Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 262

Die niederländische Verbraucherbehörde ACM plant ein Treffen mit Internetplattformen, EU-Kommission und NGOs zur Koordinierung gegen "Desinformation" vor den Parlamentswahlen am 29. Oktober. Grundlage ist der Digital Services Act der EU, der große Plattformen zum Vorgehen gegen Desinformation verpflichtet.

In den ersten vier Monaten 2025 wanderten bereits 93.000 Deutsche aus, was bei Fortsetzung des Trends einen Rekordstand bedeuten könnte. Besonders betroffen sind junge, gut ausgebildete Fachkräfte, während gleichzeitig die Zuwanderung aus Westasien und Afrika zunimmt.

Die Ex-SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützt Friedrich Merz' CDU-Regierung als Mehrheitsbeschafferin, obwohl sie als Rechtsnachfolgerin der Mauerbauer-Partei gilt. Während offizielle Gedenkveranstaltungen für Maueropfer stattfinden, arbeitet die Union praktisch mit den politischen Erben der DDR-Diktatur zusammen. Die einstige "Brandmauer" gegen die Linkspartei ist faktisch gefallen.

Das historische Palasthotel in Wiesbaden wird nach der Kündigung von 85 Mietparteien nun als Unterkunft für Migrantenfamilien genutzt, die vom Bürgergeld leben. Die Stadt hatte ursprünglich eine Sanierung zu Senioren- und Businesswohnungen angekündigt, setzt aber nun 40 Millionen Euro Steuergeld für die Migrantenunterbringung ein.

Der Al-Jazeera-Korrespondent Anas al-Sharif wurde bei einem israelischen Luftangriff getötet, wobei Israel ihn als getarnten Hamas-Offizier identifizierte, der Terrorzellen führte und Raketenangriffe plante. Während internationale Medien den Vorfall als Angriff auf die Pressefreiheit kritisieren, präsentierte Israel Beweise für al-Sharifs operative Rolle in der Terrororganisation.

Der sächsische Verfassungsschutz hat 71 AfD-Mitglieder wegen ihres legalen Waffenbesitzes an die Waffenbehörden gemeldet, um deren "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" zu überprüfen. Von 69 eingeleiteten Prüfverfahren ergaben nur zwei Fälle Beanstandungen, dennoch laufen die Verfahren weiter.

Apple plant bis 2027 einen revolutionären Tischroboter mit iPad-Display und motorisiertem Arm, der als intelligenter Assistent fungieren soll. Gleichzeitig wird Siri komplett überarbeitet und basiert künftig auf großen Sprachmodellen für natürlichere Gespräche. Die Produktoffensive soll Apple im KI-Rennen wieder nach vorne bringen.

CDU-Staatssekretär Philipp Amthor verspricht der deutschen Wirtschaft eine jährliche Entlastung von 16 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau. Das neu geschaffene Digitalministerium soll als "strukturelle Spaßbremse" andere Ministerien beim Abbau von Vorschriften kontrollieren. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit angesichts jahrzehntelanger erfolgloser Bürokratieabbau-Versprechen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert nach dem Rückzug von Dow Chemical aus Ostdeutschland, strategisch wichtige Industrien wie Chemie und Stahl von strengen Klimavorgaben auszunehmen. Er warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und verlangt eine Revision des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine Expertenkommission für strengere Social-Media-Regeln für Jugendliche auf Plattformen wie TikTok und Instagram. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zeigt sich zurückhaltender und plädiert für mehr Medienbildung statt Verbote.

Die Bundeswehr hat sich laut dem Verband der Beamten und Beschäftigten selbst demilitarisiert, da immer mehr Soldaten in der Verwaltung statt in Kampfeinheiten arbeiten. Von sechs U-Booten kann nur eines vollständig besetzt auslaufen, da die Besatzungen in Stäben festsitzen.

Ryanair-Chef Eddie Wilson kündigte weitere Streichungen von Flugverbindungen an deutschen Flughäfen für den kommenden Winter an und bezeichnete Deutschland als "wettbewerbsschwächstes Land in Europa" im Luftfahrtbereich. Als Gründe nannte er die höchsten Flugpreise Europas, ineffiziente Flughäfen wie den BER und Probleme bei der deutschen Flugsicherung.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen dem Iran mit neuen Sanktionen bis Ende August 2025, woraufhin Teheran eine engere Zusammenarbeit mit China und Russland ankündigt, um die europäischen Strafmaßnahmen zu verhindern. Der iranische Außenminister warnte vor Gegenmaßnahmen und bezeichnete die Auswirkungen möglicher Sanktionen als übertrieben.

Der Brandenburger Verfassungsschutz führt in einem Bericht über die AfD einen dekorativen Adler eines Landtagsabgeordneten als Beleg für "NS-Ästhetik" an. Innenminister Wilke räumte ein, bewusst auch "nicht aufregende" Passagen aufgenommen zu haben, um das Weltbild der Partei zu konstruieren.

Das von Bill Gates finanzierte Unternehmen Savor will ab 2025 synthetische Butter aus Kohlendioxid und Wasserstoff in Restaurants anbieten. Die Labor-Butter soll 2027 in Supermärkten erhältlich sein und wird als klimafreundliche Alternative zur traditionellen Milchwirtschaft beworben.

Der russische Geheimdienst FSB meldet die vollständige Zerstörung des deutsch-ukrainischen Raketenprogramms "Sapsan" mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Die Produktionsstätten in Dnipropetrovsk, Sumy und Schytomyr wurden zerstört, nachdem Deutschland die Finanzierung und technische Entwicklung unterstützt hatte.

Linke Demonstranten blockierten in griechischen Häfen die Ankunft israelischer Kreuzfahrtschiffe und protestierten gegen israelische Touristen. In Piräus und Volos musste die Polizei eingreifen, um den Passagieren den Landgang zu ermöglichen.

Israels Premierminister Netanjahu bekannte sich in einem TV-Interview offen zur Vision eines „Groß-Israel", das Teile von Jordanien, Libanon und Syrien umfassen würde. Die Äußerungen lösten scharfe Kritik arabischer Staaten aus, die von territorialen Bedrohungen sprechen.

Polnische Geheimdienste verhinderten einen Sabotageversuch auf die Wasserversorgung einer Großstadt, wobei Russland unter Verdacht steht. Der stellvertretende Regierungschef warnte vor hybrider Kriegsführung durch digitale Angriffe auf kritische Infrastruktur.

Die Ukraine führte einen Drohnenangriff auf Rostow am Don durch, bei dem 13 Zivilisten verletzt und zehn Wohnhäuser beschädigt wurden. Ein russischer Parlamentarier behauptet, Kiew wolle damit die geplanten Friedensgespräche zwischen Putin und Trump in Alaska sabotieren.

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht nach massivem Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion zurück. Konservative Gruppen und Lebensschützer mobilisierten erfolgreich gegen die Kandidatin und zwangen etablierte Politiker zum Umdenken.

Über 30 Armutsforscher werfen dem Statistischen Bundesamt vor, durch eine veränderte Berechnungsmethode mehr als eine Million Menschen aus der Armutsstatistik verschwinden zu lassen. Die Behörde hat eine der beiden etablierten Berechnungsmethoden gestrichen, wodurch die Armutsquote von 16,6 auf 15,5 Prozent sank.

94 Prozent der Deutschen sehen die gesetzliche Rentenversicherung in einer existenziellen Krise, nur 24 Prozent trauen der neuen Merz-Regierung eine Lösung zu. Das demografische Problem verschärft sich weiter: Kamen 1962 noch sechs Beitragszahler auf einen Rentner, sind es heute nur noch zwei.

Bundesverkehrsminister Schnieder hat Bahnchef Richard Lutz entlassen, was die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer als längst überfällige Entscheidung begrüßt. Die GDL spricht von einem wichtigen Zeichen und sieht die Entlassung als notwendige Konsequenz des jahrelangen Missmanagements bei der Deutschen Bahn.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat Bahnchef Richard Lutz nach über acht Jahren entlassen, ohne jedoch einen Nachfolger zu benennen. Die Gewerkschaft EVG warnt vor einem Führungsvakuum in einer Zeit, in der die Bahn wegen Verspätungen und Zugausfällen dringend eine starke Führung bräuchte.

Linksextreme des Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen" haben für den 28. August eine Demonstration vor dem Privathaus von Rheinmetall-Chef Armin Papperger angekündigt und dessen Privatadresse veröffentlicht. Der Manager steht bereits unter Polizeischutz wegen konkreter russischer Anschlagspläne. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts politisch motivierter Kriminalität.

Wissenschaftler der Penn State University haben eine KI-Technologie entwickelt, die Telefongespräche aus bis zu drei Metern Entfernung abhören kann, indem sie Smartphone-Vibrationen mit Millimeterwellen-Radar erfasst. Das System erreicht eine Erkennungsrate von 60 Prozent bei einem Wortschatz von 10.000 Wörtern und könnte für Industriespionage oder Überwachung missbraucht werden.

In Spanien wurden diesen Sommer bereits 25 Personen wegen vorsätzlicher Brandstiftung festgenommen, zuletzt vier weitere Verdächtige in verschiedenen Landesteilen. Allein in Kastilien und León vernichteten die Flammen 40.000 Hektar Land, wobei zwei freiwillige Helfer ums Leben kamen.

Trump trifft sich am Freitag mit Putin auf einem Militärstützpunkt in Alaska, um den Ukraine-Konflikt diplomatisch zu lösen. Der US-Präsident spricht offen von territorialen Kompromissen und plant einen späteren Dreier-Gipfel mit Selenskyj.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Bahn-Chef Richard Lutz entlassen, nachdem die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn von 78,5 Prozent im Jahr 2017 auf 62,5 Prozent gesunken war. Am 22. September will Schnieder eine neue Strategie für mehr Pünktlichkeit und wirtschaftliche Stärke präsentieren.

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin fordert, dass Krypto-Börsen ab 2028 unter die direkte Überwachung der neuen EU-Geldwäschebehörde Amla gestellt werden. Die Behörde soll 40 Unternehmen mit hohem Geldwäscherisiko kontrollieren und dabei nicht nur Banken, sondern auch Zahlungsdienstleister erfassen.

Russlands Präsident Putin und US-Präsident Trump planen ein Gipfeltreffen am 15. August in Alaska, bei dem der Ukraine-Konflikt und bilaterale Beziehungen im Mittelpunkt stehen sollen. Kirill Dmitriev, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, wird als Teil der russischen Delegation teilnehmen und unterstreicht damit die wirtschaftliche Dimension des Treffens.

Trump und Putin bereiten sich auf ein historisches Treffen am 15. August in Alaska vor, während EU-Politiker nervös versuchen, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Das Gipfeltreffen könnte einen Wendepunkt in der Weltpolitik markieren und die Sanktionspolitik gegen Russland beenden.

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben zwei Ortschaften in der Region Donezk eingenommen und der ukrainischen Armee dabei über 1.300 Soldaten sowie militärisches Gerät verloren. Die russische Luftabwehr schoss zudem 268 ukrainische Drohnen und vier Bomben ab.

Trump verzichtet laut Weißer-Haus-Sprecherin auf neue Russland-Sanktionen und setzt stattdessen auf Diplomatie. Für den 15. August ist ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska geplant, das erste seit Trumps Amtsantritt 2025.

Putin kündigt Abkommen zur Atomwaffenkontrolle mit den USA erst nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts an. Die Vereinbarungen sollen in späteren Verhandlungsphasen nach dem geplanten Gipfeltreffen mit Trump am 15. August in Alaska erfolgen.

Trump vermittelte ein Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien, das den jahrzehntelangen Berg-Karabach-Konflikt beenden soll. Das Herzstück ist ein 40 Kilometer langer Korridor, der für 99 Jahre an die USA verpachtet wird und russischen sowie iranischen Einfluss in der Region schwächen könnte.

Israels Finanzminister Smotrich kündigte die Genehmigung von über 3.000 Wohneinheiten im umstrittenen E1-Gebiet an, das Jerusalem mit der Siedlung Maale Adumim verbinden soll. Das Projekt würde das Westjordanland in zwei Teile trennen und einen zusammenhängenden palästinensischen Staat unmöglich machen.

Trump und Putin planen ein Treffen in Alaska über den Ukraine-Konflikt, während die Ukraine und europäische Verbündete ausgeschlossen bleiben. Russland setzt seine militärische Offensive unvermindert fort und fordert weitreichende Gebietsabtretungen. Europa warnt eindringlich vor Zugeständnissen an Putin ohne ukrainische Beteiligung.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Janich aus dem Polizeidienst entfernt, weil er 2020 zu einem Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen aufgerufen hatte. Janich kündigte Berufung gegen das Urteil an.

China verhängte Sanktionen gegen zwei litauische Banken als Vergeltung für EU-Strafmaßnahmen gegen chinesische Institute. Die Eskalation zeigt Chinas wachsende Bereitschaft, westlichen Sanktionen mit eigenen Gegenmaßnahmen zu begegnen.

Chinas Robotik-Unternehmer Wang Xingxing sieht die Massenproduktion von Robotern durch fehlende ausgereifte KI-Systeme gebremst und spricht von einem noch nicht erreichten "ChatGPT-Moment" für die Robotik. Er rechnet jedoch mit möglichen Durchbrüchen in den nächsten drei bis fünf Jahren.

China hat seinen ersten selbstentwickelten E-Beam-Lithografen namens "Xizhi" für die kommerzielle Chipproduktion präsentiert und durchbricht damit die westlichen Technologie-Sanktionen. Das System der Zhejiang-Universität nutzt fokussierte Elektronenstrahlen zur präzisen Chip-Fertigung und macht China unabhängiger von westlicher Halbleitertechnologie.

Iran kontrolliert die Straße von Hormus, durch die täglich 20% der weltweiten Ölproduktion fließen, und könnte bei einer Blockade einen beispiellosen Energieschock auslösen. Eine Unterbrechung würde Ölpreise auf über 275 Dollar treiben und durch Derivate-Kettenreaktionen eine globale Finanzkrise verursachen.

Israels Premierminister Netanjahu bekannte sich in einem Interview offen zu einer Vision von "Großisrael", die Teile Jordaniens, Ägyptens und Syriens umfassen würde. Jordanien verurteilte die Äußerungen als gefährliche Eskalation und Bedrohung der regionalen Souveränität.

Während Deutschland seine Kernkraftwerke abschaltet, bauen USA, Europa und besonders China massiv die Atomkraft aus. China dominiert mit neuen Hualong One-Reaktoren, die USA planen zehn neue AP1000-Reaktoren bis 2030, und selbst europäische Länder wie Belgien und Bulgarien setzen wieder auf Kernenergie. Diese Entwicklung verschiebt die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zugunsten der Atomkraft-Nationen.

Norwegens Staatsfonds hat sein indirektes Bitcoin-Engagement innerhalb eines Jahres um 192 Prozent auf 7.161 Bitcoin erhöht, hauptsächlich durch Investitionen in Bitcoin-nahe Unternehmen wie MicroStrategy und Coinbase. Der weltweit größte Staatsfonds mit über 1,5 Billionen Dollar verwaltetem Vermögen umgeht damit regulatorische Beschränkungen für direkte Krypto-Investments.

Das Wall Street Journal berichtet über katastrophale Zustände in der ukrainischen Militärführung, die zu einer starren sowjetischen Befehlsstruktur mit sinnlosen Frontalangriffen verkommen sei. Die Entlassung von General Saluschnyj und dessen Ersetzung durch den unbeliebten General Syrskyj wird als Wendepunkt des militärischen Niedergangs gesehen.

Das US-Pentagon garantiert einen Mindestpreis von 110 Dollar pro Kilogramm für Seltene Erden, fast doppelt so hoch wie der chinesische Marktpreis. Australische Bergbauaktien wie Lynas Corp stiegen daraufhin um 20 Prozent, während China mit Exportkontrollen reagiert.

Die amerikanische Bekleidungsbranche hat seit 2017 dramatische 300.000 Arbeitsplätze im stationären Handel verloren, während der Online-Handel um 33 Prozent explodierte. Diese Entwicklung könnte auch deutsche Innenstädte treffen, wo bereits jetzt Leerstände zunehmen.