CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz bestellte den iranischen Botschafter ein, nachdem ein mutmaßlicher iranischer Agent jüdische Einrichtungen in Berlin für mögliche Terroranschläge ausgespäht haben soll. Der 53-jährige Verdächtige wurde in Dänemark festgenommen und soll im Auftrag der iranischen Al-Kuds-Brigaden gehandelt haben.

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden weist nur zwei Prozent Füllstand auf, was ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität betrifft. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht darin kein Problem und verweist auf ausgebaute LNG-Terminals und Marktliquidität.

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen iranischen Spion festgenommen, der monatelang jüdische Einrichtungen in Berlin ausspioniert haben soll. Der Verdächtige Ali S. soll im Auftrag der iranischen Quds Forces gehandelt und dabei auch Räumlichkeiten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausgespäht haben. Die Festnahme erfolgte in Dänemark, nachdem der Mann monatelang ungehindert operieren konnte.

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland und verhindert damit das 18. Sanktionspaket, während die Ukraine dringend auf weitere Unterstützung angewiesen ist. Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz, Führungsstärke zu zeigen und Ungarn zur Räson zu bringen.

Bundeskanzler Merz zeigt sich offen für Stromsteuerentlastungen, macht diese jedoch von der Haushaltslage abhängig. Während die Industrie bereits von Senkungen profitieren soll, müssen private Haushalte bis 2026 warten.

Das Verwaltungsgericht Greifswald verurteilte eine Polizeiaktion an einer Schule in Ribnitz-Damgarten als rechtswidrig, bei der drei Beamte eine 16-Jährige wegen angeblich staatsschutzrelevanter TikTok-Posts aus dem Unterricht holten. Die Aktion basierte auf einer anonymen E-Mail, obwohl die Posts keine strafrechtliche Relevanz hatten.

Die Bürger von Rheda-Wiedenbrück haben mit 68 Prozent der Stimmen gegen den Bau einer geplanten Großunterkunft für 360 Asylbewerber gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent wurde das notwendige Quorum deutlich übertroffen.

Deutschland ist extrem abhängig von chinesischen Seltenen Erden, die für Elektroautos, Windräder und Verteidigungstechnik unverzichtbar sind. China kontrolliert 90 Prozent der weltweiten Produktion und nutzt diese Monopolstellung zunehmend als politisches Druckmittel, was deutsche Unternehmen in Bedrängnis bringt.

Die aktuelle Hitzewelle in Europa zwingt französische Atomkraftwerke zur Drosselung ihrer Leistung, da die Flüsse für die Kühlung zu warm werden. Gleichzeitig herrscht Windstille, wodurch deutsche Windräder stillstehen und teure Gas- und Kohlekraftwerke einspringen müssen. Die deutschen Strompreise könnten dadurch am Dienstagabend auf bis zu 74 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Rheinmetall hat am Niederrhein eine 200-Millionen-Euro-Produktionsstätte für Komponenten des amerikanischen Tarnkappenjets F-35 fertiggestellt und wird ab sofort Rumpfmittelteile produzieren. Die Belegschaft am Standort Weeze soll von 200 auf über 400 Mitarbeiter wachsen, ein Rahmenvertrag über 400 Komponenten sichert die Produktion für die nächsten 17 bis 20 Jahre.

Ab 2027 soll der CO₂-Preis in Deutschland durch den europäischen Emissionshandel bestimmt werden, was laut ADAC zu einem Anstieg der Spritpreise um bis zu 38 Cent pro Liter führen könnte. Für Familien mit zwei Fahrzeugen würde dies Mehrkosten von 500 bis 800 Euro jährlich bedeuten.

Das Bundespräsidialamt erhöht seine Ausgaben um 25 Prozent auf 58,9 Millionen Euro, während die Bürger sparen müssen. Die Personalkosten steigen um 2,5 Millionen Euro, die Verwaltungsausgaben um 6,9 Millionen Euro.

Eine Studie mit 1,3 Millionen Frauen aus Tschechien zeigt laut Forschern deutlich niedrigere Schwangerschaftsraten bei COVID-geimpften Frauen im Vergleich zu ungeimpften. Die Fruchtbarkeitsrate ungeimpfter Frauen lag demnach konstant etwa 1,5-mal höher als bei geimpften Frauen.

Das Bundesfamilienministerium finanziert über das Programm "Demokratie leben!" das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland mit 250.000 Euro jährlich. Diese Organisation lud den Islamisten Enbiya Yildirim ein, der Hamas-Terrorführer Sinwar als "Märtyrer" bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte am Dienstag die Fraktionsbüros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen Untreue-Verdachts bei Funktionszulagen. Der Bund der Steuerzahler hatte Anzeige erstattet, da unrechtmäßige Zahlungen vermutet werden.

Die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA nimmt heute ihre Arbeit im Frankfurter Messeturm auf, ausgerechnet in Deutschland, wo 2023 etwa 130 Milliarden Dollar gewaschen wurden. Die Behörde soll mit über 400 Mitarbeitern europaweit gegen Geldwäsche vorgehen und Banken sowie Kryptoanbieter überwachen.

UN-Generalsekretär Guterres fordert eine sofortige Waffenruhe, während Russland die Ukraine mit über 537 Drohnen und Raketen in einer Nacht angreift. Moskau lehnt Verhandlungen ab und hat laut eigenen Angaben die Region Luhansk vollständig erobert.

Die deutsche Arbeitslosigkeit verharrt bei 2,914 Millionen Menschen und einer Quote von 6,2 Prozent, was einem Anstieg von 188.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen um 69.000 auf 632.000 Positionen gesunken, während die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gering bleibt.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die deutsche Klimapolitik als überambitioniert und warnt vor einer Abwürgung der eigenen Wirtschaft. Sie bezweifelt die Erreichbarkeit der Klimaneutralität bis 2045 und fordert stattdessen Fokus auf technologische Innovationen statt nationale Alleingänge.

SPD und Union streiten über die gescheiterte Stromsteuersenkung und mögliche Kürzungen beim Bürgergeld, das über 50 Milliarden Euro jährlich kostet. Während die Union eine komplette Entlastung für Mittelstand und Handwerk fordert, zeigt sich die SPD irritiert über die Kritik. Die versprochene Stromsteuersenkung stockt aus finanziellen Gründen.

E-Auto-Batterien werden zunehmend zum Umweltproblem, da nur etwa 90 Prozent der Rohstoffe recycelbar sind und giftige Abwässer entstehen können. Die Industrie setzt auf "Second Life"-Konzepte für ausgediente Akkus als Stromspeicher, verschiebt damit aber nur das Entsorgungsproblem in die Zukunft.

Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner plant gemeinsam mit der SPD ein Vergesellschaftungsgesetz zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, basierend auf einem Volksentscheid von 2021. Eine neue "Anstalt öffentlichen Rechts" soll künftig Enteignungen abwickeln, wobei sogar Klimaverstöße als Grund dienen können.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist auf 2,914 Millionen Menschen gestiegen, was einer Quote von 6,2 Prozent entspricht. Im Jahresvergleich sind 188.000 Menschen mehr arbeitslos, während die Zahl der offenen Stellen um 69.000 auf 632.000 zurückging.

Am Dienstagmorgen überfielen Unbekannte einen Geldtransporter am Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg. Die Täter konnten unerkannt flüchten, die Polizei fahndet in der gesamten City West nach den Verdächtigen.

Ein Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit wurde monatelang von muslimischen Schülern homophob gemobbt, während die Schulleitung wegschaute und das Opfer sogar zum Täter zu machen versuchte. Abgeordnete sprechen nach Akteneinsicht von klarem Aufsichts- und Leitungsversagen auf allen Ebenen.

Die US-Wirtschaft zeigt sich trotz Trumps massiver Zollerhöhungen von 20-34 Prozent auf verschiedene Länder überraschend stabil, der S&P 500 erreichte sogar neue Rekordwerte. Experten warnen jedoch vor trügerischer Ruhe, da Konsumausgaben schwächeln und Handelskriege historisch keine Gewinner kennen.

China baut eine Militärzentrale, die zehnmal größer als das Pentagon werden soll und als größtes militärisches Kommandozentrum der Welt gilt. Das Projekt demonstriert Chinas Ambitionen, militärisch auf Augenhöhe mit den USA zu agieren.

In Istanbul kam es zu massiven Ausschreitungen und Verhaftungen, nachdem das Satiremagazin LeMan angeblich eine Mohammed-Karikatur veröffentlicht hatte. Die Redaktion beteuerte, es handle sich um die Darstellung eines getöteten Muslims namens Mohammed, nicht um den Propheten. Die Staatsanwaltschaft erließ dennoch Haftbefehle gegen mehrere Redaktionsmitarbeiter.

Russland nimmt trotz westlicher Sanktionen sein Arctic LNG 2-Projekt in der sibirischen Arktis wieder auf und nutzt eine Schattenflotte von 13 LNG-Schiffen zur Umgehung der Beschränkungen. Die Türkei könnte als neues Drehkreuz für russisches Gas fungieren, während Deutschland mit höheren Energiepreisen rechnen muss.

Indien beschleunigt den Aufbau einer Konstellation von 52 Militärsatelliten im Wert von 3,57 Milliarden Dollar, um seine weltraumgestützte Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Der erste Satellit soll bereits im April 2026 starten, die gesamte Konstellation bis Ende 2029 einsatzbereit sein. Das Projekt gilt als strategische Antwort auf Chinas wachsende Anti-Satelliten-Fähigkeiten und soll die Überwachung der Grenzen zu China und Pakistan erheblich verbessern.

Die Koalition streitet über explodierende Bürgergeld-Ausgaben von über 50 Milliarden Euro jährlich, während das Versprechen zur Stromsteuersenkung gebrochen wird. Die Union fordert eine Deckelung der Sozialausgaben, die SPD zeigt sich irritiert über die Kritik.

Der DAX erreicht neue Rekorde und Deutschland wird wieder attraktiv für internationale Investoren, nachdem das Land lange als wirtschaftlicher Problemfall galt. Die Märkte setzen auf eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft unter der neuen Regierung Merz, doch strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie bleiben bestehen.

Ein 18-Jähriger hat in Gelsenkirchen seine 46-jährige Mutter getötet und sich anschließend bei der Polizei gestellt. Laut Familienfreunden hatte die Frau Angst vor ihrem psychisch kranken und aggressiven Sohn gehabt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz rudert bei ihrem Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Bürger zurück und will zunächst nur Unternehmen entlasten. Eine vollständige Umsetzung würde den Bundeshaushalt mit 5,4 Milliarden Euro zusätzlich belasten, weshalb Privathaushalte vorerst leer ausgehen.

Russland meldet die vollständige Eroberung der ostukrainischen Region Luhansk und feuerte über 500 Drohnen und Raketen ab. Deutschland will unter der neuen Regierung Merz die gemeinsame Waffenproduktion mit der Ukraine massiv ausbauen, besonders bei Flugabwehrsystemen.

Russland hat nach Berichten des Wall Street Journal 50.000 Soldaten bei Sumy konzentriert und steht nur noch 19 Kilometer vor der ukrainischen Stadt. Die russischen Truppen übertreffen die ukrainischen Verteidiger im Verhältnis drei zu eins.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) überraschte bei ihrem Antrittsbesuch in Polen mit einer veränderten Rhetorik zur Kernenergie und signalisierte damit eine mögliche Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik. Während Polen mit zwei neuen Kernkraftwerken seine Energiesouveränität ausbaut, scheint die neue Große Koalition unter Merz von ihrem ideologischen Energiesonderweg abzurücken.

Der mutmaßliche Linksextremist Simeon T., Mitglied der sogenannten "Hammerbande", wird in Ungarn wegen Gewalttaten festgehalten. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt und Linken-Politikerin Reichinnek setzen sich für seine Freilassung ein.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gerät wegen der gebrochenen Zusage zur Stromsteuersenkung für alle Bürger in eine schwere Krise. Während Unternehmen entlastet werden, gehen private Haushalte trotz Rekordneuverschuldung leer aus, was zu heftigen Vorwürfen zwischen den Koalitionspartnern führt.

Texas verbietet ab September 2025 die Herstellung und den Verkauf von Laborfleisch und ist damit der siebte US-Bundesstaat mit einem entsprechenden Verbot. Gouverneur Greg Abbott begründet das Gesetz mit Gesundheitsbedenken bezüglich der im Labor gezüchteten Fleischprodukte.

Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer kritisiert die einseitige ideologische Ausrichtung von Schulbüchern, die von undurchsichtigen Expertenkommissionen ausgewählt werden. Während Themen wie Klimawandel und "Fridays for Future" prominent vertreten sind, fehle eine kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus, zudem werden Beschwerden nicht statistisch erfasst.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden steht bei nur zwei Prozent Füllstand, obwohl bis November mindestens 45 Prozent erreicht werden müssten. Gescheiterte Auktionen und verkehrte Gaspreise zeigen das Versagen der deutschen Energiepolitik auf.

Am Frankfurter Flughafen musste ein Lufthansa-Kapitän selbst die Gangway bedienen und beim Gepäckverladen helfen, weil kein Bodenpersonal verfügbar war. Das Flugzeug startete schließlich ohne alle Koffer, da nur ein einzelner Ramp-Agent zum Verladen erschien. Der Vorfall zeigt die Personalprobleme an deutschen Flughäfen trotz 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern.

Deutschland zahlte 2023 über 8 Milliarden Euro Unterkunftskosten für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die fast die Hälfte aller Bezieher ausmachen. Die Gesamtkosten für Bürgergeld und Wohngeld belaufen sich auf 50 Milliarden Euro jährlich.

Der Goldpreis erreichte mit einem Anstieg von über 25 Prozent in sechs Monaten die beste Halbjahresperformance seit 2007 und schloss bei 3.294,40 US-Dollar pro Feinunze. Trotz geopolitischer Entspannung zeigt die Entwicklung das schwindende Vertrauen in Papierwährungen und Zentralbankpolitik.

Gold und Silber haben in den letzten drei Jahren beeindruckende Wertsteigerungen von 83 bzw. 67 Prozent verzeichnet und erweisen sich als stabile Wertanlage in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Das aktuelle Gold-Silber-Verhältnis deutet auf weiteres Aufholpotenzial für Silber hin.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt diskutierten bei Maischberger über Meinungsfreiheit in Deutschland. Weimer führte an, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können und nannte Beispiele für Cancel-Culture.

Westdeutsche Medien werden vorgeworfen, seit der Wiedervereinigung systematisch klischeehafte und diskriminierende Berichterstattung über Ostdeutschland zu betreiben. Kritiker sprechen von "Safari-Journalismus", bei dem Reporter gezielt nach Vorurteilen suchen statt ein ausgewogenes Bild zu vermitteln.

12.858 illegale Migranten sind in den vergangenen zwölf Monaten per Flugzeug nach Deutschland eingereist, da die verschärften Grenzkontrollen nur für Landgrenzen gelten. Innenminister Dobrindt hat die Flughäfen nicht in die Weisungen einbezogen, wodurch Schleuser auf den Luftweg ausweichen können.