CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Berlin ereigneten sich innerhalb weniger Stunden zwei schwere Messerattacken: Ein 16-Jähriger wurde am Prerower Platz von einer Gruppe angegriffen und mit einem Messer verletzt, ein 34-Jähriger erlitt in Charlottenburg lebensgefährliche Stich- und Schnittverletzungen. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen nach den flüchtigen Tätern.

Die SPD hat zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die das Lebensrecht ungeborener Kinder in Frage stellen, darunter Frauke Brosius-Gersdorf, die die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Bundeskanzler Merz unterstützt diese Nominierungen trotz Kritik aus den eigenen Reihen. Die Lebensrechtsorganisation ALfA ruft für Freitag zu Protesten vor dem Reichstag auf.

Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.

Flugpreise steigen durch staatliche Abgaben, Umweltauflagen und neue Klimagesetze kontinuierlich an, wodurch Reisen zunehmend zum Privileg für Wohlhabende wird. Während Politiker selbst häufig fliegen, müssen Normalverdiener ihre Urlaubspläne überdenken.

Bundeskanzler Merz verspricht auf einer Konferenz in Rom weitere Milliardenhilfen für die Ukraine, während Deutschland bereits über 72 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn bereitgestellt hat. Die EU plant ein neues 2,3-Milliarden-Euro-Paket, wobei Deutschland erneut den Großteil finanzieren soll.

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen, da die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält das Vorhaben für rechtswidrig, da nur eine Einzelfallprüfung zulässig sei. Die Verfassungsschutz-Einstufung sei lediglich eine exekutive Einschätzung ohne gerichtliche Bestätigung.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.

Innenminister Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge wieder abschafft. Zusätzlich soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, um Abschiebungen zu erleichtern.

Bundeskanzler Merz erwägt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, was in Moskau scharfe Kritik auslöst. Russland wirft Deutschland vor, sich direkt an Angriffen auf russisches Territorium beteiligen zu wollen.

Die irische Datenschutzbehörde ermittelt gegen TikTok, nachdem persönliche Daten europäischer Nutzer auf chinesischen Servern gelandet sind. Der Bytedance-Konzern spricht von einem "technischen Problem" und hatte bereits im Mai eine Rekordstrafe von 530 Millionen Euro erhalten.

Über Wochen kreisten unbekannte Drohnen über dem Marinearsenal Wilhelmshaven, wobei die Polizei fünf zivile Piloten ohne professionellen Hintergrund ermitteln konnte. Der Vorfall offenbart gravierende Sicherheitslücken bei der wichtigsten deutschen Marinebasis.

Die CDU-Fraktionsführung droht mit einer "Staatskrise", falls die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheitert. Bis zu 60 Unionsabgeordnete könnten gegen die Juraprofessorin stimmen, da sie Positionen zur Menschenwürde Ungeborener vertritt, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung stehen.

Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass deutschen Arbeitnehmern von jedem verdienten Euro nur 47 Cent bleiben, während der Rest durch Steuern und Abgaben an den Staat geht. Bis zum 13. Juli arbeiten Deutsche ausschließlich für die Staatskasse.

Das EU-Parlament lehnte ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 360 zu 175 Stimmen deutlich ab. Der rumänische Abgeordnete Piperea hatte das Votum wegen intransparenter Impfstoffdeals und eines am Parlament vorbei aufgesetzten Verteidigungsfonds initiiert.

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.

Die deutschen Sozialbeiträge steuern laut Wirtschaftsweisem Martin Werding auf die 50-Prozent-Marke zu, wobei bereits 2026 weitere Erhöhungen anstehen. Bis Ende der Legislaturperiode könnte die Gesamtbelastung auf 45 Prozent steigen, besonders die Rentenversicherung soll 2028 auf fast 20 Prozent anwachsen.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.

Die Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen, da sie die volle Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Katholische Bischöfe kritisieren dies als Angriff auf die Verfassungsgrundlagen, während Bundeskanzler Merz die umstrittene Personalie unterstützt.

Eine israelische Studie mit über 470.000 Kindern zeigt, dass geimpfte Kinder ein um fast 40 Prozent erhöhtes Risiko für Autoimmunerkrankungen haben. Besonders häufig traten Arthritis, Psoriasis und Zöliakie auf, wobei die Diagnose durchschnittlich acht Monate nach der Impfung erfolgte.

Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident Michael Yeadon behauptet, Impfstoffe würden durch beigefügte Proteine systematisch Allergien gegen Grundnahrungsmittel auslösen. Er führt die starke Zunahme von Nahrungsmittelallergien seit den 1960er Jahren auf Impfstoffbestandteile zurück und warnt vor einem perfiden Mechanismus zur dauerhaften Sensibilisierung des Immunsystems.

Eine neue KI namens "Centaur" kann mit hoher Präzision menschliches Verhalten und Entscheidungen vorhersagen, nachdem sie mit Daten von 60.000 Menschen trainiert wurde. Die Technologie könnte in Überwachungssysteme und Marketing-Algorithmen integriert werden. Kritiker warnen vor den Auswirkungen auf Privatsphäre und individuelle Freiheit.

Die deutsche Gesellschaft erlebt laut dem Bericht eine systematische Zermürbung durch eine endlose Abfolge von Krisen, die Menschen erschöpft und zum Rückzug aus dem politischen Widerstand bewegt. Diese Entwicklung wird als bewusste Strategie gedeutet, die Parallelen zu totalitären Zersetzungsmethoden aufweist.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz will Algerien, Marokko und Tunesien per Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und umgeht damit den Bundesrat. Die Grünen kritisieren das Vorgehen als verfassungsrechtlich fragwürdig und sprechen von "Trump-Methoden".

China hat die autonome Region Xinjiang zur zentralen Drehscheibe der Belt and Road Initiative ausgebaut, mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 240 Milliarden Euro und einem 14-prozentigen Anstieg des Güterverkehrs nach Europa. Die Region verbindet traditionelle Werte mit moderner Infrastruktur und zeigt wirtschaftlichen Erfolg durch pragmatische Politik.

Die Deutsche Welle veranstaltete ihr "Global Media Forum" in Bonn unter dem Motto "Brücken bauen gegen den Populismus" und forderte eine europäische KI für "zuverlässige" Informationen. Referenten wie Eckart von Hirschhausen diskutierten über Desinformationsbekämpfung, während Kritiker die Veranstaltung als Propaganda-Show bezeichneten.

Der Goldpreis zeigt sich bei 3.313 US-Dollar trotz globaler Turbulenzen stabil und fungiert als Krisenschutz in unsicheren Zeiten. Zentralbanken stocken ihre Goldreserven massiv auf, während auch ETFs wieder Zuflüsse verzeichnen. Sinkende US-Zinsen und geopolitische Spannungen schaffen ein günstiges Umfeld für Edelmetalle.

Die ukrainische Armee verzeichnet laut offiziellen Zahlen über 107.000 Desertionsfälle in den ersten sechs Monaten 2025, was fast die Hälfte aller Fälle seit Kriegsbeginn ausmacht. Eine ukrainische Abgeordnete bestätigte zudem die systematische Unterbringung von Soldaten in zivilen Einrichtungen sowie Plünderungen durch eigene Truppen.

Griechenland hat die Bearbeitung von Asylanträgen aus Nordafrika für drei Monate ausgesetzt, nachdem bereits über 7.300 Menschen die griechischen Inseln erreichten. Ein geplantes EU-Treffen mit libyschen Behörden zur Migrationszusammenarbeit platzte kurzfristig.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass 80 Prozent der Deutschen mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft blicken und damit europaweit Spitzenreiter bei den Existenzängsten sind. Jeder vierte Deutsche fürchtet, anstehende Rechnungen nicht mehr begleichen zu können, während 3,1 Millionen Haushalte über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen.

Europas Häfen erleben massive Staus mit Containerschiffen vor Rotterdam und Hamburg, was das Weihnachtsgeschäft 2025 gefährdet. Die Krise wird als Folge jahrzehntelanger Abhängigkeit von globalen Lieferketten und fehlender Investitionen in heimische Infrastruktur bezeichnet.

Viktor Orbán fordert den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und wirft ihr Versagen bei Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine-Krieg und Migration vor. Das EU-Parlament stimmt über einen Misstrauensantrag ab, der erste seit 2014 gegen einen Kommissionschef.

Ursula von der Leyen ist am Tag des Misstrauensvotums gegen sie nach Rom gereist, statt sich der Abstimmung im EU-Parlament zu stellen. Zuvor sicherte sie sich durch die Zusage von 142,7 Milliarden Euro für den Europäischen Sozialfonds die Unterstützung der Sozialdemokraten.

Im Westjordanland werden christliche Gemeinden systematisch von radikalen jüdischen Siedlern angegriffen, die unter Schutz israelischer Soldaten Kirchen und Olivenhaine zerstören. Das letzte vollständig christliche Dorf Taibeh steht vor der Auslöschung, während westliche Regierungen schweigen.

Trump kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, obwohl er im Wahlkampf eine schnelle Beendigung des Konflikts versprochen hatte. Selenskyj warnt, dass die ukrainische Armee ohne US-Hilfe binnen 18 Tagen ihre Verteidigungsfähigkeit verlieren könnte.

Deutschland steuert laut Ökonom Florian Schuster-Johnson auf einen permanenten fiskalpolitischen Ausnahmezustand zu, da bis 2035 rund 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verschärft die Schuldenspirale und engt demokratische Gestaltungsspielräume weiter ein.

Im Landkreis Osnabrück erhält die dieBasis-Vertreterin Anita Haunhorst nach monatelangem Widerstand der grünen Landrätin Anna Kebschull Zugang zu den Protokollen des Corona-Krisenstabs. 28 von 68 Kreistagsmitgliedern, hauptsächlich von der CDU, stimmten für den Transparenz-Antrag und durchbrachen damit die Blockadehaltung der Verwaltung.

Das US-Heimatschutzministerium wirbt mit einem umstrittenen Meme für Massenabschiebungen, während die NASA vor drastischen Budgetkürzungen und dem Verlust von über 2.000 Mitarbeitern steht. In Deutschland warnt ein Wirtschaftsweiser vor steigenden Sozialabgaben auf bis zu 50 Prozent des Bruttoeinkommens.

BYD hat sein erstes Werk in Brasilien eröffnet, wobei brasilianische Behörden sklavenartige Arbeitsbedingungen für über 220 chinesische Arbeiter aufdeckten. Trumps Handelspolitik mit 25% Zöllen auf mexikanische Importe hat BYD dazu bewogen, seine Mexiko-Pläne vorerst zu begraben.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußerte sich zu steigenden Führerscheinkosten von bis zu 4.000 Euro, will aber keine konkreten Preisvorschriften erlassen. Er hält die 0,5-Promillegrenze für ausreichend und lehnt ein Tempolimit sowie verpflichtende Seniorentests ab.

Chinas Automarkt verzeichnete im Juni ein Plus von 18 Prozent mit 2,08 Millionen verkauften Fahrzeugen, angetrieben durch gezielte Kaufanreize und Inzahlungnahme-Prämien der Regierung. Besonders New Energy Vehicles wuchsen um fast 30 Prozent auf 1,11 Millionen Einheiten.

Der Textilmaschinenbauer Karl Mayer aus Obertshausen kämpft mit schweren wirtschaftlichen Problemen und droht nach dem Sommer Kurzarbeit für 740 Mitarbeiter einzuführen. Das Unternehmen leidet unter Trumps Zöllen auf chinesische Importe, der Konsumzurückhaltung bei Textilien und muss mehrere Tochterunternehmen schließen.

Xiaomi hat mit seinem SU7 Ultra einen neuen Rundenrekord auf der Nürburgring-Nordschleife aufgestellt und dabei zwei Porsche-Rekorde gebrochen. Der chinesische Elektro-Sportwagen schaffte die Runde in 7:04,957 Minuten und kostet mit 67.800 Euro deutlich weniger als vergleichbare deutsche Konkurrenten.

Der VW-Konzern dominiert den deutschen Elektroautomarkt mit 17,1 Prozent Marktanteil, während Tesla auf den neunten Platz mit nur 3,9 Prozent abgestürzt ist. Deutsche Hersteller erreichen über die Hälfte aller E-Auto-Neuzulassungen, wobei alternative Antriebe insgesamt 57,6 Prozent Marktanteil eroberten.

Porsche kämpft mit einer schweren Existenzkrise, da die Rendite auf nur noch 6,5 bis 8,5 Prozent eingebrochen ist und der chinesische Markt zusammenbricht. Der Sportwagenbauer rudert bei seiner E-Auto-Strategie zurück und plant wieder verstärkt Verbrennungsmotoren, während 2000 Leiharbeiter bereits entlassen wurden.

Volkswagen verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 zwar ein Plus von 1,3 Prozent bei den Auslieferungen, doch die Detailzahlen offenbaren eine dramatische Krise mit einem Einbruch von 32,6 Prozent bei E-Autos in China und minus 16,2 Prozent in Nordamerika. Besonders alarmierend ist der Rückgang bei den Premiummarken Audi, Bentley und Porsche, während nur die Tochter Skoda mit plus 18,7 Prozent wächst.

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bereits im April 2021 harte Konsequenzen für Impfverweigerer und plädierte für systematische Benachteiligung Ungeimpfter. Sie argumentierte damals, Geimpfte könnten weder erkranken noch andere anstecken und Ungeimpfte müssten mit eingeschränkten Freiheitsrechten leben.

Ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. Juli könnte bis zu 350 Europaabgeordnete mobilisieren, die ihr die Unterstützung verweigern. Obwohl der Antrag die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlen wird, zeigen die erwarteten 180-230 Gegenstimmen und bis zu 125 Enthaltungen einen dramatischen Legitimitätsverlust auf.

Immer mehr deutsche Rentner sind auf Flaschensammeln angewiesen, da 742.410 Senioren bereits auf Grundsicherung von nur 563 Euro monatlich angewiesen sind. Das Rentenniveau ist von über 55 Prozent in den 1990ern auf heute 48 Prozent gesunken, während Deutschland gleichzeitig über 12 Milliarden Euro jährlich als Entwicklungshilfe ausgibt.

82 bulgarische Staatsbürger haben sich mit gefälschten Dokumenten in einem nahezu leerstehenden Berliner Gebäudekomplex angemeldet, um möglicherweise Sozialleistungen zu erschleichen. Die Betrüger nutzten Wohnungsgeberbescheinigungen einer bereits insolventen Hausverwaltung und erschienen organisiert mit "Betreuern" in den Bürgerämtern.