritte ist uneingeschränkt zufrieden mit seinem Beruf.

Die deutsche Regierung plant den Bau von Gaskraftwerken mit 20 Gigawatt Leistung für 25 Milliarden Euro, die später auf Wasserstoff umrüstbar sein sollen. Die Kraftwerke sollen bis 2030 entstehen und die schwankende Wind- und Solarenergie ausgleichen. Kritiker bemängeln die hohen Kosten und den geringen Wirkungsgrad der Wasserstofftechnologie.

Lieferando kündigt den Abbau von fast 2000 Fahrerstellen bis Ende 2025 an und lagert kleinere Märkte komplett an Subunternehmer aus. Besonders betroffen ist Hamburg, während Städte wie Wiesbaden, Lübeck und Bochum vollständig ausgelagert werden.

In Rottenburg an der Laaber tötete ein 50-Jähriger einen 64-jährigen Bekannten mit 150 Messerstichen, weil er glaubte, dieser habe ihn krank gemacht. Das Landgericht Landshut sprach den Täter wegen Schuldunfähigkeit vom Mordvorwurf frei und ordnete die Unterbringung in einer Psychiatrie an.

Jungheinrich kündigt den Abbau von 1.000 Arbeitsplätzen weltweit an und halbiert seine Gewinnprognose von ursprünglich 430-500 Millionen auf nur noch 280-350 Millionen Euro. Das Sparprogramm soll 100 Millionen Euro jährlich einsparen, da das Unternehmen unter chinesischer Konkurrenz und schwacher Konjunktur leidet.

Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Verfassungsschutz-Beobachtung des BSW nach fragwürdigen Solidaritätsbekundungen für eine prorussische Propagandistin und einen Verein mit Terrorfinanzierungsverdacht. Das BSW stelle sich an den Rand der demokratischen Ordnung und kokettiere mit radikalen Kräften, so die Kritik.

Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Beobachtung des Bündnis Sahra Wagenknecht durch den Verfassungsschutz wegen Extremismusverdachts. Auslöser sind Solidaritätsbekundungen für eine sanktionierte prorussische Propagandistin und die Unterstützung eines Vereins, gegen dessen Mitglieder Haftbefehle wegen Terrorfinanzierung bestehen.

Deutschland ist im Weltbank-Ranking der größten Volkswirtschaften nach Kaufkraftparität auf Platz sechs abgerutscht und wurde von Japan überholt. Explodierende Lebenshaltungskosten, besonders bei Mieten mit 27 Prozent Steigerung in Berlin, fressen die Kaufkraft der Bürger auf. Trotz Sanktionen liegt Russland vor Deutschland auf Platz vier des Rankings.

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen Umsatzrückgang von 0,5 Prozent auf 107 Milliarden Euro bei sinkender Produktion. Die Branche leidet unter hohen Energiekosten und Trump-Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe. Konzerne wie BASF und Evonik kürzen Stellen und korrigieren Prognosen nach unten.

Das Frankfurter Landgericht verurteilte sechs Mitglieder einer Geldautomaten-Sprengerbande zu Haftstrafen, der Haupttäter erhielt 13 Jahre und 9 Monate. Die Bande verursachte bei sieben gesprengten Automaten über 2,5 Millionen Euro Sachschaden und erbeutete 870.000 Euro.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik und will Ökostrom-Betreiber künftig am Netzausbau beteiligen. Die Kosten der Energiewende sollen gesenkt werden, nachdem bisher 30 Milliarden Euro von Stromkunden auf Steuerzahler umgewälzt wurden. Bis Sommer will Reiche einen "Realitätscheck" zur Energiewende vorlegen.

Aktivisten protestieren im Görlitzer Park mit lauten Techno-Demos gegen den geplanten Zaunbau, was bei Anwohnern zu massiven Beschwerden über Lärmbelästigung führt. Die Nachbarschaftsgruppe "KreuzbergFürAlle" kritisiert den Missbrauch des Demonstrationsrechts für rücksichtslose Party-Exzesse.

Die EU-Kommission plant Kürzungen von über 20 Prozent im Agrarhaushalt für 2028-2034, was allein Brandenburg 200 Millionen Euro kosten und 2461 Betriebe existenziell bedrohen würde. Ostdeutsche Agrarminister appellieren an Bundesminister Rainer, sich gegen die Brüsseler Pläne einzusetzen.

Die EU-Kommission plant für 2028-2034 eine Kürzung der Agrarsubventionen um 20 Prozent, was besonders ostdeutsche Bauernverbände scharf kritisieren. Die Landwirte befürchten existenzielle Nöte und eine Gefährdung der Ernährungssicherheit durch die geplanten Reformen.

Ein 19-Jähriger steht in Hamburg wegen zweier brutaler Vergewaltigungen vor Gericht, bei denen eine 18-Jährige aus Verzweiflung vom Balkon sprang und monatelang auf der Intensivstation lag. Einen Tag später bedrohte er eine 14-Jährige mit einer Gaspistole und verging sich an ihr.

Das Grundgesetz feiert seinen 76. Geburtstag, doch die Corona-Jahre haben gezeigt, wie leicht Grundrechte mit Verweis auf Gesundheitsschutz ausgehebelt werden können. Kritiker und Ärzte werden bis heute verfolgt, während die Regierung ihre damaligen Maßnahmen mit "Nichtwissen" rechtfertigt.

Frauke Brosius-Gersdorfs Gutachten zur Corona-Impfpflicht von 2021 forderte drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte und verharmloste Impfnebenwirkungen. Die düsteren Pandemie-Prognosen erwiesen sich als falsch, die Impfpflicht kam nie. Ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin ist umstritten.

Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sorgt für einen politischen Skandal, nachdem die Union zunächst im Ausschuss zustimmte, dann aber vor der Abstimmung zurückzog. 280 Wissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter, darunter Alena Buyx, verteidigen die umstrittene Kandidatin gegen Kritik an ihren Positionen zur Abtreibung.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute nach London, um mit dem britischen Premier Keir Starmer einen historischen Freundschaftsvertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen und Deutschland strategische Alternativen zur EU-Politik eröffnen.

Putin verfolgt laut Analyse nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern plant die systematische Zerschlagung der NATO und Unterwerfung Europas bis zu den Grenzen von 1997. Der Westen reagiert mit gefährlicher Beschwichtigungspolitik, während nach der Ukraine die baltischen Staaten als nächstes Ziel drohen.

In Baden-Württemberg wurden 1440 Lehrerstellen entdeckt, die seit 20 Jahren nur in den Computern der Kultusverwaltung existierten, aber nie real besetzt waren. Ein Softwarefehler bei der Datenübertragung seit 2005 führte zu diesem Verwaltungsversagen, das erst jetzt aufgefallen ist.

Ein katholischer Rechtsprofessor aus Heidelberg manipulierte fünf Tage vor der öffentlichen Bekanntgabe gezielt den Wikipedia-Eintrag der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verschärfte dabei Formulierungen zu ihrer Position zum Schwangerschaftsabbruch. Die Bearbeitung wurde anschließend von rechten Blogs aufgegriffen und heizte die Debatte gegen die Juristin weiter an.

China investiert über 100 Milliarden Dollar staatliche Gelder in die KI-Entwicklung und verfolgt dabei dieselbe Strategie wie bei Elektrofahrzeugen und Solarenergie. Chinesische Unternehmen wie DeepSeek und Alibaba entwickelten binnen eines Jahres eigene Open-Source-KI-Systeme, die zu den weltbesten gehören. Trotz Herausforderungen bei Chips und Zensur könnte China durch massive Subventionen und Open-Source-Fokus Standards setzen.

In Zella-Mehlis wurden zwei Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren wegen Mordverdachts festgenommen, nachdem ein 23-jähriger Mann getötet wurde. Bereits zuvor waren zwei 19-Jährige in Untersuchungshaft genommen worden. Die Tat ereignete sich Ende Juni in einem Park.

Indien hat seine Klimaziele bereits fünf Jahre vor der geplanten Frist erreicht und bezieht nun 50 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Während Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen hohe Kosten verursacht, zeigt Indien mit pragmatischen Programmen und Anreizen einen wirtschaftsfreundlicheren Weg zur Energiewende.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Alterseinkommen oberhalb eines Freibetrags zusätzlich besteuern soll, um einkommensschwächere Rentner zu unterstützen. Kritiker bemängeln, dass Vermögen nicht berücksichtigt wird und Fehlanreize entstehen könnten.

Eine neue Studie zeigt, dass die mRNA-Impfung von BioNTech/Pfizer bei 19 Prozent der untersuchten Sportler die maximale Sauerstoffaufnahme um 8,6 Prozent reduzierte. Dies entspricht einer Alterung der Lungen um etwa zehn Jahre binnen einer Woche nach der Booster-Impfung.

Russische Ärzte fordern eine Impfpflicht gegen Meningokokken für alle Kinder, Jugendlichen und ausländische Arbeitsmigranten, wobei Migranten als Verursacher eines angeblichen Anstiegs der Infektionsfälle verantwortlich gemacht werden. Während Frankreich bereits Säuglinge zwangsimpft, setzen Deutschland und die meisten EU-Länder noch auf Empfehlungen statt Pflicht.

Neue Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen Infraschall von Windkraftanlagen und Gesundheitsschäden wie vaskulärer Demenz. Eine schwedische Untersuchung dokumentiert einen 2,5-fachen Anstieg der Erkrankung nach Installation von Windrädern über 4 Megawatt Leistung.

Chinas Belt and Road Initiative erreicht mit 124 Milliarden US-Dollar Gesamtengagement im ersten Halbjahr 2025 neue Rekordwerte und übertrifft bereits die Vorjahresleistung. Die Investitionen fließen hauptsächlich in Energie-, Metall- und Bergbauprojekte in Afrika und Zentralasien. Seit 2013 hat das kumulative BRI-Engagement 1,3 Billionen Dollar überschritten und umfasst über 150 Länder.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag eine Reform des Wahlverfahrens und plädiert für einfache statt Zweidrittelmehrheiten. Er begründet dies damit, dass zu viele Extremisten im Bundestag säßen, die zentrale Staatsorgane lahmlegen könnten. Auch CSU-Chef Markus Söder unterstützt eine Reform des Wahlverfahrens.

Eine Ifo-Studie zeigt, dass 90 Prozent der staatlichen Breitbandförderung zwischen 2010 und 2019 in Regionen floss, die keine Unterstützung benötigt hätten. Die Förderung trieb Mieten um 3,8 Prozent und Immobilienpreise um 8,1 Prozent in die Höhe.

Deutschlands Geburtenrate ist 2024 auf ein historisches Tief von 1,35 Kindern pro Frau gesunken, wobei deutsche Frauen nur noch 1,23 Kinder bekommen. Mit 677.117 Neugeborenen wurden fast 16.000 Babys weniger als im Vorjahr geboren, was die demographischen Herausforderungen des Landes verschärft.

TSMC verzeichnete im zweiten Quartal einen Gewinnsprung von 60 Prozent auf umgerechnet 11,7 Milliarden Euro, angetrieben durch die hohe Nachfrage nach KI-Chips. Der taiwanesische Halbleiterriese steigerte seinen Umsatz um 39 Prozent auf 31,8 Milliarden US-Dollar.

Die Koalition plant laut Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf eine faktische Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch erweiterte Kassenleistungen. Das Gesundheitsministerium dementierte die Vorwürfe nicht eindeutig und verwies auf noch nicht spruchreife Gesetzesvorhaben.

Nur zwei Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition sind 65 Prozent der Deutschen mit Merz' Regierungsarbeit unzufrieden, ein Anstieg um zehn Prozentpunkte binnen eines Monats. Die AfD klettert auf 25 Prozent und liegt nur noch zwei Punkte hinter der Union mit 27 Prozent.

Chinas Premierminister Li Qiang warnte vor den verheerenden Folgen des brutalen Preiskampfes im Elektroauto-Sektor, nachdem trotz steigender Verkaufszahlen um 11,7 Prozent die Gewinne der Hersteller um 11,9 Prozent einbrachen. Die Industriegewinne stürzten im Mai um 9,1 Prozent ab, während die Erzeugerpreise deflationäre Tendenzen zeigen.

In Finnland bekennen sich laut einer Umfrage mittlerweile 49 Prozent der Bevölkerung offen dazu, politisch rechts zu stehen, während nur noch 19 Prozent sich in der politischen Mitte verorten. Seit Juni 2023 wird das Land von einer Rechtskoalition regiert, was als Beispiel für einen politischen Wandel in Europa gesehen wird.

Was sich derzeit im bayerischen Landtag abspielt, könnte man als Lehrstück in Sachen politischer Willkür bezeichnen. Die CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat einem demokratisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten den Zugang zum parlamentarischen Sommerempfang verwehrt – und das mit einer Begründung, die jeder rechtsstaatlichen Prüfung spottet. Der betroffene Politiker, Tobias Teich, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern, wurde von seinem Parteikollegen Benjamin Nolte als Gast für die etwa 3.000 Personen umfassende Veranstaltung vorgeschlagen. Doch Aigner lehnte ab. Ihre Begründung? Der Mann werde im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD erwähnt.

Rechtsstaat auf Eis...

Die gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin sorgt für politisches Chaos, nachdem CDU-Fraktionschef Jens Spahn die Wahl kurzfristig absagte. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte bei Markus Lanz das "dilettantische" Vorgehen der Union scharf. Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf deutete bereits ihren Rückzug an.

Silber ist seit Jahresbeginn um fast 35 Prozent gestiegen und hat erstmals seit 14 Jahren die 39-Dollar-Marke durchbrochen. Grund sind ein prognostiziertes Angebotsdefizit von 117,6 Millionen Unzen und die stark steigende industrielle Nachfrage aus Bereichen wie Solarenergie und Elektromobilität.

Indien erlebt trotz Rekordpreisen von 41 US-Dollar pro Unze einen Silberrausch, wobei die Importe in den ersten fünf Monaten 2025 um 431 Prozent auf 544,1 Tonnen explodierten. Silber entwickelt sich vom traditionellen "Arme-Leute-Metall" zum Anleger-Liebling, da urbane Investoren zunehmend in das historisch unterbewertete Edelmetall investieren.

Putin eskaliert seinen Drohnenkrieg gegen die Ukraine mit über 5.000 Drohnen allein im Juni und greift nun systematisch auch westukrainische Städte nahe der polnischen Grenze an. Die Strategie zielt darauf ab, den sozialen Frieden in Deutschland zu untergraben und die milliardenschweren Ukraine-Hilfen als untragbare Belastung erscheinen zu lassen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt für 2028-2034, was 800 Milliarden Euro mehr als bisher bedeutet. Finanziert werden soll dies durch neue EU-Steuern, darunter eine Abgabe für Unternehmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz, die etwa 20.000 deutsche Betriebe treffen würde.

Friedrich Merz steht nach drei Monaten im Kanzleramt vor enttäuschten Bürgern, da nur 22 Prozent der Deutschen eine Verbesserung sehen. Ein Drittel attestiert ihm sogar eine Verschlechterung der Lage.

Deutschland und Großbritannien planen die gemeinsame Entwicklung von Langstreckenraketen mit über 2.000 Kilometern Reichweite, wie Bundeskanzler Merz und sein britischer Amtskollege Starmer bei einem Treffen in London vereinbarten. Das Projekt ist Teil eines umfassenden Kooperationsvertrags, der auch die Rüstungsindustrie stärken soll.

Chinas Venture-Capital-Markt erlebt nach Jahren der Dürre eine Renaissance, da ausländische Investoren vom KI-Boom um DeepSeek und einem starken Hongkonger Börsenmarkt angelockt werden. Der Hang Seng Index legte bereits über 20 Prozent zu, während Firmen wie BAI Capital neue Millionen-Dollar-Fonds auflegen.