Deutschlands Asyl-Chaos: OVG Berlin segnet Visa-Stopp für afghanische Ortskräfte ab

Während die Bundesregierung weiterhin von "humanitärer Verantwortung" schwadroniert, zeigt sich in Berlin die harte Realität ihrer Migrationspolitik. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt den faktischen Einreisestopp für afghanische Ortskräfte abgesegnet – ein Urteil, das die Doppelmoral der deutschen Asylpolitik schonungslos offenlegt.

Richter winken Regierungskurs durch

Im konkreten Fall ging es um einen afghanischen Richter und seine sechsköpfige Familie, denen das Bundesinnenministerium bereits im Dezember 2022 vollmundig die Aufnahme in Deutschland versprochen hatte. Doch als es ernst wurde, zog das Auswärtige Amt die Reißleine: Visa verweigert, Einreise gestoppt. Das OVG Berlin-Brandenburg findet das völlig in Ordnung und spricht von einer "ermessensfehlerfreien" Entscheidung.

Die juristische Begründung liest sich wie blanker Hohn: Die Aufnahmezusage sei lediglich eine "Maßnahme mit bloß innerbehördlichem Charakter" gewesen. Mit anderen Worten: Was die Bundesregierung verspricht, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Ein Visumanspruch? Fehlanzeige. Die Richter des 6. Senats kassierten kurzerhand die Entscheidung der Vorinstanz und ließen die Familie im Stich.

Das Märchen von der "Überbrückungsliste"

Die sogenannte "Überbrückungsliste" sollte eigentlich jenen Menschen helfen, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit deutschen Stellen seit der Taliban-Machtübernahme unmittelbar gefährdet sind. Doch was als humanitäre Geste verkauft wurde, entpuppt sich nun als bürokratisches Täuschungsmanöver. Während man 2022 noch großzügig Aufnahmezusagen verteilte, rudert man heute zurück – die Betroffenen bleiben auf der Strecke.

Besonders perfide: Das Gericht erklärt diese Kehrtwende für rechtmäßig. Man könne der Bundesregierung nicht vorwerfen, ihre eigenen Versprechen zu brechen, wenn diese von vornherein rechtlich bedeutungslos gewesen seien. Eine Logik, die selbst Kafka hätte erblassen lassen.

Willkürliche Migrationspolitik ohne roten Faden

Während an deutschen Grenzen täglich Tausende ohne jegliche Papiere einreisen und sofort Zugang zu allen Sozialleistungen erhalten, werden ausgerechnet jene abgewiesen, die nachweislich mit Deutschland zusammengearbeitet haben. Ein afghanischer Richter, der sich für Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hat, wird im Stich gelassen – während gleichzeitig Personen ohne jegliche Identitätsnachweise problemlos Asyl beantragen können.

Diese Schieflage offenbart das grundlegende Problem der deutschen Migrationspolitik: Es fehlt jegliche Systematik, jeglicher Plan. Stattdessen regiert die pure Willkür, getarnt als humanitäre Politik. Die Große Koalition unter Friedrich Merz setzt hier nahtlos den chaotischen Kurs der Ampel fort.

Die wahren Opfer der deutschen Asylpolitik

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Gerichte nicken Regierungsentscheidungen ab, egal wie widersprüchlich oder moralisch fragwürdig sie sein mögen. Die Justiz, die eigentlich als Korrektiv fungieren sollte, macht sich zum Handlanger einer Politik, die längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat.

Besonders bitter: Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der afghanische Richter und seine Familie haben keine weitere Rechtsmittel. Sie müssen zusehen, wie das deutsche Rechtssystem genau jene Prinzipien verrät, für die sie in Afghanistan ihr Leben riskiert haben.

Zeit für einen echten Kurswechsel

Dieses Urteil sollte ein Weckruf sein. Deutschland braucht endlich eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient. Eine Politik, die zwischen tatsächlich Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten unterscheidet. Eine Politik, die ihre Versprechen hält – gerade gegenüber jenen, die für unsere Werte eingestanden sind.

Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Ortskräfte werden im Stich gelassen, während die unkontrollierte Massenmigration weitergeht. Die Kriminalitätsstatistiken explodieren, die Sozialsysteme ächzen unter der Last – aber die Politik schaut weg. Oder schlimmer noch: Sie lässt sich von Gerichten bestätigen, dass alles seine Richtigkeit hat.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den nächsten Wahlen muss klar werden: So kann und darf es nicht weitergehen. Deutschland braucht Politiker, die wieder für die Interessen der eigenen Bevölkerung einstehen – und die zu ihrem Wort stehen, wenn sie Schutzbedürftigen Hilfe versprechen.