CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen einer restriktiveren Migrationspolitik die Aufnahme von 2.500 weiteren Afghanen. Außenminister Wadephul beruft sich auf bestehende Aufnahmezusagen, obwohl die deutsche Botschaft in Pakistan vor systematischem Betrug bei der Visavergabe warnt.

Deutschland und Polen schmieden eine engere Verteidigungsallianz gegen Russland und fordern eine Verschärfung des Drucks auf Moskau. Außenminister Wadephul und sein polnischer Kollege Sikorski kritisierten Putins Zermürbungstaktik und verlangen das 18. EU-Sanktionspaket.

Friedrich Merz hat Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste entfernt, nachdem dieser wiederholt unbequeme Positionen zur Ukraine-Hilfe und Schuldenbremse vertreten hatte. Der direkt gewählte Abgeordnete wird nun Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

Bundesinnenminister Dobrindt meldet nach vier Wochen verschärfter Grenzkontrollen erste Erfolge mit 160 zurückgewiesenen Asylsuchenden und über 3.200 verhinderten illegalen Einreisen. Zudem wurden 138 Schleuser festgenommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu seinem ersten Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington, wobei das Treffen im Oval Office kurzfristig an den Anfang des Besuchs verlegt wurde. Merz will Trump zur Verschärfung der Ukraine-Sanktionen bewegen, während explosive Themen wie deutsche Innenpolitik und die AfD das Gespräch überschatten könnten.

Ein Sonderermittlungsbericht enthüllt, dass das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 623 Millionen Euro zu viel für Corona-Schutzmasken zahlte. Spahn setzte eigenmächtig einen Preis von 4,50 Euro pro Maske fest, obwohl die Fachabteilung nur 2,83 Euro empfohlen hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft heute erstmals auf US-Präsident Trump in Washington, wobei Verteidigungsausgaben, Zölle und die Ukraine-Krise auf der Agenda stehen. Besonders brisant könnte eine mögliche Befragung zur AfD werden, nachdem Vizepräsident Vance bereits europäische Regierungen wegen ihrer Haltung zu rechten Parteien kritisiert hatte.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant Steuererleichterungen mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und steuerlichen Vergünstigungen für Elektroautos, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Kommunen warnen bereits vor Einnahmeausfällen und Experten bezweifeln die nachhaltige Wirkung der Maßnahmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu seinem Antrittsbesuch nach Washington, wo drei brisante Themen die Gespräche mit Trump dominieren: drohende US-Zölle gegen deutsche Exporte, der Ukraine-Krieg und NATO-Ausgaben. Deutschland plant, fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, um Trumps Forderungen zu erfüllen.

Friedrich Merz trifft als neuer deutscher Bundeskanzler erstmals offiziell auf US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Konflikt, Handelszölle und NATO-Verpflichtungen, wobei Merz mit dem Ziel von fünf Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung aufwarten kann.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht bei seinem Antrittsbesuch bei Donald Trump im Weißen Haus vor schwierigen Verhandlungen über Ukraine-Krieg, NATO-Finanzierung und Handelszölle. Trump fordert 5 Prozent des BIP für Verteidigung und droht mit 50 Prozent Zöllen, während Deutschland nach jahrzehntelanger Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit wenig Verhandlungsmasse hat.

Die geplante europäische "Koalition der Willigen" für eine Ukraine-Mission schrumpft von ursprünglich 100.000 auf nur noch 10.000 Soldaten zusammen, da die USA jegliche militärische Unterstützung verweigern. Europa steht ohne amerikanische Rückendeckung allein da und muss gleichzeitig höhere NATO-Ausgaben finanzieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu einem brisanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington, bei dem Handelskonflikte und massive NATO-Verteidigungsausgaben im Mittelpunkt stehen. Trump fordert fünf Prozent des BIP für Verteidigung und droht mit Strafzöllen auf deutsche Automobile, was Deutschland vor schwierige strategische Entscheidungen stellt.

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.

Deutschlands Justizminister warnen vor dem Kollaps des Rechtsstaats aufgrund kritischer Überlastung der Gerichte, fehlendem Personal und veralteter Digitalisierung. Sie fordern vom Bund die Umsetzung des vereinbarten Rechtsstaat-Pakts und mehr Investitionen in moderne Infrastruktur.

Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.

Die CSU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Annalena Baerbock wegen der Visa-Affäre, bei der seit 2021 rund 36.000 Afghanen trotz gefälschter Dokumente aufgenommen wurden. Das Auswärtige Amt soll Sicherheitsbedenken ignoriert und Warnungen der Botschaft in Islamabad übergangen haben.

Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.

Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte einen "Musterhitzeschutzplan", der bei hohen Temperaturen den Verzicht auf Alkohol und das Vermeiden von Grillen empfiehlt. Der unter Karl Lauterbach entwickelte Plan wird als übertriebene Bevormundung der Bürger kritisiert.

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.

Die NATO-Verteidigungsminister planen eine Erhöhung der militärischen Kapazitäten um 30 Prozent, wobei die Mitgliedsstaaten künftig bis zu 5 Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen. Deutschland soll seine Bundeswehr von 182.000 auf 250.000 Soldaten aufstocken.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung dreier somalischer Migranten an der deutschen Grenze für rechtswidrig. Die Bundespolizei befindet sich nun in einer rechtlich heiklen Lage, da Beamte bei erkennbar rechtswidrigen Weisungen persönlich haften könnten.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig, da das Dublin-Verfahren nicht beachtet wurde. Bundespolizisten fürchten nun persönliche Haftung bei der Umsetzung von Minister Dobrindts Grenzpolitik.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an und behauptet, Putin sei strategisch gescheitert. Während sie von 500-Prozent-Zöllen träumt, leiden europäische Haushalte und Unternehmen unter hohen Energiepreisen.

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsquote von maximal 45 Prozent, was bei der aktuellen Quote von fast 50 Prozent Einsparungen von über 200 Milliarden Euro bedeuten würde. Betroffen wären Sozialstaat, Verwaltung und Subventionen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Drei somalische Migranten versuchten mehrfach illegal über die deutsch-polnische Grenze einzureisen, wobei eine Person bei den ersten Versuchen als volljährig galt und beim dritten Mal plötzlich als 16-Jährige auftrat. Das Verwaltungsgericht Berlin blockierte die Zurückweisung der Migranten, obwohl sie über Polen eingereist waren.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig, da zunächst die Zuständigkeit nach Dublin-Regeln geklärt werden müsse. Bundesinnenminister Dobrindt und CSU-Chef Söder kritisierten die Entscheidung scharf und verteidigten die Grenzkontrollen.

Dänemark schafft Sonderpensionen für künftige Parlamentarier ab und führt die gesetzliche Rente für Politiker ein, während das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigt. Aktuelle Abgeordnete behalten jedoch ihre Privilegien und erhalten höhere Diäten als Kompensation.

Die CDU hat Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste entfernt und durch Marc Henrichmann ersetzt, der den Vorsitz übernehmen soll. Das Gremium wird von zwölf auf neun Mitglieder verkleinert, wobei auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic ihren Platz verliert.

Bei Maischberger forderte taz-Journalistin Ulrike Herrmann 400.000 bis 500.000 Migranten jährlich für Deutschland und bezeichnete die aktuellen 400.000 Zuwanderer als "zu wenig". Innenminister Dobrindt verteidigte die Grenzkontrollen gegen Vorwürfe des Rechtsbruchs.

Die hessische Landesregierung plant ein generelles Waffenverbot an allen Schulen nach knapp 30 Vorfällen mit Messern in zweieinhalb Jahren. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die die eigentlichen Ursachen der zunehmenden Gewaltbereitschaft ignoriert.

China hält seit April Exporte kritischer Mineralien und Seltener Erden zurück, was westliche Industrien in Bedrängnis bringt. Deutsche Automobilhersteller warnen vor drohenden Produktionsstopps und -verzögerungen. Westliche Diplomaten reisen nun als Bittsteller nach Peking, um schnellere Exportgenehmigungen zu erhalten.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt steht vor dem Aus und fährt die Produktion bis Juni schrittweise herunter, nachdem Wirtschaftsminister Habeck über 600 Millionen Euro Staatskredit über die KfW bewilligt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert persönliche Haftung für Minister bei derartigen Fehlentscheidungen.

Das neue deutsche Digitalministerium unter Minister Karsten Wildberger soll mit 500 Mitarbeitern und Start-up-Mentalität die digitale Transformation vorantreiben. Kritiker bemängeln die Verteilung auf zwei Standorte und fehlende eigene Haushaltsmittel als Zeichen deutscher Bürokratie-Romantik.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, wegen eines "ACAB"-Pullovers den Hausausweis zu entziehen. Der Brief wurde an die Bild-Zeitung weitergeleitet, was Kritik an Klöckners Amtsführung anheizt.

Außenminister Johann Wadephul zeigt sich nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen "freudig" über den Dialog mit dem Iran und kündigte weitere vertrauensbildende Maßnahmen an. Dies steht im krassen Gegensatz zu seinen früheren Forderungen nach "maximaler Ausgrenzung" des iranischen Regimes als Oppositionspolitiker.

An der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit berichten Lehrkräfte von religiös motivierter Intoleranz, bei der muslimische Schüler deutsche Traditionen wie Ostereier-Bemalen als "haram" ablehnen und christliche Mitschüler ausgrenzen. Trotz Gewaltdrohungen und einem Brandbrief von 2018 blieben Konsequenzen der Behörden aus.

Merz' Koalition verspricht eine Strompreissenkung um fünf Cent pro Kilowattstunde, die den Bundeshaushalt laut Institut der deutschen Wirtschaft über 21 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Die vermeintliche Entlastung zahlen Bürger über Steuern selbst zurück, während die Industrie zusätzlich profitiert.

Deutschland genehmigte seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. Laut Umfragen befürworten 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen.

Prominente Journalisten wie Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (ARD) wechseln in Regierungspositionen als Sprecher, während andere nach Politikkarrieren zu Medienführungspositionen zurückkehren. Das Rückkehrrecht ermöglicht dieses Karussell zwischen Medien und Politik über bis zu fünf Jahre.

Mercedes-Chef Källenius verlagert ab 2027 die Produktion eines neuen Mittelklasse-Fahrzeugs ins US-Werk Tuscaloosa, während die Luxusstrategie des Konzerns mit rückläufigen Verkaufszahlen und fallendem Aktienkurs scheitert. Als Begründung dienen Trumps angekündigte Importzölle und die schlechten Standortbedingungen in Deutschland.

PayPal erweitert seine Marktstellung in Deutschland durch kontaktloses Bezahlen an herkömmlichen Kartenlesegeräten, während europäische Alternativen wie Wero noch nicht funktionsfähig sind. Die Bundesbank meldet, dass 2023 nur noch etwa die Hälfte aller Zahlungen bar abgewickelt wurden.

Eine Stadträtin in Dessau-Roßlau behauptete, deutsche Nationalfahnen könnten für ausländische Mitbürger beleidigend wirken und lehnte einen AfD-Antrag zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude ab. Der Antrag fand nur wenig Unterstützung im Stadtrat.

Das Bundespresseamt verschickte eine Pressemitteilung, in der fälschlicherweise Olaf Scholz als Bundeskanzler bezeichnet wurde, obwohl bereits Friedrich Merz im Amt ist. Nach vier Minuten wurde der peinliche Fehler korrigiert.

Die SPD will die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und weitere Regulierungen gegen möblierte Vermietungen und Indexmietverträge einführen. Bundesjustizministerin Hubig kündigte zusätzliche Maßnahmen zum Mieterschutz an, während der Bundestag am Donnerstag über den Gesetzentwurf berät.

Bundeskanzler Merz hält trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest. Das Gericht hatte die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze für unzulässig erklärt. Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Regierung scharf und sprechen von Rechtsbruch.

Merkels ehemaliger Militärberater Brigadegeneral a.D. Erich Vad warnt eindringlich vor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und zieht Parallelen zum Vietnamkrieg. Das System mit über 500 Kilometern Reichweite würde Deutschland unweigerlich tiefer in den Konflikt hineinziehen und eine gefährliche Eskalationsstufe bedeuten.

US-Botschafter Mike Huckabee schlug sarkastisch vor, Frankreich solle ein Stück der Côte d'Azur für einen Palästinenserstaat abtreten, als Antwort auf Macrons Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel reagierte scharf auf französische Sanktionsdrohungen und kündigte die Errichtung eines jüdisch-israelischen Staates im Westjordanland an.

Trump hat per Executive Order das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer in Frage gestellt und argumentiert, der 14. Verfassungszusatz gelte nur für Personen "unter US-Gerichtsbarkeit". Drei Bezirksrichter erließen bereits einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung, während der Supreme Court den Fall prüft.

Die CSU stellt sich offen gegen den israelkritischen Kurs von Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz, der Waffenexporte an Israel überprüfen will. CSU-Politiker kritisieren dies als Bruch der deutschen Staatsräson und warnen vor falschen Signalen an Israel. Innerhalb der Union werden die Risse immer sichtbarer, während die SPD zusätzlichen Druck für Konsequenzen gegen Israel ausübt.