Grenzkontrollen als Farce: Wenn Gerichte die Sicherheitspolitik aushebeln

Die deutsche Grenzschutzpolitik entwickelt sich zunehmend zur Lachnummer. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht, mit verschärften Grenzkontrollen wenigstens einen Hauch von Ordnung in das Migrationschaos zu bringen, torpedieren deutsche Gerichte diese Bemühungen systematisch. Das jüngste Kapitel dieser Posse: Drei weitere Asylsuchende klagen gegen ihre Zurückweisung an der Grenze – und die Erfolgsaussichten stehen gut.

Wenn Recht zur Waffe gegen den Rechtsstaat wird

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte bereits im Juni drei Somaliern Recht gegeben, die gegen ihre Zurückweisung geklagt hatten. Die Begründung der Richter liest sich wie eine Kapitulationserklärung vor der unkontrollierten Migration: Deutschland sei aufgrund des Dublin-Abkommens verpflichtet, jeden Asylantrag zu prüfen – selbst wenn die Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt. Mit anderen Worten: Die Grenzkontrollen sind reine Makulatur.

Nun liegen dem Bundesinnenministerium drei weitere Klagen vor. Es scheint sich ein perfides System zu etablieren: Asylsuchende werden an der Grenze abgewiesen, klagen dagegen – und bekommen mit hoher Wahrscheinlichkeit Recht. Die Botschaft an alle Migrationswilligen weltweit könnte klarer nicht sein: Deutsche Grenzen existieren nur auf dem Papier.

Die üblichen Verdächtigen mischen mit

Besonders pikant: Im Hintergrund agieren die üblichen Verdächtigen. Die NGO Pro Asyl, die sich selbst als Menschenrechtsorganisation versteht, aber faktisch als Schleuserhilfsorganisation agiert, verteidigt das Vorgehen der Kläger vehement. Man spreche von "Hetze", wenn Kritik an dieser Praxis geübt werde. Die Polizeigewerkschaft hat mittlerweile sogar Strafanzeige gegen unbekannte Schleuser gestellt und dabei mehrfach Pro Asyl erwähnt – ein deutliches Signal, wer hier die Fäden zieht.

"In unserem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass Gerichte angerufen werden können"

So äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Eine bemerkenswert defensive Haltung angesichts der Tatsache, dass hier der Rechtsstaat gegen sich selbst instrumentalisiert wird. Während Throm auf eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof hofft, nutzen findige Anwälte und NGOs die Zeit, um Fakten zu schaffen.

Die Grünen wittern Morgenluft

Wenig überraschend springt auch der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, auf den fahrenden Zug auf. Er bezeichnet die Rechtsauffassung des Innenministeriums als "abwegig" und fordert Dobrindt auf, von den Zurückweisungen Abstand zu nehmen. Man könnte meinen, die Grünen hätten vergessen, dass Grenzen und deren Kontrolle zu den Grundpfeilern staatlicher Souveränität gehören.

Die Argumentation der Grünen offenbart einmal mehr ihre Prioritäten: Statt die Sicherheit der deutschen Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen, wird jede Maßnahme zur Migrationskontrolle reflexartig bekämpft. Dass die Kriminalitätsstatistiken seit Jahren explodieren und Messerangriffe durch Migranten zur traurigen Normalität geworden sind, wird geflissentlich ignoriert.

Ein System, das sich selbst ad absurdum führt

Was wir hier erleben, ist die Perversion des Rechtsstaats. Gesetze und internationale Abkommen, die einst zum Schutz der Bürger geschaffen wurden, werden nun gegen ebendiese Bürger gewendet. Das Dublin-Abkommen, ursprünglich gedacht zur geordneten Verteilung von Asylsuchenden in Europa, wird zur Eintrittskarte für jeden, der es bis an die deutsche Grenze schafft.

Die Konsequenzen dieser Politik sind verheerend. Nicht nur, dass die Sozialsysteme unter der Last zusammenbrechen – die innere Sicherheit erodiert zusehends. Die Bürger fühlen sich im eigenen Land nicht mehr sicher, während Politiker und Richter in ihren geschützten Elfenbeintürmen über Feinheiten des Europarechts philosophieren.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich Taten folgen lässt. Die vollmundigen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" müssen sich in konkreten Maßnahmen niederschlagen. Dazu gehört auch, notfalls nationale Interessen über europäische Regelungen zu stellen – so wie es andere EU-Staaten längst vormachen.

Die Alternative ist düster: Ein Land, das seine Grenzen nicht mehr kontrollieren kann, hat seine Souveränität verloren. Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten kann, hat seine Daseinsberechtigung verwirkt. Die aktuellen Klagen gegen Grenzkontrollen sind nur ein weiteres Symptom einer Politik, die das eigene Volk verraten hat.

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert. Die zunehmende Kriminalität, die vielen Messermorde und Attacken sind direkte Folgen einer jahrelangen Fehlpolitik. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Überzeugung eines Großteils des deutschen Volkes.