CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Außenminister Wadephul warnt auf der Kiel Security Conference vor wachsender russischer Bedrohung in der Ostsee und bezeichnet die Region als Zone realer militärischer Konfrontationsgefahr. Russland führt hybride Angriffe auf Unterwasserkabel durch und provoziert mit aggressiven Schiffs- und Flugzeugmanövern. Deutschland will Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.

Belgien führt ab Sommer wieder Grenzkontrollen ein, um illegale Migration und "Asyl-Shopping" zu stoppen. Die Asylanträge stiegen 2024 um 11,6 Prozent auf 39.615 bei nur 35.600 verfügbaren Plätzen. Belgien folgt damit dem Beispiel Deutschlands und der Niederlande.

Deutschland lehnt Nordkoreas Einladung zur Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang ab und begründet dies mit der nordkoreanischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die deutsche Vertretung ist seit der Covid-Pandemie geschlossen, obwohl Berlin noch im Februar 2024 Interesse an einer Wiedereröffnung gezeigt hatte.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen dritten Anlauf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nachdem bereits zwei Versuche vor deutschen und europäischen Gerichten gescheitert sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet dies mit dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 2011 und 2022 sechs von dreizehn Terroranschlägen nur durch ausländische Hinweise vereiteln konnten.

Friedrich Merz plante bereits im Februar heimlich die Aufweichung der Schuldenbremse und beauftragte ein Gutachten für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während er im Wahlkampf noch Haushaltsdisziplin versprach. Die angebliche Kehrtwende nach dem "Trump-Schock" war laut Enthüllungen nur ein Vorwand für bereits vor der Wahl gefasste Pläne.

Jens Spahn soll sich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss zu einem brisanten Sonderbericht über das milliardenschwere Masken-Debakel während der Corona-Pandemie äußern. Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich jedoch, den vollständigen 170-seitigen Bericht zu veröffentlichen und will nur eine geschwärzte Version vorlegen.

Führerscheinkosten in Deutschland sind 2024 um 5,8 Prozent auf bis zu 4.500 Euro gestiegen und werden zunehmend zum Privileg wohlhabender Familien. Bundesverkehrsminister Schnieder plant einen Runden Tisch mit Ministerien, Ländern und Verbänden zur Kostenanalyse.

Das Landratsamt Ortenaukreis führt ab Juli 2025 bargeldloses Zahlen ein, zunächst in Kfz-Zulassungsstellen, später in allen Behörden. Die Verwaltung begründet dies mit Sicherheit, Effizienz und jährlichen Einsparungen von 20.000 Euro bei Bargeldtransporten.

Iran verweigert Gespräche mit europäischen Außenministern, solange israelische Angriffe andauern, und hat keinen Kontakt zu den USA. Israels Außenminister warnt vor iranischer Hinhaltetaktik beim Nuklearprogramm. Die europäischen Vermittlungsversuche scheitern an der kompromisslosen Haltung Teherans.

Deutschland trifft sich heute in Genf mit dem iranischen Außenminister und fordert den Verzicht auf Urananreicherung sowie Beschränkungen des Raketenprogramms. Außenminister Wadephul betont die deutsche Unterstützung für Israels Sicherheit vor dem Hintergrund des seit einer Woche andauernden Krieges zwischen Israel und Iran.

Mehrere EU-Länder planen, ehemalige russische Kriegsteilnehmer aus dem Schengen-Raum auszusperren, um die Sicherheit vor russischen Sabotageakten zu erhöhen. Die Beschränkungen sollen auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs bestehen bleiben.

Deutsche Haushalte zahlen 2025 weiterhin Spitzenpreise für Strom mit durchschnittlich 38 Cent pro Kilowattstunde und belegen damit weltweit Platz 5. Nur Bermuda, Dänemark, Irland und Belgien sind noch teurer, während der globale Durchschnitt bei nur 15 Cent liegt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant die Schaffung von 208 zusätzlichen Planstellen im Staatsapparat, obwohl im Wahlkampf Sparmaßnahmen versprochen wurden. Ex-Kanzler Olaf Scholz erhält acht hochdotierte Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten.

Yahoo und 238 Partner sammeln systematisch persönliche Daten wie Standortdaten, IP-Adressen und Browsing-Verhalten ihrer Nutzer. Trotz vorgetäuschter Wahlmöglichkeiten wird die Datenablehnung bewusst kompliziert gestaltet, um Nutzer zur Zustimmung zu drängen.

Berliner Bezirke wehren sich gegen Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten, nachdem Reinickendorf einen CDU-Antrag gegen den geplanten Windpark in der Jungfernheide verabschiedete. Auf 68 Hektar Waldfläche sollen Windräder errichtet werden, was Kritik wegen der Zerstörung wertvoller Erholungsgebiete auslöst.

Das deutsche Innenministerium stoppt die Visa-Vergabe für 2.400 Afghanen in Pakistan, obwohl diese bereits alle Sicherheitsprüfungen bestanden haben und Aufnahmezusagen erhalten hatten. Mindestens 20 Klagen wurden beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, um die Einhaltung der deutschen Zusagen zu erzwingen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Aussage, Israel mache "Drecksarbeit" gegen das iranische Atomprogramm für die freie Welt. Während Opposition und linke Parteien Kritik üben, erhält Merz Rückendeckung aus Israel und den eigenen Reihen.

Friedrich Merz bricht laut Kritikern sein Wahlversprechen und plant trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Staatsschulden für Investitionsprogramme. Experten warnen vor inflationären Folgen der geplanten Schuldenaufnahme, die zu Lasten der Sparer gehen könnte.

Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte die Teilnahme ihres Ministeriums am Berliner Christopher Street Day an, lehnte aber eine Beteiligung am "Marsch für das Leben" ab. Kritiker werfen ihr vor, nur bestimmte zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterstützen und traditionelle Werte zu vernachlässigen.

Correctiv wirft dem Journalisten Roland Tichy vor, rechtsextreme Thesen zu verbreiten, obwohl dieser lediglich Aussagen des Flüchtlingsschiff-Kapitäns Axel Steier zitiert hatte. Steier hatte selbst von einer "rassischen Umgestaltung der Bevölkerung" gesprochen, die er mit seiner Arbeit unterstütze.

Zeitreihen-Analysen aus verschiedenen Ländern zeigen laut einem amerikanischen Datenanalysten stark ansteigende Sterblichkeitsraten nach COVID-Impfungen. In Tschechien stiegen die Raten um 20-58 Prozent, auch Israel und Neuseeland zeigen ähnliche Trends.

2400 Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen klagen gegen die neue Bundesregierung, die die Afghanistan-Programme stoppen will. Die Betroffenen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland, während ihnen dort die Abschiebung nach Afghanistan droht. Die Regierung versucht die Zusagen zu widerrufen, doch Juristen sehen darin rechtlich bindende Verwaltungsakte.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen angeblicher Mängel bei der Umsetzung des EU-Vergaberechts. Seit 2019 bemängelt Brüssel die deutsche Regelung, obwohl die Bundesregierung bereits fünf von acht kritisierten Punkten nachgebessert hat.

Drei Brüder einer syrischen Familie stehen in Stuttgart wegen einer Messerattacke vor Gericht, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen zwischen 5 und 7,5 Jahren wegen versuchten Totschlags. Die Familie ist bereits durch über 150 Anzeigen polizeibekannt.

Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.

Die Opposition von AfD und Linken fordert Bundeskanzler Merz zu direkten Gesprächen mit Putin auf, nachdem dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Während der Ukraine-Krieg bereits 250.000 Tote gefordert hat, zeigt sich die Große Koalition zögerlich bei diplomatischen Initiativen.

Europäische Außenminister treffen sich am Freitag in Genf mit dem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi, um über das Atomprogramm und die Eskalation im Nahen Osten zu verhandeln. Bundesaußenminister Wadephul warnt vor weiterer iranischer Eskalation und sichert Israel deutsche Unterstützung zu.

Das EU-Parlament hat eine neue Arbeitsgruppe zur Kontrolle der NGO-Finanzierung eingerichtet, nachdem der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz bei Millionen-Förderungen kritisiert hatte. Die von EVP und rechten Fraktionen durchgesetzte Maßnahme stößt bei linken Parteien auf Widerstand, die von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sprechen.

Der traditionsreiche Maschinenbauer Hüller Hille aus Baden-Württemberg steht vor dem Kollaps und zahlt seinen Mitarbeitern seit Februar keine Gehälter mehr aus. Das 1923 gegründete Unternehmen hat Schulden in zweistelliger Millionenhöhe angehäuft, die Produktion steht still und von 170 Beschäftigten halten sich nur noch 15 im Betrieb auf.

Die Bundeswehr soll künftig leichter Einspruch gegen Windkraftanlagen in einem 50-Kilometer-Radius um ihre Luftverteidigungsradare erheben können, wobei bereits die Möglichkeit einer Beeinträchtigung ausreichen soll. SPD-Politikerin Nina Scheer warnt vor Beschränkungen der Windenergie und bezeichnet fossile Abhängigkeit als Sicherheitsbedrohung.

Olaf Scholz soll als Altkanzler acht hochbezahlte Mitarbeiter erhalten, obwohl der Haushaltsausschuss 2019 die Zahl auf maximal fünf begrenzt hatte. Die Regierung begründet diese Ausnahme mit dem Ukraine-Krieg, während eine Stelle mit über 11.000 Euro monatlich vergütet werden soll.

Der CDU-Sozialflügel fordert einen "armutsfesten" Mindestlohn, während die SPD sogar 15 Euro anstrebt. Die neue Große Koalition plant gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur.

Die Deutsche Bahn hat die Familienreservierung abgeschafft und verlangt nun 27,50 Euro statt bisher 10,40 Euro für fünf Plätze, was einer Preiserhöhung um 164 Prozent entspricht. Gegen diese Maßnahme haben bereits 160.000 Menschen in verschiedenen Petitionen protestiert.

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands fordert härtere Strafen für Gaffer an Unfallstellen, einschließlich Führerscheinentzug. Schaulustige behindern zunehmend Rettungseinsätze und filmen statt zu helfen, was wertvolle Zeit bei der Lebensrettung kostet.

Gesundheitsministerin Nina Warken will den brisanten Sonderbericht zur Masken-Affäre von Jens Spahn nun doch dem Bundestag vorlegen, allerdings nur in geschwärzter Form. Der Bericht bleibt als Verschlusssache eingestuft, die Öffentlichkeit erhält keinen Zugang.

Bei Markus Lanz kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Grünen-Co-Vorsitzenden Felix Banaszak. Banaszak warf Weimer vor, ein "völkisch denkender Mensch" zu sein, weil dieser in seinem Buch den Philosophen Oswald Spengler zitiert hatte.

Kanzler Friedrich Merz bezeichnete israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen als "Drecksarbeit" für den Westen und markiert damit einen deutlichen Bruch mit der vorsichtigen Nahostpolitik seines Vorgängers Scholz. Die Aussage sorgt für heftige Debatten zwischen Beifall aus Israel und scharfer Kritik der Opposition.

Die SPD verspricht widersprüchliche Wehrpflicht-Politik: Vizekanzler Klingbeil schließt klassische Wehrpflicht aus, will aber Voraussetzungen für "verpflichtendes Einziehen" schaffen. Deutschland benötigt laut NATO 50.000-60.000 zusätzliche Soldaten, doch nur 36% der Deutschen würden zur Bundeswehr gehen.

Eine 74-jährige Rentnerin aus Düsseldorf wurde zu 7.950 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie einen kritischen Kommentar über Migrationspolitik unter einem Facebook-Post von Robert Habeck schrieb. Das Landgericht bestätigte das Urteil wegen angeblicher Verunglimpfung von Asylbewerbern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Altersgrenzen für soziale Medien als "realitätsfremd" und "totalen Quatsch" ab. Er plädiert stattdessen für Medienkompetenz und Eigenverantwortung statt staatlicher Verbote. Bayern würde entsprechenden Plänen der Bundesregierung nicht zustimmen.

Bundeskanzler Merz telefonierte mit dem Emir von Katar über die explosive Lage zwischen Iran und Israel und äußerte große Sorge über das iranische Atomprogramm. Beide betonten die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen und eines Gaza-Waffenstillstands.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reist nach Washington zu Gesprächen mit US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragtem Jamieson Greer über die 20-Prozent-Zölle auf deutsche Exporte. Die deutsche Wirtschaft, besonders die Automobilindustrie, leidet massiv unter Trumps America-First-Politik.

Putin empfing erstmals seit langem westliche Journalisten und zeigte sich gesprächsbereit mit Bundeskanzler Merz, forderte aber, dass die Initiative von Berlin ausgehen müsse. Der 72-Jährige wirkte laut Beobachtern fit und konzentriert, warnte jedoch erneut vor Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

Israel greift iranische Atomanlagen an, nachdem der Iran kurz vor der Atombombe stand und israelische Krankenhäuser bombardierte. Bundeskanzler Merz unterstützt Israel mit der Aussage, dass es "die Drecksarbeit für uns alle" macht.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bis Dienstag eine Einigung über Steuersenkungen für die Wirtschaft erzwingen, die bis 2029 Ausfälle von 30 Milliarden Euro verursachen. Länder und Kommunen sollen die entstehenden Haushaltslöcher kompensieren, während der Bundestag das Gesetzespaket bereits am Donnerstag verabschieden soll.

Präsident Selenskyj ernannte Brigadegeneral Hennadij Schapowalow zum neuen Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, nachdem der Vorgänger nach einem tödlichen russischen Angriff zurückgetreten war. Schapowalow bringt wertvolle NATO-Erfahrung aus seiner Zeit als Verbindungsoffizier in Wiesbaden mit.

Volkswagen kündigt die Serienproduktion von 10.000 autonomen ID.Buzz-Fahrzeugen noch in diesem Jahr an, während Tesla seine Robotaxi-Präsentation erneut verschoben hat. Der VW-Konzern testete sechs Jahre lang seine selbstfahrenden Elektro-Bullis und will diese ab 2026 in Hamburg und Los Angeles einsetzen.

Deutsche Landespolizeien rufen im Rahmen der "No Hate Speech Week 2025" Bürger dazu auf, vermeintliche Desinformation und Hasskommentare anzuzeigen. Die Polizei warnt, dass bereits das Liken entsprechender Beiträge strafbar sein könnte und fordert zur Meldung an Plattformen sowie Anzeigenerstattung auf.

Finnland beschließt mit 157 zu 18 Stimmen den Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Landminenverbot, um seine Verteidigungsfähigkeit gegen Russland zu stärken. Auch die baltischen Staaten und Polen kündigten bereits ihren Ausstieg aus dem Abkommen an.

Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.