Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 264

Melania Trump fordert eine Milliarde Dollar Entschädigung von Hunter Biden, nachdem dieser in einem YouTube-Interview behauptete, Jeffrey Epstein habe eine Verbindung zwischen ihr und Donald Trump hergestellt. Die First Lady bezeichnet die Aussagen als verleumderisch und droht mit einer Klage, nachdem die Frist für eine öffentliche Entschuldigung verstrichen ist.

Die Trump-Administration plant, bei Autos künftig nur noch echte Schadstoffe wie Stickoxide zu regulieren, aber nicht mehr CO2, was faktisch das Ende der Verbrennerverbote bedeutet. Während die USA zur Vernunft zurückkehren und Autohersteller neue V8-Motoren planen, verschärft die EU ihre Gangart mit weltfremden Firmenwagen-Plänen.

Trump droht China und Indien mit Sanktionen wegen russischer Ölkäufe, was die Ölpreise von 66 auf bis zu 120 Dollar pro Barrel treiben könnte. Indien importiert mittlerweile 1,9 Millionen Barrel täglich aus Russland, während China seine Käufe um 50 Prozent steigerte.

Mercedes-Chef Källenius kritisiert das EU-Verbrennerverbot scharf und warnt vor einem Kollaps des europäischen Automarkts. Der Konzern verzeichnete einen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr aufgrund von US-Zöllen, chinesischer Konkurrenz und der stockenden E-Auto-Transformation.

Die EU-Kommission plant ab 2030 einen Elektro-Zwang für Firmenwagen, fünf Jahre vor dem allgemeinen Verbrenner-Verbot. Der Vorschlag würde Flotten-, Dienst- und Mietwagen betreffen und soll den Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt werden.

In Hamburg-Rotherbaum eskalierte eine private Feier mit 200 Gästen zu einer Massenschlägerei, bei der etwa 50 Personen beteiligt waren. Fünf Polizisten wurden verletzt, drei mussten im Krankenhaus behandelt werden, zwei Männer wurden festgenommen.

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" ein und attestiert der Partei systematische Verstöße gegen die demokratische Grundordnung. Die Behörde wirft der AfD vor, durch Angstschürerei und apokalyptische Szenarien gezielt gesellschaftliche Spannungen zu verstärken und den Rechtsstaat zu diskreditieren.

CSU-Politiker Dobrindt fordert nach seinem Besuch in der Synagoge von Halle konsequente Abschiebungen antisemitischer Migranten und spricht von zunehmendem importiertem Judenhass. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff verlangt bereits ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von 155 Millionen Euro von der Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal. Die Bank hatte sich zwischen 2007 und 2011 an betrügerischen Aktiengeschäften beteiligt, bei denen nie gezahlte Steuern erstattet wurden.

94 Prozent der Deutschen erwarten große Probleme bei der gesetzlichen Rentenversicherung, nur 24 Prozent trauen der Merz-Regierung eine Lösung zu. Nach 100 Tagen attestieren 61 Prozent der Befragten der schwarz-roten Koalition eine schlechte Zusammenarbeit.

Trump und Putin treffen sich morgen um 21:30 Uhr in Alaska zu Verhandlungen über die Ukraine, während Deutschland sich mit 500 Millionen Dollar an einem US-Waffenpaket beteiligt. Bundeskanzler Merz führte eine Videoschalte mit Trump und Selenskyj, hat aber wenig Einfluss auf die Verhandlungen zwischen den Großmächten.

Putin führte vor dem Alaska-Gipfel mit Trump intensive Telefonate mit Xi Jinping, Modi und Kim Jong-un, um Rückendeckung für die Verhandlungen zu sichern. Russland ist dabei zunehmend in eine demütigende Abhängigkeit von China geraten, während beide Länder systematisch an der Demontage der westlichen Weltordnung arbeiten.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen glauben, Menschen könnten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern. 54 Prozent geben an, selbst schon einmal in einer Situation gewesen zu sein, in der sie ihre Meinung nicht frei äußern konnten.

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 eingeräumt, dass neue WHO-Gesundheitsvorschriften Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnten. Der Entwurf ermöglicht es, völkerrechtlich verbindliche WHO-Empfehlungen umzusetzen, was Kritiker als Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsautorität sehen.

NATO-Staaten nutzen die Ukraine als digitale Speerspitze gegen Russland, wobei US-Tech-Konzerne wie Google und Microsoft ihre Infrastruktur für Cyberangriffe bereitstellen. Eine ukrainische IT-Armee mit 400.000 Mitgliedern führt koordinierte Attacken gegen russische Infrastruktur durch.

Trump und Putin treffen sich morgen in Alaska zu Verhandlungen über die Ukraine, während Europa von den Gesprächen ausgeschlossen bleibt. Selenskyj zeigt sich kompromissbereit bei territorialen Zugeständnissen, da 69 Prozent der Ukrainer ein verhandeltes Kriegsende befürworten.

In Baden-Württemberg kam es zu mehreren sexuellen Übergriffen auf Mädchen in Freibädern, darunter Fälle in Stuttgart, Offenburg und Sindelfingen mit Opfern zwischen 12 und 15 Jahren. Die Polizei kündigte verstärkte Präsenz in Schwimmbädern an.

In Spaichingen wurde eine 51-jährige Frau wegen des Diebstahls von 40 Litern Regenwasser aus der Nachbars-Regentonne angezeigt, der Schaden beträgt 15 Cent. Die Polizei ermittelt offiziell und die Staatsanwaltschaft prüft ein Strafverfahren.

Forscher der Penn State University haben eine Radar-Technologie entwickelt, die Telefongespräche aus bis zu sechs Metern Entfernung abhören kann, indem sie Vibrationen auf der Smartphone-Oberfläche erfasst. Mit Hilfe von KI können bereits 10.000 Wörter mit 60-prozentiger Genauigkeit erkannt werden.

In der bayerischen Gemeinde Reichling wurden Probebohrungen für heimisches Erdgas genehmigt, das 15.000 Haushalte für anderthalb Jahrzehnte versorgen könnte. Klimaaktivisten von Greenpeace, Fridays for Future und dem Bund Naturschutz protestieren mit dem Slogan "Koa Gas!" gegen das Projekt.

Eine neue Schweizer Studie mit 1.745 Gesundheitsmitarbeitern zeigt, dass Menschen mit drei mRNA-Dosen ein um 56 Prozent erhöhtes Risiko für grippeähnliche Erkrankungen hatten, bei vier Dosen stieg es auf 70 Prozent. Die Studie reiht sich in mehrere ähnliche Untersuchungen ein, die erhöhte Infektionsrisiken bei Geimpften dokumentieren.

Finnland hat sein Rentensystem grundlegend reformiert und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, während Deutschland unter der Merz-Regierung an überholten Konzepten festhält. Die deutsche Rentenversicherung warnt vor dem Kollaps der Finanzrücklage bis 2027, doch notwendige Reformen werden weiter vermieden.

Die italienische Medienfamilie Berlusconi steht kurz vor der Übernahme von ProSiebenSat.1, nachdem das Übernahmeangebot des MFE-Konzerns abgelaufen ist. Dies könnte eine der größten Umwälzungen im deutschen Fernsehmarkt bedeuten und die Kontrolle über einen der letzten großen unabhängigen TV-Konzerne Deutschlands in ausländische Hände legen.

Über 80 Prozent der deutschen Solaranlagen-Wechselrichter stammen aus China und könnten per Fernzugriff manipuliert werden. Das BSI warnt vor möglichen Cyberangriffen auf die Energieinfrastruktur durch chinesische Hersteller. Die Politik reagiert bisher unzureichend auf diese Sicherheitsbedrohung.

Der Kreml hat Details zum Trump-Putin-Gipfel in Alaska bekannt gegeben, der am Freitag um 11:30 Uhr Ortszeit stattfinden soll. Eine hochkarätige russische Delegation mit Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Beloussow wird teilnehmen.

Das Pentagon hat eine Militärgeheimdiensteinheit in Südkorea reaktiviert und F-16-Kampfjets näher an die entmilitarisierte Zone verlegt. Nordkorea zeigt sich nur zu Gesprächen mit den USA bereit, falls diese ihre Forderung nach Denuklearisierung aufgeben.

Die US-Marine revolutioniert ihre Logistik mit containergroßen 3D-Drucksystemen, die Ersatzteile direkt auf Schiffen oder in vorgeschobenen Basen produzieren können. Teile, die normalerweise sechs bis neun Monate Lieferzeit benötigen, werden in drei Tagen gedruckt und per Drohne geliefert.

Das iranische Regime hat während des jüngsten Konflikts mit Israel über 21.000 Menschen in nur zwölf Tagen verhaftet, darunter 261 wegen Spionageverdachts. Gleichzeitig gingen sieben Millionen Denunziationen aus der Bevölkerung ein, was das Ausmaß der staatlich geförderten Bespitzelung verdeutlicht.

Russlands Exporte von raffinierten Erdölprodukten sind im Juli 2024 um 6,6 Prozent eingebrochen, verschärft durch ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien im August. Die Saratow-Raffinerie musste nach einem Angriff die Produktion komplett einstellen, während gleichzeitig die Rohölexporte steigen.

Die Deutsche Telekom bringt ein 149 Euro teures Smartphone auf den Markt, das ohne Apps auskommen und stattdessen über einen KI-Assistenten von Perplexity gesteuert werden soll. Konkurrenten wie Vodafone setzen weiterhin auf bewährte Partnerschaften mit Google und Microsoft.

Berlin führt bundesweit bei Dieselpreisen mit 1,629 Euro pro Liter, Brandenburg bei Benzinpreisen mit 1,688 Euro pro Liter. Die ADAC-Auswertung zeigt regionale Preisunterschiede von bis zu 9,6 Cent pro Liter zwischen den Bundesländern.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Putins Ukraine-Politik scharf und warnt vor mangelnder deutscher Verteidigungsfähigkeit. Er verteidigt Verhandlungen über bereits besetzte Gebiete als "Macht des Faktischen".

Die deutsche Landwirtschaft kämpft 2025 mit extremen Wetterbedingungen zwischen Dürre im März und Dauerregen im Juli, was zu erheblichen Qualitätsverlusten beim Getreide führt. Trotz durchschnittlicher Erntemengen von 43 Millionen Tonnen leiden viele Betriebe unter Einbußen, da weniger hochwertiges Brotgetreide verkauft werden kann.

Das Ifo-Institut schlägt die dauerhafte Einführung degressiver Abschreibungen vor, um Deutschlands Wirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahme würde Investitionen effektiver fördern als eine Körperschaftsteuersenkung und sich dabei weitgehend selbst finanzieren. Die Politik zögert jedoch noch bei der Umsetzung dieses pragmatischen Vorschlags.

Dreißig Armutsforscher werfen dem Statistischen Bundesamt vor, durch eine Änderung der Berechnungsmethode über eine Million Menschen aus der Armutsstatistik verschwinden zu lassen. Die offizielle Armutsquote sank dadurch von 16,6 auf 15,5 Prozent für 2023. Das Bundesamt rechtfertigt dies mit besserer EU-weiter Vergleichbarkeit.

Israels Finanzminister Smotrich genehmigte den Bau von 3.401 Häusern im umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und dem Westjordanland. Das Projekt würde Ost-Jerusalem vom restlichen Westjordanland abtrennen und eine Zweistaatenlösung unmöglich machen.

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt distanziert sich öffentlich von Kanzler Merz' Waffenembargo gegen Israel und betont Israels Recht auf Selbstverteidigung. Bereits mehr als ein halbes Dutzend Unions-Abgeordnete haben sich gegen die ohne Partei-Konsultation getroffene Entscheidung gestellt. Die CSU nutzt die Gelegenheit, sich von der schwächelnden CDU abzusetzen und als wahre Bewahrer konservativer Werte zu profilieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen Große Koalition eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während Opposition und Sozialverbände der Regierung Stillstand und fehlende Reformen vorwerfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Kommunikationsprobleme und Spannungen zwischen den Partnern.

Die Warburg Bank ist im Rechtsstreit um 155 Millionen Euro Steuerrückforderungen aus Cum-Ex-Geschäften endgültig gescheitert, nachdem der Bundesfinanzhof ihre Beschwerde abschmetterte. Die Bank hatte vergeblich auf Verjährung der Forderungen gepocht und das Geld bereits 2020 unter Vorbehalt gezahlt.

Trump und Putin treffen sich morgen um 21:30 Uhr auf dem US-Militärstützpunkt in Alaska zum ersten direkten Gespräch seit vier Jahren. Befürchtet wird, dass über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg Einflusssphären neu aufgeteilt werden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubte einem jordanischen Kind die Einreise nach Deutschland, obwohl gegen beide Elternteile Sicherheitsbedenken bestehen. Die Richter begründeten dies mit dem Grundrecht auf Familienschutz.

Die britische Steuerbehörde HMRC plant bis Januar 2026 eine drastische Verschärfung der Krypto-Steuerrichtlinien, wodurch praktisch jeder Handel mit digitalen Währungen steuerpflichtig wird. Die Freibetragsgrenze wurde bereits auf 3.000 Pfund gesenkt und die Behörden sammeln intensiv Nutzerdaten durch Börsen-Kooperationen und Blockchain-Analysen.

Bei einer außerordentlichen Mitarbeiterversammlung der Grünen-Bundesgeschäftsstelle kritisierten 75 von 150 Angestellten die Parteiführung scharf als "intransparent und verlogen". Grund ist der geplante Stellenabbau von 30 Arbeitsplätzen aufgrund sinkender Parteienfinanzierung nach dem Wahlverlust.

Die scheidende Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sucht per TikTok-Video einen neuen Job und erklärt dabei, dass sie nicht wieder 40 Stunden im Büro arbeiten möchte. Sie bittet ihre Follower um Vorschläge für bezahlte Tätigkeiten, bei denen sie Geld verdienen kann.

Antisemitische Straftaten in Berlin sind seit 2022 um 380 Prozent auf 615 Fälle im ersten Halbjahr 2025 gestiegen. Die Berliner Senatsverwaltung führt die Verschärfung der Sicherheitslage maßgeblich auf die islamistische Szene zurück.

Trump plant ein Geheimtreffen mit Putin in Alaska, um über eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine zu verhandeln. Die Ukraine befürchtet dabei einen historischen Gebietsverlust, während Europa vor einem außenpolitischen Alptraum steht.

Deutsche Dax-Konzerne zeigen trotz Trump-Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe und China-Schwäche robuste Quartalszahlen. Während die Automobilindustrie unter Druck steht, verzeichnen andere Branchen wie Versicherungen sogar Rekordgewinne.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor drastisch steigenden Sozialbeiträgen von bis zu 45 Prozent bis 2028 und fordert Leistungskürzungen im Sozialstaat. Die Sozialbeiträge liegen bereits bei 43,1 Prozent des Bruttolohns, während der demografische Wandel das System zusätzlich belastet.

Ein Sozialforscher fordert eine radikale Reform des Bürgergeld-Systems mit einem Acht-Punkte-Plan, der eine separate Integrationsgrundsicherung für Personen mit Schutzstatus und Steuerbefreiung der ersten 2.200 Euro Arbeitslohn vorsieht. Von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern haben fast die Hälfte keinen deutschen Pass, während 24 Prozent der Langzeitarbeitslosen als nicht arbeitswillig eingestuft werden.

Die neue Beziehung zwischen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und TV-Moderator Jörg Pilawa wirft die Frage auf, ob der Fernsehmann staatlichen Personenschutz erhalten könnte. Das Bundesinnenministerium stellte klar, dass nur Mitglieder der Verfassungsorgane besonderen Schutz erhalten, nicht deren Partner.