CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In München griff eine 57-jährige Frau ihren Nachbarn und eine weitere Person mit einem Messer an, beide überlebten schwer verletzt. Die Angreiferin wurde von der Polizei erschossen, nachdem sie erneut attackierte. Zuvor war die psychisch auffällige Frau bereits polizeilich aufgefallen, aber wieder freigelassen worden.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert eine weniger restriktive Migrationspolitik und kritisiert Grenzkontrollen als rechtswidrig. Er argumentiert, Deutschland schade sich wirtschaftlich selbst und verschärfe den Fachkräftemangel durch zu restriktive Signale.

In Freilassing mussten Eltern ihre Autos als Schutzbarrieren bei einer Schulveranstaltung mit 600 Kindern einsetzen, da die Stadt keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen bereitstellen konnte. Die Schule hatte die Eltern darum gebeten, die Zufahrtsstraßen zu blockieren, da die Veranstaltung sonst nicht hätte stattfinden können.

Jens Spahn muss sich erneut für sein kostspieliges Corona-Krisenmanagement rechtfertigen, nachdem ein bisher geheimer Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof Details zu überteuerten Maskendeals und bevorzugten Firmen aus seiner Heimat enthüllt. Der ehemalige Gesundheitsminister räumt ein, "finanzielle Risiken" eingegangen zu sein und rechtfertigt dies mit der damaligen Notlage.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer angeblichen Radikalisierungswelle unter deutschen Jugendlichen und rückt dabei vor allem rechtsextreme Jugendliche in den Fokus. Er fordert staatliche Gegenmaßnahmen durch "Ansprache und Aufklärung" in Schulen, Vereinen und Jugendtreffs als Frühwarnsysteme.

Bundesinnenminister Dobrindt traf sich in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Siemoniak, um über die Verstärkung des Kampfes gegen irreguläre Migration zu beraten. Beide Minister betonten die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen und verwiesen auf den "hybriden Krieg" von Russland und Belarus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhielt den Karlspreis der Sudetendeutschen Volksgruppe von seinem Parteikollegen Bernd Posselt überreicht. Söder ist selbst Schirmherr der auszeichnenden Organisation, was Fragen zur Unabhängigkeit der Ehrung aufwirft.

Innenminister Dobrindt präsentiert nach einem Monat im Amt erste Zahlen seiner verschärften Grenzpolitik mit 42 Prozent mehr Zurückweisungen, doch der Rückgang der Asylzahlen begann bereits unter seiner Vorgängerin. Gleichzeitig stiegen illegale Einreisen um 13,8 Prozent, während die meisten Asylsuchenden die Grenzkontrollen umgehen und erst im Inland Anträge stellen.

Joschka Fischer, ehemaliger grüner Außenminister, fordert überraschend die Rückkehr zur Wehrpflicht für beide Geschlechter und bezeichnet sein früheres Eintreten dagegen als Fehler. Während CDU-Politiker Unterstützung signalisieren, bremst die SPD mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und setzt weiter auf Freiwilligkeit.

Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer warnt vor den Gefahren der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland und zieht historische Parallelen zu früheren Wirtschaftskriegen, die oft in militärische Konflikte mündeten. Die EU hat seit 2014 bereits 17 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, was jedoch vor allem der eigenen Wirtschaft schadet, während Russland gestärkt hervorgeht.

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium hält einen 170-seitigen Bericht über die Maskendeals von Ex-Minister Jens Spahn unter Verschluss, obwohl dieser bereits dem Haushaltsausschuss hätte vorgelegt werden sollen. Der Bericht dokumentiert Verschwendung von Milliarden Euro Steuergeld durch überteuerte Maskenkäufe und gescheiterte Logistik.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant laut Insider-Informationen eine drastische Kürzung der Wärmepumpen-Förderung um 50 Prozent ab 2026, wodurch statt 21.000 Euro nur noch 6.000 Euro Zuschuss möglich wären. Die Branche warnt vor einem Markteinbruch nach einem erwarteten Ansturm auf die noch höher geförderten Geräte.

Deutschlands Start-up-Szene hinkt den USA um Jahrzehnte hinterher, während der jüngste DAX-Konzern bereits 53 Jahre alt ist. Die geplante WIN-Initiative mit zwölf Milliarden Euro wurde durch den Regierungswechsel gestoppt, obwohl die neue Regierung 25 Milliarden verspricht. Deutsche Start-ups holen sich Kapital zunehmend in den USA, da EU-Bürokratie und zersplitterte Märkte Innovationen behindern.

CSU-Politiker Dobrindt warnt vor stark wachsender Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen quer durch alle extremistischen Lager. Soziale Medien fungieren als Brandbeschleuniger für Radikalisierung und Rekrutierung. Am Dienstag wird der Verfassungsschutzbericht mit düsteren Prognosen vorgestellt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat scharf auf Drohungen des russischen Duma-Präsidenten Wolodin reagiert, der Deutschland wegen der Ukraine-Unterstützung kritisierte. Klöckner warf Moskau vor, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu instrumentalisieren, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Friedrich Merz verschärft seinen außenpolitischen Kurs und will alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufheben. Gleichzeitig droht er EU-Kritikern wie Fico und Orbán mit Konsequenzen.

Europa plant eine massive Aufrüstung mit 200 Milliarden Euro jährlich, was fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die wahren Gewinner sind amerikanische Finanzgiganten wie Blackrock und Morgan Stanley, die über Beteiligungen an europäischen Rüstungskonzern mitverdienen.

An Hamburger Schulen häufen sich Vorfälle, bei denen muslimische Schüler Mitschüler bedrohen und Mädchen ohne Kopftuch beschimpfen. Die Schulbehörde bestätigte entsprechende Berichte und spricht von Einzelfällen, die pädagogisch aufgearbeitet würden.

Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für beide Geschlechter, da Deutschland mit nur 180.000 Soldaten nicht mehr abschreckungsfähig sei. Fischer betont, dass Freiheit verteidigt werden müsse und eine freiwillige Lösung nicht ausreiche.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik und spricht von "Attacken auf den Sozialstaat", während die Bürgergeld-Ausgaben auf fast 47 Milliarden Euro jährlich gestiegen sind.

Die israelische Armee hat Assaad Abu Tscharia, den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden, in Gaza-Stadt eliminiert. Er war verantwortlich für die Verschleppung und Ermordung der deutsch-israelischen Familie Bibas mit den beiden kleinen Kindern Ariel und Kfir am 7. Oktober 2023.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein bundesweites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren und erhält Unterstützung von SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Eine gesetzlich verankerte Altersverifikation soll Kinder vor Selbstdarstellungsdruck und verstörenden Inhalten schützen.

Deutschland plant laut "The Economist" den Aufbau zur "stärksten Armee Europas", doch Bürokratie und fragwürdige Prioritäten bremsen die Umsetzung. Die Bundeswehr benötigt angeblich 100.000 zusätzliche Soldaten, während eine Debatte über die Wehrpflicht-Wiedereinführung läuft.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit Elektroschockwaffen. Im Saarland zeigen sich bereits positive Erfahrungen mit Tasern bei der Landespolizei, die seit 2020 damit ausgestattet ist.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen fundamentalen Umbau des Bürgergeld-Systems und den kompletten Entzug der Leistungen bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote. Er kritisiert das aktuelle System als "Chiffre für Ungerechtigkeit" und kündigt eine enge Zusammenarbeit mit Arbeitsministerin Bärbel Bas an.

Die Bundesregierung plant eine "Aktivrente", bei der Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können, müssen aber weiterhin Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das Konzept sorgt selbst in der Union für Verwirrung und profitiert hauptsächlich Gutverdienern.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein TikTok-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren mit der Begründung des Schutzes vor Fake News. Der Vorstoß wird als Zensurversuch kritisiert, da junge Menschen sich zunehmend alternativen Informationsquellen zuwenden.

Chaim Noll kritisiert Lessings Ringparabel als gefährliche Geschichtsklitterung, die fundamentale Unterschiede zwischen Judentum, Christentum und Islam verschleiert. Er argumentiert, dass der Islam als Religion des permanenten Glaubenskriegs unvereinbar mit den beiden anderen monotheistischen Religionen sei. Die vermeintlich tolerante Gleichstellung führe zu gefährlicher Naivität gegenüber islamischen Bedrohungen.

Die EU plant bis 2030 eine Aufrüstung im Wert von 800 Milliarden Euro und will zur "industriellen Verteidigungsmacht" werden. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren massiv, während diplomatische Lösungen in Brüssel nicht mehr diskutiert werden.

Fast 200.000 deutsche Unternehmen schlossen im vergangenen Jahr ihre Pforten, ein Rekordwert der den dramatischen Wirtschaftsniedergang dokumentiert. Besonders energieintensive Branchen sind betroffen, mit 1.050 Betriebsschließungen und einem Anstieg der Firmeninsolvenzen um 21 Prozent im April.

Der Autor kritisiert, dass sich konservative Politiker von ihren Grundprinzipien der Wehrhaftigkeit abwenden und vor Putins Drohungen kapitulieren, während die traditionell pazifistische Linke martialische Rhetorik entwickelt. Er argumentiert, dass nur eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit Putin zum Frieden zwingen kann, da dieser an keinem echten Frieden interessiert sei.

Litauens Präsident Nauseda kritisiert CDU-Chef Merz scharf für dessen gescheitertes 30-Tage-Ultimatum an Putin, das ohne Konsequenzen blieb. Er fordert härtere Sanktionen gegen alle russischen Energieunternehmen und warnt vor deutscher Schwäche gegenüber Moskau.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern, um die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe zu schließen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen noch dieses Jahr geschaffen werden, nachdem sich die Bedrohungslage für Polizeibeamten massiv verschärft hat.

Vor zehn Jahren fand der G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau statt, bei dem Barack Obama mit einem bayerischen Bauern beim Weißwurstfrühstück plauderte. Deutschland zeigte damals perfekte Organisation für 200 Millionen Euro und friedliche Demonstrationen mit nur sechs Festnahmen bei 5000 Teilnehmern.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen, da sich weniger als zehn Prozent der Schulabgänger für freiwillige Dienste entscheiden. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, schließt aber Verhandlungen über eine Wehrpflicht in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein generelles Verbot sozialer Medien wie TikTok und Instagram für alle unter 16-Jährigen. Der CDU-Landesverband plant am 17. Juni einen entsprechenden Leitantrag für eine bundesweite Regelung zu beschließen.

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka beschrieb in einem Interview mit Bundeskanzler Merz die USA als "kaum wiederzuerkennen" mit Milizen und Deportationen. Merz widersprach den Darstellungen nicht und legitimierte damit laut Kritikern die verzerrte Sichtweise.

Die Union verstrickt sich in Widersprüche bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte, nachdem CDU-Politiker Wadephul die Einhaltung aller Aufnahmezusagen ankündigte, das Innenministerium aber die Einreisen von 2.400 Afghanen weiterhin aussetzt. Das Ministerium prüft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme.

In Nordrhein-Westfalen mussten muslimische Schüler am islamischen Opferfest regulär zur Schule, während einige Lehrkräfte sogar Klassenarbeiten anlegten. Das NRW-Schulgesetz sieht keine automatische Freistellung für nicht-gesetzliche religiöse Feiertage vor, die Entscheidung liegt bei den einzelnen Schulleitungen.

Die SPD fordert eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung um 2.500 Euro, wodurch fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten höhere Beiträge zahlen müssten. Die Union lehnt den Vorschlag ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweite Sprachtests für Vierjährige und verpflichtende Sprachförderung bei Defiziten. Die Ministerin liebäugelt zudem mit einer generellen Kita-Pflicht und begründet dies mit schlechteren Startchancen vieler Kinder.

Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.

Der Lesben- und Schwulenverband hat 330 afghanische LGBT-Aktivisten nach Pakistan gebracht und fordert deren Aufnahme in Deutschland, obwohl keine schriftlichen Zusagen der Behörden vorliegen. Das Bundesinnenministerium dementiert konkrete Zusicherungen und verweist auf geltende Regularien.

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat per Dekret das Hissen von LGBTQ-Symbolen an Regierungsgebäuden untersagt. Die Entscheidung erfolgte zum Start eines Pride-Festivals in Budapest und verbietet explizit Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen verweisen.

Trump verglich den Ukraine-Krieg bei einem Treffen mit Bundeskanzler Merz mit kämpfenden Kindern und meinte, man solle sie "eine Weile kämpfen lassen". Merz appellierte vergeblich an Trumps Verantwortung, den Krieg zu beenden und die Ukraine zu unterstützen.

Deutschland verschläft den Anschluss bei Künstlicher Intelligenz, während China bereits KI-Systeme in Gerichten einsetzt. Moderne KI funktioniert ähnlich dem menschlichen Gehirn und kann Widersprüche erkennen sowie Positionen korrigieren.

Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirft Asyl-Aktivisten systematische Fluchthilfe vor, nachdem drei somalische Migranten mit neuen Handys und ohne nachweisbare Reiseroute an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden. Ein Berliner Gericht erklärte deren Zurückweisung für rechtswidrig, Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück.

Deutsche Journalisten reagierten empört auf die Anwesenheit von Julian Reichelt bei Kanzler Merz' Besuch im Oval Office, da er kritische Fragen hätte stellen können. Die mitgereisten Pressevertreter bildeten eine Art Schutzwall um den Kanzler und begriffen journalistische Nachfragen als Sabotageakt.