
Rauchverbot im Auto: Wenn der Staat zur Erziehungsanstalt mutiert
Die GroĂe Koalition zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: WĂ€hrend Deutschland unter explodierender KriminalitĂ€t, maroder Infrastruktur und wirtschaftlichem Niedergang Ă€chzt, diskutieren unsere Volksvertreter allen Ernstes ĂŒber ein Rauchverbot im eigenen Auto. Die neueste Schnapsidee aus dem politischen Berlin offenbart, wie weit sich die selbsternannten Eliten bereits von den wahren Problemen der BĂŒrger entfernt haben.
Bevormundung statt Problemlösung
Mehrere BundeslĂ€nder wollen am kommenden Donnerstag im Bundesrat eine Gesetzesvorlage einbringen, die das Rauchen im Auto verbieten soll, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Man könnte meinen, in einem Land, in dem tĂ€glich Messerattacken stattfinden und ganze Stadtteile zu No-Go-Areas verkommen, hĂ€tten die Politiker wichtigere Aufgaben. Doch weit gefehlt â stattdessen soll der Staat nun auch noch regulieren, was BĂŒrger in ihrem eigenen Fahrzeug tun dĂŒrfen.
Immerhin zeigt die Union noch einen Funken Vernunft. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, weist diese Bevormundungsfantasien zurĂŒck. Sie erkenne richtig, dass symbolische EinzelmaĂnahmen keine echten Verbesserungen brĂ€chten. Ein Rauchverbot im Auto sei nichts weiter als ein "Placebo", so die CDU-Politikerin treffend.
Die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen wittern Morgenluft
NatĂŒrlich lassen die BefĂŒrworter des Nanny-Staates nicht lange auf sich warten. Der PrĂ€sident der BundesĂ€rztekammer, Klaus Reinhardt, fordert staatliche Intervention, wo "Vernunft und VerantwortungsgefĂŒhl fehlen". Man fragt sich unwillkĂŒrlich, wer eigentlich darĂŒber entscheiden soll, wann bei BĂŒrgern die Vernunft aussetzt. Vermutlich dieselben Experten, die uns zwei Jahre lang mit fragwĂŒrdigen Corona-MaĂnahmen drangsaliert haben?
Auch die AOK-Chefin Carola Reimann springt auf den Zug auf und spricht von "wenigen Unbelehrbaren", die gesetzliche EinschrĂ€nkungen brĂ€uchten. Diese Rhetorik kennen wir zur GenĂŒge: Erst werden BĂŒrger als unvernĂŒnftig diffamiert, dann folgen Verbote und Strafen. Es ist das altbekannte Muster einer Politik, die ihre BĂŒrger wie unmĂŒndige Kinder behandelt.
Die Polizei als Rauchmelder?
Besonders pikant wird es, wenn man die praktische Umsetzung betrachtet. Die Gewerkschaft der Polizei weist völlig zu Recht darauf hin, dass ein solches Verbot intensive Kontrollen erfordern wĂŒrde. In einem Land, in dem die Polizei bereits jetzt heillos ĂŒberfordert ist mit der BekĂ€mpfung echter KriminalitĂ€t, sollen Beamte nun also auch noch als mobile Rauchmelder fungieren?
"Ein Rauchverbot im Auto wirkt nur, wenn es intensiv durch die Polizei kontrolliert wird", mahnt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke an.
Man stelle sich vor: WÀhrend in deutschen InnenstÀdten MessermÀnner ihr Unwesen treiben und DrogenhÀndler unbehelligt ihre GeschÀfte abwickeln, soll die Polizei Autofahrer auf Zigarettenkonsum kontrollieren. Diese groteske PrioritÀtensetzung zeigt, wie sehr die Politik den Bezug zur RealitÀt verloren hat.
Die wahren Probleme bleiben ungelöst
WĂ€hrend sich die GroĂe Koalition mit solchen NebensĂ€chlichkeiten beschĂ€ftigt, explodiert die KriminalitĂ€t in Deutschland auf Rekordniveau. Die zunehmenden Messerangriffe und Gewaltexzesse sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die seit Jahren die innere Sicherheit gefĂ€hrdet. Doch statt diese drĂ€ngenden Probleme anzugehen, flĂŒchtet sich die Politik in Symboldebatten.
Es ist bezeichnend fĂŒr den Zustand unseres Landes: Die Regierung versagt bei den groĂen Herausforderungen â von der Energiewende ĂŒber die Wirtschaftspolitik bis zur inneren Sicherheit. Um von diesem Versagen abzulenken, werden stĂ€ndig neue Verbote und Regulierungen ersonnen, die das Leben der gesetzestreuen BĂŒrger weiter einschrĂ€nken.
Zeit fĂŒr echte PrioritĂ€ten
Deutschland braucht keine weiteren Bevormundungsgesetze, sondern eine Politik, die sich endlich wieder den wahren Problemen widmet. Statt Rauchverbote im Auto zu diskutieren, sollte die Regierung die explodierende KriminalitĂ€t bekĂ€mpfen, die Wirtschaft stĂ€rken und die Freiheitsrechte der BĂŒrger respektieren.
Die Tatsache, dass solche VorschlĂ€ge ĂŒberhaupt ernsthaft diskutiert werden, zeigt den desolaten Zustand unserer politischen Klasse. Es wird Zeit, dass die BĂŒrger diesem Treiben ein Ende setzen und Politiker wĂ€hlen, die wieder fĂŒr Deutschland und nicht gegen die Freiheit seiner BĂŒrger regieren. Nur so kann verhindert werden, dass unser Land vollends zur Erziehungsanstalt verkommt, in der selbsternannte Besserwisser jeden Aspekt des Privatlebens regulieren.
Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines GroĂteils des deutschen Volkes: Wir brauchen neue Politiker, die wieder fĂŒr Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.
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