CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer iranischen Atombombe und kritisiert die gescheiterte deutsche Diplomatie gegenüber dem Mullah-Regime. Er sieht Europa als machtlosen Beobachter, während die USA unter Trump militärisch handeln müssen, um eine nukleare Bedrohung zu verhindern.

Trump verschiebt seine Entscheidung über ein militärisches Eingreifen im Nahen Osten um zwei Wochen, was die Märkte kurzfristig beruhigt hat. Ein US-Militäreinsatz könnte jedoch die Ölpreise auf 85-100 Dollar pro Barrel treiben und eine weltweite Versorgungskrise auslösen.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten. Besonders überraschend ist die höchste Zustimmung bei Grünen-Wählern mit 78 Prozent.

Die EU plant für 2027 die Einführung des elektronischen Euro zusammen mit einer europaweiten Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Hansjörg Stützle warnt vor der schleichenden Abschaffung des Bargelds durch immer neue Beschränkungen und den Abbau der Bargeldinfrastruktur. Er ruft dazu auf, weiterhin bar zu bezahlen, um die finanzielle Privatsphäre zu erhalten.

Fast 270.000 Deutsche gingen 2024 vorzeitig ohne Rentenabschläge in den Ruhestand, was die Sozialkassen stark belastet. Die Rentenbeiträge könnten bis 2038 von 18,6 auf über 21 Prozent steigen, während bereits 286 Milliarden Euro jährlich für Altersrenten ausgezahlt werden.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz gerät bereits nach wenigen Wochen in schwere Turbulenzen und droht an denselben Grundsatzfragen zu zerbrechen wie die Ampel-Koalition. Union und SPD streiten heftig über Bürgergeld-Reform, Rentenpolitik und Migrationskontrolle, während ein SPD-Manifest mit Forderungen nach Putin-Gesprächen zusätzlich für Zündstoff sorgt.

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und sind trotzdem auf Bürgergeld angewiesen, was den Staat jährlich 7 Milliarden Euro kostet. Fast die Hälfte der Aufstocker sind Minijobber, die trotz Arbeit beim Amt vorstellig werden müssen. Die Zahlen steigen erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an.

China kontrolliert 70 Prozent der weltweiten Produktion seltener Erden und nutzt diese Marktmacht als politisches Druckmittel gegen den Westen. Während Europa von chinesischen Lieferungen abhängig bleibt, dauert der Aufbau eigener Lieferketten Jahre.

Internationale Großbanken investierten im vergangenen Jahr 869 Milliarden US-Dollar in fossile Energieprojekte, während sich erste Institute aus der Net-Zero Banking Alliance zurückziehen. Die Finanzinstitute setzen verstärkt auf profitable fossile Energien statt auf grüne Projekte.

Die EU-Kommission plant mit 47 Millionen Euro den Aufbau eines "Europäischen Schutzschilds für Demokratie" zur Finanzierung von Faktencheckern in EU-Staaten und Balkanländern. Das Netzwerk soll Desinformation bekämpfen und Kapazitäten für Notsituationen schaffen.

Die EU plant Investitionen von über 240 Milliarden Euro in konventionelle Kernkraftwerke bis 2050, nachdem sich die wetterabhängige Energieerzeugung durch Wind und Solar als unzuverlässig erwiesen hat. Während China auf innovative Reaktortechnologien der vierten Generation setzt, hält Europa an veralteter Atomtechnik fest und macht sich von Uran-Importen abhängig.

Nach Brandanschlägen auf 36 Transporter von Telekom und Amazon in Berlin kritisiert Ex-Bürgermeister Diepgen das Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Linksextremismus. Er bemängelt die einseitige Fokussierung auf rechte Gefahren bei gleichzeitigem Wegschauen vor linksextremer Gewalt.

Außenminister Johann Wadephul prognostizierte bei WELT, die USA würden sich nicht in einen Iran-Konflikt einmischen, woraufhin amerikanische Bomber 96 Stunden später iranische Atomanlagen bombardierten. Die spektakuläre Fehleinschätzung reiht sich in eine Serie außenpolitischer Peinlichkeiten deutscher Politik ein und sorgt in CDU-Kreisen für Unmut.

SPD-Vizekanzler Klingbeil treibt trotz Widerstand der Union ein AfD-Verbotsverfahren voran und behauptet, schon immer gewusst zu haben, dass die AfD rechtsextrem sei. Die Innenministerkonferenz lehnte eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab, da die Erfolgsaussichten als unrealistisch eingestuft werden.

In Berlin demonstrierten am Samstag 15.000 Menschen unter dem Motto "United4Gaza", wobei es zu antisemitischen Vorfällen mit Kalifatsflaggen und einer erhängten Puppe mit Judenstern kam. Am Potsdamer Platz eskalierte die Situation mit Gewalt gegen Polizisten, fünf Beamte wurden verletzt und 50 Personen festgenommen.

Das EU-Parlament hat unter Führung von Manfred Weber ein Kontrollgremium zur Überprüfung der NGO-Finanzierung durchgesetzt, was bei Linken und Grünen auf heftige Kritik stößt. Die neue Prüfgruppe soll die milliardenschweren Geldflüsse an Nichtregierungsorganisationen kontrollieren und mehr Transparenz schaffen.

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da ihre Sozialausgaben seit 2019 um 41 Prozent auf 84,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Besonders die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger und Eingliederungshilfen treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Kommunen 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichneten.

An Hamburger Schulen häufen sich Vorfälle religiös motivierter Gewalt, bei denen muslimische Schüler Mitschüler bedrohen und den Musikunterricht verweigern. Schulsenatorin Bekeris reagiert mit einer Erklärung gegen Diskriminierung, doch Kritiker fordern konkretere Maßnahmen gegen religiösen Extremismus an Schulen.

Die Autobahn GmbH des Bundes wusste bereits seit über einem Jahrzehnt von den katastrophalen Mängeln der Rahmedetalbrücke an der A45, wie interne Unterlagen belegen. Trotz einer Zustandsnote "nicht ausreichend" blieb die Brücke bis 2021 in Betrieb, während 19 Millionen Euro in eine wirkungslose Sanierung flossen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich nun mit dem Behördenversagen.

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto hat der NATO kurz vor dem Gipfeltreffen in Den Haag die Existenzberechtigung abgesprochen und erklärt, das Bündnis sei aufgrund veränderter geopolitischer Realitäten obsolet. Der Minister aus Melonis rechter Regierungspartei kritisierte auch die EU scharf und bezeichnete deren Zeit als vorbei.

Die USA haben drei Zentren des iranischen Atomprogramms militärisch angegriffen und nach Angaben von US-Verteidigungsminister Hegseth die nuklearen Ambitionen Teherans vollständig zerstört. Bundesaußenminister Wadephul bezeichnete die Aktion als "bedauerlich", nachdem seine diplomatischen Gespräche mit dem iranischen Amtskollegen erfolglos blieben.

Im Hamburger Stadtpark eskalierte ein Streit zwischen Jugendlichen, bei dem ein 19-Jähriger einen 17-Jährigen mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Bei der Festnahme wurden Polizeibeamte von einem aufgebrachten Mob umringt und mit Zeltstangen attackiert, erst eine Hundertschaft konnte die Lage kontrollieren.

826.000 Menschen in Deutschland müssen trotz Arbeit staatliche Unterstützung erhalten, was den Steuerzahler sieben Milliarden Euro kostet. Die Zahl der Aufstocker steigt erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an, obwohl der Mindestlohn auf 12,82 Euro erhöht wurde.

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro, weil der Staat nur 133,17 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger zahlt, obwohl diese durchschnittlich 311,45 Euro kosten. Die Differenz müssen die Beitragszahler tragen, während gleichzeitig die Zahl der Bürgergeldempfänger von 3,7 auf vier Millionen gestiegen ist.

Eispreise sind in Deutschland drastisch gestiegen und kosten mittlerweile zwischen 1,80 und 2,50 Euro pro Kugel, was einer Verdopplung in zehn Jahren entspricht. Ein Eisdielen-Besuch mit Familie kostet schnell 15 Euro und wird vom spontanen Genuss zum geplanten Event.

Union und SPD wollen eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen, obwohl sie selbst die härtesten Lockdown-Maßnahmen durchgesetzt haben. Die 28-köpfige Kommission soll "Lehren für zukünftige Pandemien" ziehen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen prüfen.

Nach einem US-Angriff auf iranische Atomanlagen berief Bundeskanzler Merz das Sicherheitskabinett ein und verstärkte den Schutz jüdischer und amerikanischer Einrichtungen in Deutschland. Die Regierung befürchtet iranische Vergeltungsaktionen gegen Deutschland aufgrund der engen Beziehungen zu USA und Israel.

Iran droht nach US-Angriffen mit der Schließung der Straße von Hormus, durch die 21 Prozent des weltweiten Ölhandels fließen. Die Ölpreise stiegen bereits auf ein Fünf-Monats-Hoch, Analysten warnen vor Preisen von 90 bis 120 Dollar pro Barrel.

Nordkorea verurteilte die US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen scharf und sprach von einer Verletzung der Souveränität. Experten warnen vor der intensiven militärischen Kooperation zwischen Iran und Nordkorea, besonders bei Raketentechnologie.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.

CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul bedauerte den US-Militärschlag gegen iranische Atomanlagen und plädierte weiterhin für Verhandlungen mit dem Iran. Zuvor waren vierstündige Gespräche europäischer Außenminister mit dem iranischen Außenminister in Genf ohne Ergebnis geblieben.

Ein 19-Jähriger stach im Hamburger Stadtpark einen 17-Jährigen nieder, der notoperiert werden musste. Als Polizisten den Täter festnehmen wollten, griffen weitere Personen die Beamten an und schlugen drei von ihnen zu Boden.

Ein 42-jähriger Häftling sprang während seiner Urteilsverkündung im Landgericht Saarbrücken über die Anklagebank und flüchtete durch ein Fenster. Nach zwei Tagen Fahndung wurde er durch Hinweise aus der Bevölkerung in einer leerstehenden Wohnung gefasst.

In Berlin marschierten am Samstag Tausende Hamas-Sympathisanten durch die Hauptstadt, während eine pro-israelische Gegendemonstration aus Sicherheitsgründen aufgelöst werden musste. Ein 60-jähriger Mann wurde bereits am Vortag wegen eines Davidsterns mit einem Messer bedroht.

Seit Juli 2024 müssen Deckel von Einweg-Getränkeflaschen in der EU fest mit dem Behälter verbunden bleiben, was laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen als störend empfinden. Jeder fünfte Verbraucher meidet bewusst Produkte mit diesen Deckeln, viele trennen sie mit Werkzeugen ab.

In Sachsen sollen über 150 Hektar Wald für 24 Windräder und 20 Solarparks gerodet werden, was etwa 250 Fußballfeldern entspricht. Selbst der Naturschutzverband BUND Sachsen kritisiert die Pläne, da Wälder wichtige CO2-Speicher sind.

Johann Wadephul übernahm am 6. Mai 2025 das Amt des Außenministers, setzt aber laut Kritikern die umstrittene Politik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock fort. Der CDU-Politiker widersprach öffentlich seinem eigenen Kanzler Merz beim Umgang mit dem Iran und plädierte für Gespräche statt klarer Worte.

EU-Kommissarin Teresa Ribera versuchte laut Politico-Bericht, das geplante Embargo gegen russisches Flüssiggas durch eine Klausel für langfristige Verträge zu verwässern. Beamte werteten dies als Versuch, die Wirkung des Embargos zu untergraben und Energieimporteure zu bevorzugen.

Eine 65-jährige Türkin versuchte in Berlin, durch Altersmanipulation vorzeitig deutsche Rente zu erhalten, indem sie behauptete, 14 Jahre älter zu sein als in ihren ursprünglichen Dokumenten angegeben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg durchschaute den Betrugsversuch aufgrund widersprüchlicher Angaben in verschiedenen Pässen.

Israels Premierminister Netanjahu hat sich zu einem direkten militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen entschieden, obwohl er seit über 30 Jahren vor der angeblich unmittelbar bevorstehenden iranischen Atombombe warnt. Der deutsche Bundeskanzler Merz bezeichnete Israels Vorgehen als "Drecksarbeit" des Westens, was Deutschland faktisch zur Kriegspartei macht.

Die USA haben nächtliche Bombardierungen iranischer Atomanlagen durchgeführt, während Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Macron und Starmer weiterhin zu diplomatischen Lösungen aufruft. Die "Operation Mitternachtshammer" zeigt Trumps Politik der Stärke, während europäische Diplomatie angesichts der iranischen Urananreicherung hilflos erscheint.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen zum Bürokratieabbau 208 neue Stellen im Staatsapparat, davon 40 im Kanzleramt und 150 im Digitalministerium. Altkanzler Scholz erhält zudem ein Büro mit acht Mitarbeitern, darunter zwei Beamte mit Gehältern bis 11.370 Euro monatlich.

Ungarns Außenminister Szijjarto bestätigte auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum, dass die langfristigen Energielieferverträge mit Russland trotz EU-Plänen für ein Gasimportverbot ab 2026 fortbestehen werden. Ungarn will verhindern, dass Familien das Zwei- bis Vierfache für Energie bezahlen müssen und kündigt Widerstand gegen die Brüsseler Pläne an.

Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sorgt laut US-Magazin Politico für wachsenden Unmut in Washington bei Republikanern und Demokraten. Sein jüngster Besuch in der US-Hauptstadt im Juni wird als Desaster beschrieben, wichtige Treffen wurden abgesagt und US-Beamte bezeichnen ihn als "parteiübergreifenden Störfaktor".

Der Kreml erklärt die G7 für bedeutungslos und sieht in BRICS die neue Weltmacht, da deren Anteil an der Weltwirtschaft bereits größer sei. Kreml-Sprecher Peskow betont, Russland habe "null Interesse" an der westlichen Industrienationen-Gruppe.

Innenminister baltischer und nordischer Staaten fordern ein dauerhaftes Einreiseverbot für alle Russen mit militärischem Hintergrund in den Schengen-Raum, auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Konflikts. Sie begründen dies mit der angeblichen Gefahr, dass kampferfahrene russische Soldaten sich organisierten Verbrecherbanden anschließen könnten.

Die USA haben unter Präsident Trump massive Luftangriffe auf iranische Atomanlagen durchgeführt, wobei sechs B-2 Bomber zwölf "Bunker-Buster"-Bomben abwarfen. Während das Weiße Haus behauptet, Irans Nuklearanlagen seien vollständig zerstört worden, berichten iranische Offizielle von minimalen Schäden und kündigten die Fortsetzung des Nuklearprogramms an.

Trump informierte Bundeskanzler Merz erst nach Beginn der US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen, während der britische Premier vorab eingeweiht wurde. Der Vorfall offenbart Deutschlands gesunkenen Status in der transatlantischen Partnerschaft unter der neuen Trump-Administration.

Ein Großbrand bei einem Baustoffhändler in Korntal-Münchingen verursachte einen Schaden von mindestens 1,5 Millionen Euro. Die Polizei prüft einen Zusammenhang zwischen dem möglichen Brandanschlag und den seit Oktober am Firmensitz gehissten israelischen Flaggen.

US-Luftschläge auf iranische Nuklearanlagen lösen in Deutschland geteilte Reaktionen aus. Bundeskanzler Merz drängt auf Diplomatie und beruft das Sicherheitskabinett ein, während die Linke die Angriffe als völkerrechtswidrig verurteilt und die Union Chancen für Frieden sieht.