Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 258

Die EZB plant im Juni eine Zinssenkung auf 2%, danach könnte jedoch laut EZB-Ratsmitglied Yannis Stournaras eine längere Pause folgen. Während geldpolitische Hardliner wie Isabel Schnabel und Joachim Nagel zur Vorsicht bei weiteren Lockerungen mahnen, bleiben geopolitische Risiken und Handelsunsicherheiten bestehen.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt schließt sein Stammwerk in Skellefteå, wodurch 900 Mitarbeiter betroffen sind und deutsche Subventionen in Höhe von über einer Milliarde Euro verloren gehen. Die VW-Tochter Scania wird sich künftig bei chinesischen Herstellern mit Batterien eindecken, während auch die Zukunft des geplanten deutschen Northvolt-Werks nach der Insolvenz im März ungewiss ist.

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Wahlbetrugsvorwürfe des rechtsgerichteten Politikers George Simion einstimmig zurückgewiesen und bestätigte damit den Sieg des proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan, der sich in der Stichwahl mit 53,6 Prozent durchsetzte. Dieser Vorgang demonstriert die Standhaftigkeit der demokratischen Institutionen in Rumänien, nachdem bereits Ende letzten Jahres ein erster Wahlgang wegen nachgewiesener russischer Einmischungsversuche annulliert werden musste.

In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die künftige Atompolitik entbrannt, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) sich offen für die Förderung neuer Nukleartechnologien zeigte. Umweltminister Schneider (SPD) widersprach umgehend und bekräftigte Deutschlands strikte Ablehnung der Kernenergie, während andere EU-Länder wie Frankreich weiter auf Atomkraft setzen.

Die US-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung zur Aufnahme ausländischer Studierender entzogen, was auch zahlreiche deutsche Studierende zum Verlassen der Universität zwingt. Die deutsche Bundesregierung kritisiert diese Entscheidung scharf als "Angriff auf die Demokratie", während Forschungsministerin Bär von einer "hochdramatischen Situation" spricht und Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die Maßnahme als "forschungspolitischen Suizid" bezeichnet.

Bundesbank-Präsident Nagel warnt vor einer drohenden "Kernschmelze" an den Finanzmärkten aufgrund des Handelskonflikts mit den USA, die im April nur knapp abgewendet werden konnte. Während Finanzminister Klingbeil beim G7-Treffen zur Deeskalation aufruft, läuft eine 90-tägige Aussetzung der angedrohten US-Strafzölle gegen China und die EU.

Der scheidende kanadische Premierminister Justin Trudeau erhält laut Canadian Taxpayers Federation künftig zwei großzügige Pensionen sowie eine Abfindung, die sich auf insgesamt 8,4 Millionen kanadische Dollar belaufen. Ab seinem 55. Lebensjahr bekommt er jährlich 141.000 Dollar als Parlamentspension, mit 67 Jahren kommen weitere 73.000 Dollar als Premierminister-Pension hinzu, während die sofortige Abfindung 104.000 Dollar beträgt.

China sichert sich durch einen neuen Energiedeal mit der irakischen Regierung weiteren Zugriff auf Ölfelder und plant den Bau einer Raffinerie sowie zweier Kraftwerke. Chinesische Unternehmen kontrollieren damit bereits mehr als ein Drittel der irakischen Öl- und Gasreserven sowie 66 Prozent der Gesamtförderung, während der westliche Einfluss in der Region weiter schwindet.

An einer Berliner Grundschule wurde ein zwölfjähriger Schüler durch Messerstiche eines 13-jährigen Mitschülers lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter befindet sich auf der Flucht, während das Opfer nach einer Notoperation in stabilem Zustand im Krankenhaus liegt.

Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar 2025 in einer Parkanlage in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen zu Hilfe eilenden Passanten mit einem Messer tötete, wird nach einem psychiatrischen Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Statt einer Gefängnisstrafe wird der Täter in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestellte Anfang 2022 eine Million Packungen des Corona-Medikaments Paxlovid, wovon nur 30.000 Einheiten benötigt wurden. Bei geschätzten Kosten von 650 bis 1000 Euro pro Packung entsteht durch die nun abgelaufenen 427.000 Packungen ein Verlust zwischen 278 und 490 Millionen Euro für den Steuerzahler.

Deutsche Ermittler haben in einer internationalen Operation gegen Cyberkriminelle 20 Haftbefehle, überwiegend gegen russische Staatsbürger, erwirkt und weltweit rund 300 Server beschlagnahmt. Bei der Operation "Endgame 2.0" wurden zudem 650 Domains gesperrt und Kryptowährungen im Wert von 3,5 Millionen Euro sichergestellt.

Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.

Die CIA investierte bei der Gründung der BILD-Zeitung in der Nachkriegszeit sieben Millionen Dollar und nahm damit maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung des Springer-Verlags. Journalisten müssen bis heute bei ihrer Anstellung eine spezielle Klausel unterschreiben, die sie zu einer positiven Berichterstattung über die USA und Israel verpflichtet.

Westliche Medien nutzen subtile Manipulationsmethoden wie selektive Berichterstattung und gezielte Gewichtung von Nachrichten, um die öffentliche Meinung im Sinne westlicher Interessen zu beeinflussen. Statt direkter Falschinformationen werden dabei vor allem Techniken wie das Weglassen wichtiger Details, künstliche Verkomplizierung von Sachverhalten und selektives Erinnern eingesetzt.

Meta plant ab dem 27. Mai, öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook, Instagram und WhatsApp ohne explizite Nutzerzustimmung für KI-Training zu verwenden, um digitale Klone zu erschaffen, die das Verhalten ihrer menschlichen Vorbilder imitieren sollen. Nutzer haben bis zum 26. Mai 2025 Zeit, der Datenverwendung zu widersprechen, wobei der Widerspruch für jede Plattform separat erfolgen muss.

Die USA drohen mit einer Einstellung der Dollar-Swap-Linien zur Eurozone, was die EZB in Alarmbereitschaft versetzt und europäische Banken gefährdet. Die Maßnahme offenbart Europas starke Abhängigkeit vom US-Finanzsystem, da etwa 20 Prozent aller Kredite im Euroraum in Dollar nominiert sind.

Ein ehemaliger Begnadigungsbeauftragter des Justizministeriums enthüllte, dass drei hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses unter Biden die Kontrolle über dessen automatisierte Unterschrift (Autopen) hatten und damit mutmaßlich Profit machten. Besonders auffällig wurde dies am 19. Januar 2025, als eine Reihe von Begnadigungen mit identischer automatisierter Unterschrift ausgestellt wurden.

Laut Institute for the Study of War plant Putin die Einrichtung einer "Pufferzone" entlang der ukrainischen Grenze und visiert dabei die Eroberung der Städte Charkiw, Tschernihiw und Sumy an. Experten sehen darin einen Vorwand für weitere territoriale Expansionen, während die ukrainische Führung diese Pläne scharf kritisiert.

Dschihadistische Kämpfer haben den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien angegriffen, wobei zwei Soldaten getötet wurden. Die Angreifer sollen Verbindungen zur neuen islamistischen Regierung unter Präsident Sharaa haben, während religiöse Minderheiten wie Alawiten, Christen und Drusen zunehmend Ziel von Gewalt werden.

Experten warnen vor zunehmenden Parallelen zwischen der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und George Orwells dystopischem Roman "1984". Besonders die Überwachung durch digitale Technologien, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sprachliche Umdeutungen werden als besorgniserregende Anzeichen einer schleichenden Transformation der Gesellschaft genannt.

Angesichts zunehmender globaler Unsicherheiten und wachsender Skepsis gegenüber dem US-Dollar setzen Zentralbanken verstärkt auf Gold als sicheren Hafen. Während andere Alternativen wie der Euro, der chinesische Renminbi oder Kryptowährungen Schwächen aufweisen, überzeugt Gold durch seine Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen und technologischer Infrastruktur.

Eine massive Sonneneruption der Kategorie X2,7 könnte in den nächsten Tagen die Erde treffen und für weitreichende technische Störungen sorgen. Bereits jetzt kommt es in Europa, Asien und an der US-Ostküste zu Funkstörungen und ersten Anzeichen gestörter Stromversorgung, während US-Behörden in Simulationen vor wochenlangen Blackouts und einem möglichen Zusammenbruch kritischer Infrastruktur warnen.

Bei einer Senatsanhörung unter Senator Ron Johnson wurden brisante Details zur COVID-19-Impfkampagne enthüllt, wonach die Biden-Administration frühzeitig über schwerwiegende Risiken informiert war, diese aber verschwieg. Experten präsentierten dabei alarmierende Daten zu erhöhten Myokarditis-Fällen, einer hohen Fehlgeburtsrate bei geimpften Schwangeren sowie Zweifel an der lebensrettenden Wirkung der Impfungen.

Eine aktuelle Studie der Chinese University of Hong Kong zeigt eine sechsfach erhöhte Sterblichkeitsrate in Hongkong im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie, wobei besonders die über 80-Jährigen mit über 530 zusätzlichen Todesfällen pro 100.000 Menschen betroffen sind. Trotz einer Impfquote von über 90 Prozent bleiben die Todeszahlen auf hohem Niveau, mit einer auffälligen Zunahme von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei Menschen unter 65 Jahren.

Die WHO hat bei der 78. Weltgesundheitsversammlung beschlossen, das umstrittene Pandemie-Abkommen in zwei Teilen zu verabschieden, wobei der kritische Teil zum Pathogen Access and Benefit Sharing-System (PABS) noch aussteht. Die wichtigsten Verhandlungspunkte der letzten drei Jahre sollen nun innerhalb eines Jahres im Rahmen eines Anhangs geklärt werden, während Details zu den geplanten Verträgen zwischen WHO und Herstellern unter Verschluss bleiben.

Der Gynäkologe Dr. James Thorp hat vor dem US-Senat unter Eid ausgesagt, dass die Fehlgeburtenrate bei COVID-19-geimpften Schwangeren im ersten Trimester bei 82 Prozent liege, statt der offiziell angegebenen 12,6 Prozent. Laut seiner Aussage sollen Pharmaunternehmen zwischen 2020 und 2022 über eine Milliarde Dollar an Gutachter renommierter Fachzeitschriften gezahlt haben, um kritische Stimmen zu unterdrücken.

Die Trump-Administration verschärft den Konflikt mit dem Iran durch die neue Forderung nach vollständigem Verzicht auf Urananreicherung, was einen klaren Bruch mit früheren Verhandlungspositionen darstellt. Die kompromisslose Haltung der USA ignoriert das im Atomwaffensperrvertrag verankerte Recht auf friedliche Nuklearforschung und könnte als Vorwand für militärische Aktionen dienen.

Die AfD erreicht bundesweit Rekordwerte von über 24 Prozent in Umfragen, während die etablierten Parteien nach der Einstufung der Partei als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz mit ihrer Haltung zur strikten Abgrenzung ringen. Erste Stimmen aus FDP und CDU fordern bereits eine Abkehr von kategorischen Kooperationsverboten, während internationale Kritik am deutschen Umgang mit der AfD laut wird.

Großbritannien erwägt aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten nach dem Brexit eine Rückkehr zum EWG-Status und sucht die wirtschaftliche Annäherung an die EU. London strebt dabei einen Mittelweg an, der die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzt, ohne sich der politischen Kontrolle aus Brüssel zu unterwerfen.

Der Kinderkanal KiKA steht wegen seines Programms zum Diversity-Tag in der Kritik, da kontroverse Themen wie alternative Familienmodelle und Migration bereits für sehr junge Kinder aufbereitet werden. Der Sender verteidigt sein Programm mit einer gesellschaftlichen Verantwortung für Diversität und nutzt dafür eine spezielle Diversitätscheckliste bei der Auswahl der Inhalte.

Im Bundestag wurden alle sechs AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze von den anderen Parteien abgelehnt, was einen Bruch mit der parlamentarischen Tradition darstellt. Zusätzlich gibt es Streit um Fraktionsräume, während die Grünen im Saarland einen Grundrechtsentzug für AfD-Politiker fordern.

Ein mutmaßlicher Terrorist verletzte in Bielefeld bei einer Messerattacke vor einer Bar zwei Menschen lebensgefährlich, wobei sich herausstellte, dass er mit acht verschiedenen Identitäten die deutschen Behörden getäuscht hatte. Trotz abgelehntem Asylantrag erhielt der religiös motivierte Täter, in dessen Rucksack weitere Waffen gefunden wurden, subsidiären Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis bis 2027.

Ein neues Enthüllungsbuch der Journalisten Jake Tapper (CNN) und Alex Thompson (Axios) deckt auf, dass Joe Bidens geistiger Zustand seit 2022 stark beeinträchtigt war und systematisch vom engsten Umfeld vertuscht wurde. Laut den Autoren erkannte Biden Berater nicht mehr beim Namen und sein Terminkalender wurde speziell angepasst, um peinliche Aussetzer zu vermeiden.

Panama-Stadt erwägt, dem Vorbild El Salvadors zu folgen und Bitcoin als Zahlungsmittel zu etablieren, was durch einen Tweet des Bürgermeisters Mayer Mizrachi ("Bitcoin Reserve") angedeutet wurde. Seit April 2025 akzeptiert die Stadt bereits Kryptowährungen für städtische Gebühren und Steuern, während der IWF diese Entwicklung kritisch sieht.

Der ehemalige japanische Minister Kazuhiro Haraguchi hat wissenschaftliche Beweise vorgelegt, die einen Zusammenhang zwischen seiner Krebserkrankung und der Covid-19-Impfung zeigen sollen, da in seinen Krebszellen auch nach zwei Jahren noch Spike-Proteine nachweisbar waren. In einer Rede entschuldigte er sich für seine frühere Unterstützung der Impfkampagne und warnte vor deren Folgen.

Der Markt für tokenisierte Vermögenswerte (Real World Assets) erreicht mittlerweile ein Volumen von 22,5 Milliarden US-Dollar ohne Stablecoins, während große Finanzinstitute wie BlackRock in den Sektor einsteigen. Die Technologie ermöglicht die Umwandlung physischer Vermögenswerte in handelbare digitale Token auf der Blockchain, birgt aber neben Chancen wie besserer Liquidität auch Risiken durch mangelnde Regulierung und potenzielle Sicherheitslücken.

Die Independent Media Alliance (IMA) plant die Einführung eines dezentralen Nachrichtenportals auf Basis des Decentralized Media Ecosystem von Odysee, um der Zensur durch Tech-Giganten und Mainstream-Medien entgegenzuwirken. Unter der Führung bekannter Investigativjournalisten soll die Plattform eine zensurfreie und unabhängige Berichterstattung ermöglichen, die sich auf journalistische Grundwerte statt auf Werbeeinnahmen und Klickzahlen konzentriert.

Auf dem 2. Corona-Symposium in Bern wurden alarmierende Folgen der Corona-Impfkampagne diskutiert, darunter eine 60-fach höhere Nebenwirkungsrate als bei bisherigen Impfungen und ein dramatischer Anstieg aggressiver Krebserkrankungen. Experten kritisierten die systematische Verschleierung der Impffolgen durch Politik und Medien, während Studien auch schwerwiegende gesellschaftliche Auswirkungen wie Arbeitsunfähigkeit und psychische Belastungen bei Betroffenen aufzeigen.

Die Bundeswehr führt noch bis zum 27. Mai eine großangelegte Luftwaffenübung durch, bei der Eurofighter und Tornados in nur 76 Meter Höhe über verschiedene Regionen Deutschlands fliegen. An der Übung "train as you fight" nehmen 26 Soldatinnen und Soldaten aus allen taktischen Luftwaffengeschwadern teil, wobei die Tiefflüge über den Harz, den Kreis Höxter sowie Teile Mecklenburg-Vorpommerns und des nördlichen Brandenburgs führen.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Herausforderungen durch die Transformation zur Elektromobilität, was zu Werksschließungen und Stellenabbau führt. Trotz geplanter Milliarden-Investitionen der Branche gefährden hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und verfehlte Industriepolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Schweizer Finanzexperten Hummler und Adamovich deuten Trumps Politik als durchdachte Strategie zur Bewältigung der US-Schuldenkrise und nicht als erratisches Verhalten. Der Plan umfasst fünf Säulen, darunter Zölle, Dollarschwächung und Ende der Weltpolizistenrolle, um die finanziell nicht mehr tragbare globale Führungsposition der USA zu korrigieren.

Die WHO hat nach sechsjährigen Beratungen ein neues Verfahren zur Untersuchung von Fehlverhalten ihrer Generaldirektoren eingeführt, wobei das zuständige Kontrollorgan dem WHO-Chef selbst unterstellt ist. Das komplexe Verfahren mit mehreren bürokratischen Instanzen wird von Kritikern als ineffektiv und als Scheinlösung bezeichnet, besonders im Hinblick auf die angestrebte Ausweitung der WHO-Befugnisse durch das neue Pandemieabkommen.

Laut einem Bericht der Denkfabrik MCC Brüssel hat die EU-Kommission 650 Millionen Euro Steuergelder für ein Netzwerk zur Bekämpfung von "Hassrede" und "Desinformation" ausgegeben. Die Gelder flossen in 349 Projekte verschiedener NGOs und Universitäten, was Kritiker als System zur Kontrolle der öffentlichen Meinung bewerten.

US-Gesundheitsbehörden kannten bereits Anfang 2021 die Risiken von Herzmuskelentzündungen nach Covid-19-Impfungen bei jungen Menschen, machten diese Information aber erst Ende Juni öffentlich. Ein Zwischenbericht des Senators Ron Johnson deckt auf, dass kritische Stimmen zu den Nebenwirkungen systematisch unterdrückt wurden.

Die Social-Media-Plattform X wurde am Donnerstag von einem weiteren schweren Systemausfall betroffen, bei dem über 5.000 Nutzer Probleme beim Zugriff meldeten. Nach ähnlichen Vorfällen im März, die bis zu 56.000 User betrafen, vermutet Eigentümer Elon Musk einen orchestrierten Cyberangriff, möglicherweise durch staatliche Akteure.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt seinen Betrieb in Skellefteå bis Ende Juni komplett ein, nachdem der letzte Kunde Scania zu einem chinesischen Konkurrenten gewechselt ist. Trotz des Scheiterns in Schweden hält Deutschland am geplanten 4,5-Milliarden-Euro-Werk in Heide fest, für das bereits 600 Millionen Euro Staatskredit zugesagt wurden.

Die EU hat erstmals zwei deutsche Journalisten wegen angeblicher Verbreitung russischer Propaganda ohne vorheriges Gerichtsverfahren mit Sanktionen belegt. Diese Maßnahme im Rahmen des 17. Sanktionspakets wird als Präzedenzfall für die Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert.

Die FDA führt unter ihrer neuen Führung strengere Zulassungsanforderungen für COVID-19-Impfstoffe ein, wobei für Menschen unter 65 Jahren künftig Placebo-kontrollierte Studien vorgeschrieben werden. Die Reform wird jedoch von Kritikern als unzureichend bezeichnet, da bei älteren Menschen weiterhin nur der Antikörpernachweis erforderlich ist und die Beobachtungszeit von 6 Monaten als zu kurz angesehen wird.

Laut einem Bericht aus dem Büro von Senator Ron Johnson soll die Biden-Administration frühzeitig von schweren Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe gewusst, diese Information aber zurückgehalten haben. Kritische Stimmen aus der Ärzteschaft wurden dabei systematisch unterdrückt, während auch europäische Behörden in die Verschleierungstaktik involviert gewesen sein sollen.