Griechenland macht Ernst: Haftstrafen für abgelehnte Asylbewerber

Während Deutschland weiterhin mit einer chaotischen Migrationspolitik kämpft und die Kriminalitätsstatistiken durch die Decke gehen, zeigt Griechenland, wie entschlossenes Handeln aussehen kann. Das griechische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das abgelehnten Asylbewerbern, die sich weigern das Land zu verlassen, bis zu fünf Jahre Gefängnis androht. Eine klare Ansage, die in Berlin wohl für Schnappatmung sorgen dürfte.

Klare Kante statt Willkommenskultur

Migrationsminister Thanos Plevris ließ nach der Verabschiedung des Gesetzes keinen Zweifel an der neuen Linie: "Der griechische Staat akzeptiert euch nicht. Ihr habt nur eine Wahl: zurückzugehen. Ihr seid nicht willkommen." Worte, die man sich von deutschen Politikern wohl vergeblich wünschen würde. Stattdessen erleben wir hierzulande täglich neue Messerattacken und eine explodierende Kriminalität, während die Verantwortlichen weiter von Integration träumen.

Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen vor: Wer nach Ablehnung seines Asylantrags nicht innerhalb von 14 Tagen - zuvor waren es 25 - das Land verlässt, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro. Die Strafe für illegale Einreise wurde auf 10.000 Euro verdreifacht. Zusätzlich können die Behörden abgelehnte Bewerber mit elektronischen Fußfesseln ausstatten, um ihre Ausreise zu überwachen.

Kreta im Fokus der Schlepper

Der konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte bereits im Juli für drei Monate sämtliche Asylanträge ausgesetzt. Eine Maßnahme, die prompt Wirkung zeigte: Nachdem allein in der ersten Juliwoche über 2.600 illegale Migranten auf Kreta gelandet waren, sank die Zahl in den ersten 27 Augusttagen auf nur noch 500. Ein Erfolg, der zeigt, was möglich wäre, wenn Politiker den Mut hätten, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

Die meisten der auf Kreta ankommenden Migranten stammen aus Libyen - eine direkte Folge der katastrophalen Regime-Change-Politik von Barack Obama und Hillary Clinton, die das Land ins Chaos stürzte. Griechenland leidet seit Jahren unter den Konsequenzen westlicher Destabilisierungskampagnen, besonders während der Flüchtlingskrise 2015/16, als Hunderttausende durch das Land strömten.

Europa erwacht aus dem Dornröschenschlaf

Plevris brachte es auf den Punkt: "Alle europäischen Länder verstehen jetzt, dass es nicht möglich ist, offene Grenzen zu haben, es ist nicht möglich, illegale Migranten mit Blumen zu empfangen. Es sollte eine klare Botschaft geben, dass Länder Grenzen haben, dass Europa seine Kapazitäten überschritten hat und keine weiteren illegalen Migranten mehr akzeptieren wird."

Während Griechenland handelt, versinkt Deutschland weiter im Chaos einer gescheiterten Migrationspolitik. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht zwar Veränderungen, doch die bisherigen Signale lassen wenig Hoffnung aufkommen. Statt klarer Kante wie in Athen erleben wir weiterhin eine Politik der offenen Grenzen, die unsere Sozialsysteme überfordert und die Sicherheit der Bürger gefährdet.

Zeit für einen Kurswechsel

Das griechische Beispiel zeigt: Es geht auch anders. Wenn der politische Wille vorhanden ist, können Regierungen durchaus effektive Maßnahmen gegen illegale Migration ergreifen. Die Frage ist nur, wann deutsche Politiker endlich den Mut fassen, ähnlich entschlossen zu handeln. Die zunehmende Kriminalität und die vielen Messerangriffe in Deutschland sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen - und wir sollten das keinesfalls länger akzeptieren. Es ist Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik versagt und die Unsicherheit wächst, gewinnen sichere Werte wie physische Edelmetalle zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber bieten Schutz vor den Folgen verfehlter Politik und sollten in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen.