CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich, einen vollständigen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung unter ihrem Parteifreund Jens Spahn dem Bundestag vorzulegen. Der Bericht soll belegen, dass Spahn Firmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung bevorzugt hat.

Friedrich Merz plant einen Wechsel an der BND-Spitze: Bruno Kahl soll als deutscher Botschafter in den Vatikan wechseln. Sein Nachfolger wird Martin Jäger, der derzeit als Botschafter in Kiew tätig ist.

Die neue Schwarz-Rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems ab 2026. Kernpunkte sind eine "Frühstart-Rente" mit monatlich 10 Euro für Kinder, die Angleichung der Mütterrente und eine steuerfreie "Aktivrente" bis 2.000 Euro monatlich.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.

Angesichts von Trumps Unberechenbarkeit wachsen die Forderungen, Deutschlands 1.244 Tonnen Gold aus den USA zurückzuholen. Der CSU-Politiker Ferber und der Steuerzahlerbund warnen vor Risiken für die in New York gelagerten Reserven. Die Bundesbank zeigt sich jedoch weiterhin gelassen und hält am bisherigen Lagerstellenkonzept fest.

Die Union baut laut aktueller INSA-Umfrage ihre Führung weiter aus, während die AfD auf den schlechtesten Wert seit Ende März fällt. Die Umfragewerte zeigen deutliche Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft zugunsten etablierter politischer Kräfte.

Am Dienstagabend wurde ein 39-jähriger Tschetschene bei einer Messerattacke am Bahnhof Gesundbrunnen tödlich verletzt. Nach ersten Erkenntnissen gerieten Tschetschenen und Afghanen in einen Streit, der eskalierte. Die Mordkommission ermittelt, die Täter flüchteten vom Tatort.

Die Union baut laut aktuellen Umfragen ihre Führungsposition aus, während die AfD deutliche Verluste in der Wählergunst verzeichnet. Diese Verschiebung erfolgt trotz anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen wie hoher Inflation und Energiepreise.

Friedrich Merz ernennt Martin Jäger, derzeit Botschafter in der Ukraine, zum neuen BND-Präsidenten und löst damit Bruno Kahl ab. Der Personalwechsel markiert eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik nach mehreren Fehleinschätzungen des Geheimdienstes.

Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.

Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.

Der Verfassungsschutz stuft laut neuem Bericht die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung als "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Auch Kritiker staatlicher Klimaschutzmaßnahmen geraten ins Visier der Behörde. Bundesinnenminister Dobrindt präsentierte das entsprechende Dokument am Dienstag.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke zurückfahren und greift auf die alten Entwürfe ihres grünen Vorgängers Robert Habeck zurück. Die EU-Kommission stellt unbequeme Fragen zur Finanzierung, weshalb Reiche nun nur noch fünf bis zehn Gigawatt plant.

Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.

In NRW stiegen die Gewaltdelikte im Schienennahverkehr drastisch an: Über 1.300 Bedrohungen gegen Zugpersonal, 905 Körperverletzungen und fast 43.000 sicherheitsrelevante Vorfälle wurden registriert. Experten sprechen von einem "Verfall der Sitten" und systematischem Widerstand gegen Autoritäten.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Personalrochade auf wichtigsten diplomatischen Posten: BND-Präsident Bruno Kahl wird neuer Vatikan-Botschafter, während Jens Hanefeld, der zehn Jahre bei Volkswagen tätig war, als neuer USA-Botschafter nach Washington geht. Das Kabinett soll die Personalentscheidungen diese Woche absegnen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung scharf den "linken Tugendterror" in der deutschen Kulturlandschaft. Er prangert die ideologische Bevormundung von Kunst und Kultur an und plädiert für mehr Freiheit statt moralischer Zensur.

Die Union will die Turboeinbürgerungen nach drei Jahren zurücknehmen, doch nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen von 2024 wären davon betroffen. Die Hauptursache für den 46-prozentigen Anstieg - die Verkürzung der regulären Wartezeit von acht auf fünf Jahre - bleibt bestehen.

Merz' erste 30 Tage als Bundeskanzler enttäuschen die deutsche Wirtschaft, da versprochene Reformen ausbleiben und stattdessen der Status quo verwaltet wird. Statt echter Strukturreformen gibt es nur Mikromaßnahmen, während die Staatsverschuldung auf 95 Prozent des BIP steigen soll.

Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven behandelt bekannte Themen wie elektronische Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan und Böllerverbotszonen zu Silvester. Bundespolizisten sollen künftig kostenlos Zug fahren dürfen und verschärfte Grenzkontrollen werden diskutiert.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert grundlegende Bürgergeld-Reformen und will Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, künftig kein Bürgergeld mehr zahlen. Die Grünen kritisieren die Pläne als "herzlos und unmenschlich" und warnen vor Verfassungsbruch.

Thüringens CDU-geführte Landesregierung stellt sich gegen Habecks Windkraft-Flächenvorgaben und fordert eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Die CDU argumentiert, dass nur 0,8 Prozent der Landesfläche nötig wären statt der geforderten 1,8 Prozent bis 2027. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf den Koalitionsvertrag und kündigt eine Evaluierung für 2032 an.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein fünf Milliarden Euro schweres Waffenpaket zugesagt, hüllt sich jedoch über die genauen Inhalte in Schweigen. Besonders brisant bleibt die offene Frage, ob auch die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper Teil des Pakets sind.

Die EU finanzierte systematisch Umweltverbände mit bis zu 700.000 Euro pro Organisation, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke und landwirtschaftliche Betriebe zu klagen. Geheime Verträge aus 2022 belegen die direkte Absprache zwischen Aktivisten und EU-Funktionären unter Führung der Klimakommissare Timmermans und Sinkevičius.

Die ARD-Sendung "Klar" thematisiert das Bauernsterben in Deutschland und zeigt auf, wie Landwirte unter Bürokratie, EU-Regulierungen und militanten Aktivisten leiden. Viele Bauern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und wenden sich zunehmend von etablierten Parteien ab.

Bei der Conservative Political Action Conference in Budapest formierten sich rechtskonservative Politiker aus mehreren EU-Ländern zu einer Allianz gegen die bisherige EU-Politik. Orbán, Wilders und andere forderten eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, schärfere Migrationspolitik und weniger Brüsseler Einfluss.

Bundeskanzler Merz und der niederländische Ministerpräsident Schoof planen, EU-Handelsabkommen künftig ohne nationale Parlamente als "EU only" zu beschließen, während Deutschland bei der Migration auf Grenzkontrollen setzt. Die Niederlande wollen bei den deutschen Alleingängen in der Asylpolitik nicht mitziehen.

Die Bundespolizei ermittelt gegen Asyl-Aktivisten wegen möglicher Schleusung und Urkundenfälschung, nachdem drei somalische Migranten nach zwei gescheiterten Grenzübertritten mit Hilfe von NGOs erfolgreich nach Deutschland einreisten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erstattete Strafanzeige gegen Pro Asyl wegen des Verdachts systematischer Umgehung der Grenzkontrollen.

Welt-Herausgeber Ulf Poschardt brach bei einer Buchvorstellung in Wien seine Rede ab und widmete sie der israelischen Armee, woraufhin er aus dem Publikum als "genozidales Schwein" beschimpft wurde. Der Eklat entstand nach Poschardts pro-israelischen Äußerungen und seiner Kritik am Festwochen-Intendanten Milo Rau.

Zwölf niederländische Zivilisten errichteten am Wochenende eigenmächtig Grenzkontrollen, was zum Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen am 29. Oktober führte. Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich empört über die Aktion, während PVV-Chef Wilders die Initiative als "fantastisch" bezeichnete.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Hitzeschutzplan für den Breitensport vorgestellt, der unter anderem empfiehlt, bei Sportveranstaltungen auf Bier und Grillen zu verzichten. Der Plan entstand unter Mitwirkung der klimapolitisch aktiven NGO "Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e.V." und wird als übermäßige staatliche Bevormundung kritisiert.

Brandenburger Landtagsabgeordnete planen automatische Diätenerhöhungen mit einer Deckelung auf 3,5 Prozent, während sie bereits rund 9.800 Euro monatlich erhalten. Nur die AfD stellt sich gegen diese Regelung, die von SPD, BSW und CDU befürwortet wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Russlands jüngste Angriffswelle mit 479 Drohnen und 20 Marschflugkörpern als "schwerste Kriegsverbrechen" gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Der Angriff war eine Reaktion auf ukrainische Schläge gegen russische Militärflughäfen, richtete sich jedoch gezielt gegen zivile Ziele wie Wohngebiete und Krankenhäuser.

Das Leibniz-Rechenzentrum in Bayern plant gemeinsam mit Nvidia und HPE den Bau des Supercomputers "Blue Lion" für Anfang 2027. Der Rechner soll mit Nvidias "Vera Rubin"-Chips ausgestattet werden und die Abhängigkeit von US-Technologie weiter verstärken.

Seit dem Hamas-Terrorangriff im Oktober 2023 hat sich die Lage für jüdische Gemeinden in Sachsen dramatisch verschlechtert, mit fast täglichen antisemitischen Vorfällen und zunehmender körperlicher Gewalt. Öffentliche Veranstaltungen zu jüdischen Feiertagen müssen aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, während sich die Grenzen des Sagbaren verschieben.

Sachsen-Anhalt verzeichnet im ersten Quartal 2024 mit 213 freiwilligen Ausreisen von Ausreisepflichtigen eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Innenministerin Zieschang spricht von einem Kurswechsel in der Asylpolitik und fordert Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien.

Bei einem Amoklauf in einem Grazer Gymnasium tötete ein 21-jähriger ehemaliger Schüler neun Menschen und verletzte zwölf weitere, bevor er sich selbst richtete. Der Angriff dauerte 17 Minuten, die österreichische Regierung rief dreitägige Staatstrauer aus.

Die italienische Großbank UniCredit will die deutsche Commerzbank übernehmen und hält bereits 28 Prozent der Anteile. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil stellen sich gemeinsam gegen das "unfreundliche Vorgehen" der Italiener. Die Commerzbank gilt als systemrelevant für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand.

Ein 22-jähriger Mann tötete in einer Schule in Graz zehn Menschen, darunter sieben Schüler, bevor er selbst starb. Der Täter hatte die verwendeten Waffen legal erworben, da in Österreich Gewehre und Schrotflinten ohne besondere Genehmigung gekauft werden können. Die Politik reagiert mit Betroffenheitsbekundungen und dreitägiger Staatstrauer.

In der ostfranzösischen Stadt Nogent erstach ein 14-jähriger Schüler bei einer Taschenkontrolle eine 31-jährige Schulangestellte mit einem Messer. Ein Polizeibeamter wurde bei dem Angriff leicht verletzt, der Täter war den Behörden bislang nicht bekannt.

Kanzler Merz zeigt nach 30 Tagen im Amt eine enttäuschende Bilanz mit unerfüllten Reformversprechen in Migration, Wirtschaft und Schuldenpolitik. Statt radikaler Veränderungen setzt er auf Konsens und alte Phrasen, während Deutschland dringend strukturelle Reformen benötigt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggler, die 22 Menschen in einen Kleintransporter gepfercht hatten. Bei einem Unfall während einer Polizeiflucht starben sechs Insassen, weitere wurden schwer verletzt.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 verzeichnet einen Anstieg bei Linksextremisten auf 38.000 Personen, die laut Behörde "nahezu täglich" Gewalt- und Straftaten verüben. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor einem möglichen "neuen Linksterrorismus" und stuft weiterhin die AfD als Beobachtungsfall ein.

Der neue Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt einen dramatischen Anstieg extremistischer Bedrohungen in Deutschland mit über 50.000 Rechtsextremisten, 38.000 Linksextremisten und 28.280 Islamisten. Besonders alarmierend ist der Zuwachs gewaltbereiter Personen in allen Spektren sowie die wachsende Gefahr durch ausländische Sabotage.

Friedrich Merz schwieg bei seinem Trump-Besuch im Oval Office vier Minuten lang und sprach keine deutschen Interessen wie Visa-Probleme oder Zollkriegspläne an. Deutsche Journalisten feierten dies dennoch als diplomatischen Triumph, anstatt kritisch zu hinterfragen.

Verstärkte Grenzkontrollen unter Innenminister Dobrindt führten zu einem Rückgang der Asylgesuche um 36,5 Prozent und einem Anstieg der Zurückweisungen um 42,3 Prozent. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die konsequenten Zurückweisungen befürworten.

Die CDU erhöht den Druck auf die SPD zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, da Freiwilligkeit allein nicht ausreiche, um 60.000 zusätzliche Soldaten zu gewinnen. Ministerpräsident Günther und Außenpolitiker Röttgen warnen vor der russischen Bedrohung und fordern einen "Plan B" im Gesetz.

In Hamburger Schulen werden Mädchen ohne Kopftuch gemobbt, Musikunterricht als "haram" abgelehnt und muslimische Väter verbieten ihren Frauen bei Elternabenden zu sprechen. Die CDU forderte einen Runden Tisch, doch die Ampel-Koalition lehnte ab und will stattdessen nur prüfen lassen.

Die Grünen drängen auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur systematischen Sammlung von Material für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Während SPD-Politiker den Vorstoß unterstützen, warnt die Union vor "politischer Konkurrentenbeseitigung" und einem kontraproduktiven Effekt.