CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

An einem Tag meldete die Polizei vier sexuelle Übergriffe in deutschen Schwimmbädern, bei denen Männer Mädchen und Frauen belästigten. In Bayern wurden 2024 bereits 227 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern registriert.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant bis 2029 eine Rekordverschuldung von 847 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Das Ifo-Institut warnt vor einer finanziellen Katastrophe und kritisiert fehlende Strukturreformen bei gleichzeitig explodierenden Zinsausgaben.

Andrej Badalow, Vizepräsident des russischen Pipeline-Konzerns Transneft, wurde tot unter einem Fenster gefunden, offiziell als Selbstmord deklariert. Der Fall reiht sich in eine Serie mysteriöser Todesfälle russischer Energiemanager ein, die seit 2021 anhält.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden ist nur zu 2,3 Prozent gefüllt, was dem Niveau vor der Gaskrise 2022 entspricht. Trotz Entwarnung der Bundesregierung warnen Experten vor einer neuen Energiekrise, da der Marktmechanismus zur Gasspeicherung nicht mehr funktioniert.

Die CDU-Zentrale in Hamburg wurde in der Nacht zum Freitag mit Farbe attackiert, wobei die Täter "Free Maja" hinterließen - eine Solidaritätsbekundung mit einem in Ungarn inhaftierten mutmaßlichen Linksterroristen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Anschlags auf das Parteigebäude.

Trump kündigt ab Freitag Zollbriefe an Handelspartner an, mit Zollsätzen zwischen 10 und 70 Prozent ab August. Länder haben bis 9. Juli Zeit für Handelsabkommen, bisher nur UK und Vietnam erfolgreich.

Das US-Justizministerium hat angeordnet, dass Staatsanwälte künftig Verfahren zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei kriminellen Eingebürgerten priorisieren sollen. Betroffen sind zehn Kategorien, darunter Terroristen, Kriegsverbrecher, Bandenmitglieder und Personen, die Gewaltverbrechen oder Betrug begangen haben.

Das Bundeskriminalamt meldet für 2024, dass 65 Prozent der Tatverdächtigen bei sexuellen Übergriffen in deutschen Freibädern Ausländer waren, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 15 Prozent beträgt. Afghanen und Syrer stellen mit 61 beziehungsweise 50 Personen die größten Gruppen unter den 367 erfassten Tatverdächtigen.

Das KI-System "Centaur" des Helmholtz-Instituts München kann menschliches Verhalten vorhersagen und übertraf in Tests 31 von 32 Aufgaben andere Modelle. Das System wurde mit Daten von 60.000 Personen und 10 Millionen Entscheidungen trainiert, funktioniert aber nur bei sprachbasierten Aufgaben.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ohne Richtererfahrung, die Enteignungen befürwortet und Verbindungen zur Linkspartei haben soll. Die CDU/CSU wird vorgeworfen, linke Personalien durchzuwinken statt Widerstand zu leisten.

Das niederländische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die schärfsten Asylgesetze in der Geschichte des Landes beschlossen, die illegalen Aufenthalt zur Straftat machen und den Familiennachzug massiv einschränken. Die von Geert Wilders vorangetriebenen Maßnahmen könnten Deutschland als Auffangbecken für abgelehnte Migranten belasten.

Die traditionsreiche Unternehmensgruppe Brüder Schlau mit den Marken Hammer und Schlau hat beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Rund 3.900 Mitarbeiter der über 240 Filialen bangen um ihre Arbeitsplätze, nachdem das 1921 gegründete Unternehmen unter rückläufigen Umsätzen und wirtschaftlichen Problemen leidet.

Eine neue Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind, jedoch offenbart sich eine deutliche Generationenkluft. Während nur 51 Prozent der 18- bis 34-Jährigen zustimmen, befürworten 85 Prozent der 50- bis 64-Jährigen die Wehrpflicht.

Die Werte-Union um Hans-Georg Maaßen sieht ihr Potential bei bis zu 20 Prozent, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 0,0 Prozent erreichte. Maaßen kritisiert die Merz-CDU als "Wählerbetrug" und will mit einem neuen Parteiprogramm das konservative Lager ansprechen.

Die SPD stürzt in Umfragen auf historische 13 Prozent ab, während Finanzminister Lars Klingbeil nur noch 30 Prozent Zustimmung erhält. Die Große Koalition unter Kanzler Merz verliert ebenfalls an Rückhalt mit nur 39 Prozent Zufriedenheit.

Eine Kita in Bad Harzburg bietet nach einem Leitungswechsel nur noch Halal-Wurst zum Frühstück an, was bei Eltern für Kritik sorgt. Die Kita-Leitung begründet dies als "Alleinstellungsmerkmal" und ignoriert Beschwerden bezüglich der weltanschaulichen Neutralität.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz setzt die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus, obwohl die deutschen Gasspeicher mit nur 50,9 Prozent Füllstand so leer sind wie seit vier Jahren nicht. Experten warnen vor steigenden Gaspreisen im Winter und kritisieren die Rückkehr zu reinen Marktmechanismen bei der Speicherbefüllung.

Die Bundesregierung kündigt erneut eine Bürgergeld-Reform mit härteren Sanktionen und Einsparungen an, doch wie schon unter der Ampel-Koalition folgen auf die Versprechen keine konkreten Taten. Die Kosten für das Bürgergeld steigen weiter, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlt.

Utrecht wird als "Smart City" mit 5G-Infrastruktur, Überwachungskameras und Sperrzonen zur digitalen Kontrollzone umgebaut. Bürger organisierten einen kritischen Stadtrundgang, der die Überwachungsarchitektur und mögliche Gesundheitsrisiken aufzeigt.

Muslimische Schüler sollen an einer Berliner Grundschule einen homosexuellen Lehrer gemobbt haben, wobei ein Schüler sagte "Der Islam ist hier der Chef". Bundesbildungsministerin Prien reagierte mit der Klarstellung, dass das Grundgesetz der Chef sei und forderte verpflichtende Sprachförderung sowie eine mögliche Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund pro Schule.

Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und entlastet nur die Großindustrie, während der Mittelstand leer ausgeht. Wirtschaftsverbände werfen der Regierung Wortbruch vor und kritisieren, dass Hunderte Millionen Euro in Geschäftsplanungen fehlen.

Deutschland verhandelt mit den Taliban über die Rückführung von knapp 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land aufhalten. Bundesinnenminister Dobrindt will direkte Vereinbarungen mit dem Terrorregime treffen, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden ist mit nur 2,3 Prozent Füllstand praktisch leer, was an die Energiekrise 2022 erinnert. Trotz der prekären Lage hebt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Alarmstufe des Notfallplans Gas auf und verweist auf stabilisierte Preise.

Die Union rebelliert gegen die SPD-Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, da ihre Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot als ideologisch problematisch gelten. Die für den 10. Juli geplante Wahl könnte zum Koalitionskonflikt werden, da ohne Unionsstimmen die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.

Zehn Spitzenbeamte des EU-Parlaments erhalten Gehaltserhöhungen von jeweils 32.400 Euro jährlich und verdienen nun monatlich über 23.000 Euro. Die Beförderungen in die höchste Gehaltsstufe AD16 erfolgen während europaweit Menschen unter Inflation und hohen Lebenshaltungskosten leiden.

CDU-Außenminister Wadephul hält trotz Wahlversprechen an Aufnahmezusagen für 2.372 Afghanen fest, obwohl deren Identitäten oft ungeklärt sind. Die Entscheidung sorgt für heftige Kritik in der Union und bei Sicherheitsexperten, die vor den Risiken warnen.

Deutschland verzeichnet 2024 einen Rekord-Geburtenrückgang mit 330.000 mehr Todesfällen als Geburten, was den dritten Höchststand in Folge darstellt. Wissenschaftler wie Professor Kuhbandner weisen auf Korrelationen zwischen Impfquote und Übersterblichkeit hin, während gleichzeitig über 100.000 Kinder weniger geboren wurden als erwartet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant laut Medienberichten die Lieferung von zwei weiteren Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine über ein bilaterales Abkommen mit den USA. Die Entscheidung liegt derzeit bei US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, nachdem die Ukraine zunächst vergeblich versucht hatte, die Systeme direkt aus den USA zu beschaffen.

Über 11.000 afghanische Staatsangehörige halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, davon besitzen 9.602 eine Duldung. Innenminister Dobrindt kündigte direkte Verhandlungen mit den Taliban für Rückführungen an, während SPD und Grüne eine Zusammenarbeit ablehnen.

Bundesinnenminister Dobrindt erwägt direkte Gespräche mit den Taliban, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, nachdem seit 2021 nur ein einziger Abschiebeflug stattfand. Von 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen konnten bisher nur 28 verurteilte Straftäter abgeschoben werden.

Eine Pew Research Center-Studie zeigt, dass 50 Prozent der 13- bis 17-jährigen Mädchen durch soziale Medien Schlafprobleme haben, während 25 Prozent negative Auswirkungen auf ihre mentale Gesundheit berichten. Bei gleichaltrigen Jungen sind die Werte mit 40 Prozent bei Schlafproblemen und 14 Prozent bei psychischen Belastungen deutlich geringer.

Die USA haben den Transfer biologischer Proben von US-Bürgern nach China und andere "feindliche Länder" gestoppt, nachdem Experten vor der Nutzung genetischer Daten für biologische Waffen warnten. Chinesische Forscher wurden bereits beim Schmuggel von Krankheitserregern verhaftet, was ein systematisches Muster zeigt.

Die CSU blockiert die versprochene Stromsteuersenkung zugunsten der vorgezogenen Mütterrente, nachdem Landesgruppenchef Dobrindt mit einer Haushaltsblockade gedroht hatte. Statt einer Entlastung aller Stromkunden fließen die Mittel nun in das CSU-Prestigeprojekt.

Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte eine überarbeitete Krankenhausreform mit vier Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Transformationskosten. Die Reform gewährt Ländern mehr Ausnahmen und Zeit, was Kritiker als Verwässerung der ursprünglich geplanten Qualitätsstandards sehen.

CDU-Außenminister Johann Wadephul hält trotz parteiinterner Kritik an Afghanistan-Aufnahmen fest, obwohl 2.372 Afghanen auf Einreise warten. Die Union hatte ursprünglich einen Stopp der Flüge versprochen, doch Wadephul beharrt auf bereits gegebenen Zusagen.

Trumps Arbeitsmarktpolitik zeigt erste Auswirkungen mit Rekordhoch bei einheimischen Arbeitnehmern und Einbruch bei ausländischer Beschäftigung. Das Jobwachstum konzentriert sich hauptsächlich auf staatliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Regierung. Kritiker warnen vor langfristigen Konsequenzen der "America First"-Politik.

Trump hat die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und mehrere EU-Mitgliedstaaten erwägen nun, amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Europa soll damit die ausgefallenen US-Lieferungen kompensieren und die Kosten übernehmen.

Die Trump-Administration hat in den Everglades in nur acht Tagen ein Abschiebezentrum für bis zu 3.000 illegale Einwanderer errichtet, das von 30.000 Alligatoren und anderen gefährlichen Tieren umgeben ist. Die Anlage verfügt über eine eigene Start- und Landebahn und soll maximale Abschreckung durch die lebensfeindliche Umgebung bieten.

Die Bundesregierung hält sich beim 8. deutsch-chinesischen strategischen Dialog mit Außenminister Wang Yi bedeckt und weicht Fragen zu Menschenrechtsthemen aus. Während China offen über industrielle Zusammenarbeit spricht, schweigt Berlin zu brisanten Themen wie Organraub und Verfolgung von Minderheiten.

Außenminister Wadephul besucht Kiew und spricht von "brutalem Bombenterror", während er entspannt im Garten des ukrainischen Außenministeriums posiert. Deutsche Rüstungsunternehmen erhalten Rundum-Schutz für Ukraine-Investitionen - bei Kriegsschäden zahlt der deutsche Steuerzahler.

8,15 Milliarden Euro an Wohnkostenzuschüssen flossen 2024 an Menschen ohne deutschen Pass, was 46 Prozent der gesamten Unterkunftskosten entspricht. Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist kein deutscher Staatsbürger, wobei ausländische Familien oft größere Wohnungen benötigen.

In Bützow demonstrierten 150 Menschen gegen eine AfD-Flagge, die Bahnhofsbesitzer Poppe Gerken auf seinem Privatgrundstück gehisst hatte. Der ehemalige CDU-Wähler begründete seine politische Haltung mit Sorgen vor einer militärischen Eskalation mit Russland. Trotz sachlicher Diskussion blieb Gerken bei seinem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung auf seinem Eigentum.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn fordert in einem Interview eine eigenständige europäische Nuklearstreitmacht unter deutscher Führung und begründet dies mit dem Schutz von Minderheiten im Nahen Osten. Seine Argumentation wird als widersprüchlich und realitätsfern kritisiert, da er anderen Staaten friedliche Atomprogramme verwehren will, aber deutsche Atomwaffen fordert.

China kontrolliert über 60 Prozent der weltweiten Produktion seltener Erden und nutzt diese Marktmacht durch Exportbeschränkungen gegen Deutschland aus. Bundesaußenminister Wadephul kritisierte bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi die intransparenten Handelspraktiken Pekings. Deutschland bleibt trotz der Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen bei diplomatischen Appellen statt eigene Rohstoffquellen zu erschließen.

Das Amtsgericht Halle hat das Insolvenzverfahren für den Autozulieferer Bohai Trimet Automotive Holding GmbH eröffnet, der zum chinesischen Konzern Bohai Automotive Systems gehört. 678 Beschäftigte an den Standorten Harzgerode und Sömmerda bangen um ihre Arbeitsplätze, während erste Gespräche mit potenziellen Investoren laufen.

Das Deutschlandticket verliert nach der Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro über eine Million Nutzer, besonders bei jungen Menschen mit einem Rückgang von 36 Prozent. Trotz jährlicher Subventionen von drei Milliarden Euro sind weitere Preiserhöhungen geplant.

Deutschlands Wirtschaft stürzt dramatisch ab: Der Bundesbank-Aktivitätsindex fiel von -0,30 auf -0,46 und erreicht den tiefsten Stand seit der Energiekrise 2022. Die annualisierte Wachstumsrate liegt bei -1,8 Prozent, was eine handfeste Rezession signalisiert.

In der Schweiz wird über eine 50-prozentige Erbschaftssteuer für Superreiche abgestimmt, was als gefährlicher Präzedenzfall für andere europäische Länder gelten könnte. Deutsche Politiker könnten das Schweizer Experiment als Blaupause für eigene Steuererhöhungen nutzen.

Deutschlands Automarkt bricht dramatisch ein: Die Neuzulassungen sanken im Juni 2025 um 14 Prozent auf nur 256.000 Fahrzeuge, was einem Rückgang von 24 Prozent gegenüber 2019 entspricht. Besonders Tesla verzeichnete einen Absturz um 60 Prozent.

Eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern ergab, dass deutsche Namen wie Michael, Andreas und Thomas die Liste anführen. Erst auf Platz sieben steht mit Ahmad der erste nicht-deutsche Name, was die AfD-Vorurteile über Migranten im Sozialsystem widerlegt.