CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die deutsche Botschaft in Moskau entschuldigte sich für die Veröffentlichung einer historischen Karte, auf der die Sowjetflagge mit Hammer und Sichel in einem weißen Kreis dargestellt wurde, was an Nazi-Symbolik erinnerte. Russlands Außenministerium reagierte empört und sprach von einem illegalen Versuch, die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen.

Alice Weidel kritisierte in einer Bundestagsrede scharf Kanzler Merz und bezeichnete ihn als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler". Sie warf der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 eine "Schuldenorgie" zu betreiben.

Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz' Kanzlerschaft als "größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte" und kritisierte seine gebrochenen Wahlversprechen zur Migrationspolitik. Trotz angekündigter Wende würden deutsche Rentner weniger erhalten als Migranten, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein 150 Zentimeter hohes Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums entfernt werden muss. Zwei ehemalige Schülerinnen hatten erfolgreich geklagt, da sie durch die Schulpflicht zwangsweise mit dem religiösen Symbol konfrontiert waren.

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Elektroquote für Firmenflotten von bis zu 75 Prozent ab 2027 und möglicherweise 100 Prozent ab 2030. Betroffen wären alle gewerblich zugelassenen Fahrzeuge vom Handwerker-Transporter bis zum Mietwagen, was etwa 60 Prozent aller Neuzulassungen entspricht. Kritiker warnen vor massiven Kosten für Unternehmen und fehlender Ladeinfrastruktur.

Die Bundeswehr erhält zwar Milliardensummen und mehr Personal, doch die Beschaffung moderner Waffen scheitert an der Bürokratie - allein für ein Sturmgewehr benötigt die Verwaltung sieben Jahre. Während deutsche Rüstungskonzerne ihre Spitzentechnologie ins Ausland verkaufen, warten deutsche Soldaten in maroden Kasernen auf moderne Ausrüstung.

Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer profitieren nur 15 Prozent der deutschen Unternehmen von der angekündigten Stromsteuersenkung der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Über 40 Prozent des verbleibenden Stromsteueraufkommens von 4,2 Milliarden Euro entfallen weiterhin auf kleine und mittlere Betriebe. Die DIHK kritisiert, dass der Mittelstand trotz der Wahlversprechen keine echte Entlastung bei den Strompreisen erhält.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete in der Generaldebatte, Deutschland sei ein Land in "Freiheit und Frieden", was als realitätsfern kritisiert wird. Oppositionsführerin Alice Weidel warf ihm wirtschaftlichen Niedergang und Vertrauensverlust vor, was Merz ignorierte.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit 4.524 Firmenpleiten im zweiten Quartal 2025 den höchsten Insolvenzstand seit 20 Jahren, wobei allein im Juni 1.420 Unternehmen Konkurs anmeldeten. Dies entspricht einem Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 50 Prozent im Vergleich zu 2016-2019.

Die CDU erlebte auf der Plattform X ein digitales Debakel, als ein Partei-Post von 317.000 Nutzern nur 265 Likes erhielt, was einer Quote von 0,08 Prozent entspricht. Nutzer kritisierten die Partei scharf mit Vorwürfen wie "Realitätsverlust" und "Wahlbetrug".

Die traditionsreiche Interhomes AG aus Bremen meldete am 8. Juli 2025 Insolvenz an, nachdem ein geplanter Rettungsdeal mit der Zech Group gescheitert war. Rund 50 Arbeitsplätze sind gefährdet, während laufende Bauprojekte vorerst weitergeführt werden sollen.

Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung, die Bürgern 100 bis 200 Euro jährlich erspart hätte. Der Ökostromanbieter grüüün springt ein und erlässt Neukunden für zehn Jahre die Stromsteuer. Das ifo-Institut warnt vor wirtschaftlichen Folgen und Vertrauensverlust.

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, ausgelöst durch Vorwürfe des Missmanagements bei der milliardenschweren Covid-Impfstoffbeschaffung. Der "Pfizergate"-Skandal wirft Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten auf, nachdem der EU-Gerichtshof bereits Verstöße festgestellt hatte.

Der Artikel behauptet, dass Israel und die USA völkerrechtswidrig den Iran angegriffen haben, nachdem sie diplomatische Zusicherungen gebrochen hätten. Es wird argumentiert, dass der Iran keine unmittelbare atomare Bedrohung darstellte und die westliche Glaubwürdigkeit durch diese Aktionen beschädigt wurde.

Eine US-Studie mit 6.790 Meldungen zeigt schwere Nebenwirkungen des RSV-Impfstoffs, darunter 81 Fälle von Guillain-Barré-Syndrom und 88 Frühgeburten bei schwangeren Frauen. Insgesamt wurden 53 Todesfälle im Zusammenhang mit der RSV-Impfung registriert.

In Wien demonstriert am 11. Juli 2025 ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Experten und Parteien gegen die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Die Kritiker befürchten eine Aushöhlung nationaler Souveränität in Gesundheitsfragen durch die WHO-Befugnisse.

Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Chinesen ihre Regierung als repräsentativ empfinden, während das Vertrauen in westliche Demokratien schwindet. Vietnam und China konzentrieren sich auf konkrete Ergebnisse wie Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum statt auf Wahlkampf-Rhetorik.

Ein chinesisches Kriegsschiff richtete Anfang Juli einen Laser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug im Roten Meer, was die Bundesregierung als völkerrechtswidrigen Akt verurteilt. Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ein, während Peking die Vorwürfe zurückweist.

In Rom beraten Politiker über den Wiederaufbau der Ukraine, während Deutschland mit explodierenden Energiekosten und zerfallender Infrastruktur kämpft. Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj treffen sich mit internationalen Vertretern, um weitere Milliardenhilfen zu diskutieren.

Huthi-Rebellen greifen erneut ein griechisches Frachtschiff im Roten Meer an und verschärfen die Krise am Suezkanal. Deutsche Unternehmen leiden unter Kostensteigerungen von 30-50 Prozent durch längere Transportwege um Afrika. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich machtlos gegen die Bedrohung der wichtigsten Handelsroute zwischen Europa und Asien.

Eine Accenture-Analyse zeigt, dass vollständige digitale Souveränität für deutsche Behörden eine Illusion bleibt, da sie weiterhin von amerikanischen Cloud-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google abhängig sind. Deutsche Alternativen können noch nicht den vollen Funktionsumfang internationaler Dienste bieten, besonders bei KI-Anwendungen.

Der Wirecard-Insolvenzverwalter Michael Jaffé enthüllte vor dem Landgericht München, dass der ehemalige DAX-Konzern systematisch 1,1 Milliarden Euro "verbrannt" hat - wöchentlich zehn Millionen Euro ohne profitable Geschäfte. Die Finanzaufsicht BaFin versagte bei der Kontrolle und schützte sogar zeitweise die mutmaßlichen Betrüger durch ein Leerverkaufsverbot.

Norwegens Staatsfonds zeigt gemeinsam mit niederländischen und singapurischen Investoren Interesse an einer Beteiligung an Tennet Deutschland, nachdem ein Deal mit der Ampel-Regierung geplatzt war. Der Ausbau der deutschen Übertragungsnetze würde bis 2045 rund 320 Milliarden Euro kosten. Tennet will bis September entscheiden, ob ein Börsengang oder Direktverkauf an private Investoren erfolgt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil plant massive Investitionen trotz Rekordschulden, was Wirtschaftsexperten als gefährliches Vabanquespiel kritisieren. Während die Sozialausgaben explodieren und reguläre Investitionen gekürzt werden, wandern Unternehmen ins Ausland ab.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer dramatischen Verdoppelung der Zinslast des Bundes von 30 auf 62 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung verschiebt 55 Milliarden Euro in ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, was als Rechentrick kritisiert wird.

Die OPEC+ hat überraschend eine massive Ausweitung ihrer Ölfördermengen angekündigt, was zu einem deutlichen Preisverfall führen dürfte. Für die deutsche Wirtschaft könnte dies zur doppelten Belastung werden, da trotz sinkender Ölpreise die Stromkosten hoch bleiben.

Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 847 Milliarden Euro, während gleichzeitig Goldreserven im Wert von 340 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Die Bundesbank lehnt einen Verkauf der über 3.350 Tonnen Gold zur Schuldentilgung ab und bezeichnet die Reserven als "Vertrauensanker".

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuer-Senkung, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führt. Der Bundesrat könnte am Freitag die umstrittene Entscheidung kippen und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen.

Während deutsche Führungskräfte im Sommerurlaub sind, nutzen Cyberkriminelle gezielt deren Abwesenheit für verstärkte Angriffe auf Unternehmen aus. Besonders CEO-Fraud-Attacken häufen sich, da Entscheidungswege stocken und Mitarbeiter verunsichert sind.

Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon ab und spricht sich für weniger Handelshemmnisse aus. Während Kulturstaatsminister Weimer einen "Plattform-Soli" von zehn Prozent forderte, distanzierte sich die Bundesregierung von diesem Vorstoß. Deutsche Verlage kämpfen derweil ums Überleben, während amerikanische Tech-Giganten Milliarden verdienen und kaum Steuern zahlen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 80 Prozent der Deutschen finanzielle Sorgen haben – ein Rekordwert im europäischen Vergleich. Trotz offizieller Inflationsrate von 2,0 Prozent spüren die Bürger deutliche Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln und Alltagskosten.

Ein irakischer Staatsbürger wurde wegen Beihilfe zu einer brutalen Geiselnahme im Rahmen des "Kölner Drogenkriegs" zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Tat ging auf den Raub von 350 Kilogramm Cannabis zurück und führte zu einer Gewaltspirale mit Entführungen und Explosionen in Köln.

Die Mütterrente III soll bereits 2027 starten und allen Eltern drei Rentenpunkte pro Kind gewähren, was etwa 20 Euro mehr monatlich bedeutet. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor technischem Kollaps und verspäteten Zahlungen bei der überhasteten Umsetzung.

Polen führt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen nun ebenfalls Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, was zu längeren Wartezeiten für Pendler und Anwohner führt. Die beidseitigen Kontrollen zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Słubice stören den grenzüberschreitenden Alltag erheblich.

Die Schienenmaut für das deutsche Bahnnetz könnte bereits im Herbst um bis zu 18 Prozent steigen, was zu Preiserhöhungen von über zehn Prozent im Fernverkehr führen könnte. Grund sind fehlende 170 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Trassenpreisförderung und die hohe Eigenkapitalverzinsung der Bahn von sechs Prozent.

Der BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro demonstrierte die wachsende wirtschaftliche Macht der Allianz, deren gemeinsames BIP das der G7-Staaten um 25 Prozent übertrifft. Während deutsche Medien die Bedeutung des Gipfels kleinreden wollten, verabschiedeten die BRICS-Staaten eine umfangreiche Abschlusserklärung und verurteilten die westliche Sanktionspolitik.

Macrons ursprünglich geplante "Koalition der Willigen" zur Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ist gescheitert und wurde zu einem bloßen "Signal" der Unterstützung reduziert. Die anfangs angestrebten 100.000 Soldaten schrumpften auf null, nachdem die USA klarstellten, dass ein europäischer Alleingang nicht unter NATO-Schutz stehe.

Ein amerikanischer Bitcoin-Sammler hat nach 13 Jahren seine seltenen Casascius-Goldbarren eingelöst und dabei aus einer 500-Dollar-Investition von 2012 über 10 Millionen Dollar gemacht. Die physischen Bitcoin-Münzen wurden zwischen 2011 und 2013 verkauft, bevor die US-Finanzaufsicht die Produktion stoppte.

Der Goldpreis ist um 3,8 Prozent auf 3.303 US-Dollar gefallen und könnte bis auf 3.000 Dollar korrigieren. Trotz der charttechnischen Schwäche sehen Experten die Korrektur als Kaufgelegenheit, da die fundamentalen Treiber wie Inflation und geopolitische Spannungen weiter bestehen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro über die Legislaturperiode. Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf das Gießkannenprinzip ohne konkrete Sparmaßnahmen, während der Zinsdienst bis 2029 auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen könnte.

In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.

Ripples Stablecoin RLUSD hat in nur sieben Monaten eine Marktkapitalisierung von 500 Millionen Dollar erreicht und gehört bereits zu den 20 größten Dollar-Stablecoins weltweit. Der im Dezember 2024 eingeführte, eins zu eins an den US-Dollar gekoppelte Coin verzeichnet ein tägliches Handelsvolumen von 26 Millionen Dollar.

Ein 27-jähriger Bosnier wurde in NRW festgenommen, weil er durch systematische Betrugstaten einen islamistisch motivierten Terroranschlag finanzieren wollte. Bei Razzien in Essen, Dortmund, Düsseldorf und Soest konnten die Sicherheitsbehörden den geplanten Anschlag offenbar rechtzeitig verhindern.

Fast 100.000 Bürger haben eine Petition gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht unterzeichnet. Kritiker werfen ihr vor, extreme Positionen zu Abtreibung, Corona-Impfpflicht und Gender-Sprache zu vertreten. Für ihre Ernennung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.

Banken kündigen systematisch Konten von kritischen Journalisten, Medienunternehmen und politisch Andersdenkenden ohne Begründung - über 100 dokumentierte Fälle im deutschsprachigen Raum. Betroffen sind Medien wie "Israel heute" und Journalisten wie Boris Reitschuster, aber auch AfD-Verbände und linke Organisationen. Etablierte Medien und Journalistenverbände schweigen zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit.

Der Berliner Immobilienmarkt verzeichnet einen dramatischen Einbruch mit einem Rückgang des Transaktionsvolumens um 45 Prozent im ersten Halbjahr 2025 auf nur 1,93 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Büroimmobilien, während der Wohnungsmarkt noch relativ stabil bleibt.

Die deutsche Botschaft in Moskau veröffentlichte eine Karte der Nachkriegs-Besatzungszonen, auf der die sowjetische Flagge in einer an NS-Symbolik erinnernden Form dargestellt war. Nach drei Stunden und heftigen Reaktionen in russischen Medien entschuldigte sich die Botschaft für den "unbeabsichtigten Fehler".

Ostdeutsche Betriebsräte von Unternehmen wie BASF und Arcelor Mittal fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz ein Moratorium für den Ausbau erneuerbarer Energien. Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen warnen sie vor explodierenden Systemkosten und unsicherer Stromversorgung durch die Energiewende.