Schengen am Scheideweg: Wenn Grenzkontrollen zur neuen Normalität werden

Die europäische Reisefreiheit, einst als Kronjuwel der EU-Integration gefeiert, bröckelt zusehends. Mit Polen reiht sich nun bereits das zwölfte von 29 Schengen-Ländern in die wachsende Liste jener Staaten ein, die ihre Grenzen wieder kontrollieren. Was als temporäre Notmaßnahme gedacht war, entwickelt sich schleichend zur dauerhaften Realität – und die EU-Kommission schaut hilflos zu.

Der Dominoeffekt der Abschottung

Polens Entscheidung komme nicht von ungefähr, heißt es aus Warschau. Man reagiere explizit auf die deutschen Grenzkontrollen – ein Teufelskreis, der sich durch ganz Europa zieht. Der belgische EVP-Europaabgeordnete Pascal Arimont warnt eindringlich vor diesem gefährlichen Trend: Die Normalisierung von Grenzkontrollen untergrabe den europäischen Gedanken. Seine Forderung nach einer juristischen Prüfung durch die EU-Kommission wirkt dabei fast schon verzweifelt angesichts der Realität.

Die Liste der kontrollierenden Staaten liest sich wie ein Who's Who der EU: Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Italien, Slowenien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien und die Slowakei haben bereits Kontrollen eingeführt. Belgien kündigte an, im Sommer nachzuziehen. Das macht dann 13 von 29 – fast die Hälfte des Schengen-Raums.

Die rechtliche Grauzone

Zwar erlaubt der Schengen-Kodex in Artikel 25 temporäre Grenzkontrollen bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Doch was bedeutet "temporär", wenn Dänemark seit acht Jahren kontrolliert und an der bayerisch-österreichischen Grenze seit Herbst 2015 – also seit fast einem Jahrzehnt – Pässe geprüft werden? Die EU-Kommission mahnt zwar regelmäßig, Kontrollen müssten zeitlich und örtlich begrenzt sein und als "ultima ratio" eingesetzt werden. Doch ihre zahnlosen Stellungnahmen verhallen ungehört.

"Das muss aufhören, selbstverständlich. Und wir müssen unseren Job machen als EU-Kommission"

So klingt EU-Innenkommissar Magnus Brunner fast schon resigniert. Seine Hoffnung ruht auf dem neuen Asyl- und Migrationspakt, der ab Sommer 2026 greifen soll. Doch bis dahin vergehen noch Monate – Zeit, in der sich die Grenzkontrollen weiter verfestigen könnten.

Die wahren Ursachen des Problems

Hinter der Erosion des Schengen-Raums steckt das jahrelange Versagen der EU-Migrationspolitik. Statt die Außengrenzen effektiv zu schützen und illegale Migration konsequent zu unterbinden, hat man das Problem jahrelang vor sich hergeschoben. Die Folge: Mitgliedstaaten greifen zur Selbsthilfe und führen Binnengrenzkontrollen ein – ein Armutszeugnis für die europäische Solidarität.

Besonders pikant: Während die EU-Kommission bei Grenzkontrollen beide Augen zudrückt, zeigt sie sich bei anderen Themen durchaus handlungsfähig. Klimaziele werden penibel überwacht, Gender-Richtlinien durchgedrückt und Ungarn wegen eines Paradenverbots gerügt. Doch beim Kernversprechen der EU – der Reisefreiheit – versagt Brüssel auf ganzer Linie.

Ein Europa der Kleinstaaterei

Was wir erleben, ist die schleichende Rückkehr zu einem Europa der Schlagbäume. Die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend: Pendler stehen stundenlang im Stau, Lieferketten werden unterbrochen, der Warenverkehr stockt. Allein die deutschen Grenzkontrollen kosten die Wirtschaft Schätzungen zufolge Milliarden Euro jährlich. Doch der wahre Schaden ist ideeller Natur: Das Vertrauen in die europäische Idee schwindet.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu verbessern. Doch solange Deutschland selbst an Grenzkontrollen festhält, bleiben solche Ankündigungen Makulatur. Polen kontrolliert nun zurück – eine "Retourkutsche", wie Beobachter es nennen, die zeigt, wie tief das Misstrauen zwischen den EU-Partnern mittlerweile sitzt.

Der Preis der Untätigkeit

Die EU-Kommission steht vor einem Dilemma: Einerseits kann sie angemeldete Grenzkontrollen nicht verbieten, andererseits untergräbt ihre Passivität die eigene Glaubwürdigkeit. Während man bei Pride-Paraden in Ungarn Flagge zeigt und neue Klimaziele für 2040 verkündet, versagt man beim Schutz einer der größten Errungenschaften der europäischen Integration.

Es rächt sich nun, dass man jahrelang die Sorgen der Bürger ignoriert hat. Die zunehmende Kriminalität, die vielen Messerangriffe und die unkontrollierte Migration haben das Sicherheitsgefühl der Menschen erschüttert. Statt diese Probleme an der Wurzel zu packen, hat die Politik weggeschaut – und nun greifen die Mitgliedstaaten zu drastischen Maßnahmen.

40 Jahre nach Unterzeichnung des Schengen-Abkommens steht Europa am Scheideweg: Entweder gelingt es, die Reisefreiheit zu retten, indem man endlich die Außengrenzen effektiv schützt und illegale Migration konsequent bekämpft. Oder wir erleben die schleichende Rückkehr zu einem Europa der Grenzen – mit all den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen, die das mit sich bringt. Die Zeit drängt, denn mit jedem Tag, an dem Grenzkontrollen zur Normalität werden, stirbt ein Stück europäische Idee.