CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Hessens Innenminister Poseck versichert, der Hessentag in Bad Vilbel mit 750.000 erwarteten Besuchern werde trotz der Eskalation im Nahost-Konflikt planmäßig und sicher stattfinden. Die Sicherheitsmaßnahmen seien bereits hoch, eine eigene Polizeistelle wurde auf dem Festgelände eingerichtet.

In Berlin wurden im vergangenen Jahr 3.412 Messerangriffe registriert, das sind fast zehn Attacken pro Tag. Die Gewalt im öffentlichen Nahverkehr erreichte mit 15.300 Straftaten einen neuen Höchststand.

Die SPD blockiert Merz' Wahlversprechen zur Rettung des Verbrennungsmotors und beharrt auf dem EU-Verbrenner-Aus ab 2035. Trotz Forderungen der Autoindustrie nach Lockerung der CO₂-Grenzwerte verweist die SPD auf den Koalitionsvertrag und die elektrische Mobilitätszukunft.

Macron plant einen Besuch auf Grönland kurz vor dem G7-Gipfel, was als kalkulierte Provokation gegen Trumps Annexionspläne für die Arktis-Insel gewertet wird. Während Deutschland auf Anbiederung setzt, demonstriert Frankreich mit dieser symbolischen Geste europäische Souveränität gegenüber amerikanischen Großmachtsfantasien.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" von 500 Milliarden Euro, was die Staatsverschuldung massiv erhöhen würde. Trotz Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, während die Folgekosten unbekannt bleiben.

Die SPD ist in der Russland-Politik gespalten, nachdem Teile der Partei in einem Manifest eine neue Entspannungspolitik mit Moskau fordern, was Verteidigungsminister Pistorius als "befremdlich" bezeichnete. Taurus-Marschflugkörper bleiben vorerst in Deutschland.

Katherina Reiche (CDU) will als neue Wirtschaftsministerin das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung reformieren, das zu einem Markteinbruch bei regenerativen Heizungen führte. Die Heizungsindustrie fordert vor allem Klarheit und weniger Komplexität statt der bisherigen Verunsicherung.

Deutsche Politiker wie Baerbock und Merz treiben laut dem Bericht das Land in einen Krieg gegen Russland und planen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr mit 180.000 Soldaten sei zu klein für einen solchen Konflikt, weshalb eine Massenarmee benötigt werde.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder ermittelt gegen Pro Asyl wegen des Verdachts der Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern. Drei somalische Staatsbürger tauchten trotz dreimaliger Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze plötzlich in Berlin auf.

Deutsche Innenminister fordern mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz, da Russland laut Experten bald bereit sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen. Deutschland fehlen Schutzräume, Notstromversorgung und moderne Warnsysteme, während hybride Angriffe bereits stattfinden. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch auf Haushaltsvorbehalt.

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen das Selbstverteidigungsrecht Israels und berief das Sicherheitskabinett ein. Er kündigte verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland an und stimmt sich eng mit westlichen Partnern ab.

Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, ein brisantes Gutachten über Jens Spahns Maskenbeschaffung zu veröffentlichen, bei der 5,9 Milliarden Euro verschwendet wurden. Spahn vergab Aufträge zu überhöhten Preisen an befreundete Unternehmen, weniger als ein Drittel der Masken wurde tatsächlich verwendet.

Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.

Ein Bundeswehr-Hauptfeldwebel wurde wegen einer Affäre mit der Ehefrau eines Kameraden disziplinarisch bestraft. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte eine Gehaltskürzung wegen Verletzung der Kameradschaftspflicht.

Die israelische Botschaft in Berlin wurde aufgrund der Eskalation zwischen Israel und Iran geschlossen, während Bundeskanzler Merz erhöhte Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen anordnete. Die Berliner Polizei ist wegen geplanter propalästinensischer Demonstrationen in Alarmbereitschaft.

Netanyahu informierte Kanzler Merz über Israels Militärschlag gegen iranische Atomanlagen, woraufhin Deutschland beide Seiten zur Zurückhaltung aufrief. Der Artikel kritisiert Deutschlands außenpolitische Hilflosigkeit und Äquidistanz zwischen Israel und dem iranischen Regime.

Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plant ein neues Verfassungsschutzgesetz, das die Wohnraumüberwachung ausweitet und Online-Durchsuchungen ohne bisherige rechtliche Hürden ermöglicht. Kritiker bemängeln den Abbau parlamentarischer Kontrolle und verschärfte Beschränkungen beim Bürgerauskunftsrecht.

Ein Bericht wirft Jens Spahn vor, Masken zu überhöhten Preisen bei einem Logistikunternehmen aus seinem Nachbarwahlkreis eingekauft zu haben, was zu einem Kollaps der Maskenbeschaffung geführt haben soll. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von der grundsätzlichen Aufarbeitung der Corona-Politik.

Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder über die Finanzierung der jährlich drei Milliarden Euro streiten. Während der Bund eine höhere Beteiligung ablehnt, warnen die Länder vor dem Ende des Tickets oder drastischen Preiserhöhungen.

Ministerpräsident Haseloff wehrte sich im Magdeburger Landtag vehement gegen AfD-Angriffe und erklärte: "Dies ist mein Heimatland, das werden Sie nicht verhunzen und verstümmeln." Die Landtagswahl 2026 bezeichnete er als Richtungsentscheidung.

Verteidigungsminister Pistorius kritisierte bei Maybrit Illner scharf ein Manifest seiner SPD-Parteikollegen Stegner und Mützenich, die eine Zusammenarbeit mit Russland fordern. Er bezeichnete diese Haltung während des Ukraine-Krieges als "völlig befremdlich".

Deutsche besuchen mit zehn Terminen jährlich deutlich häufiger Ärzte als andere Europäer, wobei jeder fünfte Versicherte sechs oder mehr verschiedene Praxen aufsucht. Die neue Bundesregierung plant ein verbindliches Primärarztsystem, bei dem Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und Überweisungen zu Fachärzten steuern sollen.

Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.

Deutsche Steuerfahnder haben 240 Millionen Euro hinterzogener Steuern von einem internationalen Autoschieber-Ring zurückgeholt. Das Betrugssystem funktionierte über Scheinfirmen, die Fahrzeuge zwischen EU-Staaten verschoben und dabei Mehrwertsteuer kassierten, ohne sie abzuführen.

Fast jeder zweite Babyboomer geht vorzeitig in Rente, wodurch 1,8 Millionen Menschen bereits das Arbeitsleben verlassen haben. Ab 2025 könnten jährlich eine Million weitere folgen, was die Rentenkassen dramatisch belastet und das System vor den Kollaps stellt.

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, was einem Plus von 17 Prozent entsprechen würde. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Beraterkreis, nachdem sich der bisherige Sachverständigenrat durch interne Konflikte zwischen Vorsitzender Monika Schnitzer und Veronika Grimm selbst demontiert hat.

Berlins CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ließ einen Hilferuf eines homosexuellen Lehrers, der an seiner Schule gemobbt wurde, monatelang ungelesen liegen. Der Brief war bereits im Dezember 2024 eingegangen, wurde aber erst im Mai beachtet, nachdem Medien berichteten.

Die OECD kritisiert Deutschland scharf für jahrelange Reformversäumnisse und zwei Jahre Rezession, während andere Industrienationen wieder wachsen. Die Organisation fordert weniger Bürokratie, Rentenreformen, längere Arbeitszeiten und bessere Digitalisierung. Trotz Versprechungen der neuen Regierung bleiben konkrete Taten aus.

Deutsche Steuerfahnder haben ein internationales Betrugsnetzwerk im Fahrzeughandel zerschlagen und dabei 240 Millionen Euro hinterzogene Steuern sichergestellt. Das Karussell funktionierte über Scheinfirmen, die Mehrwertsteuer erstatteten und Autos ins EU-Ausland verkauften, wo die Käufer mit der Steuer verschwanden.

Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.

Eine 27-Wörter-E-Mail mit Smiley von Ex-Gesundheitsminister Spahn aus dem März 2020 könnte den Steuerzahler 287 Millionen Euro kosten. Das Landgericht Bonn muss entscheiden, ob die Nachricht eine verbindliche Masken-Bestellung darstellt.

Die EU-Staaten erhöhen ihre Militärausgaben drastisch und liefern verstärkt Waffen an die Ukraine, wobei Deutschland unter Merz nun auch Taurus-Marschflugkörper bereitstellen will. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP, was für Deutschland über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

Großbritannien drohte dem Internationalen Strafgerichtshof mit Finanzierungsstopp und Austritt, falls Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter erlassen werden. Der damalige Außenminister Cameron bezeichnete mögliche Haftbefehle gegen Netanyahu als "Wasserstoffbomben-Abwurf".

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.

Eine E-Mail von Jens Spahn aus März 2020 mit dem Wortlaut "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug" könnte den Bund 287 Millionen Euro kosten, da eine Hamburger Firma diese Summe vor Gericht fordert. Der Sonderermittlungsbericht zu Spahns Maskendeals offenbart weitere fragwürdige Geschäfte mit überhöhten Preisen von bis zu 5,95 Euro pro Maske.

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt die umstrittene NGO-Förderpraxis der Ampel-Koalition unverändert fort. Staatssekretär Schrodi sieht keinen Reformbedarf bei der Milliardenförderung politisch agierender Organisationen.

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.

Die Berliner CDU fordert ein Raketenabwehrsystem nach israelischem Vorbild für die deutsche Hauptstadt als Schutz vor russischen Aggressionen. Fraktionschef Stettner will eine "Eisenkuppel" über Berlin und reist nach Israel, um das Iron Dome-System zu studieren.

Ab Juli 2025 erhalten Eltern von vor 1992 geborenen Kindern drei statt 2,5 Rentenpunkte, was etwa 20,40 Euro mehr Rente pro Kind bedeutet. Die Leistung muss jedoch per Antrag mit umfangreichen Unterlagen beantragt werden. Die Kosten trägt das bereits belastete Rentensystem.

Ein 28-jähriger Cybersicherheitsexperte der US-Defense Intelligence Agency wollte aus Protest gegen Trump geheime Informationen an den BND weitergeben und erhoffte sich dafür die deutsche Staatsbürgerschaft. Der BND informierte jedoch die amerikanischen Partnerdienste, woraufhin das FBI den Mann in eine Falle lockte und festnahm.

FBI-Direktor Kash Patel beschuldigt China, systematisch Fentanyl in die USA zu schleusen, um amerikanische Jugendliche zu töten. 2023 starben über 107.000 Amerikaner an Überdosen, 70 Prozent durch Fentanyl aus chinesischer Produktion.

In Los Angeles eskalieren Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit fast 400 Festnahmen und einer verhängten Ausgangssperre. Trump setzt Nationalgarde und Marineinfanterie ein, um die Ordnung wiederherzustellen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass Polen ab diesem Sommer wahrscheinlich eigene Grenzkontrollen zu Deutschland einführen wird, als Reaktion auf deutsche Zurückweisungen von Asylsuchenden. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem "Ping-Pong-Spiel" mit Menschen und möglichen Beeinträchtigungen für Berufspendler und Warenverkehr.

Selenskyj bittet weiterhin um deutsche Taurus-Marschflugkörper, während russische Angriffe auf ukrainische Städte andauern und drei Menschen in Charkiw getötet wurden. Der ukrainische Präsident warnt vor reduzierten US-Hilfen und setzt auf Trumps Stärke gegenüber Putin.

Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 5.512,50 Euro auf 8.050 Euro anzuheben. Dies würde vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten, der bereits über 50 Prozent seines Einkommens für Steuern und Abgaben zahlt.

Polen droht Deutschland mit Grenzkontrollen ab diesem Sommer als Reaktion auf die verschärfte deutsche Migrationspolitik. Ministerpräsident Tusk kündigte die Maßnahmen im Warschauer Parlament an.

Bundeskanzler Merz empfing die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen und kündigte an, Deutschland müsse sich in der Migrationspolitik an Dänemarks restriktiverem Kurs orientieren. Frederiksen betonte, man könne nicht jeden aufnehmen und brauche neue Lösungen zur Reduzierung des Zustroms nach Europa. Merz will die europäische Rückführungsrichtlinie vorantreiben.

Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.