CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Russlands Akademie der Wissenschaften berichtet Präsident Putin von "einzigartigen Ergebnissen" bei der Hyperschalltechnologie, die in einem nicht-öffentlichen Gespräch detailliert erläutert werden sollen. Die Forschungen sind eng mit Rüstungsherstellern abgestimmt und könnten die militärische Balance weiter verschieben.

Der 45-jährige ungarische Unternehmer József Sebestyén wurde in der westukrainischen Region Transkarpatien von ukrainischen Rekrutierungsbeamten zu Tode geprügelt. Ungarns Ministerpräsident Orbán reagierte scharf und forderte EU-Sanktionen gegen führende ukrainische Politiker wegen Menschenrechtsverletzungen. Budapest will alle verfügbaren Mittel in EU und Europarat nutzen, um gegen die gewalttätige Zwangsmobilisierung vorzugehen.

Trump verhängt 19% Zoll auf indonesische Waren und droht der EU mit 30% Zöllen ab August. Die EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen auf US-Waren im Wert von 84 Milliarden Dollar vor. Ein eskalierender Handelskrieg könnte den transatlantischen Handel in eine beispiellose Krise stürzen.

Trump dementiert Berichte über geplante Langstreckenwaffen-Lieferungen an die Ukraine und stellt klar, dass dies nicht die Absicht der USA sei. Zugleich hält er an seinem Ultimatum fest, wonach Putin noch 50 Tage Zeit für einen Deal hat, bevor hohe Strafzölle gegen Russlands Handelspartner verhängt werden.

Die geplante Aktivrente der Merz-Regierung, die arbeitenden Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfrei ermöglichen soll, stößt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regelung könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da sie vor allem Gutverdienende begünstigt und arbeitsunfähige Rentner benachteiligt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil gegen den Halle-Attentäter wegen einer Geiselnahme im Gefängnis im Dezember 2022. Stephan B. hatte in der JVA Burg zwei Justizbeamte mit einer selbstgebauten Waffe bedroht und erhielt dafür sieben Jahre zusätzliche Haft.

Die Bundesagentur für Arbeit kann 3,25 Milliarden Euro an zu viel gezahltem Bürgergeld nicht zurückholen, da von älteren Forderungen nur 0,96 Prozent zurückfließen. CDU-Chef Merz kündigt eine Reform für den Herbst an.

Erzbischof Herwig Gössl kritisiert die geplante Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wegen deren Rechtsauffassung zum Lebensschutz. Die SPD-Kandidatin differenziert zwischen Lebensrecht und Menschenwürde ungeborener Kinder, was der Erzbischof als willkürlich bezeichnet.

Von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern haben nur 900.000 keinen Migrationshintergrund, was 17,4 Prozent entspricht. Die Sozialabgaben könnten laut Wirtschaftsweisen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Allein aus fünf Ländern stammen 1,1 Millionen Bürgergeldempfänger.

Trump ist laut einem Regierungsbeamten weiterhin davon überzeugt, dass Russland den Ukraine-Konflikt gewinnen wird, da es über mehr Ressourcen und Personal verfüge. Der US-Präsident will das Töten beenden und setzt auf Verhandlungen statt endlose Waffenlieferungen.

Das deutsche Gesundheitssystem steuert auf eine schwere Finanzkrise zu, da die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 auf zwölf Milliarden Euro ansteigen könnten. Die Beitragssätze drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während gleichzeitig Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen diskutiert werden.

Russlands Außenminister Lawrow überbrachte bei einem Treffen in China persönliche Grüße von Putin an Staatschef Xi Jinping und kündigte Putins Besuch im Herbst an. Xi betonte die langjährige Freundschaft zu Putin und bekräftigte den Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder.

Verteidigungsminister Pistorius kauft in Washington das weitreichende Typhon-Raketensystem, das Ziele bis 2000 Kilometer entfernt treffen kann. Deutschland rüstet massiv auf und finanziert zusätzlich Patriot-Systeme für die Ukraine.

Trump hat in den USA eine Initiative zur Entfernung schädlicher Chemikalien aus Lebensmitteln gestartet, woraufhin über 90 Prozent der Eiscremehersteller künstliche Farbstoffe verbannten. Große Konzerne wie PepsiCo und Nestlé entfernen nun Petroleum-basierte Farbstoffe aus ihren Produkten.

CDU-Chef Merz bestätigte im Bundestag, dass er die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unterstützt, obwohl diese ungeborenen Kindern die Menschenwürde abspricht. Die Wahl wurde nach Plagiatsvorwürfen von der Tagesordnung genommen.

Trumps Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) kündigte 230 verschwenderische Bundesverträge und sparte dabei 407 Millionen Dollar ein. Seit Januar erzielte die Initiative bereits Einsparungen von 190 Milliarden Dollar durch Streichung von 11.700 Verträgen und 15.500 staatlichen Zuschüssen.

Die Ampel-Überbleibsel verteidigen die umstrittene Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und werfen Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Politiker wie Lauterbach und Baerbock nutzen den Sexismus-Vorwurf als politische Waffe, obwohl es um fachliche Qualifikation gehen sollte.

Giorgia Meloni ließ ihre Abgeordneten beim Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Abstimmung fernbleiben, obwohl sie früher scharfe Kritik an Brüssel übte. Als Gegenleistung für ihre Kooperation erhielt Italien bereits 194 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfen und platzierte einen Parteifreund als Vizepräsident in der EU-Kommission.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt sich über eine Anwaltskanzlei gegen Kritik an ihren Positionen zu Meinungsfreiheit und einem "digitalen Vermummungsverbot". Besonders umstritten bleibt ihre Aussage über die "Beseitigung" von AfD-Wählern nach einem möglichen Parteiverbot.

Blackrock hat nach Trumps Wahlsieg seine Pläne für einen 15-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds für die Ukraine eingestellt und begründet dies mit mangelndem Investoreninteresse. Bereits im Dezember 2024 hatte sich die US-Regierung als Sponsor zurückgezogen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt die Rüstungsindustrie zur schnelleren Produktion und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung. Gleichzeitig soll eine Art Wehrpflicht wiedereingeführt werden, bei der ab Jahrgang 2008 alle jungen Männer zur Musterung müssen.

Ukraines Präsident Selenskyj hat seine erste Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen, nachdem der bisherige Premier Denys Schmyhal zurücktreten soll. Das Parlament hat 30 Tage Zeit, die neue Regierung zu bestätigen, was als Formsache gilt, da Selenskyjs Partei über die absolute Mehrheit verfügt.

Friedrich Merz distanziert sich im ARD-Sommerinterview von der Tagespolitik und will nicht darin "absaufen", während Deutschland mit steigender Kriminalität und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Seine Abgehobenheit und gebrochenen Wahlversprechen sorgen für Kritik.

In der südspanischen Stadt Torre-Pacheco kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem drei mutmaßlich marokkanischstämmige Jugendliche einen 68-jährigen Rentner brutal zusammengeschlagen und die Tat gefilmt hatten. Die aufgebrachte Bevölkerung errichtete brennende Barrikaden und lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei, während die Täter weiterhin auf freiem Fuß sind.

Trump plant entgegen seiner Wahlversprechen nun die Lieferung weitreichender Offensivwaffen an die Ukraine, die theoretisch Moskau erreichen könnten. Europa soll die von US-Rüstungskonzernen produzierten Waffen finanzieren, während sich die Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt weiter dreht.

Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen, was den transatlantischen Handel praktisch zum Erliegen bringen könnte. Die EU setzt auf Beschwichtigungspolitik, während Deutschland sich in einer strategischen Sackgasse befindet. Bundeskanzler Merz zeigt sich hilflos und will "alles tun", damit die Zölle nicht kommen.

Die geplante Aktivrente ab 2026 soll Rentnern bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei zum Zuverdienst ermöglichen, gilt aber nur für jene, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten. Frührentner und Menschen mit "Rente mit 63" sind von der Regelung ausgeschlossen, während wichtige Details zu Selbstständigen und Beamten noch ungeklärt bleiben.

Die Renditen 30-jähriger deutscher Bundesanleihen sind auf 3,25 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2023. Grund ist die geplante massive Schuldenaufnahme der neuen Regierung für ein 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen.

Fast die Hälfte aller deutschen Freelancer denkt über eine Auswanderung nach, jeder Zehnte plant bereits konkret den Absprung. Hauptgründe sind die erdrückende Bürokratie, das komplizierte Steuersystem und die Rechtsunsicherheit durch Statusfeststellungsverfahren.

Krankenkassen-Chef Jens Baas kritisiert, dass Beitragszahler jährlich zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern aufbringen müssen, obwohl der Bund nur 39 Prozent der Kosten übernimmt. Die Krankenkassenbeiträge drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während versicherungsfremde Leistungen die Beitragszahler zusätzlich belasten.

300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief das Scheitern der Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Juristen werfen der Union vor, nach anfänglicher Zustimmung vor Lobbygruppen eingeknickt zu sein und sprechen von fehlendem politischem Rückgrat.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einem offenen Brief gegen Plagiatsvorwürfe und Diffamierungskampagnen, die kurz vor der gescheiterten Bundestagswahl aufkamen. Sie bezeichnet die Darstellungen als unzutreffend und kritisiert anonyme Äußerungen politischer Funktionsträger.

Das neue Vitelliusbad in Wittlich musste bereits einen Monat nach der Eröffnung rund 20 Badegäste wegen Regelverstößen und aggressivem Verhalten verweisen. Die Stadt setzt nun an besucherstarken Tagen bis zu drei Sicherheitskräfte ein.

Die deutsche Bauindustrie steht vor dem Kollaps, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hat. Trotz vorhandener Gelder und fertiger Pläne blockiert sich die Politik selbst, wodurch Baufirmen Kurzarbeit anmelden müssen und die Infrastruktur weiter verfällt.

Die EU überwies zwischen 2020 und 2023 knapp 500.000 Euro an die Gambia Wrestling Association zum Bau von drei Wrestling-Arenen. Offiziell sollte dies die "Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel" stärken, wobei der konkrete Zusammenhang zwischen Wrestling und Klimaschutz unklar bleibt.

Eine 30-jährige Frau verlor ihren Arbeitsplatz, weil sie sich weigerte, einen gegenderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Der Arbeitgeber berief sich auf eine "moralische Verpflichtung" zum Gendern, obwohl keine gesetzliche Pflicht besteht. Der Fall wurde auf der Plattform "Stoppt Gendern" dokumentiert.

Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat eine "Spitzenrunde" mit SPD, Grünen und Linken etabliert, die faktisch einer Parallelregierung gleichkommt. Nur die AfD bleibt von diesem Gremium ausgeschlossen, das perspektivisch auf weitere Themenfelder ausgedehnt werden soll.

China feiert im Juni 2025 einen neuen Exportrekord mit einem Plus von 5,8 Prozent, während Deutschland und Europa unter der chinesischen Handelsoffensive leiden. Der chinesische Handelsüberschuss mit Deutschland explodierte um 180 Prozent, da chinesische Exporte nach Deutschland um 10,6 Prozent stiegen und deutsche Lieferungen nach China um 5,2 Prozent einbrachen.

Trump verschärft den Handelskrieg mit neuen Strafzöllen von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada. Die deutsche Exportwirtschaft gerät dadurch in existenzielle Bedrängnis, während die EU mit Vergeltungszöllen von 72 Milliarden Euro reagiert.

China präsentiert eine neue Magnetschwebebahn, die mit 600 km/h die Reisezeit zwischen Peking und Shanghai von fünfeinhalb auf zweieinhalb Stunden halbieren könnte. Der Zug schwebt ab 150 km/h mittels supraleitender Magnete über den Schienen und verfügt über vollautomatische Fahrfunktionen basierend auf 5G-Kommunikation und KI-Technologie.

Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt in einer Stellungnahme ihre umstrittenen Positionen zur Abtreibung und bezeichnet die Menschenwürde als "abwägungsfähig" oder für ungeborenes Leben als nicht geltend. Gleichzeitig fordert sie stärkeren strafrechtlichen Schutz für Politiker vor verbalen Angriffen und kritisiert die Medienberichterstattung über ihre Person.

Deutsche Banken sitzen auf toxischen Immobilienkrediten von bis zu 100 Milliarden Euro, die zwischen 2019 und 2022 zu Niedrigzinsen vergeben wurden und nun zu deutlich höheren Zinsen refinanziert werden müssen. Mindestens 50 Milliarden Euro gelten bereits als akut gefährdet, besonders im gewerblichen Immobiliensektor drohen massive Ausfälle.

Deutsche Autofahrer geben während eines durchschnittlichen Autofahrerlebens von 54 Jahren mittlerweile fast eine halbe Million Euro aus. Die Autopreise sind seit 2012 um 91 Prozent gestiegen, während Spritkosten nur um acht Prozent zulegten.

Deutsche Gasspeicher sind mit nur 51 Prozent Füllstand Anfang Juli alarmierend leer und liegen deutlich unter dem Durchschnitt von 65 Prozent. Bei einem kalten Winter drohen die Speicher bereits Ende Januar 2026 komplett leer zu sein, warnt die Initiative Energien Speichern.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zweier Jemeniten ab, deren Angehörige 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, obwohl die Befehle über die Air Base Ramstein liefen. Die Richter sahen keinen hinreichenden Bezug zur deutschen Staatsgewalt für eine Schutzpflicht im Ausland.

Die Staatsanwaltschaft München I hat die tödlichen Polizeischüsse auf eine 30-jährige Messerangreiferin an der Theresienwiese als rechtmäßig eingestuft. Ein Video zeigt, wie die Frau mit einem Messer auf zwei Polizisten zulief, die daraufhin neun Schüsse abgaben.

In Bayern wurden im ersten Halbjahr 2025 nur acht neue Windräder in Betrieb genommen, was trotz einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr weit hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Während Nordrhein-Westfalen 117 und Niedersachsen 91 neue Anlagen ans Netz brachten, zeigt sich in Bayern weiterhin die schwache Windkraftentwicklung.

Frankreich und Großbritannien haben eine gemeinsame nukleare Abschreckung beschlossen, während sich die USA aus dem Ukraine-Konflikt zurückziehen. Die europäischen Atommächte verfügen jedoch nur über begrenzte Nukleararsenale ohne taktische Optionen für abgestufte Eskalation.

Australiens Premierminister Albanese traf sich mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking, wobei beide Länder trotz globaler Spannungen ihre Zusammenarbeit betonen wollten. Während des Besuchs wurden australische Journalisten von chinesischen Sicherheitskräften bedrängt, was die angespannten Beziehungen verdeutlicht.

Die Preise für Flüge und Pauschalreisen sind im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen, wobei internationale Flüge um 3,8 Prozent und Pauschalreisen ins Ausland um 5,4 Prozent teurer wurden. Besonders stark verteuerten sich Flüge ins europäische Ausland mit einem Plus von 7,7 Prozent.