CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, obwohl er im Wahlkampf eine schnelle Beendigung des Konflikts versprochen hatte. Selenskyj warnt, dass die ukrainische Armee ohne US-Hilfe binnen 18 Tagen ihre Verteidigungsfähigkeit verlieren könnte.

Deutschland steuert laut Ökonom Florian Schuster-Johnson auf einen permanenten fiskalpolitischen Ausnahmezustand zu, da bis 2035 rund 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verschärft die Schuldenspirale und engt demokratische Gestaltungsspielräume weiter ein.

Im Landkreis Osnabrück erhält die dieBasis-Vertreterin Anita Haunhorst nach monatelangem Widerstand der grünen Landrätin Anna Kebschull Zugang zu den Protokollen des Corona-Krisenstabs. 28 von 68 Kreistagsmitgliedern, hauptsächlich von der CDU, stimmten für den Transparenz-Antrag und durchbrachen damit die Blockadehaltung der Verwaltung.

Das US-Heimatschutzministerium wirbt mit einem umstrittenen Meme für Massenabschiebungen, während die NASA vor drastischen Budgetkürzungen und dem Verlust von über 2.000 Mitarbeitern steht. In Deutschland warnt ein Wirtschaftsweiser vor steigenden Sozialabgaben auf bis zu 50 Prozent des Bruttoeinkommens.

BYD hat sein erstes Werk in Brasilien eröffnet, wobei brasilianische Behörden sklavenartige Arbeitsbedingungen für über 220 chinesische Arbeiter aufdeckten. Trumps Handelspolitik mit 25% Zöllen auf mexikanische Importe hat BYD dazu bewogen, seine Mexiko-Pläne vorerst zu begraben.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußerte sich zu steigenden Führerscheinkosten von bis zu 4.000 Euro, will aber keine konkreten Preisvorschriften erlassen. Er hält die 0,5-Promillegrenze für ausreichend und lehnt ein Tempolimit sowie verpflichtende Seniorentests ab.

Chinas Automarkt verzeichnete im Juni ein Plus von 18 Prozent mit 2,08 Millionen verkauften Fahrzeugen, angetrieben durch gezielte Kaufanreize und Inzahlungnahme-Prämien der Regierung. Besonders New Energy Vehicles wuchsen um fast 30 Prozent auf 1,11 Millionen Einheiten.

Der Textilmaschinenbauer Karl Mayer aus Obertshausen kämpft mit schweren wirtschaftlichen Problemen und droht nach dem Sommer Kurzarbeit für 740 Mitarbeiter einzuführen. Das Unternehmen leidet unter Trumps Zöllen auf chinesische Importe, der Konsumzurückhaltung bei Textilien und muss mehrere Tochterunternehmen schließen.

Xiaomi hat mit seinem SU7 Ultra einen neuen Rundenrekord auf der Nürburgring-Nordschleife aufgestellt und dabei zwei Porsche-Rekorde gebrochen. Der chinesische Elektro-Sportwagen schaffte die Runde in 7:04,957 Minuten und kostet mit 67.800 Euro deutlich weniger als vergleichbare deutsche Konkurrenten.

Der VW-Konzern dominiert den deutschen Elektroautomarkt mit 17,1 Prozent Marktanteil, während Tesla auf den neunten Platz mit nur 3,9 Prozent abgestürzt ist. Deutsche Hersteller erreichen über die Hälfte aller E-Auto-Neuzulassungen, wobei alternative Antriebe insgesamt 57,6 Prozent Marktanteil eroberten.

Porsche kämpft mit einer schweren Existenzkrise, da die Rendite auf nur noch 6,5 bis 8,5 Prozent eingebrochen ist und der chinesische Markt zusammenbricht. Der Sportwagenbauer rudert bei seiner E-Auto-Strategie zurück und plant wieder verstärkt Verbrennungsmotoren, während 2000 Leiharbeiter bereits entlassen wurden.

Volkswagen verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 zwar ein Plus von 1,3 Prozent bei den Auslieferungen, doch die Detailzahlen offenbaren eine dramatische Krise mit einem Einbruch von 32,6 Prozent bei E-Autos in China und minus 16,2 Prozent in Nordamerika. Besonders alarmierend ist der Rückgang bei den Premiummarken Audi, Bentley und Porsche, während nur die Tochter Skoda mit plus 18,7 Prozent wächst.

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bereits im April 2021 harte Konsequenzen für Impfverweigerer und plädierte für systematische Benachteiligung Ungeimpfter. Sie argumentierte damals, Geimpfte könnten weder erkranken noch andere anstecken und Ungeimpfte müssten mit eingeschränkten Freiheitsrechten leben.

Ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. Juli könnte bis zu 350 Europaabgeordnete mobilisieren, die ihr die Unterstützung verweigern. Obwohl der Antrag die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlen wird, zeigen die erwarteten 180-230 Gegenstimmen und bis zu 125 Enthaltungen einen dramatischen Legitimitätsverlust auf.

Immer mehr deutsche Rentner sind auf Flaschensammeln angewiesen, da 742.410 Senioren bereits auf Grundsicherung von nur 563 Euro monatlich angewiesen sind. Das Rentenniveau ist von über 55 Prozent in den 1990ern auf heute 48 Prozent gesunken, während Deutschland gleichzeitig über 12 Milliarden Euro jährlich als Entwicklungshilfe ausgibt.

82 bulgarische Staatsbürger haben sich mit gefälschten Dokumenten in einem nahezu leerstehenden Berliner Gebäudekomplex angemeldet, um möglicherweise Sozialleistungen zu erschleichen. Die Betrüger nutzten Wohnungsgeberbescheinigungen einer bereits insolventen Hausverwaltung und erschienen organisiert mit "Betreuern" in den Bürgerämtern.

Das US-Justizministerium und FBI haben ihre Epstein-Ermittlungen beendet und erklären, dass keine "Kundenliste" existiert, obwohl Trump im Wahlkampf vollständige Akten-Veröffentlichung versprochen hatte. In den Überwachungsvideos aus Epsteins Todesnacht fehlt eine Minute, was weiterhin Spekulationen nährt. Trotz prominenter Namen in Passagierlisten wurde außer Ghislaine Maxwell niemand verurteilt.

Der Dax erreicht ein neues Allzeithoch bei 24.639 Punkten, während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant. Trumps Zollpolitik mit 50 Prozent auf Kupfer und 20 Prozent auf EU-Waren treibt paradoxerweise Kapital nach Europa und befeuert den deutschen Aktienmarkt weiter.

Silber zeigt 2025 eine beeindruckende Performance mit 95 Millionen Unzen Nettozuflüssen in ETFs im ersten Halbjahr und einem Gesamtbestand von 1,13 Milliarden Unzen. Das Gold-Silber-Verhältnis von 91 Prozent deutet auf eine historische Unterbewertung hin, während geopolitische Spannungen die Nachfrage nach sicheren Häfen befeuern.

Trump kündigt reziproke Zölle von bis zu 40 Prozent auf 14 Länder an, was vor allem Südostasien trifft und chinesische Exporteure in die Zwickmühle bringt. Deutsche Unternehmen, die in der Region produzieren lassen, werden als Kollateralschaden mitgetroffen und fahren Investitionen zurück.

Die Baupreise für Wohngebäude steigen mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 2,1 Prozent. Experten sehen darin schlechte Nachrichten für die Bauwirtschaft und die Regierung, deren Wohnungsbau-Versprechen durch die steigenden Kosten gefährdet sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt eine Verfassungsrichterin, die einem ungeborenen Kind im neunten Schwangerschaftsmonat die Menschenwürde abspricht. Diese Entscheidung löst Kritik aus, da sie als Verrat an christlichen Grundwerten der CDU gesehen wird.

In Harsefeld terrorisieren zwei jugendliche Intensivtäter mit je 15 Straftaten die 13.000-Einwohner-Gemeinde, während die örtliche Polizeiwache zeitweise geschlossen ist. Die Bürger haben eine Bürgerwehr gegründet, da Streifenwagen aus 15 Kilometer Entfernung anrücken müssen.

Griechenland hat alle Asylverfahren für Migranten aus Nordafrika ausgesetzt und will illegale Einwanderer künftig direkt inhaftieren. Ministerpräsident Mitsotakis kündigte den Bau spezieller Haftzentren an, nachdem allein auf Kreta über 7.300 Ankünfte registriert wurden.

Deutschland verzeichnete 2024 mit knapp 292.000 Einbürgerungen einen Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Schweiz bürgerte bei einem Neuntel der deutschen Bevölkerung über 40.000 Personen ein, was hochgerechnet 375.000 Neueinbürgerungen in Deutschland entspräche.

Eine 87-jährige Rollstuhlfahrerin aus Großbritannien wurde trotz gebuchter Kreuzfahrt am Hafen abgewiesen, weil bei der Buchung ein Häkchen für barrierefreie Betreuung fehlte. Das Reisebüro bot nach dem Vorfall nur 100 Pfund Entschädigung an, obwohl die Reise 2400 Pfund kostete.

Daimler Truck kündigt den Abbau von rund 5.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2030 an. Der Betriebsrat kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als völlig unsinnig.

Die Statistiker feiern sich selbst: Mit angeblich nur 2,0 Prozent Inflation im Juni 2025 sei die Teuerung auf dem niedrigsten Stand seit Herbst. Doch während die Bundesregierung und ihre treuen Beamten im Statistischen Bundesamt diese Zahlen als Erfolg verkaufen, spüren Millionen Deutsche täglich eine ganz andere Realität. Die wahre Inflation, die sich in den Geldbeuteln der Bürger bemerkbar macht, dürfte mindestens doppelt so hoch liegen.

Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, verkündet stolz fallende Energiepreise und eine nachlassende Teuerung bei Nahrungsmitteln. Doch ein Blick...

Die politische Bühne in Berlin erlebt ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Union noch immer krampfhaft versucht, ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bewahren, scheint die SPD plötzlich ihr Gewissen entdeckt zu haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ durchblicken, dass seine Partei einen U-Ausschuss zur Aufklärung der milliardenschweren Maskenaffäre nicht mehr ausschließe. Ein überraschender Schachzug, der die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz auf eine erste Zerreißprobe stellt.

Was sich hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie...

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was faktisch eine weitere Staatsschuldenerhöhung darstellt. Angesichts steigender Verschuldung und Inflation empfiehlt der Artikel physische Edelmetalle als Schutz vor Währungsentwertung.

China investierte 2024 rekordverdächtige 21,4 Milliarden US-Dollar in weltweite Goldvorkommen und strategische Rohstoffe, um sich auf eine Schwächung des US-Dollars vorzubereiten. Während westliche Länder versuchen chinesische Übernahmen zu blockieren, weicht Peking in politisch instabile Regionen aus.

Die Brüsseler Machtzentrale bebt. Was sich am Donnerstag im EU-Parlament abspielt, könnte das Ende der Ära von der Leyen einläuten. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin muss sich einem Misstrauensvotum stellen – und die Vorwürfe haben es in sich. Im Zentrum steht ein Skandal, der seit Jahren unter dem Teppich gekehrt wird: die dubiosen SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Krise.

Es ist schon bemerkenswert, wie hartnäckig sich die oberste EU-Beamtin weigert, Licht ins Dunkel zu bringen. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe...

Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) macht bereits kurz nach Amtsantritt deutlich, wohin die außenpolitische Reise unter der Großen Koalition gehen soll: mehr Druck auf Russland, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation. Bei seinem Antrittsbesuch in Wien ließ der CDU-Politiker keinen Zweifel daran, dass die neue Bundesregierung den Konfrontationskurs gegenüber Moskau weiter verschärfen will.

„Gemeinsam arbeiten wir daran, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und weitere EU-Sanktionen zu beschließen", verkündete Wadephul vor seiner Abreise nach Wien. Man könnte meinen, die...

Vier Jahre nach der Flutkatastrophe in NRW sin

Die griechische Südägäis ist mit 117 Übernachtungen pro Einwohner jährlich zur meistüberlaufenen Tourismusregion der EU geworden, gefolgt von den Ionischen Inseln mit 98 Übernachtungen pro Kopf. In absoluten Zahlen führen die Kanarischen Inseln mit 95,6 Millionen Übernachtungen, während Deutschland mit nur 1,5 Prozent Gastgewerbe-Anteil an der Wirtschaftsleistung EU-Schlusslicht ist.

Die deutsche Tourismusbranche steckt trotz Sommersaison in einer tiefen Krise, fast 58 Prozent der Hoteliers klagen über schwache Nachfrage. Der Geschäftsklimaindex verbesserte sich zwar leicht auf minus 15,3 Punkte, bleibt aber deutlich im negativen Bereich.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer dramatischen Verdoppelung der staatlichen Zinskosten von derzeit 30 Milliarden auf 62 Milliarden Euro bis 2029. Die explodierende Zinslast würde die prognostizierten Steuermehreinnahmen nahezu vollständig auffressen und den Staat massiv an Finanz- und Gestaltungskraft verlieren lassen.

Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als Posse bezeichnen, wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand unserer Regierung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich über eine klare Anordnung des Innenministeriums hinweggesetzt und die Regenbogenfahne ein zweites Mal vor dem Finanzministerium hissen lassen. Ein Akt der Rebellion, der die ohnehin fragile Große Koalition weiter belastet.

Die Faktenlage ist eindeutig: Am 28. April erließ das Innenministerium eine schriftliche "Klarstellung" zur Beflaggung von Bundesgebäuden. Demnach dürfe die Regenbogenfahne nur noch einmal jährlich zu speziellen Anlässen...

Bayern warnt vor dem möglichen Aus des Deutschlandtickets ab 2026, da die Finanzierung nur bis Ende 2025 gesichert ist. Verkehrsminister Bernreiter fordert bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vom Bund und betont, dass die Länder nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich zahlen können.

Deutsche Anleger investieren verstärkt in Gold, die Bestände der Deutschen Börse stiegen auf 173,8 Tonnen. Der Goldpreis erreichte mit 3.500 Dollar je Feinunze ein Rekordhoch, während politische Unsicherheiten und Trumps Zollpolitik die Nachfrage befeuern.

China hat seine Goldreserven im Juni 2025 zum achten Mal in Folge aufgestockt und erreichte damit 2.298 Tonnen im Wert von 223,5 Milliarden Euro. Die Devisenreserven stiegen auf 3,052 Billionen Euro, den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt.

Trump setzt seinen Handelskrieg fort und verhängt neue Strafzölle von 20-30 Prozent gegen Algerien, Libyen, Irak, Brunei, Moldawien und die Philippinen. Die EU und China bleiben die Hauptziele seiner Zollpolitik, während Deutschland als exportabhängige Nation besonders gefährdet ist.

Bitcoin durchbricht erstmals die 112.000 US-Dollar-Marke und verzeichnet einen Anstieg von 3,1 Prozent, während institutionelle Investoren über ETFs massiv in den Markt einsteigen. Die Kryptowährung hat seit Jahresbeginn fast 20 Prozent zugelegt, während Gold mit 25 Prozent Wertzuwachs weiterhin eine solide Alternative darstellt.

Deutsche Autobauer BMW und Mercedes wollen mit einem Separatdeal mit Trump Zölle umgehen, indem sie für jedes in den USA produzierte Auto ein Fahrzeug zollfrei importieren dürfen. EU-Partner kritisieren dies als Verrat an der europäischen Solidarität, da nur deutsche Hersteller mit US-Werken profitieren würden.

Der Wasservertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner steht nach zweijährigen Verhandlungen vor dem Aus, da die Gültigkeit des bereits unterschriebenen Vertrags wegen eines Tesla-Begleitschreibens angezweifelt wird. Eine außerordentliche Verbandsversammlung am 21. Juli soll klären, ob der Vertrag rechtswirksam ist oder neu verhandelt werden muss.

Das Landgericht Verden entlastete die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vom Mordvorwurf im Zusammenhang mit einem Geldtransporter-Überfall 2015. Stattdessen wird nun von "bedingtem Tötungsvorsatz" gesprochen.

CDU-Chef Merz will die umstrittene Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wählen, was bei Bischöfen und christlichen Organisationen scharfe Kritik auslöst. Sie werfen der Kandidatin vor, dem ungeborenen Leben die volle Menschenwürde abzusprechen und Abtreibungen bis zur Geburt zu verteidigen.

Kanzler Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2025. Die Gesamtverschuldung soll bis 2029 auf 850 Milliarden Euro steigen, was im Widerspruch zu seinen Wahlversprechen steht.

Außenministerin Baerbock plant trotz bevorstehendem Regierungswechsel weitere Afghanistan-Flüge mit 162 Personen nach Deutschland. Die künftige Koalition unter Merz will solche Aufnahmeprogramme beenden und kritisiert das Vorgehen als "unanständig".

Der Iran hat seit Mai fast eine halbe Million afghanische Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen, insgesamt wurden 2025 bereits 900.000 Afghanen abgeschoben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa, da die Rückkehrer in Afghanistan keine Perspektiven haben.