CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug während der EU-Mission ASPIDES im Roten Meer mit einem Laser angegriffen. Die Bundesregierung bestellte den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete den Vorfall als völlig inakzeptabel.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte in der Generaldebatte sein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit der Behauptung, ohne diese Maßnahme wäre die NATO auseinandergebrochen. Trotz eines Rückgangs der Asylantragszahlen um 43 Prozent bleiben die strukturellen Probleme in der Migrationspolitik bestehen.

Friedrich Merz erlebt nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Kanzler einen drastischen Absturz in den Umfragen auf nur noch 35 Prozent Zustimmung. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erhält von 58 Prozent der Deutschen schlechte Noten.

Die CDU nominiert Ann-Katrin Kaufhold als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine Professorin mit Schwerpunkt auf Klimapolitik. Kaufhold fordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation und sieht Gerichte als geeignet an, unpopuläre Klimamaßnahmen gegen den Volkswillen durchzusetzen.

Taiwan startet seine größte Militärübung seit 40 Jahren mit über 22.000 Reservisten, um sich gegen eine mögliche chinesische Invasion zu wappnen. China reagiert prompt mit Wirtschaftssanktionen gegen acht taiwanesische Unternehmen.

Verteidigungsminister Pistorius plant die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch niedrigere gesetzliche Hürden und will die Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufstocken. Alle jungen Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem dann 15.000 Rekruten ausgewählt werden.

Die schwarz-rote Koalition nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die sich für Impfpflicht, Gendern und weitgehende Abtreibungsfreigabe ausspricht. CDU-Chef Merz trägt die linke Kandidatin mit, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Die Roller-Filiale in Husum schließt nach nur einem Jahr Betrieb Ende September, der Räumungsverkauf läuft bereits. Von ursprünglich elf Märkten, die 2024 unter dem Roller-Namen einen Neustart wagten, mussten bereits mehrere Standorte wieder schließen.

Russland griff die Ukraine in der vergangenen Nacht mit 728 Drohnen und 13 Raketen an, wobei sich die Attacken auf den Westen des Landes konzentrierten. Die Angriffe fanden nur 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt statt, was Polen zum Alarmstart seiner Kampfflugzeuge zwang.

Netanjahu bekräftigt bei seinem Treffen mit Trump seine unnachgiebige Haltung gegenüber der Hamas und erklärt, dass diese vollständig zerschlagen werden müsse. Trump drängt auf eine schnelle Lösung und hofft auf eine 60-tägige Waffenruhe bis Ende der Woche, doch die Verhandlungen in Doha gestalten sich zäh.

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass die Stadtbücherei Münster ihre Warnaufkleber mit "umstrittenem Inhalt" von Büchern entfernen muss, da diese die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte der Autoren verletzen. Die Richter betonten, dass Bibliotheksnutzer mündige Staatsbürger seien, die sich ohne Lenkung eine eigene Meinung bilden sollten.

Die Verbraucherzentrale Hamburg deckt "Skimpflation" auf: Lebensmittelhersteller tauschen heimlich hochwertige Zutaten gegen billige Ersatzstoffe aus, während die Preise gleich bleiben. Über 40 Produkte sind bereits betroffen, darunter Nuss-Nougat-Creme mit reduziertem Haselnussanteil und Knorr-Sauce mit weniger Butter.

US-Söldner der Firma UG Solutions haben laut Videoaufnahmen auf hungernde Palästinenser im Gazastreifen geschossen, die nach Nahrung suchten. Die bewaffneten Amerikaner operierten ohne Sprachkenntnisse oder humanitäre Ausbildung in den sogenannten Hilfszonen. Über 700 Menschen wurden bis Juli in diesen "humanitären Zonen" getötet.

Merz' neue Regierung kürzt die geplante Stromsteuerentlastung für Bürger von 200 auf 150 Euro, während die Industrie stärker profitiert. Gleichzeitig kündigt der Kanzler weitreichende Sozialstaatsreformen und Änderungen beim Arbeitszeitgesetz an.

Deutschland konnte im ersten Halbjahr 2025 nur 3.109 von über 20.000 Migranten gemäß Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten zurückführen, was einer Quote von 15 Prozent entspricht. Italien verweigerte trotz 3.824 Übernahmeersuchen jede Rücknahme, während Griechenland nur 20 von 3.554 angeforderten Personen zurücknahm.

Vermögende Anleger mit mindestens 100.000 US-Dollar Vermögen verdoppeln laut HSBC-Studie ihre Goldbestände auf elf Prozent und reduzieren Bargeld um 40 Prozent. Rund 50 Prozent planen, innerhalb der nächsten zwölf Monate Gold zu kaufen.

Am Freitag sollen drei neue Verfassungsrichter gewählt werden, wobei die SPD zwei Kandidatinnen nominiert hat: Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Die Union plant, beiden SPD-Kandidatinnen zuzustimmen, während die AfD nur den CDU-Kandidaten Günter Spinner unterstützen will.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte Abgeordneten der Linken und AfD mit Ordnungsrufen, nachdem diese Bundeskanzler Merz wiederholt der "Unwahrheiten" bezichtigten. Klöckner stellte klar, dass persönliche Lügenvorwürfe im Parlament nicht toleriert werden.

Deutschland musste im Mai 2025 an 112 Stunden Geld dafür bezahlen, dass das Ausland überschüssigen Sonnenstrom abnimmt, bei Börsenpreisen von bis zu minus 250 Euro pro Megawattstunde. Trotz des Stromüberflusses steigen die Preise für Endverbraucher weiter, da sie über Steuern, Stromrechnung und Arbeitsplatzverluste mehrfach zahlen.

Ein 25-jähriger Afghane, der im November einen 56-jährigen Jogger in Hochdorf bei Stuttgart mit Messerstichen tötete, wird vom Stuttgarter Landgericht in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Das Gericht sah den Täter aufgrund einer Psychose als schuldunfähig an.

Während deutsche Medien wegen sommerlicher Temperaturen Klimaalarm schlagen, zeigen globale Daten seit Januar 2025 einen markanten Temperaturabwärtstrend von über einem halben Grad unter dem Vorjahr. NASA-Satellitenmessungen belegen, dass 80 Prozent der Erwärmung der letzten 25 Jahre auf natürliche Phänomene wie Wolkenverdünnung und verstärkte Sonneneinstrahlung zurückgehen, nicht auf CO2.

Eine brisante Tonaufnahme aus 2024 zeigt Trump bei einer Spenderveranstaltung, wie er damit prahlt, Putin mit der Bombardierung Moskaus gedroht zu haben, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. Trotz seiner martialischen Rhetorik gesteht Trump nun ein, dass seine Gespräche mit Putin ergebnislos verlaufen und er "eine Menge Mist" von ihm erzählt bekommt.

Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten als Bundeskanzler einen drastischen Absturz in der Wählergunst auf 35 Prozent Zustimmung. Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD bei 24 Prozent stabil bleibt. Grund sind gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und ein geplanter Rekordschuldenhaushalt.

Deutschland konnte 2024 nur 15,1 Prozent der geplanten Rückführungen in andere EU-Länder durchsetzen - von über 20.000 Fällen gelangen lediglich 3.109. Italien nahm keinen einzigen der 3.824 deutschen Übernahmeersuchen an, während Deutschland selbst 30 Prozent der Rückführungsersuchen anderer EU-Länder akzeptierte.

Opposition fordert nach Befragung der Sonderermittlerin Sudhof einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn. Die AfD signalisiert Unterstützung und könnte die fehlenden Stimmen liefern, was Grüne und Linke in eine schwierige Lage bringt.

Deutsche Betriebsräte warnen in einem Brandbrief an Kanzler Merz vor der "schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg" und machen die Energiepolitik für den Kollaps der Industrie verantwortlich. Die Industrieaufträge sanken im Mai um 1,4 Prozent, bereits 100.000 Arbeitsplätze gingen verloren und Dow Chemical schließt Anlagen mit 550 Beschäftigten.

In Berlin werden alle 13 Minuten Migranten eingebürgert, ohne dass die Behörden die Antragsteller persönlich treffen - erst bei der Urkundenübergabe erfolgt ein persönlicher Kontakt. Das digitale Verfahren führte zu 20.060 Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2025, eine Vervierfachung gegenüber 2023.

24 Prozent der Deutschen wissen nicht mehr, ob sie ihre Rechnungen pünktlich bezahlen können, während 80 Prozent mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft blicken. Eine Umfrage zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich besonders pessimistisch ist.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat im Bundesfinanzministerium einen "Koordinierungsstab für internationale Politik" eingerichtet, der als Parallelstruktur zum Außenministerium fungiert. Die neue Einheit soll außenpolitische Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und wird von Christian Aulbach geleitet, einem ehemaligen Mitarbeiter aus dem Kanzleramt.

In Essen wurde ein bosnischer Staatsbürger mit militärischer Ausbildung festgenommen, der einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben soll. Die Polizei führte koordinierte Durchsuchungen in mehreren Städten durch, nachdem der Verfassungsschutz Hinweise auf ein mögliches Netzwerk geliefert hatte.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, das bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen soll. Die Pflegeausgaben haben sich von 24 Milliarden Euro in 2014 auf 63,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verdreifacht.

An deutschen Universitäten in Braunschweig, Tübingen und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen die Geschlechtertrennung. Die Universitäten schweigen zu den Vorfällen oder schieben die Verantwortung auf Dritte ab.

ZDF-Moderator Markus Lanz lobte überraschend Donald Trumps außenpolitische Erfolge, insbesondere die Abraham-Verträge zwischen Israel und arabischen Staaten von 2020. Der sonst kritische Talkmaster räumte ein, dass Trump "durchaus das eine oder andere erreicht" habe.

Die Union stimmt im Bundestag mit Hilfe der Linkspartei für SPD-Kandidatinnen am Bundesverfassungsgericht, was zu massiver interner Kritik führt. Besonders umstritten ist die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die bei vielen CDU/CSU-Abgeordneten auf Vorbehalte stößt.

Trump führt einen 50-Prozent-Zoll auf Kupferimporte ein, was die Hightech-Industrie und Elektronikbranche massiv belastet. Die Zollpolitik verteuert Produkte für Verbraucher erheblich und gefährdet Arbeitsplätze statt sie zu schaffen.

Die EU plant verschärfte Regeln gegen Greenwashing, um Verbraucher vor irreführenden Umweltversprechen wie "klimaneutral" oder "biologisch abbaubar" zu schützen. Unternehmen müssten künftig ihre Umweltaussagen wissenschaftlich belegen und transparent machen.

Der japanische Anleihemarkt sendet Warnsignale, da die Renditen bei 30-jährigen Staatsanleihen stärker steigen als im Mai und einen fundamentalen Wandel in der jahrzehntelangen Nullzinspolitik andeuten. Als drittgrößte Volkswirtschaft und größter US-Gläubiger könnte Japan bei einem Verkauf seiner US-Anleihenbestände eine globale Kettenreaktion auslösen.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht in seiner ersten Generaldebatte nach zwei Monaten Amtszeit vor der Bewährungsprobe, nachdem seine intensive Reisediplomatie bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat. Während er außenpolitisch von Gipfel zu Gipfel reist, bleiben innenpolitische Kernthemen wie Wirtschaft und Migration weitgehend unbearbeitet.

Ein chinesisches Kriegsschiff richtete im Juli während der EU-Mission "Aspides" einen Laser gegen ein deutsches Überwachungsflugzeug im Roten Meer. Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ein und forderte Aufklärung für den gefährlichen Vorfall.

In Essen wurde ein 27-jähriger Bosnier festgenommen, der durch Betrug Gelder für einen islamistisch-terroristischen Anschlag beschafft haben soll. Bei Razzien in vier NRW-Städten durchsuchten Spezialkräfte mehrere Objekte, um einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag zu verhindern.

Die Bürgerrunde Haistergau kritisiert die deutsche Energiepolitik als planlosen Aktionismus, nachdem Deutschland im Mai 2025 über 112 Stunden mit negativen Strompreisen verzeichnete. Während die Politik von Nachhaltigkeit spricht, werden artenreiche Wiesen mit Photovoltaikanlagen bebaut und Waldgebiete für Windräder gerodet.

Ein weiterer deutscher Autozulieferer muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze, da laut Insolvenzverwalter eine Rettung unmöglich ist. Die deutsche Automobilindustrie erlebt einen beispiellosen Niedergang durch Konjunkturschwäche und internationale Konkurrenz.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine "Aktivrente" mit bis zu 2.000 Euro steuerfreiem Zusatzverdienst für arbeitende Rentner. Die Bundesbank warnt vor Mitnahmeeffekten, da hauptsächlich Besserverdienende profitieren würden.

ZF Friedrichshafen verleiht aufgrund seiner schweren Krise elf Mitarbeiter an den boomenden Motorenbauer Rolls-Royce Power Systems. Besonders Ingenieure und Entwickler zeigen Interesse am Wechsel, da sie keine Zukunft mehr bei ZF sehen.

Netanyahu traf sich innerhalb von zwei Tagen zweimal mit US-Präsident Trump, um über die Befreiung der in Gaza festgehaltenen Geiseln zu beraten. Der israelische Ministerpräsident erwähnte dabei einen "großen Sieg über den Iran" und betonte das Ziel, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu eliminieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand tiefgreifende Sozialstaatsreformen an, darunter die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umgestaltung des Bürgergelds. Besonders umstritten ist die Entscheidung, die Stromsteuer nur für die Industrie zu senken, während private Haushalte weiterhin hohe Energiekosten tragen müssen. Trotz Merz' Selbstlob zeigen sich bereits 58 Prozent der Deutschen nach nur neun Wochen unzufrieden mit der neuen Regierung.

Ein Amtsgericht in Dessau-Roßlau verwendete in einem Verkehrsurteil extreme Gendersprache und bezeichnete den Angeklagten als "tat-tuende Person". Die Staatsanwaltschaft kritisierte dies als "ridikül" und "despektierlich", woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil aufhob.

Trump verschärft seine Handelspolitik und droht 14 Ländern mit Zöllen zwischen 25 und 40 Prozent, falls bis zum 1. August keine Handelsabkommen ausgehandelt werden. Die betroffenen Länder reichen von Japan und Südkorea bis Myanmar und Laos, wobei der Präsident betont, dass es keine Fristverlängerung geben wird.

Die globalen Ölmärkte zeigen widersprüchliche Signale, während physische Verknappung und Raffineriekapazitätsverluste in Europa eine Energiekrise verschärfen könnten. Deutschland drohen durch seine Importabhängigkeit und den Wegfall von Raffineriekapazitäten besonders hohe Energiekosten.

Demokratische Abgeordnete in den USA berichten von einer radikalisierten Parteibasis, die zu Gewalt aufruft und "Blut" als notwendiges Mittel für politische Aufmerksamkeit fordert. Die Forderungen nach Gewalt kommen hauptsächlich von privilegierten, weißen College-Absolventen aus Vorstädten. Die Demokraten stehen vor dem Problem, einen Mob geschaffen zu haben, den sie nicht mehr kontrollieren können.