Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 261

Ab 2027 könnte eine EU-Methanverordnung Gasimporte um 43 % und Ölimporte um 87 % reduzieren, da kein Exportland die Vorgaben erfüllt. Uniper und SEFE warnen vor massiven Versorgungsengpässen, Benzin könnte um 24 % teurer werden.

Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Grüne, FDP und Ökonomen kritisieren die Bundesregierung scharf für Zweckentfremdung der Mittel.

Die USA haben schwere Bunkerbrecher-Bomben gegen iranische Raketenstellungen an der Straße von Hormus eingesetzt. Der Iran antwortete mit Raketenangriffen auf Israel und Drohnenattacken auf Golfstaaten.

Deutsche Reiseveranstalter wie Schauinsland und DERTOUR haben alle Reisen in den Nahen Osten bis Ende März 2026 abgesagt. Zehntausende Urlauber sind betroffen, kostenlose Umbuchungen werden angeboten.

Selenskyj reist durch europäische Hauptstädte, um Unterstützung für die Ukraine zu sichern, während der Krieg im Nahen Osten Ressourcen und Aufmerksamkeit des Westens bindet. Moskau profitiert durch steigende Öleinnahmen. Als neue Strategie bietet Kiew militärisches Know-how zur Drohnenabwehr an.

Laut einer Studie des ifo-Instituts fließen rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens nicht in neue Infrastruktur, sondern stopfen bestehende Haushaltslücken. Geplante Investitionen werden demnach lediglich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen umgebucht.

Ab Mai 2026 stellt Instagram die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Direktnachrichten ein. Meta begründet dies mit geringer Nutzung der Funktion.

Außenminister Wadephul hält einen Regimewechsel im Iran für unrealistisch, da US- und israelische Angriffe lediglich auf Atom- und Raketenprogramme abzielen. Deutschland bleibt in der Krise außenpolitisch passiv.

Die Vereinigten Arabischen Emirate befinden sich laut ihrem Botschafter im „Zustand der Selbstverteidigung" nach massiven iranischen Raketen- und Drohnenangriffen auf zivile Ziele. Der neue iranische Machthaber Mojtaba Khamenei fordert die Schließung aller US-Stützpunkte in der Region.

Bundeskanzler Merz telefonierte mit Aserbaidschans Präsident Alijew über den Nahost-Krieg und dessen Auswirkungen auf den Südkaukasus. Dabei begrüßte Merz den Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien.

China entwickelt in Guangdong einen Hybrid-Reaktor, der Atommüll in Brennstoff umwandeln und die nötige Lagerdauer von Jahrtausenden auf Jahrhunderte reduzieren soll. Der Prototyp soll 2027 in Betrieb gehen.

Der Irak verhandelt mit dem Iran über die Durchfahrt seiner Tanker durch die Straße von Hormus, nachdem die Ölproduktion infolge des Iran-Krieges um über 70 Prozent eingebrochen ist. Parallel reaktiviert Bagdad eine Pipeline von Kirkuk zum türkischen Hafen Ceyhan.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt, die energieintensive Industrie habe in Deutschland keine Zukunft mehr, da das Land sich bewusst für Energieknappheit entschieden habe. Auch bei privaten Investitionen sieht Fuest kaum Erholung – das geringe Wachstum sei vor allem auf staatliche Ausgaben zurückzuführen.

Trump kritisiert Nato-Verbündete, weil sie sich nicht an seiner Militäroperation gegen den Iran beteiligen. Deutschland und Frankreich lehnten eine Teilnahme klar ab.

Laut einer neuen Studie sterben allein in Deutschland jährlich rund 200.000 Fledermäuse durch Windkraftanlagen, weltweit sind es etwa eine Million. Neben Fledermäusen sind auch Greifvögel und Insekten betroffen, zudem zerstört der Bau von Windparks sensible Lebensräume.

180 Linke-Mitglieder fordern, dass Gregor Gysi an einer „antirassistischen Weiterbildung" teilnimmt, nachdem er Antisemitismus in der eigenen Partei kritisiert hatte. Zudem soll er sich öffentlich entschuldigen.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel behauptete im Wahlkampf öffentlich, Morddrohungen erhalten zu haben – erstattete jedoch keine Anzeige. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte, dass keine entsprechenden Drohschreiben vorliegen.

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 25 Prozent der Deutschen eine Koalition aus CDU/CSU und AfD – die meistgewünschte Regierungskonstellation. Gleichzeitig führt die AfD die Sonntagsfrage mit 26 Prozent an, bleibt aber von der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Laut einer INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September führt die AfD mit 34 Prozent, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 12 Prozent ab.

EU-Abgeordneter Charlie Weimers (Schwedendemokraten) hat eine fraktionsübergreifende WhatsApp-Gruppe konservativer und rechter EU-Parlamentarier gegründet, darunter Vertreter von AfD und CDU. Ziel war die Koordination einer strengeren Migrationspolitik, die im LIBE-Ausschuss erfolgreich angenommen wurde.

Bei der Kreistagswahl im hessischen Landkreis Fulda erreichte die AfD über 20 Prozent und überflügelte damit SPD und Grüne zusammen. Die CDU blieb mit 44 Prozent stärkste Kraft.

Zahlreiche Private-Credit-Fonds schränken Rücknahmen ein, da Anleger massenhaft aussteigen wollen. Betroffen sind u.a. Cliffwater und Morgan Stanley, deren Fonds Rücknahmeanträge von bis zu 14 % verzeichnen.

Die ostdeutsche Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise: Die Kapazitätsauslastung liegt unter 70 Prozent, große Werke drohen zu schließen, rund 63.000 Jobs stehen auf dem Spiel. Die Iran-Krise verschärft die Lage durch steigende Energiepreise und gefährdete Lieferketten zusätzlich.

Kirgistan plant die Einführung von BRICS Pay, um grenzüberschreitende Zahlungen unabhängig vom Dollar abzuwickeln. Das Land wäre damit eines der ersten außerhalb des BRICS-Kerns, das das System konkret umsetzt.

Nach einem linksextremistischen Anschlag auf Berlins Stromnetz am 3. Januar war Bürgermeister Kai Wegner stundenlang kaum erreichbar. Statt intensivem Krisenmanagement beschränkte sich sein Einsatz offenbar auf wenige SMS, bevor er Tennis spielte.

Die EU übernimmt die Reparaturkosten der beschädigten Druschba-Pipeline in der Ukraine, damit russisches Öl wieder nach Ungarn fließen kann. Ziel ist es, Orbáns Blockade des 90-Milliarden-Euro-Darlehens an Kiew aufzuheben.

Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider tritt nach anderthalb Jahren im Amt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sie bleibt bis zur Ernennung einer Nachfolge im Amt.

Die Deutsche Bank hat sich im Cum-Ex-Steuerskandal auf eine „Pool-Lösung" geeinigt und übernimmt 29 Millionen Euro von einem Gesamtschaden über 200 Millionen Euro. Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerraub der deutschen Geschichte mit einem Gesamtschaden von über zehn Milliarden Euro.

Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 zu senken, was Einsparungen von 2,50 bis 11,40 Euro pro Passagier bringen soll. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Euro sollen im Haushalt des Verkehrsministeriums eingespart werden.

Irlands Präsidentin Catherine Connolly nutzte ihre erste St.-Patrick's-Day-Botschaft, um den Nationalfeiertag mit Migrationsthemen zu verknüpfen und die Iren als „Weltbürger" zu bezeichnen. Sie verwies auf das Leben des Heiligen Patrick als Symbol für Migration und Gastfreundschaft.

Annalena Baerbock forderte beim UN-Tag gegen Islamfeindlichkeit strengere Gesetze gegen Diskriminierung von Muslimen und Desinformation im Internet. Parallel dazu fand in Berlin der erste landesweite „Tag gegen Islamfeindlichkeit" statt.

Bundespräsident Steinmeier warnte in einem Gastbeitrag vor Bürgern, die mit Deutschlandfahnen demonstrieren und „Wir sind das Volk" rufen. Kritiker werfen ihm vor, Patriotismus mit Extremismus gleichzusetzen.

Selenskyj drohte Ungarns Premier Orbán im Streit um blockierte EU-Hilfen mit den Worten, man werde „die Adresse" an „unsere Jungs" weitergeben. EU-Ratspräsident Costa rügte den Tonfall als „unangemessen".

Am 18. März 2026 legt ein ganztägiger Verdi-Warnstreik den Flughafen Berlin Brandenburg lahm und betrifft rund 57.000 Passagiere. Die Gewerkschaft fordert höhere Lohnsteigerungen, da das Angebot der Flughafengesellschaft FBB von etwa einem Prozent jährlich als unzureichend gilt.

Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage überholen die Grünen mit 15 Prozent die SPD, die auf 12 Prozent abstürzt. Die FDP wird nicht mehr gesondert ausgewiesen und verschwindet in der Kategorie „Sonstige".

Die USA verbrauchen im Konflikt gegen den Iran massenhaft teure Präzisionswaffen wie Tomahawks, während der Iran kostengünstige Drohnen einsetzt. Dies gefährdet laut Experten Amerikas strategische Reserven für mögliche Konflikte im Pazifik.

Trump fordert NATO-Partner zur Beteiligung an einer Marinekoalition an der Straße von Hormus auf und droht andernfalls mit dem Stopp der Ukraine-Waffenlieferungen. Europa steht vor einem Dilemma: Beteiligung riskiert militärische Konflikte mit dem Iran, Ablehnung gefährdet die Ukraine-Unterstützung.

Der Iran blockiert seit März 2026 die Straße von Hormus und gefährdet damit ein Fünftel des globalen Ölhandels. Deutschland erklärt sich trotz eigener Energieabhängigkeit für nicht zuständig, während Indien bereits Kriegsschiffe zum Schutz seiner Tanker entsandt hat.

Millionen Babyboomer-Immobilien könnten den deutschen Markt fluten – Experten nennen dies den „Silver Tsunami". Strukturschwache Regionen drohen Preiseinbrüche, Ballungsräume bleiben stabiler.

Von der Leyen warnt EU-Staaten vor Abschaltung von Kernkraftwerken – obwohl sie 2011 Merkels Atomausstieg mittrug. Deutschland hat seine letzten Meiler 2023 bereits gesprengt und zahlt nun die höchsten Strompreise Europas.

Selenskyj drohte Orbán, ukrainische Kämpfer zu seiner „Adresse" zu schicken, woraufhin EU-Ratspräsident Costa beide Seiten rügte. Hintergrund ist Ungarns Blockade von 90 Mrd. Euro EU-Hilfen sowie ein Streit um russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.

Der Februar 2026 offenbarte erneut die Schwächen der deutschen Energiewende: Frost und Windflaute zwangen Deutschland zu teuren Stromimporten und fossilen Energieträgern. Kritiker sehen im Atomausstieg 2023 einen zentralen Fehler, der jeden Bürger rund 3.900 Euro koste.

In Pforzheim wurden zwei Fahrscheinkontrolleure von Schwarzfahrern mit Pfefferspray attackiert und verprügelt, beide mussten ins Krankenhaus. Den Tätern gelang die Flucht, die Polizei sucht Zeugen.

Bundespräsident Steinmeier bezeichnete in einem Gastbeitrag Bürger, die „Wir sind das Volk" rufen und Deutschlandfahnen schwenken, als Bedrohung für die Demokratie. Kritiker werfen ihm vor, damit ausgerechnet Symbole der friedlichen Revolution von 1989 zu diskreditieren.

Kubas gesamtes Stromnetz ist zusammengebrochen, während US-Präsident Trump offen mit einer Übernahme des Inselstaates droht. Washington habe durch den Stopp venezolanischer Öllieferungen die Krise gezielt herbeigeführt.

Beim Schaeffler-Standort Schweinfurt wurden seit November 2024 bereits 677 Arbeitsplätze abgebaut, weitere 100 Stellen sollen folgen. Parallel dazu wird die Gleitlagerproduktion aus Steinhagen verlagert, was dort ebenfalls 100 Jobs kostet.

Ein US-Bundesrichter hat die Impfreformpläne von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. vorläufig gestoppt. Kennedys Neubesetzung des Impfberatungsgremiums ACIP verstößt laut Richter vermutlich gegen Bundesrecht.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall-Anschlag im Januar unter Druck. Dokumente belegen, dass seine Aussagen über intensives Krisenmanagement per Telefon nicht der Wahrheit entsprachen.

Seit über einer Woche kostet Superbenzin in Deutschland mehr als zwei Euro pro Liter, Diesel sogar seit fast zwei Wochen. Laut ADAC lagen die Preise am 17. März 2026 bei 2,04 Euro (E10) und 2,16 Euro (Diesel).

Die AfD fordert im Bundestag die vollständige Rückholung aller deutschen Goldreserven aus dem Ausland. Derzeit lagert die Hälfte der 3.350 Tonnen noch bei der Fed in New York und der Bank of England.