CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt fordert mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Opfer der SED-Diktatur und kritisiert deren Vernachlässigung in der deutschen Erinnerungskultur. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen, zudem sollen alle Thüringer Schüler verpflichtend Gedenkstätten beider deutscher Diktaturen besuchen.

Deutsche in Israel müssen sich auf eigene Faust durch das Kriegsgebiet nach Jordanien durchschlagen, wo Evakuierungsflüge warten. Außenminister Wadephul verspricht Hilfe, kassiert aber 50 Euro Verwaltungsgebühr pro Person für die Rettung.

Xi Jinping nimmt am China-Zentralasien-Gipfel in Kasachstan teil, wo erstmals alle fünf zentralasiatischen Republiken gemeinsam mit einem ausländischen Staatschef tagen. China hat sich als wichtigster Handelspartner der Region etabliert und baut seinen Einfluss durch die Belt and Road Initiative systematisch aus.

Syriens neue Machthaber haben eine Burkini-Pflicht für Frauen an Stränden eingeführt, während das deutsche Auswärtige Amt die Entwicklung lediglich "zur Kenntnis" nimmt. Die Bundesregierung verzichtet auf Kritik an dieser Frauenunterdrückung.

Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz will die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen beibehalten, obwohl die neue Große Koalition eine Abschaffung des Heizungsgesetzes versprochen hatte. Für Hausbesitzer bedeutet dies weiterhin höhere Kosten und komplizierte Vorschriften bei Heizungserneuerungen.

Die Heizölpreise steigen drastisch nach israelischen Angriffen auf iranische Öl- und Gasfelder, was deutsche Haushalte vor dem Winter stark belastet. Besonders betroffen sind ländliche Regionen, wo viele Eigenheime noch mit Öl heizen und keine kurzfristigen Alternativen haben.

Russland hat erfolgreich acht moderne Laserwaffen-Systeme zur Drohnenabwehr getestet und bereitet deren Serienproduktion vor. Die Systeme sollen unter verschiedenen Wetterbedingungen funktionieren und kritische Infrastruktur schützen.

Wilfried Peters, bisheriger Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, übernimmt ab 14. Juli die Leitung des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Die Neubesetzung folgt auf den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange und die Entlassung des bisherigen Verfassungsschutzchefs nach einem Streit über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem".

Eine Civey-Umfrage zeigt, dass 61 Prozent der Deutschen von der neuen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges fordern. Nur 28 Prozent lehnen ein stärkeres diplomatisches Engagement ab, während 11 Prozent unentschlossen sind.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die CDU/CSU bei 27 Prozent und die AfD bei 23 Prozent, wodurch sich der Abstand auf nur vier Prozentpunkte verringert hat. Kanzler Merz regiert seit Mai in einer Großen Koalition mit der SPD, schließt aber weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

T-Online warnt vor einer "Glutwelle" aus Afrika, die auf Deutschland zurasen soll, was als neue Steigerung der Klimaberichterstattung nach bisherigen "Hitzewellen" dargestellt wird. In sozialen Medien reagieren Nutzer mit Spott auf die Warnungen vor hohen Temperaturen.

Die EU-Kommission hat ein wichtiges Vorbereitungstreffen für den geplanten EU-China-Gipfel Ende Juli abgesagt, da man "keinerlei Bewegung in den Gesprächen" sehe. Als Reaktion wird nur Premier Li Qiang statt Staatspräsident Xi Jinping am Gipfel teilnehmen.

Die AfD erreicht in Bayern laut einer Civey-Umfrage mit 22 Prozent einen historischen Höchststand und konnte ihre Zustimmung in drei Monaten um acht Prozentpunkte steigern. Die CSU liegt zwar noch mit 39 Prozent vorne, verliert aber kontinuierlich an Boden gegenüber der erstarkenden AfD.

Zentralbanken haben 2024 zum dritten Jahr in Folge mehr als 1.000 Tonnen Gold gekauft und treiben den Goldpreis auf Rekordhöhen mit 30 Prozent Anstieg in diesem Jahr. Der Goldrausch wird durch schwindendes Vertrauen in den US-Dollar und geopolitische Spannungen befeuert, wobei Gold mittlerweile den Euro als zweitwichtigste Reservewährung überholt hat.

Bund und Länder haben sich auf der Innenministerkonferenz darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder prüfen soll. Hintergrund ist die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, gegen die die Partei jedoch vor Gericht geklagt hat.

Kanada hat den ersten XRP-ETF des Landes zugelassen, während Deutschland bei Krypto-Innovationen weiter hinterherhinkt. Die Ontario Securities Commission genehmigte Purpose Investments den ETF-Start ab 18. Juni mit Steuervorteilen für Anleger. Dies zeigt erneut Deutschlands regulatorische Rückständigkeit im Vergleich zu anderen Ländern.

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnete im ersten Quartal 2025 ein Defizit von 160 Millionen Euro, nachdem bereits 2024 ein Rekordminus von 1,54 Milliarden Euro entstanden war. Trotz Beitragserhöhungen auf 3,6 Prozent des Bruttolohns reichen die Einnahmen nicht aus, um das System zu stabilisieren. Die GKV warnt vor dem Kollaps und fordert ein 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket.

Zentralbanken kaufen in historischem Ausmaß Gold, da das Vertrauen in den US-Dollar schwindet. 73 Prozent der befragten Notenbanken erwarten einen sinkenden Dollar-Anteil an globalen Reserven binnen fünf Jahren. 2024 erwarben Zentralbanken zum dritten Jahr über 1.000 Tonnen Gold.

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte beim Tag der Jobcenter verschärfte Bürgergeld-Regeln an, nachdem in manchen Regionen die Hälfte aller Termine nicht wahrgenommen wird. Bei wiederholter Arbeitsverweigerung soll künftig ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein.

Investmentbanken wie Bank of America prognostizieren einen Goldpreis von bis zu 4.000 US-Dollar je Unze, getrieben von einem schwächelnden Dollar und geopolitischen Spannungen. Zentralbanken kaufen Gold in Rekordmengen, während der Kurs aktuell bei 3.394 US-Dollar notiert.

In Halle wurde ein mutmaßlicher IS-Kämpfer festgenommen, der von 2014 bis 2016 im Irak für die Terrormiliz gekämpft haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Iraker Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2025 um 6,1 Prozent gestiegen, was vor allem mittelständische Betriebe betrifft. Als Hauptursachen gelten die Folgen der Ampel-Politik, Bürokratie und neue US-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe.

Eine aktuelle Kaufkraftstudie der Unicredit Bank Austria zeigt, dass 100 Euro in Ungarn eine Kaufkraft von fast 160 Euro haben. Deutsche Urlauber erhalten dort aufgrund niedrigerer Preise deutlich mehr für ihr Geld als in Deutschland.

Die EU-Kommission plant ein Totalverbot russischer Gasimporte bis Ende 2027, obwohl noch 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland stammen. Ungarn und die Slowakei verweigern sich der gemeinsamen Erklärung zum Energieausstieg und drohen mit Vetos gegen weitere Sanktionen.

Die EU-Kommission soll laut Vorwürfen aus EVP-Kreisen mit Millionen von Steuergeldern NGOs wie "Client Earth" und "Friends of the Earth" finanziert haben, die gezielt gegen deutsche Landwirte und Unternehmen klagen. Zwischen 2021 und 2023 flossen 7,4 Milliarden Euro an NGOs, wobei der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz und unzuverlässige Informationen zur Förderung bemängelt.

Die Getreidemärkte stehen vor einer möglichen Preisrallye, da die Eskalation zwischen Israel und Iran zu steigenden Ölpreisen führt und die EU-Weizenexporte um 33 Prozent eingebrochen sind. Rapspreise erreichten bereits ein Drei-Monats-Hoch von 494,75 Euro je Tonne.

Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Eye 5" wurde nach der Rettung von 65 Menschen im Mittelmeer von italienischen Behörden im Hafen Pozzallo festgesetzt. Die Behörden werfen der Crew Verstöße gegen Anweisungen der Seenotleitstelle vor, während Sea-Eye von konstruierten Vorwürfen spricht.

Iranische Agenten spähen systematisch deutsche Ziele aus, darunter jüdische Einrichtungen und Regimegegner, wie der Fall des Algeriers Abdelkarim S. zeigt, der im April 2024 München und Ulm auskundschaftete. Die Sicherheitsbehörden sind in höchster Alarmbereitschaft, da Deutschland laut Ex-BND-Präsident Hanning bei iranischen Vergeltungsschlägen an erster Stelle stehe.

Friedrich Merz plant trotz früherer Versprechen gegen neue Schulden ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, dem sogar die Grünen zustimmen. CDU-Nachwuchspolitiker kritisieren das "konzeptlose Schuldenmachen", während 100 Milliarden in einen Klima-Transformationsfonds fließen sollen.

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die hohe Teilzeitquote von 29 Prozent, obwohl Deutschland mit 77 Prozent eine Rekord-Erwerbstätigenquote erreicht hat. Besonders Frauen arbeiten häufig in Teilzeit, um Familie und Beruf zu vereinbaren, während Vollzeitbeschäftigte genauso viel arbeiten wie der EU-Durchschnitt.

Psychisch kranke Kinder in Deutschland warten durchschnittlich sechs Monate auf einen Therapieplatz, obwohl fast ein Fünftel aller Minderjährigen psychisch belastet ist. Die veraltete Bedarfsplanung aus den 1990er-Jahren führt dazu, dass auf dem Papier genügend Therapeuten vorhanden sind, während in der Realität ganze Landkreise ohne Kinder- und Jugendpsychiater auskommen müssen.

Die Eintrittspreise für Freibäder in Deutschland sind 2025 um 5,7 Prozent gestiegen und liegen damit deutlich über der allgemeinen Inflationsrate von 2,1 Prozent. Ursachen sind gestiegene Energiekosten, höhere Personalkosten durch den erhöhten Mindestlohn und die Folgen der Schuldenpolitik.

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist binnen eines Jahres um 95.900 Beschäftigte auf 5,4 Millionen Menschen angewachsen, was einem Plus von 1,8 Prozent entspricht. Besonders stark war der Zuwachs in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen, wobei sich die Beschäftigtenzahl in Kitas seit 2009 mehr als verdoppelt hat.

Jens Spahn wird vorgeworfen, 623 Millionen Euro zu viel für Masken ausgegeben zu haben, was 156 Millionen Euro mehr ist als bisher angenommen. Der CDU-Politiker behauptet, er habe bereits in seinem Buch über die Maskenbeschaffung geschrieben, was jedoch bei genauerer Prüfung als unzutreffend bezeichnet wird.

Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da die jährlichen 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern nicht ausreichen und der Preis bereits von 49 auf 58 Euro gestiegen ist. Die Grünen fordern eine Preissenkung und Garantie, während die Länder sich weigern, weiter für das unterfinanzierte Projekt zu zahlen.

Bei einem massiven russischen Angriff auf Kiew wurden mindestens 15 Menschen getötet und über 40 verletzt, darunter ein US-Bürger. Hunderte Drohnen und Raketen trafen Wohngebiete, während Präsident Selenskyj beim G-7-Gipfel in Kanada weilte.

Deutschland liegt mit 29 Prozent Teilzeitbeschäftigten auf dem dritten Platz in der EU, wobei 48 Prozent der erwerbstätigen Frauen und nur 12 Prozent der Männer in Teilzeit arbeiten. Wirtschaftsverbände fordern angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft ein Umdenken hin zu mehr Vollzeitarbeit.

Ein 43-jähriger Chinese wurde wegen einer Serie von Vergewaltigungen zwischen 2020 und 2024 angeklagt, bei der er mindestens acht Frauen mit Schlafmitteln betäubte und missbrauchte. Der Täter war Mitglied eines Online-Netzwerks, das sich über Übergriffe austauschte und sedierende Mittel verkaufte.

Eine finnische Studie dokumentiert metallische Strukturen mit bis zu 70 Gramm Gewicht in Körpern von mRNA-Geimpften, die magnetische Eigenschaften entwickeln. Die Forscher vermuten das Spike-Protein als Auslöser für abnormale Eisenverteilung im Körper.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff droht mit Auswanderung, sollte die AfD die Macht übernehmen, obwohl er seit 14 Jahren regiert. Sahra Wagenknecht kritisiert dies als "zu viel Larmoyanz" und wirft ihm vor, selbst zum Erstarken der AfD beigetragen zu haben.

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster" mit Steuergeschenken von 48 Milliarden Euro für Unternehmen, wobei Länder und Kommunen 30 Milliarden Euro der Ausfälle tragen müssten. Die Länder fordern einen finanziellen Ausgleich nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", den Bundesfinanzminister Klingbeil jedoch ablehnt.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz wirft der AfD "Überkontrolle" vor, weil diese detaillierte Nachfragen zu Gerichtsverfahren des Finanzministeriums stellt. Die Regierung verweigert Auskünfte zu Aktenzeichen, beteiligten Anwälten und Verfahrenskosten mit dem Argument, sie unterstehe nur "politischer Kontrolle".

Die Bundestagsverwaltung unter der neuen Präsidentin Julia Klöckner (CDU) wird 2025 nicht am Christopher Street Day teilnehmen und begründet dies mit der gebotenen Neutralitätspflicht. CSD-Veranstalter und Politiker kritisieren die Entscheidung als "politischen Tabubruch" und "verheerendes Signal".

Die Berliner SPD will das Neutralitätsgesetz lockern und das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufweichen. Bei einer Klausurtagung mit der CDU sollen am Wochenende entsprechende Weichen gestellt werden. Polizisten und Richter bleiben vorerst von der geplanten Lockerung ausgenommen.

Der Bundesrat hat eine Initiative aus Hessen verabschiedet, die digitale Produktpässe für Matratzen vorsieht, um deren kompletten Lebensweg von der Herstellung bis zur Entsorgung zu dokumentieren. In Deutschland sollen damit schätzungsweise 100 Millionen Matratzen erfasst und überwacht werden.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant ein weiteres Milliarden-Förderpaket für E-Autos, bei dem Unternehmen 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Nach dem gescheiterten Umweltbonus, der über 10 Milliarden Euro kostete und nach dessen Ende die E-Auto-Verkäufe um 27 Prozent einbrachen, wiederholt sich das gleiche Muster der Subventionspolitik.

Die sogenannte Zivilgesellschaft ist laut dem Beitrag zu einer staatlich finanzierten Schattenregierung geworden, die durch NGOs und Aktivisten die deutsche Demokratie von innen aushöhlt. Der Staat finanziere seine eigenen Gegner und Kläger über verschiedene Programme und Förderungen.

Die Bundesregierung wird vorgeworfen, das Völkerrecht selektiv anzuwenden, indem sie Israels Angriff auf den Iran duldet, während sie Russlands Ukraine-Invasion als "infamen Völkerrechtsbruch" verurteilt. Deutsche Politiker rechtfertigen Israels Vorgehen als "Selbstverteidigung" und sprechen von "völkerrechtlichen Grauzonen", obwohl sie bei Russland andere Maßstäbe anlegen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus und kritisiert die Frührente nach 45 Versicherungsjahren als "Problem". Die SPD reagiert scharf auf den Vorstoß, der den Koalitionsfrieden gefährdet und im Widerspruch zu den vereinbarten Rentenplänen steht.

Die EU-Kommission gerät wegen geheimer Verträge mit NGOs unter Druck, bei denen Millionen an Steuergeldern für politische Kampagnen ausgegeben werden. Selbst EU-Abgeordnete durften die Dokumente nur unter strengster Geheimhaltung einsehen.