Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 266

Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.

In Kassel wurde ein 18-Jähriger beim Diebstahl von Schokoriegeln erwischt, woraufhin die Polizei in seinem Rucksack eine 45 Zentimeter lange Machete fand. Der junge Mann steht außerdem im Verdacht, mit zwei Komplizen Bäume mit einer Machete beschädigt zu haben, wobei ein Schaden von etwa 1.000 Euro entstand.

In Berlin wurden im vergangenen Jahr 2.521 antisemitische Vorfälle dokumentiert, was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht und durchschnittlich sieben Attacken pro Tag bedeutet. Die Übergriffe reichen von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt, wobei ein Viertel der Fälle an Schulen stattfindet und fast die Hälfte aller Vorfälle in Zusammenhang mit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober steht.

Die EU verschärft mit ihrem 17. Sanktionspaket die Maßnahmen gegen Russland und nimmt dabei besonders 189 Schiffe der russischen Schattenflotte ins Visier, denen künftig das Einlaufen in europäische Häfen verwehrt wird. Verteidigungsminister Pistorius fordert zudem noch härtere Sanktionen, insbesondere gegen den russischen Energiesektor, um die Geldflüsse nach Moskau weiter einzudämmen.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.

In einem zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump signalisierte der russische Präsident Bereitschaft für eine faire Ukraine-Lösung, wobei Moskau anbot, mit Kiew an einem Friedensvertrag zu arbeiten. Während die USA unter Trump einen pragmatischen Kurs der Deeskalation anstreben, zeigten sich europäische Führungskräfte überrascht und irritiert von der neuen diplomatischen Dynamik.

Mahle-Chef Arnd Franz warnt vor drastischen Folgen des geplanten Verbrenner-Verbots und kündigt mögliche Werksschließungen in den nächsten 12 bis 24 Monaten an. Der Automobilzulieferer verzeichnete bereits einen Umsatzrückgang von 12,8 auf 11,7 Milliarden Euro und fordert statt eines pauschalen Verbots einen technologieoffenen Ansatz mit nachhaltigen Kraftstoffen.

Ein neues Abkommen zwischen Großbritannien und der EU sieht eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Verteidigung, Energie und Migration vor, was bei Brexit-Befürwortern für heftige Kritik sorgt. Besonders umstritten sind die verlängerten Fischereirechte bis 2038 sowie die erweiterten Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs, während Premier Starmer das Abkommen als Fortschritt verteidigt.

Nach einer Geldautomatensprengung im österreichischen Gmunden lieferten sich drei niederländische Täter eine Verfolgungsjagd mit der Polizei über die deutsch-österreichische Grenze, die in einem Kreisverkehr bei Marktl am Inn mit einem schweren Unfall endete. Die teils schwer verletzten Verdächtigen sollen nach ihrer Genesung in Auslieferungshaft genommen werden.

JPMorgan-CEO Jamie Dimon warnt eindringlich vor einer gefährlichen Selbstzufriedenheit an den Finanzmärkten und unterschätzten Risiken bei Krediten, Inflation und möglicher Stagflation. Die Bank selbst bereitet sich mit erhöhten Rückstellungen von 973 Millionen Dollar für notleidende Kredite auf turbulentere Zeiten vor.

Die WHO hat ein globales Pandemie-Abkommen beschlossen, das die internationale Zusammenarbeit bei künftigen Pandemien stärken und der Organisation weitreichende Kontrollbefugnisse einräumen soll. Das Abkommen, das 2026 in Kraft treten soll, sieht unter anderem eine verstärkte Krankheitsüberwachung, ausgeweitete Impfkampagnen und die Umverteilung medizinischer Produkte vor.

Nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin verschärft Bundeskanzler Merz den Konfrontationskurs gegen Russland, während die USA auf Dialog und wirtschaftliche Anreize setzen. Die unterschiedlichen Ansätze im Umgang mit Moskau belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis zunehmend, wobei Merz überraschend Unterstützung von den Grünen für seinen kompromisslosen Kurs erhält.

Deutschland muss laut Rüstungsexpertin Susanne Wiegand seine Streitkräfte innerhalb der nächsten zwölf Monate massiv aufrüsten, um einer möglichen russischen Bedrohung gewachsen zu sein. Die Bundeswehr benötigt dringend mehr Munition und Ersatzteile, während die Rüstungsindustrie ihre Produktion erheblich steigern muss.

Die Grünen in Berlin fordern eine festliche Beleuchtung der Stadt während des islamischen Fastenmonats Ramadan, ähnlich der Weihnachtsbeleuchtung auf zentralen Plätzen und Straßen wie dem Kurfürstendamm. Während das Rathaus Tiergarten bereits mit "Ramadan Kareem" beleuchtet wurde, gibt es Diskussionen über die staatliche Finanzierung solcher Projekte, die in Frankfurt am Main bereits 65.000 Euro kosteten.

In Salzburg vollzieht sich ein drastischer Wandel in der Landwirtschaft, wobei immer mehr Bauern von der klassischen Milchwirtschaft auf Geflügelhaltung umsteigen. Die Anzahl der Legehennenbetriebe ist in nur fünf Jahren um 40 Prozent gestiegen, wobei besonders die junge Generation von Landwirten diesen Trend vorantreibt und zunehmend auf biologische Produktion sowie Direktvermarktung setzt.

In Großbritannien ist die Zahl der Herz-Kreislauf-Todesfälle bei Menschen im arbeitsfähigen Alter seit 2019 um 18 Prozent auf 21.975 Fälle gestiegen. Die Wartelisten für kardiologische Behandlungen explodierten um 83 Prozent, während gleichzeitig die Diagnosen von Herzinsuffizienz um 21 Prozent und Diabetes um 12 Prozent zunahmen.

Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wobei besonders der Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom im Jahr 2015 kritisch hinterfragt wird. Grünen-Politiker werfen Merkel vor, Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland manövriert zu haben, allerdings fehlt für einen Untersuchungsausschuss derzeit das nötige Quorum im Bundestag.

China investiert Milliarden in Marokkos Infrastruktur und Industrie, um einen strategischen Brückenkopf nach Europa aufzubauen, doch eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft und deren protektionistische Handelspolitik gefährden diese Entwicklung. Das nordafrikanische Land steht dabei exemplarisch für den geopolitischen Wettkampf zwischen China und dem Westen.

Das deutsche Rentensystem steht laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor dem Kollaps, während das Rentenniveau mit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens einen historischen Tiefstand erreicht hat. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland weit hinter Ländern wie Dänemark (80%) oder Österreich (74,1%), während deutsche Arbeitnehmer mit 67 Jahren europaweit am längsten arbeiten müssen.

Der von der Bundesregierung geplante vergünstigte Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde droht am Widerstand der EU-Kommission zu scheitern. Laut einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums stehen die Chancen für eine Genehmigung des 10-Milliarden-Euro-Projekts zur Unterstützung energieintensiver Branchen bis 2030 "höchst unsicher", während die Deindustrialisierung Deutschlands weiter voranschreitet.

In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel, um das 17. Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen und weitere Strafmaßnahmen vorzubereiten. An dem Treffen nehmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil, während Deutschland durch Boris Pistorius und Johann Wadephul vertreten wird.

Die Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland steigen drastisch an, wobei Kaffee mit einem Plus von 43,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr besonders betroffen ist. Auch andere Lebensmittel wie Rindfleisch (+30%) und Butter (+25%) verzeichnen massive Preissteigerungen, während die von der Ampel-Koalition angekündigten Energiepreissenkungen mit -7,5% bei Strom und -9,5% bei Kraftstoffen vergleichsweise gering ausfallen.

In Hechingen (Baden-Württemberg) wurde eine 17-jährige Joggerin von einem unbekannten Mann mit einem spitzen Gegenstand attackiert, nachdem dieser sie auf einem Feldweg angesprochen hatte. Trotz Großfahndung mit Hubschrauber und Hundestaffel konnte der Täter, der als 1,75 bis 1,80 Meter großer, schlanker Mann in schwarzer Kleidung beschrieben wird, bisher nicht gefasst werden.

Führende Unionspolitiker wie Markus Söder und Carsten Linnemann sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus, da dies der Partei einen Märtyrerstatus verleihen und rechtlich kaum durchsetzbar sein würde. Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der zunächst eine Prüfung befürwortete, lehnt ein Verbotsverfahren nun ab, da es nach politischer Konkurrentenbeseitigung aussehen könnte.

Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Ein zweistündiges Telefonat zwischen Trump und Putin sorgt für Entsetzen bei europäischen Verbündeten, da Trump keine weiteren Sanktionen androhte und stattdessen eine mögliche Lockerung bestehender Strafmaßnahmen andeutete. Während Trump von Friedensgesprächen schwärmt, meldet Moskau neue militärische Erfolge in der Ukraine, was die Befürchtung verstärkt, Putin könnte die Situation für seine Zwecke ausnutzen.

Hip-Hop-Mogul Sean "Diddy" Combs steht vor Gericht, wo ihm Gewalt, Sexhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen werden. Zeugenaussagen seiner Ex-Freundin Cassie Ventura und weiterer Personen zeichnen das Bild eines brutalen Systems aus Gewalt, Schweigegeld und Manipulation, für das dem 55-Jährigen nun eine lebenslange Haftstrafe droht.

Bei US-Präsident Joe Biden wurde ein aggressiver Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium diagnostiziert, der bereits Metastasen gebildet haben soll. Ex-Präsident Trump äußert schwere Vorwürfe bezüglich einer möglichen Vertuschung der Erkrankung und fordert Aufklärung über den Zeitpunkt der Diagnose sowie mögliche Zusammenhänge mit früheren Gesundheitszeugnissen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz plant die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und eine technologieoffenere Gestaltung der Wärmewende, was bei Experten auf scharfe Kritik stößt. Wärmepumpen-Experte Ossenbrink warnt vor drastischen Mehrkosten für Haushalte mit fossilen Heizungen und fordert stattdessen eine vereinfachte Förderung sowie intelligente Finanzierungslösungen.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft prognostiziert einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf knapp drei Millionen Menschen bis zum Sommer, wobei besonders die wirtschaftsstarken Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg betroffen sind. Als Hauptgründe werden die allgemeine Wirtschaftsschwäche, hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie sowie eine ideologiegetriebene Klimapolitik genannt, die viele Unternehmen zu Stellenabbau oder Standortverlagerungen zwingen.

Nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch Moody's, die eine Staatsverschuldung von 134 Prozent des BIP bis 2035 prognostiziert, könnte der Goldpreis deutlich steigen. Die historische Entscheidung, kombiniert mit geopolitischen Spannungen und einer unberechenbaren Geldpolitik, lässt Anleger verstärkt nach sicheren Häfen wie Gold suchen.

Ab 2027 führt die EU im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets mit dem ETS-2 eine neue Klimasteuer ein, die Emissionszertifikate für Heizen, Tanken und Stromverbrauch für Privathaushalte und Betriebe verpflichtend macht. Die Maßnahme wird besonders Handwerksbetriebe, Pendler und Familien mit kleinem Einkommen belasten.

Das WHO-Komitee A hat ein neues Pandemieabkommen gebilligt, das der Organisation weitreichende Befugnisse zur globalen Pandemiebekämpfung einräumt, während die USA bereits ihren WHO-Austritt beschlossen haben. Das Abkommen, das nach Ratifizierung durch 60 Länder rechtlich bindend wird, sieht unter anderem beschleunigte Impfstoffzulassungen und die Vernetzung nationaler Gesundheitssysteme vor.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, wobei ein Beamter durch Tritte bewusstlos geschlagen wurde. Von 58 festgenommenen Personen, darunter 31 Deutsche und 27 Ausländer, wurden bis auf zwei alle wieder freigelassen.

Die libertäre Bewegung "La Libertad Avanza" (LLA) von Präsident Javier Milei hat bei den Lokalwahlen in Buenos Aires mit 30,1 Prozent der Stimmen einen bemerkenswerten Sieg errungen und wurde stärkste Kraft im Stadtparlament. Die Politik Mileis zeigt bereits Erfolge, wie der historische Handelsüberschuss von 18,9 Milliarden US-Dollar in 2024 beweist.

Das Amtsgericht Bamberg erhielt einen kritischen Sonderpreis für "progressive Rechtsprechung", überreicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der damit die politische Instrumentalisierung der Justiz anprangert. Im Fokus steht dabei besonders ein Urteil gegen den Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels, der wegen eines satirischen Memes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Der Goldpreis zeigt sich trotz globaler Finanzmarktunsicherheiten robust und konnte sich über der wichtigen 3.180-Dollar-Marke halten, die mit dem 61,8%-Fibonacci-Retracement zusammenfällt. Technische Indikatoren und die fundamentale Situation, geprägt durch Handelsspannungen zwischen den USA und China, deuten auf weiteres Aufwärtspotenzial hin, wobei der aktuelle Kurs bei 3.232,20 Dollar liegt.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass über 75% der Deutschen ihre politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern, während staatlich geförderte Meldeportale und Warnhinweise in Bibliotheken die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschweigt jeder dritte Mitarbeiter aus Angst vor beruflichen Konsequenzen seine wahre Meinung.

Die Führungsspitze der Union spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, wobei CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Chef Söder die Debatte für beendet erklären. CDU-Chef Merz warnt vor einer "politischen Konkurrentenbeseitigung" und zweifelt an der Nachweisbarkeit eines "aggressiv kämpferischen" Vorgehens der AfD gegen die demokratische Grundordnung.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigt ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige an, schränkt jedoch die Umsetzung durch einen Wirtschaftsvorbehalt ein. Konkrete Pläne zur Ausgestaltung bleiben aus, während im Koalitionsvertrag lediglich eine Prüfung des Vorhabens festgehalten ist.

Chinesische Banken haben erstmals seit sieben Monaten ihre Leitzinsen gesenkt, wobei der einjährige Leitzins auf 3,0% und der Fünfjahreszinssatz auf 3,5% reduziert wurden. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund einer schwächelnden Wirtschaft, die unter einem eingebrochenen Immobilienmarkt, schwacher Binnennachfrage und Handelsspannungen mit den USA leidet.

In Bayern boomt der Verkauf einzelner Hotelzimmer als Kapitalanlage, bei dem Privatanleger Zimmer erwerben und an Hotelbetreiber zurückverpachten. Experten warnen jedoch eindringlich vor den erheblichen Risiken dieser Investitionsform, insbesondere wegen der starken Abhängigkeit vom Hotelbetreiber und möglichen Insolvenzrisiken.

Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.

Die Grünen planen eine drastische Verschärfung des Mietrechts mit einer dauerhaften Mietpreisbremse und einer Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal neun Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Verdopplung der Bußgelder für Mietwucher auf 100.000 Euro vor und will Eigenbedarfskündigungen sowie Aufschläge für möblierte Wohnungen erschweren.

Goldman Sachs prognostiziert einen Goldpreis von 4.000 Dollar je Unze bis Mitte 2026, während das Edelmetall nach jüngsten Rekordständen aktuell eine Verschnaufpause einlegt. Fundamentale Faktoren wie hohe Inflation, geopolitische Spannungen und die zunehmende De-Dollarisierung unterstützen diese optimistische Prognose.

Der Schweizer Stromversorger AET verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro Schadenersatz, da durch den vorzeitigen Kohleausstieg ihre Investition in das Kohlekraftwerk Trianel in Lünen entwertet wird. Die Klage stützt sich auf den Energiecharta-Vertrag, wobei die Schweizer 2008 mit einer 16-prozentigen Beteiligung in das Kraftwerk investiert hatten, das nun bereits 2031 abgeschaltet werden soll.

Die WHO steht nach der Austrittsankündigung der USA unter Präsident Trump vor einer schweren Krise, die bis zu 20 Prozent ihres Budgets gefährden könnte. Während auch andere Länder wie Argentinien ihren Rückzug ankündigen, versucht die Organisation durch ein neues Pandemieabkommen ihre Position zu stärken, was jedoch aufgrund möglicher Einschränkungen der nationalen Souveränität auf Kritik stößt.

In Berlin verschärft sich die Wohnungskrise dramatisch, wobei die Bevölkerung in zehn Jahren um 300.000 Menschen wuchs, während das Wohnungsangebot nur um 7,8 Prozent zulegte. Die Medianmieten bei Neuvermietungen stiegen auf 14 Euro pro Quadratmeter, wodurch nur noch 5 Prozent der angebotenen Wohnungen für Durchschnittsverdiener erschwinglich sind.

Ein mutmaßlicher Cyberangriff hat die Produktion im Arla-Werk im brandenburgischen Upahl schwer gestört, wo hauptsächlich Skyr-Produkte hergestellt werden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen in Deutschland ein und zeigt die zunehmende digitale Verwundbarkeit der deutschen Lebensmittelindustrie.