Merz' Kniefall vor der SPD: Der Sozialstaat bleibt unangetastet

Was für ein politisches Trauerspiel sich da in Berlin abspielt! Kaum hatte Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn die unbequeme Wahrheit ausgesprochen – dass sich Deutschland den aufgeblähten Sozialstaat schlichtweg nicht mehr leisten könne – da rudert der frischgebackene Bundeskanzler auch schon wieder zurück. Ein einziges "Bullshit" aus dem Munde der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas genügte offenbar, um den vermeintlich konservativen Hoffnungsträger in die Knie zu zwingen.

Die große Rolle rückwärts

Auf der gestrigen Pressekonferenz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses präsentierte sich ein zahmer Merz, der plötzlich von "Erhalt" statt Reform sprach. "Wir wollen den Sozialstaat nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen. Wir wollen ihn nicht kürzen", beteuerte der Kanzler mit einer Inbrunst, die man sonst nur von überzeugten Sozialdemokraten kennt. Man wolle den Sozialstaat "in seinen wichtigsten Funktionen erhalten" – was für eine Kapitulation vor der linken Ideologie!

Dabei hatte Merz im Wahlkampf noch vollmundig verkündet: "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland." Wie sich die Zeiten ändern! Kaum sitzt er im Kanzleramt, tanzt er nach der Pfeife seiner roten Koalitionspartner. Die demonstrative Einigkeit mit Arbeitsministerin Bas, die seine ursprünglichen Aussagen als "Bullshit" verunglimpft hatte, wirkt wie eine Demütigung des konservativen Lagers.

Reformversprechen ohne Substanz

Natürlich spricht Merz weiterhin von "Reformen" – aber was bedeutet das schon, wenn er im gleichen Atemzug versichert, nichts kürzen zu wollen? Das Bürgergeld soll zu einer "neuen Grundsicherung" umgestaltet werden – ein semantisches Spielchen, das an die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld erinnert. Bis Ende des Jahres sollen die Eckpunkte stehen – ein Zeitrahmen, der eher nach Verschleppungstaktik als nach entschlossenem Handeln klingt.

Die Realität ist doch: Deutschland ächzt unter der Last eines Sozialstaats, der Millionen von Menschen in der Hängematte hält, während gleichzeitig Hunderttausende Stellen unbesetzt bleiben. Drei Millionen Arbeitslose bei akutem Fachkräftemangel – diese Gleichung geht nur auf, wenn der Sozialstaat das Nichtstun attraktiver macht als ehrliche Arbeit. Doch statt diese unbequeme Wahrheit auszusprechen, kuscht Merz vor dem linken Zeitgeist.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich Merz und Bas in gespielter Harmonie üben und davon schwadronieren, "zu viel übereinander und zu wenig miteinander" geredet zu haben, explodieren die Defizite bei Pflege- und Krankenversicherung. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen – wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinslasten erdrücken.

Besonders perfide: Während deutsche Beitragszahler, die jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, sich Sorgen um ihre Rente machen müssen, fließen weiterhin Milliarden in die Alimentierung von Menschen, die noch nie einen Cent beigesteuert haben. Die explodierende Kriminalität durch bestimmte Migrantengruppen, die Messerattacken und die Überlastung unserer Sozialsysteme – all das sind Folgen einer Politik, die Merz nun offenbar fortsetzen will.

Söders hohle Phrasen

Auch Markus Söder enttäuscht mit seinen Worthülsen. Die Regierung stehe "in einer unglaublichen Verantwortung" und sei "zum Erfolg für unser Land verdammt", tönte der bayerische Ministerpräsident. Doch wie soll Erfolg aussehen, wenn man die grundlegenden Probleme nicht einmal benennen darf? Wenn "Bullshit"-Rufe aus der SPD genügen, um den Kanzler auf Linie zu bringen?

Die bittere Wahrheit ist: Diese Große Koalition unterscheidet sich kaum von der gescheiterten Ampel. Die gleiche Reformverweigerung, die gleiche Realitätsverweigerung, die gleiche Unterwerfung unter linke Dogmen. Merz mag sich als Erneuerer inszeniert haben – in Wahrheit ist er nur ein weiterer Verwalter des Niedergangs.

Deutschland bräuchte einen Kanzler mit Rückgrat, der den Mut hätte, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und notwendige Reformen durchzusetzen. Stattdessen bekommen wir einen Wackelkandidaten, der beim ersten Gegenwind einknickt. Die Rechnung für diese Feigheit werden unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen – in Form von Schulden, Inflation und einem kollabierenden Sozialsystem.